Hinweise des Tages II
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Wer ist schuld? Ein Schwede rekonstruiert mit eigener Expedition North-Stream-Sabotage
- Christian Hardinghaus: Auch ukrainische Propaganda gelangt ungefiltert in unsere Medien
- Die abstrusen Erklärungsversuche zur „Nachrichtenmüdigkeit“ der Deutschen: Evolutionsbedingt?
- Keine Frage, wen man lieber hat – Wie Deutschland seine restliche Souveränität verlor
- Baerbock scheitert erneut bei einer Auslandsreise
- Die Union klagt gegen Robert Habecks geplantes Heizungsgesetz
- 9,1 Prozent: Deutsche Importpreise brechen ein – stärkster Rückgang seit 2009
- Das Retro-Menschenbild in der Arbeitslosenversicherung
- Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich Juni 2023 (mit bremischen Städten)
- Forderung nach Grundgesetzänderung: Diskriminierung von Menschen ab 50 – Ataman spricht von »unterschätztem Phänomen«
- Gesundheitsdaten: Opt-Out-Digitalisierung ohne Rücksicht auf Versicherte
- Unerträgliche Normalität: Unruhen in Frankreichs Banlieues.
- Chinesischer Ballon sammelte keine Geheimdienstinformationen
- Ende der “Wiener Zeitung” Zehn Kaiser, zwei Republiken und 320 Jahre
- Nach AfD-Erfolg in Sonneberg: Buhlen um Wagenknecht
- Zu guter Letzt: US-Gesandter Kerry räumt ein: Angriff auf den Irak beruhte auf einer Lüge
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Wer ist schuld? Ein Schwede rekonstruiert mit eigener Expedition North-Stream-Sabotage
Erik Andersson ging der Sache auf den Grund, wie The Intercept berichtet. Mit einer Unterwasser-Drohne erkundete er den Pipeline-Tatort. Was er herausfand, stellt einiges infrage.
Das Online-Medium in den USA The Intercept in Kooperation mit der Wochenzeitung Die Zeit und der ARD berichtete gestern über die Ermittlungen des 62-jährigen schwedischen Ingenieurs und Ex-Unternehmers Erik Andersson zu einem der bedeutendsten internationalen Verbrechen der jüngeren Geschichte: die Bombardierung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee in der Nähe der Insel Bornholm.
Die Pipelines verbinden Russland mit dem deutschen Festland. Durch sie flossen große Mengen an Erdgas und versorgten Deutschland und andere EU-Staaten mit dem fossilen Brennstoff. Am 26. September 2022 explodierten Sprengsätze an den Röhren von Nord-Stream 1 und 2.
Große Mengen an Erdgas und Methan wurden dabei freigesetzt und lösten auch eine ökologische Katastrophe aus. Seitdem sind die beschädigten Röhren nicht mehr funktionsfähig. Schon vor dem Sabotageakt wurde die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aufgrund der gegen Russland verhängten Sanktionen im Zuge des Ukraine-Kriegs ausgesetzt.
Bis heute ist trotz staatlicher Untersuchungen von Schweden, Dänemark und Deutschland unklar, wer hinter dem Anschlag steckt.
Das ärgert den Schweden Erik Andersson bis heute. Schon früh nach dem Anschlag wollte er mehr über den Sabotageakt erfahren. Doch in den Medien, von den politisch Verantwortlichen, kam nichts.
Quelle: Telepolisdazu: Alleine gegen das Schweigen
Wer sprengte Nord Stream? Auf der Suche nach einer Antwort mietete der Schwede Erik Andersson ein Boot, fuhr zum Tatort – und konnte den Anschlag in Teilen rekonstruieren.
Quelle: Zeit Online - Christian Hardinghaus: Auch ukrainische Propaganda gelangt ungefiltert in unsere Medien
Der Historiker Christian Hardinghaus hat ein Buch über Kriegspropaganda geschrieben. Im Interview erklärt er, wie Propaganda im Ukraine-Krieg funktioniert – auf beiden Seiten.
