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1. Corona und die Medien: Wir müssen sprechen
2. «Human Rights Watch» bestätigt Globalbridge-Informationen aus Donezk
3. IAEA: Keine Anzeichen für Sprengsätze im AKW Saporoschschje
4. Russen-Wirtschaft: Putins Triumph
5. Deutsche Marine in der Zeitenwende: Volltreffer, viel Geld versenkt
6. EU-Sanierungspflicht: Nach Heizungsgesetz drohen Hausbesitzenden weiterere Kosten
7. SPD will Mindestlohn auf 14 Euro anheben
8. Haushaltsstreit Lindner will bei Kindergrundsicherung sparen
9. Wie schlecht es Studierenden in Deutschland wirklich geht
10. Bundeszuschuss für Pflege soll zur Etatsanierung wegfallen
11. Die neuen AfD-Protestwähler sind anders als gedacht
12. H&M-Kleider verschmutzen Ghana
13. Russland und China kooperieren in Bolivien
14. Eighty Afghan civilians may have been summarily killed by SAS, inquiry told

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Corona und die Medien: Wir müssen sprechen
   Die Medien hätten in der Corona-Krise den Siegeszug der Angst nicht zulassen dürfen. Wir müssen aus den Fehlern lernen, meint ein gestandener ZDF-Mann. Ein Gastbeitrag. […]
   Dass aber vor allem auch die harte Ausgrenzung und Verunglimpfung von Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lassen wollten, ein mehr als düsterer Prozess war, und für eine Gesellschaft, die ihre freiheitlich-demokratischen Grundwerte betont, äußerst bedenkliche Züge annahm – davon hören wir so gut wie nichts. Und das liegt daran, dass eine große Mehrheit in diesem Land, und zwar auch der Journalistinnen und Journalisten, bei diesem Prozess mitgemacht hat. Oder ihn zumindest für angebracht gehalten hat.
   Nun werden Impfschäden zwar eingeräumt und berichtet. Selbst Minister Karl Lauterbach, der sie zunächst ausgeschlossen hatte, gesteht sie ein. Es ist kaum noch zu hören, Ungeimpfte seien Irrgläubige, Asoziale oder Tyrannen. Aber den entscheidenden Schritt weiterzugehen, und auch die eigene Mitwirkung an deren Stigmatisierung und Diskriminierung einzuräumen – das gelingt nur sehr wenigen. Einer von ihnen ist der Journalist Alexander Neubacher, der dies in seiner „Spiegel“-Kolumne vom 11. März unter dem Titel „Wir Coronaversager“ beschrieb.
   Quelle: Dirk Jacobs in der Berliner Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Das erinnert an die mediale Berichterstattung nach der Schweinegrippe. Bitte lesen Sie dazu auch Corona und Schweinegrippe: Die Parallelen zwischen den „Pandemien“ und Corona: Der Irrsinn muss endlich geächtet werden.

