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1. Der Journalist Florian Warweg klagt gegen Ausschluss aus der Bundespressekonferenz: Pressefreiheit vor Gericht
2. Neukölln beschließt drastische Sparmaßnahmen: Wachschutz für zwölf Schulen gestrichen
3. Birte spielt nicht mehr mit
4. Die Entwicklung der Grünen: Das eingehegte Denken
5. Klassenkampf der Grünen nutzt AfD
6. Zum 34. Jahrestag des Besuchs von Michail Gorbatschow in Bonn: Gorbatschow: ein Störfaktor für den “Westen”?
7. In der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ wird zum Kampf gegen „Desinformation“ geblasen: Handbuch für den Informationskrieg
8. „Desinformation“ und Meinungsfreiheit – Die Vereinten Nationen fordern Zensur
9. Doch kein AfD-Wahlsieg? Thüringens Verwaltung spielt ein gefährliches Spiel
10. Verhältnisse umgekehrt: Baerbock in Südafrika
11. Der langsame Übergang zur Diplomatie
12. Vereint gegen Washington
13. Taktische Manöver im Kosovo
14. Der erste WHO-Chef machte kein Hehl aus seinen antidemokratischen Plänen für die Organisation
15. Ein Regime Change bei LibMod darf kein Tabu mehr sein!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Journalist Florian Warweg klagt gegen Ausschluss aus der Bundespressekonferenz: Pressefreiheit vor Gericht
   Am 29. Juni verhandelt das Landgericht Berlin, wie es um die Pressefreiheit in deutschen Landen bestellt ist. Der Journalist der kritischen Nachrichtenplattform „NachDenkSeiten“, Florian Warweg, hat Klage gegen seinen Ausschluss aus der Bundespressekonferenz (BPK) eingereicht. (…)
   Am 1. Juni 2022 nahm er bei den „NachDenkSeiten“ seine Arbeit auf. Um weiterhin in der BPK Fragen stellen zu dürfen, musste er sich neu akkreditieren lassen. Dies wurde zunächst genehmigt, dann aber durch sechs Einsprüche ihm nicht wohlgesonnener „Kollegen“ (die BPK hat über 900 Mitglieder) torpediert. Ende Juli 2022 teilte ihm der Vorstand der BPK dann überraschend mit, er erfülle nun doch nicht die Anforderungen zur Aufnahme in die BPK. Eine Nachschau habe ergeben, dass seine Beiträge auf den „NachDenkSeiten“ der Satzung der BPK zuwiderliefen. Vier Wochen später bestätigte der Vorsitzende des Mitgliederausschusses der BPK, Jörg Blank, der sich selbst nicht nur als Journalist, sondern, wie er gern hervorhebt, als „Kanzlerkorrespondent“ der „Deutschen Presseagentur“ (DPA) sieht, die Entscheidung. Zu den Hintergründen des Rauswurfs gibt sich der amtierende Vorsitzende der BPK, „ZDF“-Korrespondent Mathis Feldhoff, wortkarg. Auf die Frage aber, ob auch Mitglied der BPK sein könne, wer zur Frage der Kriegsschuld eine von der herrschenden Regierungs- und Medienmeinung abweichende Position beziehe, legt er das ganze politische Dilemma innerhalb des BPK-Vorstandes offen: „Der reinen Lehre nach: Ja. Die Frage ist, ob die BPK das aushält.“ Soll sich die BPK an ihre eigene Satzung und den Pressekodex halten oder sich zur willfährigen Hofberichterstattung degradieren lassen? Laut Satzung dient die BPK der „sachlichen, an Tatsachen orientierten und fairen Vermittlung von politischen Informationen, Aussagen und Positionen“ (…).