Der promovierte Historiker, Jahrgang 1978, klärt in seinem Buch ausführlich über die immer gleichen Strategien und Prinzipien medialer Manipulation in der Berichterstattung vergangener und heutiger Kriege auf. Er zeigt, dass die entsprechenden Propagandamethoden auch in Friedenszeiten zum Alltagsgeschäft von Politikern gehören.
Ihr neues Buch, „Kriegspropaganda und Medienmanipulation“, trägt den Untertitel „Was Sie wissen sollten, um sich nicht täuschen zu lassen“. Möchten Sie damit andeuten, dass auch im Westen Kriegspropaganda und Medienmanipulation existieren?
Propaganda orientiert sich nicht an Himmelsrichtungen. Man kann sagen, sie weht von überall her. Ich verstehe aber, worauf Sie hinauswollen. Menschen neigen dazu, Propaganda immer nur dort zu verorten, wo sie selbst nicht stehen. Das ist schon ein Erfolg der Propaganda an sich, die verschleiert, dass sie überhaupt von den Mächtigen des jeweiligen Staates, der Partei oder Ideologie ausgeht, der man sich zugehörig fühlt. Überall da, wo Medien Menschen erreichen können, wird sich Propaganda den schnellstmöglichen Weg zu ihnen suchen, um sie nach ihren Vorgaben zu manipulieren. Das gilt auch für Kriegspropaganda, die im Übrigen nicht nur während eines laufenden Krieges verbreitet wird, sondern bereits dazu dient, Kriege vorzubereiten oder im Nachhinein „zurechtzurücken“. Kriegspropaganda ist eine stete Begleiterscheinung von militärischen Konflikten.
Quelle: Berliner Zeitung - Die abstrusen Erklärungsversuche zur „Nachrichtenmüdigkeit“ der Deutschen: Evolutionsbedingt?
Der Vorteil des Krieges ist, dass man häufig nichts Genaues weiß. Der Fantasie in den bürgerlichen Redaktionsstuben sind also keine Grenzen gesetzt, schon gar nicht, wenn es gegen „den Russen“ geht, dem bekanntlich alles zuzutrauen ist. (…) Emsige Redakteure, die sich ergriffen von der eigenen Rechtschaffenheit durch den Informationskrieg quälen, schaffen kleine Wunderwerke der Schreibkunst. Doch im Untergrund brodelt eine subversive Kraft, die sich dem medialen Trommelfeuer entzieht. Ihr Wesen: gesunder Menschenverstand. Ihre Erscheinungsform: „Nachrichtenmüdigkeit“. So zumindest nennt „tagesschau.de“ das Phänomen, dass rund 65 Prozent der Deutschen zumindest gelegentlich Nachrichten vermeiden. Wie der „Reuters Digital Report 2023“ ermittelte, werden Meldungen über den Krieg in der Ukraine am häufigsten vermieden. In der gleichen Studie stimmten außerdem nur 43 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass man dem „Großteil der Nachrichten meist vertrauen“ könne. Die Mehrheit konnte sich damit nicht anfreunden, obwohl die Fragestellungen mit den Einschränkungen „meist“ und „Großteil“ schon so zurückhaltend wie möglich formuliert war. Besonders groß ist die Skepsis bei jungen Menschen. Von den Befragten unter 34 Jahren stimmte nur ein knappes Drittel der Aussage zu. (…) Vielleicht sind die Leute einfach genervt von den alltäglichen Jubelmeldungen über ukrainische Großtaten auf dem Schlachtfeld, von Regierungserklärungen, die wie Tatsachen in die Welt geblasen werden, und von unbelegten Geheimdienstberichten, die aus den ewig gleichen Satzbausteinen gezimmert sind. Doch das kommt den Redaktionen der Kriegsmedien nicht in den Sinn. Stattdessen wird „Nachrichtenmüdigkeit“ als psychologisches Problem der Empfänger dargestellt. Das sei „evolutionsbedingt“, weiß zum Beispiel der „Deutschlandfunk“, weil schlechte Nachrichten Stress verursachen. (…) Es gehört ja gerade zum Wesen der sogenannten „Leitmedien“, Zusammenhänge zu verwischen und Lösungen zu zerreden. Ganz besonders gilt das für den propagandistischen Auftrag im Ukraine-Krieg: Waffenlieferungen bewerben, Friedensinitiativen verdammen, die Heimatfront geschlossen halten. (…) Weil echte Lösungsvorschläge nicht zu erwarten sind, weichen die bürgerlichen Medien in eine bizarre Scheinwelt aus. (…) Auch deutsche Medienhäuser springen auf den Zug des sogenannten „positiven Journalismus“ auf.