2. «Human Rights Watch» bestätigt Globalbridge-Informationen aus Donezk
   Wer im deutschsprachigen Raum nur die Öffentlich-Rechtlichen Medien sieht und hört und nur Zeitungen der großen Medienkonzerne liest, glaubt zu wissen, dass Russland in der Ukraine im großen Stil verbotene Minen einsetzt, während sich die Ukraine ausschließlich mit legalen Waffen verteidige. Die klare Korrektur der einseitigen westlichen Information kommt nun von prominenter Seite.
   Am 5. August 2022 beschrieb Elena Malinowa, die für Globalbridge.ch im Einsatz stehende Berichterstatterin in Donezk, wie die ukrainische Armee in Donezk sogenannte Schmetterlingsminen abgeworfen hat und welche Folgen dies für die dortige Bevölkerung hat. Globalbridge.ch hat die damalige Berichterstattung – wie seither viele Berichte – als Ergänzung der verbreiteten Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine vorgenommen, da die seit 2015 anhaltende Beschießung von Städten im Donbass durch die Ukrainische Armee in den westlichen Medien ja einfach «vergessen gemacht» und unter den Teppich gewischt wird – getreu dem Schwarz-Weiss-Prinzip: Ukraine gut, Russland böse.
   Nun hat die international tätige Organisation «Human Rights Watch» am 30. Juni darüber informiert, dass auch die Ukraine, entgegen gemachten Zusicherungen, verbotene Minen einsetzt, darunter auch die sogenannten Schmetterlingsminen. Wie diese aussehen und wie sie funktionieren, kann im Bericht aus dem Donbass vom 5. August 2022 nachgelesen werden – oder auch auf Wikipedia.
   «Human Rights Watch» berichtete am 31. Januar 2023 ausführlich über den Einsatz von verbotenen Landminen in der Ukraine. Was heute, am 30. Juni, aber echt erstaunlich ist, dass auch die westeuropäische Nachrichten-Plattform «Euronews» auf die Informationen von «Human Rights Watch» hinweist. Weniger überraschend ist, dass sie zu den Erkenntnissen von «Human Rights Watch» ein Fragezeichen setzt. Meldungen über Kriegsverbrechen der Ukraine sind in westlichen Medien große Ausnahmen und werden, wo sie vorkommen, regelmässig bagatellisiert.
   Siehe auch «Ukrainische Menschenrechtsbeauftragte stürzt über erfundene Massenvergewaltigungen» (von Jens Berger)
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: USA erwägen Lieferung von Streumunition an die Ukraine
   Die Vereinigten Staaten erwägen nach Angaben von US-Generalstabschef Mark Milley die Lieferung von Streumunition an die Ukraine. Milley sagte am Freitag, über die Bereitstellung werde seit langem nachgedacht. Die russischen Truppen setzten die Munition auf dem Schlachtfeld in der Ukraine ein. Zudem hätten die ukrainischen Streitkräfte Streumunition von anderen Verbündeten erhalten und eingesetzt. (…)
   Eine US-Entscheidung für die Lieferung von Streumunition würde bei anderen Verbündeten und Nichtregierungsorganisationen auf Widerstand stoßen. Deutschland und weitere EU- und Nato-Staaten haben ein völkerrechtliches Abkommen zum Verbot von Streumunition unterzeichnet, nicht aber die USA und die Kriegsparteien Ukraine und Russland.
   Streumunition öffnet sich in der Luft und setzt Submunition frei, die sich über ein großes Gebiet verteilen und mehrere Ziele auf einmal zerstören soll. Die Munition kann nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz von Flugzeugen, Artillerie und Raketen eingesetzt werden. Befürworter eines Verbots von Streumunition erklären, dass diese wahllos tötet und Zivilisten noch lange nach ihrem Einsatz gefährdet.
   Quelle: Welt Online

   und: Minenfelder und Helikopter – ukrainische Offensive kommt trotz westlichen Waffen nur langsam voran
   Kampf- und Schützenpanzer aus den Nato-Staaten können bisher nicht die Wende bringen. Es häufen sich die Berichte über Verluste an westlichem Material auf ukrainischer Seite. Doch ein Scheitern bedeutet das deshalb noch nicht.
   Was wurde nicht alles über die westlichen Kampf- und Schützenpanzer geschrieben. Game-Changer könnten sie sein, Waffen, die den Unterschied machen. Der deutsche Leopard 2 etwa sei ein Panzer, der den Krieg verkürzt. So hiess es in Politik und Medien, auch in der NZZ, als im Winter die Debatte um Panzerlieferungen an die Ukraine tobte. Ein halbes Jahr später häufen sich nun die Berichte über ukrainische Verluste an vom Westen gelieferten Waffen.
   Quelle: NZZ

3. IAEA: Keine Anzeichen für Sprengsätze im AKW Saporoschschje
   Kiew meldet seit einiger Zeit, Russland habe die Kühlwasserbecken des AKW-Saporoschschje vermint und würde sie sprengen wollen. Die Meldungen führten zu Panikkäufen von Jod in Kiew und zur Verstärkung der Panik hat die ukrainische Regierung Übungen für den Fall eines Notfalls in dem AKW angekündigt. Außerdem wurde gemeldet, dass die Bundeswehr ukrainische ABC-Truppen ausbildet. Ist eine große Provokation geplant?
   Das AKW ist zwar abgeschaltet, aber da die Brennstäbe noch in den Reaktoren sind, müssen sie ständig gekühlt werden. Seit die Ukraine den Kachowka-Staudamm gesprengt hat, aus dessen Stausee das nötige Kühlwasser kam, sind die letzten Reserven die großen Kühlwasserbehälter auf dem Gelände des AKW. Sollte Kiew die angreifen und beschädigen, wäre die Kühlung des AKW nicht mehr gegeben und es würde ein Gau drohen.
   Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über Erklärungen des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAE) Rafael Grossi berichtet, denn die Experten der IAEA sind vor Ort. Grossi berichtete, dass seine Experten vor Ort „keine Hinweise auf Minen am Kernkraftwerk“ gefunden hätten.
   Quelle: Anti-Spiegel