   Nichts anderes sagt auch Ziffer 1 des Pressekodex: „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“ Und die Wahrheit ist eben oft unangenehm. In der Klage von Florian Warweg geht es um den Kern journalistischen Arbeitens und das, was vom Selbstverständnis eines Berufsstandes noch übriggeblieben ist. Derweil versucht der BPK-Vorstand das ramponierte Image der bürgerlichen Presse und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Showeinlagen aufzupeppen. Aufgeschreckt durch die Meldung, dass Deutschland im internationalen Pressefreiheitsindex der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ auf Platz 21 zurückgestuft wurde, verordnete die BPK ihrem 70. Bundespresseball das neue Motto „Ball für die Pressefreiheit“. Beim Buffet „mit 4.000 Austern, 60 Kilo Käse, 80 Kilo Kalbsrücken und ganz viel Champagner“ (…) setzte das Stelldichein von Journaille und Berliner Politprominenz ein Zeichen für „ungehinderte, unzensierte und pluralistische Berichterstattung“. Dabei kennt man sich doch mit dem Kaltstellen unangenehmer Meinungen aus. (…)
   Aus der Kasse der Bundesregierung flossen von 2018 bis 2022 über 2,3 Millionen Euro an ausgewählte Journalisten. Dafür lohnt es sich schon mal, die eine oder andere Frage nicht zu stellen. Die ganz Unterwürfigen durften gegen Honorar auch für Geheimdienste tätig werden. Fragen danach „gefährden das Staatswohl“, so die Bundesregierung. Mittlerweile gehört Mut dazu, sich von der Schar der regierungstreuen Medienbüttel abzuheben. Die Mutigen gibt es, Warweg ist einer davon. Eine andere, Rommy Arndt („MDR“), die unlängst Bundeskanzler Olaf Scholz in der „Panzerfrage“ konterte: „Sagen Sie zur Abwechslung mal Nein.“ Ihr Motiv versteht jeder: „Ich habe Angst davor, dass Deutschland nach fast 78 Jahren Frieden wieder Krieg erleben muss.“
   Quelle: Ralf Hohmann in unsere zeit
2. Neukölln beschließt drastische Sparmaßnahmen: Wachschutz für zwölf Schulen gestrichen
   Den Weihnachtsmarkt in Rixdorf abschaffen und kaputte Spielgeräte auf den Spielplätzen nicht mehr erneuern: Das sind nur zwei mögliche Sparmaßnahmen des Bezirks. Die ganze Liste.
   Der Bezirk Berlin-Neukölln hat am Mittwoch harte Sparmaßnahmen beschlossen. „Nach der Zuweisung durch den Senat fehlen dem Bezirksamt Neukölln für die Haushaltsjahre 2024/2025 pro Jahr 22,8 Millionen Euro, um den Status Quo zu halten“, teilte der Bezirk mit. Im sogenannten Eckwertebeschluss für den neuen Haushalt müssten deshalb eine Reihe von sozialen Angeboten gestrichen werden.
   Diese Sparmaßnahmen hat der Bezirk Neukölln beschlossen:
   • Wachschutz an zwölf Neuköllner Schulen entfällt
   • Tagesreinigung an den Neuköllner Schulen entfällt
   • Obdachlosenhilfe wird reduziert
   • Wegfall der aufsuchenden Suchthilfe
   • Wasserspielplätze werden geschlossen
   • Kaputte Spielgeräte auf Spielplätzen werden nicht mehr erneuert
   • Müllentsorgung in Grünanlagen wird halbiert
   • Schließung von drei Jugendfreizeit- bzw. Familieneinrichtungen
   • Reduzierung der Stadtteilkoordination ab 2025
   • Jugendreisen für besonders betroffene Jugendliche werden nicht mehr finanziert
   • Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt fällt weg
   • Freie Stellen im Bezirksamt werden temporär nicht nachbesetzt

   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung André Tautenhahn: Eine unglaubliche Liste. Man spart ausschließlich bei den Ärmsten und Schwächsten.

3. Birte spielt nicht mehr mit
   Christine Prayon alias Birte Schneider tritt nicht mehr in der “heute-show” auf. Welke & Co. machten “Stimmung gegen Andersdenkende”, kritisiert die Kabarettistin. Und bezieht “Die Anstalt” und Böhmermann mit ein. Mit Satire, die keinen Diskurs zulasse, könne sie nichts anfangen, sagt Prayon. […]
   Warum passt das nicht mehr zusammen?
   Ich habe mit der Art, wie die großen gesellschaftlich prägenden Themen seit Corona behandelt werden, zunehmend Bauchschmerzen bekommen. Ich habe auch mit den Verantwortlichen dort geredet und betont, dass ich mich nicht daran beteiligen will, Andersdenkende der Lächerlichkeit preiszugeben. Satire darf sich nicht daran beteiligen, den Diskurs zu verengen. Und jetzt findet genau dies wieder statt beim Krieg in der Ukraine. Da werden Narrative und Positionen von Gruppen, die gesellschaftlich in der Hierarchie weit oben stehen, unablässig wiederholt und gleichzeitig wird Stimmung gegen Andersdenkende gemacht. Das hat nach meinem Dafürhalten nichts mehr mit Satire zu tun.