Quelle: unsere zeit - Keine Frage, wen man lieber hat – Wie Deutschland seine restliche Souveränität verlor
Wenn man zusieht, wie die heutige Regierung mit der Frage der Souveränität umgeht, muss man den Eindruck haben, sie verstünde gar nicht wirklich, worum es sich dabei handelt. Denn während gejubelt wird, man habe die Abhängigkeit von russischem Erdgas beendet, wird völlig übersehen, dass man nun von US-Gas abhängig ist – zusätzlich zur ohnehin vorhandenen Abhängigkeit von auf dem Seeweg transportiertem Erdöl, was eine weitere Abhängigkeit von den USA darstellt.
Souveränität ist keine Frage, welche Staaten man gerade lieber hat und welche nicht. Entscheidungen zu Industrie- oder Energiepolitik sind immer langfristig. In einem Zeitraum von zwanzig, dreißig Jahren kann sich vieles ändern, auch ein Land, das man heute für einen Verbündeten hält, sich in einen Gegner verwandeln. Es ist also bei solchen Entscheidungen wichtig, dass sie die Risiken möglicher Veränderungen begrenzen. Das war beispielsweise mit ein Grund für die langjährige Subventionierung der deutschen Kohle- und Stahlindustrie. Heimische Bodenschätze, die vor Ort verarbeitet werden, bedeuten das geringste Risiko. (…)
Nachdem das Hauptziel jeder Haushaltspolitik seit Jahrzehnten die schwarze Null ist und die Doktrin herrscht, der Staat habe sich so weit wie möglich aus allem zurückzuziehen, und gleichzeitig sowohl durch die Betonung der Individualität der Handelnden als auch durch vermeintlich effizientere Verwaltungsmethoden wie regelmäßiges Hin- und Herschieben von Verantwortung die Kanäle trockengelegt wurden, durch die Ideen und Planungen von Generation zu Generation weitergereicht wurden, wurde der Horizont immer enger. Natürlich gibt es noch Teilbereiche wie die Stadtplanung, in denen sich die weiteren Horizonte gehalten haben, aber auch sie sind mit der Vorhaltung konfrontiert, privat ginge das alles so viel besser, und sind zusätzlich durch Mangel an Personal eingeengt.