   dazu: “Haltet den Dieb”: Immer mehr Anzeichen für baldige Kiewer Provokation im AKW Saporoschje
   Den ukrainischen Anschuldigungen gegen Russland sah sich nun selbst die sonst wortkarge Internationale Atomenergiebehörde IAEA zu widersprechen genötigt, die sich bislang standhaft weigerte, die Ukraine als offensichtlichen Urheber des regelmäßigen Beschusses des AKWs zu benennen. Sie veröffentlichte einen Bericht ihrer im AKW anwesenden Beobachter, wonach es keine Anzeichen für die von Kiew behauptete Verminung der Anlage gebe.
   Dagegen gibt die Hartnäckigkeit, mit der die Kiewer Offiziellen über die Katastrophe so sprechen, als sei sie bereits unausweichlich, Anlass zur ernsten Sorge.
   Im ukrainischen Fernsehen laufen immer wieder Videos mit Hinweisen dazu, wie man sich im Fall einer nuklearen Katastrophe und der Freisetzung von Radioaktivität zu verhalten hat. Auch der von den USA finanzierte Sender Swoboda (aus dem Konglomerat Radio Liberty/ Radio Free Europe) hat einen solchen Videoclip produziert.
   Miroslawa Berdnik spricht das Offensichtliche aus:
   “Die Behörden bereiten die Bevölkerung auf die Alternativlosigkeit einer nuklearen Explosion im Kernkraftwerk Saporoschje vor. Über verschiedene Medien wurden Anweisungen darüber verbreitet, was im Falle einer Nuklearexplosion zu tun ist.”
   Der Kiewer Regierungsinsider “Resident” schreibt auf seinem Telegram-Kanal:
   “Für die nächste Eskalationsstufe des Krieges ist alles vorbereitet, vor dem NATO-Gipfel (in Litauen) wird es einen Unfall im Kernkraftwerk Saporoschje geben.”
   Er beruft sich dabei auf den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexei Danilow, der öffentlich ankündigte, dass “der russische Terrorakt im AKW Saporoschje als Einsatz von Atomwaffen gewertet” werden wird. Damit hat er auch das Motiv des Kiewer Regimes offengelegt, das hinter der Provokation steht.
   Quelle: Anton Gentzen in RT DE

4. Russen-Wirtschaft: Putins Triumph
   Warum Russland trotz des andauernden Krieges ökonomisch keineswegs so verletzbar ist, wie der Westen glaubt.
   Wenn Kriege mit Worten gewonnen würden, hätten die Nato-Staaten ihren Widersacher Wladimir Putin schon dreimal zu Boden geworfen.
   Joe Biden, der vor dem Warschauer Stadtschloss das Ziel ausgab, Putin dürfe in der Ukraine niemals einen Sieg feiern, drohte dem Kreml-Herrscher im April 2022, ihn ökonomisch in die Knie zu zwingen:
   „Wir werden die ökonomischen Kosten und den Schmerz für Putin in die Höhe treiben und Russlands Wirtschaft isolieren.“
   Auch Ursula von der Leyen gab sich siegessicher:
   „Wir werden den Kreml für die Eskalation büßen lassen.“
   Olaf Scholz war zu dem Zeitpunkt schon weiter. Die Sanktionen des Westens gegenüber Russland seien „hochwirksam“, wusste er bereits im April 2022 zu berichten.
   Doch der russische Gegenspieler ist militärisch zäh, politisch notorisch uneinsichtig – und ökonomisch keineswegs so verletzbar, wie der Westen geglaubt hatte.
   Im Gegenteil: Die größte Rohstoffmacht der Welt ist quicklebendig. Sie hat den Westen verloren und viele andere Kunden neu akquiriert. Das Decoupling, von dem die Amerikaner in Bezug auf China derzeit sprechen, hat Russland in der Stunde der Not für sich organisiert. Das traditionelle Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, das gestern zum 26. Mal eröffnet wurde und noch bis Samstag dauert, wird so zur Demonstration russischer Resilienz.
   Quelle: The Pioneer