   Alles vorbei, Türe zu bei Welke & Co.?
   Die Tür wurde mir offen gelassen, falls ich das mal wieder anders sehen oder mich wohlfühlen sollte. Das finde ich auch schön. Aber ich habe diesen Schlussstrich für mich gezogen. Nein, und offiziell sind auch bei der “Anstalt” im ZDF keine Türen zu. Aber man wird halt immer weniger gefragt, bis man irgendwann nicht mehr gefragt wird, und das hat Gründe. Ich habe mich wohl erfolgreich mit meinem Programm und meinen Ansichten aus vielen Sachen rauskatapultiert. Ich glaube zum Beispiel auch, wenn man das große Fass Kapitalismuskritik aufmacht und das wirklich ernst meint, ist man draußen. Nein, ich bin überhaupt keine Freundin mehr von Satiresendungen, egal ob Böhmermann, “Anstalt” oder andere.
   Warum? Böhmermann ist doch mit seinem Rechercheteam gut dabei, Missstände aufzudecken.
   Auch er hat die gängigen Narrative verstärkt. An eine Sendung kann ich mich noch gut erinnern. Da ging es um Nichtgeimpfte, und dann lehnte er sich zurück und zeigte zwei Stinkefinger. Ich dachte, wie kann man das machen?
   Satire ist auch Provokation.
   Aber das ist Spaltung. Corona hat tatsächlich gespalten wie S 21 damals in Stuttgart. Und die Fernseh-Satire hat dabei keine rühmliche Rolle gespielt. Da finde ich mich nirgendwo mehr wieder.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung

   Anmerkung Anette Sorg: Lesenswertes Interview. Einzig ihre Einlassungen zu den Klimaklebern sind mir zu undifferenziert.

4. Die Entwicklung der Grünen: Das eingehegte Denken
   Eine globale Ethik der Gerechtigkeit hat bei den Grünen keine Heimat mehr. Notwendig ist eine politisch-philosophische Gegenkultur. […]
   Das grüne Führungspersonal scheint gar nicht mehr zu begreifen, dass es andere Auffassungen dessen gibt, was politisch ist, etwa bei der Letzten Generation: Stören wollen, provozieren, irritieren, den kapitalistischen Lebensalltag unterbrechen.
   Dabei lehrt alle Erfahrung, wie der politische Betrieb von außen her zu beeinflussen ist; der Aufstieg der Grünen wäre anders gar nicht vorstellbar. Heute sind sie indes eine Kraft der Disziplinierung, der Einhegung geworden, der Betäubung und Verbravung des Denkens. Während sich andere verzweifelt ans Pflaster kleben, sind die Grünen mit den herrschenden Verhältnissen verleimt. In der Ampelregierung hat sich diese politische Degeneration in ungeahnter Weise beschleunigt.
   Gerade zu einer Zeit, wo radikales Andersdenken und -handeln so nötig ist, wird Radikalität nun bekämpft, diffamiert, inhaftiert. Jüngst sprachen territoriale Demonstrationsverbote in mehreren Städten trotz ganz verschiedener Anlässe eine gemeinsame Sprache: Ganze Gruppen der Bevölkerung werden pauschal der Neigung zu Gewalttätigkeit bezichtigt, weswegen ihre Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können.
   Die Präventivhaft, die mittlerweile gegen Klimaschützer angewandt wird, damit sie sich einem geplanten Protest gar nicht erst nähern können, ist die kleine Schwester der präventiven Internierung von Asylbewerber:innen an den EU-Grenzen. Die Politik der Versicherheitlichung setzt Grundrechte außer Kraft, die Allgemeinheit nimmt daran keinen Anstoß, und bestimmte Medien hetzen zuverlässig gegen jene, denen die Rechte genommen werden.
   Quelle: taz
5. Klassenkampf der Grünen nutzt AfD
   Oliver David analysiert den Aufstieg der AfD.