Quelle: Dagmar Henn in RT DE - Baerbock scheitert erneut bei einer Auslandsreise
Vor einigen Tagen war Baerbock in Südafrika und wollte das Land davon überzeugen, sich gegen Russland zu stellen. Der Spiegel-Artikel darüber trug die Überschrift „Baerbocks Ringen um Hilfe für Kiew – Scharfe Spitzen in Südafrika“ und er zeigte eindeutig, dass Baerbock in den 75 Minuten, die sie mit der südafrikanischen Außenministerin gesprochen hat, nichts erreicht hat, außer mal wieder einen ausländischen Politiker zu verärgern:
„Baerbock und Pandor gehen vor der Presse zunächst betont höflich miteinander um; sie preisen die Zusammenarbeit ihrer Staaten in Klimafragen und bei der Stärkung von Frauen in Konfliktgebieten. Und doch ist eine Distanz zwischen den Ministerinnen spürbar, eine Zurückhaltung, die allmählich weicht – und einer Härte Platz macht. Der Konflikt zwischen beiden Frauen, ihre unterschiedliche Sicht auf den Krieg in der Ukraine, liegt offen zutage.“
Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete darüber ähnlich, wobei sie sich übrigens zurückhielt und das Handelsblatt zitierte:
„Beobachter merkten an, dass der Austausch zwischen Baerbock und ihrer südafrikanischen Kollegin Naledi Pandor „weniger harmonisch als die gemeinsamen Fotos war““ (…)
Der Spiegel berichtet dann noch über weitere Belehrungen, die Baerbock während der Pressekonferenz vorgebracht hat, die der Spiegel aber natürlich als weise und moralisch hochstehende Erklärungen darstellt. Dass die südafrikanische Außenministerin das anders sieht, kann aber auch der Spiegel nicht ignorieren, denn er schreibt:
„Vielleicht ist es Baerbocks Verweis auf Tutu, einen Nationalhelden Südafrikas, der Pandor verärgert; vielleicht hat sie nach einer Stunde Pressekonferenz schlicht keine Lust mehr. Jedenfalls belehrt sie Baerbock in kühlem Ton: Demokratie sei nun mal schwierig. Ob jemand im Uno-Sicherheitsrat mit Ja oder Nein stimme oder sich enthalte, sage nichts über die Gesinnung aus. Ihr Land habe sich bei der Arbeit an den Resolutionen gegen den Ukrainekrieg einbringen wollen, aber da habe es von westlicher Seite geheißen: »Das oder gar nichts«, sagt Pandor.“
Diese Arroganz des Westens treibt den globalen Süden in die Arme von Russland und China, die niemandem ihren Willen aufzuzwingen versuchen. Aber das versteht man im Westen nicht, weil man von den angeblichen „westlichen Werten“ so berauscht ist, dass man jeden Sinn für die Realitäten der internationalen Politik verloren hat.
Quelle: Anti-SpiegelAnmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut:
- Die Union klagt gegen Robert Habecks geplantes Heizungsgesetz
In aller Eile will Deutschlands grüner Wirtschaftsminister seine «Wärmewende» durch den Bundestag bringen. Doch ein CDU-Politiker könnte ihn bremsen – mithilfe des Bundesverfassungsgerichts.
Neuer Ärger für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: Monatelang hat die «Ampel» über sein geplantes Gebäudeenergiegesetz (GEG) gestritten. Erst nach einer langen Krisensitzung in der Nacht zum Montag konnten sich die Koalitionspartner auf die Eckpunkte für die Novelle einigen. Die Zeit drängt, der Grünen-Politiker will sein Gesetz unbedingt noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag bringen, die nach dem 5. Juli beginnt.
Doch jetzt droht Habecks Zeitplan am Bundesverfassungsgericht zu scheitern. Denn der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat beim höchsten deutschen Gericht ein Organstreitverfahren angestossen. Heilmann wirft dem Minister vor, mit dem Gesetzgebungsverfahren seine Rechte als Abgeordneter «massiv» zu verletzen. Weil Habeck bisher keinen konkreten Entwurf des Gesetzes vorgelegt habe, bleibe in der kommenden Woche keine Zeit mehr, das Regierungsvorhaben im Bundestag zu prüfen.
Quelle: NZZdazu: Ampel legt finale Fassung des Heizungsgesetzes vor
Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit über das Heizungsgesetz geeinigt. Der Gesetzentwurf mit den in dieser Woche vereinbarten Änderungen liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Damit könnte das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. (…)
In den Änderungsanträgen heißt es, im Zuge des parlamentarischen Verfahrens sei der Gesetzentwurf überarbeitet und insbesondere eine stärkere Verzahnung mit der Wärmeplanung geschaffen worden. Es geht dabei um wesentliche Änderungen. Bei der Wärmeplanung sollen Kommunen zum Beispiel Ausbaupläne für Nah- oder Fernwärmenetze festhalten. Hausbesitzer sollen einen besseren Überblick haben und mehr Zeit bekommen, bevor sie sich für eine neue Heizung entscheiden.