   Anmerkung J.K.: Von einer Inflationsrate von 2,5 % kann man hier nur träumen.

   dazu auch: „Der Beginn der Deindustrialisierung“: Firmen ziehen so viel Geld aus Deutschland ab wie noch nie und investieren im Ausland
   Noch nie haben Unternehmen so viel Geld aus Deutschland abgezogen wie im vergangenen Jahr, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Die Zahlen alarmieren: Im schlimmsten Fall ist das der Beginn der Deindustrialisierung“, kommentiert das arbeitgebernahe Institut.
   Im vergangenen Jahr seien rund 132 Milliarden US-Dollar (125 Milliarden Euro) mehr Direktinvestitionen aus Deutschland abgeflossen, als aus dem Ausland in Deutschland investiert wurden. Der Saldo beschreibt also die Differenz zwischen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und ausländischer Unternehmen in Deutschland. 125 Milliarden Euro stellten „die höchsten Netto-Abflüsse dar, die jemals in Deutschland verzeichnet wurden“, teilte das IW mit.
   Die negative Entwicklung für Deutschland habe bereits vor der Corona-Pandemie mit ihren Lieferengpässen und Russlands Krieg gegen die Ukraine und den steigenden Energiepreisen begonnen.
   Der Grund für den Rekord-Abfluss 2022 liege in den geringen ausländischen Investitionen in Deutschland. Sie seien nach Zahlen der Industrieländer-Organisation OECD-Zahlen fast vollständig eingebrochen: 2022 hätten ausländische Unternehmen nur noch rund 10,5 Milliarden Euro direkt in Deutschland investiert.
   Deutsche Unternehmen hätten fast 135,5 Milliarden Euro im Ausland investiert. „Besonders alarmierend dabei ist, dass gerade die Investitionen von europäischen Nachbarn eingebrochen sind“, urteilt das IW. Gleichzeitig seien fast 70 Prozent der Investitionen aus Deutschland in europäische Staaten geflossen.
   Quelle: Business Insider

