In den nächsten Tagen wird es einmal mehr weltweit Mahnwachen geben, bei denen unserem Kollegen Julian Assange zum Geburtstag gratuliert wird. Es ist der 13. Geburtstag, an dem er seiner Freiheit beraubt ist, und der fünfte, den er im Gefängnis Belmarsh verbringt. Durch die von Assange mitgegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks wurde die Weltöffentlichkeit über die Kriegsverbrechen und die menschenverachtenden Praktiken der USA und ihrer Alliierten informiert. Nun sitzt Assange seit über vier Jahren im Gefängnis, während die, die Kriege in Afghanistan und im Irak angezettelt haben, ungehindert durchs Leben gehen oder unbehelligt aus dem Leben schieden, wie z.B. Colin Powell oder Donald Rumsfeld. Die meisten europäischen Regierungspolitiker schweigen zu diesem Unrecht, im Gegensatz zu lateinamerikanischen Kollegen, während die „Leit“medien manchmal „neutrale“ Berichte schreiben und das von Anomalien durchzogene Auslieferungsverfahren in Großbritannien damit legitimieren. Damit dieser traurige Fall nicht in Vergessenheit gerät, und um Druck auf die zuständigen Politiker auszuüben, finden diese Mahnwachen statt. Von Moritz Müller.
Momentan ist im Fall Assange wieder einmal Warten angesagt. Nachdem der Richter Jonathan Swift, der jahrelang Geheimdienste und Regierungsbehörden juristisch vertreten hat, zwei Berufungsanträge von Julian Assange nicht zur Verhandlung am Londoner High Court zugelassen hatte, haben seine Anwälte nun das letzte Rechtsmittel, das im britischen Justizsystem existiert, eingelegt.
Zwei Richter werden nach einer noch zu terminierenden 30-minütigen mündlichen Anhörung sofort entscheiden, ob dieser Fall doch noch zur Berufungsverhandlung am High Court zugelassen wird und die drohende Auslieferung an die USA somit verhindert oder hinausgezögert wird. In den USA könnte Assange praktisch fast gar keine Besuche mehr von seiner Frau und seinen Kindern bekommen.
Falls auch hier gegen Julian Assange entschieden wird, kann noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der von Assange schon im vergangenen Dezember angerufen wurde, ein Urteil fällen. Der WikiLeaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson sprach am Rande der „Anything to Say“-Kunstaktion in London über diese Möglichkeit. Er hörte sich in dieser Hinsicht sehr pessimistisch an und wies darauf hin, dass die britischen Behörden im Fall Assange mehrfach internationale Institutionen ignoriert haben. Er nannte als Beispiel die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung (UNWGAD), die 2017 freies Geleit und Entschädigung für Julian Assange gefordert hatte, und die nachdrücklichen Bemühungen des ehemaligen UN-Sonderbeauftragten für Folter, Nils Melzer.
Hrafnsson zeigte sich erschüttert über die Auswirkungen, die dieses Verhalten des „Vorzeige-Rechtsstaats“ Großbritannien auf andere Staaten der Welt hat, und dass Großbritannien damit internationale Institutionen unterminiert.
Dies wird sicherlich auch Thema in den Reden sein, die in den nächsten Tagen auf den Geburtstagsmahnwachen gehalten werden. Am Samstag findet vor dem Gefängnis Belmarsh, in dem Assange weiter in Ungewissheit inhaftiert ist, eine Mahnwache statt. Am heutigen Freitag gibt es Veranstaltungen in Heidelberg und Baden-Baden, morgen in Mannheim und am Sonntag in München. An Assanges eigentlichem Geburtstag, am Montag, dem 3. Juli, finden weitere Geburtstags„feiern“ statt.
Ich selbst plane, bei der Veranstaltung am Potsdamer Platz (Ortsänderung!) anwesend zu sein, und hoffe, dass man in der nahen US-Botschaft unsere Präsenz registriert.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat in einer Rede vor dem Bundestag vor knapp zwei Wochen den Anfang gemacht bei der friedlichen Bedrängung des Bundestags. Er beendete seine Rede mit den Worten: „… im Übrigen bin ich der Meinung, dass Julian Assange unverzüglich freigelassen werden sollte“.
In diesem Artikel ordnet der schottische Journalist und Historiker Craig Murray das juristische Prozedere historisch und international ein.