Außerdem wurde eine ursprünglich geplante Sonderregel für über 80-Jährige gestrichen. Für selbstnutzende Eigentümer von Gebäuden mit bis zu sechs Wohnungen, die älter als 80 Jahre sind, sollte im Havariefall einer Heizung – also wenn eine kaputte Heizung nicht mehr repariert werden kann – die Pflicht entfallen, eine Heizung einzubauen, die mit mindestens 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben wird. (…)
Die Opposition kritisiert das ungewöhnliche Verfahren mit kurzen Fristen und mehrfachen Nachverhandlungen zwischen den Ampel-Partnern heftig. Das Verfahren wurde von der Union massiv als Missachtung des Parlaments kritisiert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann wandte sich im Alleingang, ohne offizielle Unterstützung der Fraktionsführung, an das Bundesverfassungsgericht, um die Abstimmung über das GEG in der nächsten Sitzungswoche zu stoppen. Er sieht seine Rechte als Abgeordneter “auf gleichberechtigte Teilnahme an der parlamentarischen Willensbildung verletzt”. Er macht dies in einem Organstreitverfahren und mit einer darauf gerichteten einstweiligen Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht geltend.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im Bundestag, Klaus Ernst (Linke), schrieb auf Twitter, die Unterlagen seien gegen Mittag gekommen. Aufgrund der Mehrheit im Ausschuss sei er gezwungen für Montag zu dieser Anhörung einzuladen. “Der Zeitraum ist zu kurz. Eine Missachtung des Parlaments! Keine ausreichende Vorbereitung möglich.”
Quelle: tagesschau - 9,1 Prozent: Deutsche Importpreise brechen ein – stärkster Rückgang seit 2009
Die Preise für Einfuhren sinken – also auch die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher? Hintergrund des Einbruchs der Importkosten ist laut dem Statistischen Bundesamt auch das Preisniveau des Vorjahres.
Seit 14 Jahren sind die deutschen Importpreise nicht mehr so stark eingebrochen wie im Mai. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte Zahlen, nach denen sich die Einfuhren durchschnittlich um 9,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat verbilligten. Das ist der stärkste Rückgang seit September 2009, damals sanken die Preise infolge der weltweiten Finanzmarktkrise sogar um 11,4 Prozent.
Die Statistiker erklärten den aktuellen Einbruch mit dem hohen Preisniveau des Vorjahres. »Ausschlaggebend für den Rückgang ist vor allem ein Basiseffekt durch das hohe Preisniveau im Vorjahr aufgrund des Kriegs in der Ukraine«, hieß es. Im Monatsvergleich gingen die Einfuhrpreise um 1,4 Prozent zurück.
Quelle: DER SPIEGEL - Das Retro-Menschenbild in der Arbeitslosenversicherung
Mit welchem Menschenbild politisch regiert wird, drückt sich vor allem auch beim Umgang mit jenen aus, die sich in einer Notlage auf den Sozialstaat verlassen müssen können. Dies zeigt sich auch am Beispiel Arbeitslosenversicherung. Allen voran Wirtschafts- und Arbeitsminister Kocher forderte in der Arbeitslosenversicherung – unter dem trügerischen Begriff „Anreize“ – Kürzungen zu Lasten der Arbeitnehmer:innen. Hinter der Debatte um Anreize steckt ein längst überholtes Menschenbild. Mit der scheinbaren Wissenschaftlichkeit des Begriffes werden radikale Politikmaßnahmen und ein Klassenkampf von oben verschleiert. Eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik braucht ein realistisches, modernes Menschenbild.