5. Deutsche Marine in der Zeitenwende: Volltreffer, viel Geld versenkt
   Die Anschaffung neuer, strategisch wichtiger Spionageschiffe ist ein Großprojekt. Es galt als gesichert. Bis Fragen zu den Verträgen mit einer Schlüsselindustrie aufkamen.
   Seit Jahren kommt kaum ein Großprojekt der Bundeswehr ohne massive Verspätungen und eklatante Kostensteigerungen über die Ziellinie. Dokumentiert wird das Versagen des Beschaffungswesens in halbjährlichen Rüstungsberichten des Verteidigungsministeriums.
   Im erst kürzlich erschienenen, mittlerweile 17. Rüstungsbericht wird über eine durchschnittliche Verspätung der Bundeswehr-Großprojekte von 33 Monaten bei Gesamtkostensteigerungen von 11,849 Milliarden Euro informiert.
   Aktuell macht in den Medien die Meldung die Runde, die Anschaffung neuer Spionageschiffe (Flottendienstboote) werde deutlich teurer als ursprünglich geplant. Diese Entwicklung war trotz Warnungen des Rechnungshofes eigentlich absehbar und nicht zuletzt das Ergebnis massiven Drucks diverser Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
   Dazu gehört die heutige Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD), die zugunsten der Werften in ihren Wahlkreisen Druck auf die Unterzeichnung eines völlig abwegigen Vertragswerkes gemacht hatten.
   Quelle: Telepolis
6. EU-Sanierungspflicht: Nach Heizungsgesetz drohen Hausbesitzenden weiterere Kosten
   Die Diskussionen um das Heizungsgesetz – trotz Einigung der Ampel-Koalition auf eine finale Fassung – reißen in Deutschland nicht ab. Ein CDU-Politiker will das Gebäudeenergiegesetz noch mit einer Klage stoppen. Doch während Habecks Heizpläne aus allen politischen und wirtschaftlichen Richtungen noch immer Gegenwind entgegenbläst, könnten das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) für Wohnungs- und Hausbesitzer nur die Ruhe vor dem Sturm sein. Schließlich zeichnet sich am Horizont bereits der nächste Ärger für Hauseigentümer ab: die EU-Sanierungspflicht für alte Häuser und Gebäude. (…)
   Für Deutschlands Hausbesitzer könnte die angestrebte EU-Sanierungspflicht durch das EU-Parlament von besonderer Brisanz sein. Schließlich soll es bei der Einstufung der Häuser keine einheitlichen Grenzwerte geben. Stattdessen soll sich die Einstufung nach der Relation zum Zustand der Gebäude im jeweiligen Land richten. Die EU will damit vermeiden, dass Länder durch eine allgemeingültige Einstufung in die Überlastung getrieben werden.
   Im Umkehrschluss bedeutet das, dass ein Haus, das in Deutschland als Sanierungsfall eingestuft wird, sich in einem anderen Land sehr wohl in einer energieeffizienten oder zumindest halbwegs effizienten Klasse wiederfinden könnte. Insgesamt reichen die Stufen der Energieklassen auf der Skala von „A“ bis „G“. Experten hierzulande denken, dass sich Hausbesitzer in Deutschland in etwa an den bisher bestehenden Klassen orientieren können. (…)
   Doch welche Häuser sind von der Sanierungspflicht betroffen? Das EU-Parlament vertritt die Haltung, dass alle Wohngebäude nach den Vorgaben bis 2030 die Energieklasse „E“ und bis 2033 sogar die Klasse „D“ erreichen sollten. Das bedeutet, dass die ineffizientesten Gebäude aus „F“, „G“ und „H“ zuerst an der Reihe sind und mindestens so saniert werden müssen, dass sie in die Klasse „E“ eingestuft werden.
   Quelle: FR Online
7. SPD will Mindestlohn auf 14 Euro anheben
   Die SPD will sich für eine zusätzliche Mindestlohnerhöhung im kommenden Jahr auf bis zu 14 Euro einsetzen. »Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt. Darauf wird die SPD in der Bundesregierung drängen«, sagte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil der »Bild am Sonntag«
   . »Dann kann auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen. Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro.«
   Nach dem Vorschlag der von der Regierung eingesetzten Mindestlohnkommission soll der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland im kommenden Jahr von derzeit zwölf auf 12,41 Euro und im Jahr 2025 auf 12,82 Euro steigen. Klingbeil hält dies für unzureichend: »Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land.«
   Er sei erschrocken darüber, dass die Arbeitgeberseite nicht sehe, wie die Lebensrealität von vielen Millionen Arbeitnehmern in Deutschland sei. »Die Inflation frisst die Löhne auf, sie müssen überlegen, was sie sich am Monatsende überhaupt noch leisten können. Mehr als 41 Cent wäre absolut gerechtfertigt gewesen.«
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der SPD-Vorsitzende Klingbeil will gerade *nicht* den Mindestlohn über die jämmerlichen 12,41 bzw. 12,82 Euro anheben, die die Mindestlohnkommission vorgesehen hat, sondern abwarten, was auf EU-Ebene so passiert. Und dann, irgendwann Ende 2024, gelegentlich schauen, was mit der FDP so zu machen ist, also ganz wenig oder gar nichts, wie erwartungsgemäß der FDP-Vize Kubicki schon angekündigt hat. Aber der öffentlich vorgetragene Wunsch, irgendwann mal (bloß nicht 2023, 2024 oder 2025) den Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben, soll den Wählern ein wohliges Gefühl geben. Mein Tipp: die SPD wird Ende 2024 beklagen, dass eine Mindestlohnerhöhung auf 2024 mit der FDP “nicht zu machen” ist, und mit diesem Versprechen in den Bundestagswahlkampf 2025 ziehen. Dann bekommen wir den Mindestlohn von 14 Euro Ende 2026, also drei Jahre zu spät.

8. Haushaltsstreit Lindner will bei Kindergrundsicherung sparen
   Familienministerin Paus muss laut ARD-Hauptstadtstudio erhebliche finanzielle Abstriche bei der Kindergrundsicherung hinnehmen. Statt der gewünschten zwölf Milliarden Euro will Finanzminister Lindner nur zwei Milliarden jährlich gewähren.
   Die Kindergrundsicherung ist das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Regierung und ein Herzensprojekt der Grünen und Familienministerin Lisa Paus. Seit Monaten verhandelt sie aber mit dem FDP-geführten Finanzministerium über die Finanzierung beziehungsweise die Frage, was das Vorhaben kosten darf.
   Paus veranschlagt die Kosten mit bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt diese Summe ab. Anfang dieser Woche hatten sich die Koalitionspartner darauf verständigt, die Finanzierung der Kindergrundsicherung zunächst auszuklammern, um den Bundeshaushalt für 2024 kommende Woche im Kabinett beschließen zu können.
   Quelle: tagesschau
9. Wie schlecht es Studierenden in Deutschland wirklich geht
   »Ein Drittel kratzt am Burn-out«: Ein Report der Techniker Krankenkasse zeigt, wie sehr Studierende psychisch belastet sind. Die Folgen sind demnach drastisch. (…)
   Fragt man die Studierenden nach ihrem allgemeinen Gesundheitszustand, scheint die Situation zunächst unauffällig. 90 Prozent geben an, ihnen gehe es sehr gut, gut oder zumindest zufriedenstellend.
   Zählen die Studierenden aber auf, unter welchen Krankheiten und Einschränkungen sie in den vergangenen zwölf Monaten gelitten haben, so nennen sie neben Corona vor allem psychische Belastungen. Auf Platz eins der Liste steht Erschöpfung durch Stress, den haben 68 Prozent der Befragten nach eigenen Angaben erlebt. Auch Ängste und Sorgen kennt ein Großteil (63 Prozent).
   Vergleicht man diese Ergebnisse mit Daten aus dem Jahr 2015, so zeigen sich deutliche Unterschiede. Damals berichteten lediglich 44 Prozent von Erschöpfung durch Stress. Auch mögliche Stresssymptome wie Konzentrationsstörungen oder Schlafprobleme haben sich fast verdoppelt.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist die Zukunft Deutschlands, die viel begehrten Fachkräfte, für die das Land nichts oder viel zu wenig tut. Lieber kümmert man sich um die Pseudo-Wehwehchen “der Wirtschaft”, wie den Phantomschmerz der angeblichen Steuerbelastung, die in Wahrheit marginal ist.

10. Bundeszuschuss für Pflege soll zur Etatsanierung wegfallen
    Im Zuge der geplanten Haushaltssanierung soll der jährliche Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung für 2024 gestrichen werden. Das bestätigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heute.
    Im Etat seines Ressorts falle der Zuschuss von einer Milliarde Euro weg, teilte Lauterbach via Twitter mit. Er betonte: „Es wird aber keine Leistungskürzung geben.“ Zunächst berichtete der Spiegel darüber.
    Noch die Vorgängerregierung von Union und SPD hatte es auf den Weg gebracht, dass der Bund von 2022 an einen dauerhaften Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung gibt.
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Entwurf für den Etat 2024 in der kommenden Woche vorlegen. In der Regierung gibt es seit Wochen schwierige Verhandlungen darüber.
    Quelle: aerzteblatt.de

    dazu: Bundeszuschuss für Pflege soll wegfallen
    Wegen der geplanten Haushaltssanierung soll der jährliche Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung für 2024 gestrichen werden. Im Etat seines Ressorts fällt der Zuschuss von einer Milliarde Euro weg, erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf Twitter. “Es wird aber keine Leistungskürzung geben”, so der SPD-Politiker.
    In der Regierung gibt es seit Wochen schwierige Verhandlungen über den Etat 2024. Finanzminister Christian Lindner will den Entwurf in der kommenden Woche vorlegen. Der FDP-Politiker hatte Briefe an die Ministerien geschickt, in denen er vorgab, wie viel Geld jedes Ressort im nächsten Jahr ausgeben darf. Das Ziel: Der Haushalt soll ohne Steuererhöhungen auskommen und die Schuldenbremse wieder einhalten. Am meisten sparen muss – im Vergleich zur ursprünglichen Finanzplanung – der Gesundheitsminister.
    Quelle: tagesschau