Viel Geld wird in Unternehmen für Führungskräfteausbildungen ausgegeben. Beinahe überall hat man sich von Drohungen und Angstmethoden verabschiedet – in dem Wissen, dass sich diese negativ auf Motivation und Engagement bei den Beschäftigten auswirken. Stattdessen treten Themen wie Vorbildwirkung, Sinnstiftung, Selbstwirksamkeit und Stärken erkennen in den Vordergrund. „Intrinsische Motivation“ ist fast zum Zauberwort geworden, nicht zu Unrecht. Klar ist – das zeigen viele Erhebungen – gute Bezahlung ist wichtig, reicht aber alleine nicht. Die Realität in vielen Firmen wird dem zwar nicht oder nur teilweise gerecht, aber wer heute für Methoden der Drohung und Angstmache wirbt, gilt als out und retro, findet keine Arbeitskräfte, verliert erfahrene Kolleg:innen. Gerade in Zeiten knapperer Arbeitskräfte wird es umso wichtiger, sich als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren.
Quelle: A&W blog - Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich Juni 2023 (mit bremischen Städten)
4,403 Millionen Arbeitsuchende – 235.000 (5,6 Prozent) mehr als im Juni 2022. Darunter: 2,555 Millionen registrierte Arbeitslose, davon 833.000 bei den Agenturen für Arbeit und 1,722 Millionen bei den Jobcentern. 192.000 (8,1 Prozent) mehr registrierte Arbeitslose als im Juni 2022 – 72.000 (9,4 Prozent) mehr bei den Agenturen für Arbeit und 120.000 (7,5 Prozent) mehr bei den Jobcentern.
Quelle: BIAJ - Forderung nach Grundgesetzänderung: Diskriminierung von Menschen ab 50 – Ataman spricht von »unterschätztem Phänomen«
Über 50-jährige Menschen werden in Deutschland immer stärker in Job und Alltag diskriminiert, sagt die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman. Sie will mit einer Änderung von Grundgesetzartikel 3 dagegen vorgehen.
Nach Ansicht der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Ferda Ataman, ist Altersdiskriminierung eines der »am meisten unterschätzten Diskriminierungsphänomene« in Deutschland. »Laut Studien erleben fast genauso viele Menschen Altersdiskriminierung wie rassistische Diskriminierung. Das muss uns zu denken geben, wenn man betrachtet, wie wenig wir über Altersdiskriminierung reden«, sagte Ataman der Nachrichtenagentur dpa.
Konkret würden Menschen der Antidiskriminierungsstelle schildern, dass sie mit 50 ihren Job verloren hätten. »Dass sie Hunderte von Bewerbungen schreiben und danach nicht ein einziges Mal zum Bewerbungsgespräch eingeladen werden, obwohl sie hochqualifiziert sind. Oder dass sie im Job keine Fortbildungen bekommen, weil Arbeitgebende sagen, das lohne sich nicht mehr« sagte Ataman.
Quelle: DER SPIEGEL - Gesundheitsdaten: Opt-Out-Digitalisierung ohne Rücksicht auf Versicherte
Karl Lauterbach plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens. Zwei Vorhaben sollen dafür den Weg ebnen: das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Wir veröffentlichen die Referentenentwürfe. Sie zeigen, dass die Reformen zulasten der Versicherten und des Datenschutzes gehen sollen.
Quelle: netzpolitik.orgdazu: Gesundheitsdatennutzungsgesetz: “Datenschutz besser, aber noch immer ungenügend”
Der Gesetzesentwurf für die Gesundheitsdatennutzung enttäuscht. Betroffenenrechte seien weithin ungeregelt, kritisieren Ärzteverbände und Datenschützer. […]
Es sei “alarmierend”, dass Krankenkassen auf Basis von Versichertendaten ihre Versicherten warnen können, falls sie in ihren Datenanalysen schwere Gesundheitsrisiken erkennen, sagt Markus Beier, Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes. Es soll in diesem Fall einen Hinweis geben, sich schnellstmöglich an eine Ärztin oder einen Arzt zu wenden. Das aber “würde dazu führen, dass die Menschen eine unspezifische Warnung von ihrer Krankenkasse erhalten, die viele nachvollziehbarerweise verängstigen wird – ohne dass ersichtlich ist, worum es überhaupt geht.”