11. Die neuen AfD-Protestwähler sind anders als gedacht
    Die AfD wächst in Umfragen zur zweitstärksten Partei in Deutschland und hat nun eine erste Landratswahl in Thüringen mit 52,8 Prozent gewonnen. Doch wer folgt den Rechtspopulisten tatsächlich? Und was wollen sie wirklich?
    Wer sind die Millionen Deutschen, die plötzlich aus Protest über die Berliner Politik zu AfD-Sympathisanten werden? Meinungsforscher und Soziologen haben die Milieus genau untersucht – ihre Ergebnisse sind verblüffend. Das gefühlte Bild von älteren Missmutigen und abgehängten Rechten aus sozialen Brennpunkten ist falsch. Die neuen AfDler sind wohl situiert, mittleren Alters und leben in friedlichen Landstrichen. Auch der Bildungsgrad zeigt, dass es sich eher um die Mitte der Gesellschaft handelt. Immer mehr Arbeiter und Gewerkschaftsmitglieder kommen hinzu – für die SPD ein Alarmsignal. Vor allem, da die neuen Protestwähler zugleich klare Forderungen an die SPD-geführte Regierung haben.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung Christian Goldbrunner: Der folgende Abschnitt bestätigt doch das große Rückhol-Potential einer Wagenknecht-Partei: „Immer mehr Arbeiter und Gewerkschaftsmitglieder kommen hinzu – für die SPD ein Alarmsignal. Vor allem, da die neuen Protestwähler zugleich klare Forderungen an die SPD-geführte Regierung haben.“

12. H&M-Kleider verschmutzen Ghana
    In einer spannenden Recherche hat die schwedische Zeitung «Aftonbladet» aufgedeckt, wie gebrauchte Kleider von H&M als Müll in Ghana wieder auftauchen. Kleider, von denen der Bekleidungskonzern angibt, dass sie weiterverkauft oder recycelt werden.
    Altkleider, die unter ausbeuterischen Bedingungen in Asien hergestellt werden, verstopfen schon lange afrikanische Märkte und verschmutzen die chilenische Wüste. 2021 wies das Hamburger Medium «Flip» nach, dass Nike neuwertige Schuhe schreddert, ein Jahr später verfolgte es Zalando-Retouren, die per LKW endlos durch Europa gefahren werden.
    Auch die Reporter von «Aftonbladet» folgten «Recycling»-Kleidern. Sie kauften in Stockholmer Second-Hand-Shops zehn Kleidungsstücke von H&M. Die mit Air Tags versehenen Kleider warfen sie in Sammelboxen, die H&M in seinen Filialen aufgestellt hat. Die etwa münzgrossen Transmitter ermöglichen es, den Weg eines Kleidungsstücks nachzuverfolgen. (…)
    H&M verspricht auf seiner Website, den Weg zu einer umweltfreundlichen, fairen und gerechten Modeindustrie zu beschreiten. Die Fast-Fashion-Kette, die jährlich drei Milliarden Kleidungsstücke herstellt, befinde sich im Wandel zu einem vollständig kreislauforientierten Unternehmen, sagt der Konzern. Nur, dass man das immer weniger glauben kann. Weder H&M noch anderen Unternehmen.
    Quelle: Infosperber