Für den Alarm seitens der Krankenkassen ist keine Einwilligung der betroffenen Versicherten nötig, der Entwurf sieht hier wie bei der elektronischen Patientenakte lediglich ein Opt-out vor.
Quelle: Heise Online - Unerträgliche Normalität: Unruhen in Frankreichs Banlieues.
Die Wut, die sich nach der Tötung von Nahel durch einen Polizisten in den Banlieues im ganzen Land entlädt, ist legitim und unvermeidbar. Ein 17jähriger wurde während einer simplen Verkehrskontrolle aus nächster Nähe hingerichtet, und das ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Seit Jahrzehnten kommt es regelmäßig zu Polizeimorden in diesen Arbeitervierteln, die geographisch und sozial ausgegrenzt sowie rassistisch stigmatisiert werden. Präsident Emmanuel Macron hat die tödlichen Schüsse des Polizisten als »unerklärlich« verurteilt. Doch sie sind nicht unerklärlich, sondern eine direkte Folge der neoliberalen Politik, die er und seine Vorgänger betrieben haben. Fast zwanzig Jahre nach dem Tod von Zyed Benna und Bouna Traoré in Clichy-sous-Bois im Jahr 2005, der monatelange Aufstände auslöste, hat sich die Situation dramatisch verschlechtert: Die Verarmung und Ausgrenzung der Banlieues hat zugenommen, während die staatliche Repression extrem gewachsen ist. Diejenigen, die wie Macron jetzt die Rückkehr zum Normalzustand fordern, verstehen nicht, dass schon der Normalzustand unerträglich und damit selbst das Problem ist. Was kann nun getan werden, um diese Gewaltspirale zu durchbrechen? Zunächst müssen der Mörder und sein Kollege, der ihn ermutigt hat, auf den Jungen zu schießen, sofort suspendiert werden. Der Prozess darf nicht wie im Fall von Zyed Benna und Bouna Traoré nach zehn Jahren zu einem Freispruch führen. Die skandalösen Ermittlungen gegen Nahel wegen versuchten Totschlags müssen eingestellt und die Gewerkschaft France Police, die nach dem Vorfall die Kollegen beglückwünscht hat, muss aufgelöst werden. Ebenso muss das Gesetz von 2017, das die Regeln für den Einsatz von Schusswaffen durch die Polizei gelockert hat, abgeschafft werden.
Quelle: Raphaël Schmeller in junge Weltdazu: Ausschreitungen in Frankreich Macron beruft erneut Krisensitzung ein
In Frankreich ist es die dritte Nacht in Folge zu schweren Krawallen in mehreren Städten gekommen. Mehr als 660 Menschen wurden festgenommen. Die Regierung will in einer Krisensitzung über die Lage beraten.
Quelle: tagesschau - Chinesischer Ballon sammelte keine Geheimdienstinformationen
Der im Februar von einem US-Kampfjet über dem Atlantik abgeschossene chinesische Ballon hat nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums keine Geheimdienstinformationen gesammelt. »Nach unserer Einschätzung hat der Ballon keine Daten gesammelt, während er die Vereinigten Staaten überflog«, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. Demnach hatten die USA »Schritte unternommen, um die Sammlung von Informationen durch den Ballon zu begrenzen«. Diese Anstrengungen hätten »sicherlich dazu beigetragen«, sagte Ryder, gab aber keine weiteren Erklärungen ab.
Quelle: DER SPIEGELAnmerkung unseres Lesers A.S.: Trotzdem wurde der Ballon medienwirksam und mit teuren Waffensystemen abgeschossen.
- Ende der “Wiener Zeitung” Zehn Kaiser, zwei Republiken und 320 Jahre
Die älteste Tageszeitung der Welt ist heute das letzte Mal als gedruckte Ausgabe erschienen. Die “Wiener Zeitung”, deren erste Ausgabe am 8. August 1703 erschien, wird es künftig nur noch online geben.