    dazu: „Mode-Müllhalde“: Berg von Kleidung in Chile bereits per Satellit sichtbar
    Ein Berg ausrangierter Kleidungsstücke in der Atacama-Wüste im Norden Chiles hat solche Ausmaße erreicht, dass er jetzt vom Weltraum aus gesehen werden kann. Die berüchtigte „Mode-Müllhalde“ wird noch größer werden: Jedes Jahr werden Tausende von Tonnen an Kleidungsstücken zu dem riesigen Haufen hinzugefügt. Letzten Monat hat SkyFi, eine App, die Satellitenbilder auf Abruf liefert, eine Ansicht aus der Erdumlaufbahn aufgenommen, auf der der riesige Kleiderberg zu sehen ist. Das Bild zeigt die Größe des Haufens im Vergleich zu einer nahegelegenen Stadt und verdeutlicht das wahre Ausmaß des Problems, das er darstellt. SkyFi erklärte in einem Beitrag auf dem Blog der Plattform, wie das Bild des Kleiderbergs mit der laufenden Mission der App übereinstimmt, Erdbeobachtungsdaten transparent und leicht zugänglich zu machen, was sie als entscheidend für die Identifizierung und Lösung von Problemen wie diesem betrachtet. „Das Satellitenbild rückt die Dinge wirklich ins rechte Licht“, schreibt SkyFi in dem Beitrag. „Die Größe des Haufens und die Verschmutzung, die er verursacht, sind aus dem Weltraum sichtbar und machen deutlich, dass die Modeindustrie etwas ändern muss“, heißt es weiter.
    Quelle: latinapress

13. Russland und China kooperieren in Bolivien
    Im Rennen um den Rohstoff Lithium investieren Russland und China in die Förderung des weltweit stark nachgefragten Leichtmetalls in Bolivien. Das chinesische Unternehmen Citic Guoan und die russische Uranium One Group, eine Tochter des Nuklearkonzerns Rosatom, würden dafür mit dem bolivianischen Konzern Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB) zusammenarbeiten, wie Boliviens Präsident Luis Arce bei der Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung am Donnerstag sagte.
    Alle drei Unternehmen sind mindestens zu großen Teilen in staatlicher Hand. Insgesamt würden rund 1,4 Milliarden US-Dollar (rund 1,28 Mrd. Euro) für den Bau zweier Lithiumfabriken im Department Potosi ausgegeben, teilte der bolivianische Staatskonzern YLB am Freitag mit.
    Uranium One Group wird 578 Millionen Dollar in eine Anlage in den Salzpfannen von Pastos Grandes und Citic Guoan 857 Millionen Dollar in eine zweite Anlage nördlich der Salzwüsten von Uyuni investieren. (…)
    „Diese beiden Abkommen werden es uns ermöglichen, diesen Industrialisierungsprozess mit zwei sehr wichtigen internationalen Unternehmen zu beschleunigen“, sagte YLB-Präsident Carlos Ramos. Mindestens 45.000 Tonnen Lithium pro Jahr sollen von Citic Guoan und Uranium One Group produziert werden.
    Bolivien beziffert seine Lithiumreserven in den Salzseen von Uyuni auf 21 Millionen Tonnen und geht davon aus, dass es sich um die größten Vorkommen der Welt handelt. Das südamerikanische Land hat jedoch Schwierigkeiten, sein Lithium zu fördern und zu verarbeiten, was zum Teil auf die geografische Lage, politische Spannungen und fehlendes technisches Know-how zurückzuführen ist.
    Quelle: ORF.at
14. Eighty Afghan civilians may have been summarily killed by SAS, inquiry told
    Lawyers for bereaved families allege British soldiers carried out policy of terminating all fighting-age men
    Eighty Afghans may have been victim of summary killings by three separate British SAS units operating in the country between 2010 and 2013, lawyers representing the bereaved families have told a public inquiry.
    One of the elite soldiers is believed to have “personally killed” 35 Afghans on a single six-month tour of duty as part of an alleged policy to terminate “all fighting-age males” in homes raided, “regardless of the threat they posed”.
    Afghans were often killed after allegedly producing weapons when separated from their wider family by SAS soldiers, but there were five incidents where the number shot dead exceeded the number of weapons found.
    The fresh claims are cited in a document submitted by the law firm Leigh Day, based on previous Ministry of Defence court disclosures, to a new public inquiry into allegations of war crimes committed by SAS soldiers in Afghanistan.
    It highlights concerns made by senior army officers in emails from the time, including a warning that “there appears to be a casual disregard for life”. But an internal review that took place in 2011 did not bring about a change in the pattern of killing.
    Between June 2011 and May 2013, 25 suspicious deaths were recorded by the lawyers, which included an allegation that in one SAS raid that “resulted in the deaths of 4/5 Afghans” only one grenade was found. The events of the operation were so violent that two Afghan children “had to be urgently evacuated for medical treatment”.
    Quelle: The Guardian