Die “Wiener Zeitung” hat als älteste Tageszeitung der Welt ihre Druckausgabe eingestellt. “116.840 Tage, 3839 Monate, 320 Jahre, 12 Präsidenten, 10 Kaiser, 2 Republiken, 1 Zeitung”, hieß es heute auf der letzten Titelseite der staatlichen, aber redaktionell unabhängigen Publikation. Die “Wiener Zeitung” erscheint künftig online. Außerdem ist eine monatliche Print-Ausgabe geplant.
Mit der Umstellung sind insgesamt 63 Vertragsauflösungen verbunden. Die Redaktion werde dabei um 35 Stellen auf 20 Personen verkleinert, hieß es aus dem Unternehmen. Die “Wiener Zeitung” bezeichnete sich als älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt.
In einem Artikel der letzten Ausgabe übergab die Redaktion diesen Titel an die seit 1705 bestehende “Hildesheimer Allgemeine Zeitung” in Niedersachsen.
Quelle: tagesschau - Nach AfD-Erfolg in Sonneberg: Buhlen um Wagenknecht
Plötzlich haben sie alle lieb, der Focus, die Welt, sogar die FAZ. Weil ihnen eine Wagenknecht-Partei als einzige Rettung erscheint. Vielleicht ist das nur ein vorübergehender Schock, aber vor dem Hintergrund der üblichen Beschimpfungen ein eigenartiges Schauspiel.
Nach AfD-Erfolg in Sonneberg: Buhlen um Wagenknecht
Es gibt leise Anzeichen von Panik. Wenn man daran denkt, mit welcher Leidenschaft in den letzten Jahren über Sahra Wagenknecht hergezogen wurde, erweckt die heutige Berichterstattung schon fast den Eindruck, nun würde der Mainstream sie geradezu anbetteln, doch eine neue Partei zu gründen. Schließlich gilt seit Sonntag als endgültig bestätigt, dass das ehemalige Wählerpotential der Linken im Osten der Republik mittlerweile bei der AfD das Kreuz macht.
Am weitesten geht da der Focus, dessen Kommentar schon im Titel verkündet “Nur Sahra Wagenknecht kann die AfD jetzt noch stoppen”.
Quelle: RT DEdazu auch: AfD-Erfolg: Wer hätte das denn ahnen können…?!
Quelle: NachDenkSeiten - Zu guter Letzt: US-Gesandter Kerry räumt ein: Angriff auf den Irak beruhte auf einer Lüge
Der US-Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003 war kein Verbrechen, weil der damalige US-Präsident George W. Bush nie angeklagt wurde, aber er basierte dennoch auf Lügen, so John Kerry. […]
Der Moderator twitterte einen Videoausschnitt des Interviews, wo er Kerry damit konfrontierte, dass der Westen Russland einer Aggression gegen die Ukraine beschuldigt. Der französische Journalist wies darauf hin, dass der Einmarsch in den Irak 2003 ein echter Angriffskrieg gewesen sei, der auf der Lüge beruht habe, Bagdad verfüge über geheime Massenvernichtungswaffen.
“Nein”, antwortete Kerry. “Denn es gab nie einen Prozess der direkten Anschuldigung gegen Präsident (George W.) Bush selbst.”
Er fügte hinzu, dass es im Verlauf dieses Konflikts “Missbräuche” gegeben habe und dass er sich “gegen diese ausgesprochen” habe. Als Rochebin ihn direkt fragte, ob der Irakkrieg ein Aggressionsverbrechen gewesen sei, verneinte Kerry dies wiederholt.
“Nein, nein, nein. Nun, man wusste damals nicht, dass es eine Lüge war. Die Leute wussten nicht, dass die Beweise, die vorgelegt wurden, eine Lüge waren”, sagte der ehemalige Diplomat, bevor er Rochebin mitteilte, dass er nicht vorhabe, den Irak-Krieg zu diesem Zeitpunkt “neu zu debattieren”.
Quelle: RT DE