   Was nach der Wahl passierte, war das, was oft passiert, wenn die Grünen irgendwo Erfolge verzeichneten. Sie handelten eine Koalition als Juniorpartner aus, in diesem Fall in einem Bündnis mit der CDU. Den Sondierungsgesprächen folgten die mittlerweile traditionellen grünen Bauchschmerzen (Moorburg-Version): Die Grünen gingen kurz auf die Toilette, nanu, was klonkert denn da, ach es ist das Rückgrat, das im Porzellan gelandet ist. Moorburg kam, und ich ging – zumindest als Wähler. Nie wieder eine Partei zu wählen, die mit Bauchschmerzen die Herausgabe der NSU-Akten verweigert, das war meine Devise. Eine Partei, die Untersuchungsausschüsse forderte und dann jenes Parteimitglied absägte, das an der Forderung festhielt, wie jüngst in Hamburg geschehen. Auch in der Ampel-Regierung sind die Grünen weiter fleißig dabei, sich Feinde zu machen. Laut Plänen der Koalition dürfen Vermieter*innen bei der Modernisierung von Heizungen bis zu acht Prozent der Kosten auf die Mieter umlegen. Das ist, man muss es so deutlich sagen, nichts anderes als Klassenkampf gegen weite Teile der Bevölkerung. Klar, dass die Grünen in Umfragen mal wieder unbeliebt sind. Die AfD derweil hat es in der Wählergunst – im Durchschnitt der Umfrageinstitute – auf knappe 19 Prozent bundesweit gebracht. Seit dem Wochenende stellt die Partei in Thüringen sogar einen Landrat. Wie kann das gehen? Und was hat das, neben einer Kernwählerschaft der Partei von etwa zehn Prozent, auch mit dem Scheitern der Grünen in der Ampel zu tun? Mit dieser Frage hat sich der Soziologe Klaus Dörre beschäftigt. (…)
   »Die Grünen gelten vielen Arbeitern als Hauptfeind. Sie und die Klimabewegung werden so wahrgenommen, dass sie Klimaschutz ohne soziale Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit buchstabieren.« Das hat verschiedene Gründe. Eine Transformation, die Klimakampf ohne soziale Abfederung betreibt, so wie die Parteien der Ampel es derzeit tun, wirkt hier wie ein politischer Brandbeschleuniger. (…)
   Dörre zufolge haben viele Arbeiter*innen keine Lust, für die grüne Transformation zu zahlen, die sie nicht verbockt haben. Denn der CO2-Fußabdruck der unteren 50 Prozent erreicht bereits jetzt die Pariser Klimaziele, während das wohlhabendste Prozent der Bevölkerung 26 Prozent mehr emittiert als noch vor 30 Jahren, wie Zahlen zeigen. Nun ist es mitnichten so, dass Menschen, die mit der AfD liebäugeln, sie nur aus Protest wählen. Und dennoch verstärken die Grünen mit ihrer Politik des Nach-unten-Tretens eine Stimmung im Land, von der die AfD derzeit am meisten profitiert. Und damit auch eine Politik, die das Erreichen der Klimaziele unwahrscheinlich werden lässt.
   Quelle: nd
6. Zum 34. Jahrestag des Besuchs von Michail Gorbatschow in Bonn: Gorbatschow: ein Störfaktor für den “Westen”?
   Am 14. Juni 1989 ist im Boulevard-Blatt “Express” zu lesen: „Deutsche feiern den Kreml-Chef: Gorbi Superstar“. Und: „Raissa im Kölner Dom“. Diese wenigen Wörter füllen zusammen mit einem Foto, das eine ausgelassene Stimmung transportiert, die obere Hälfte der Titelseite. Und es ist zu erfahren: „Riesenandrang vor dem Bonner Rathaus – Tausende begrüßten Michail und Raissa Gorbatschow. Und immer wieder ‘Gorbi, Gorbi’-Rufe. Die Zuschauer sind begeistert, jubeln… Alle wollen die Staatsgäste aus Moskau sehen, feiern sie wie Superstars… Wenige Stunden später die gleichen Bilder in der Kölner Innenstadt, wo Raissa überraschend den Dom besucht…“ Der “Express” ist ein Blatt mit außergewöhnlich guten Drähten zum großen Bruder jenseits des Atlantiks. Das zeigt sich z.B., als das Blatt wie kaum ein anderes Organ noch am Tag des Geschehens, am 11. September 2001, in der Lage ist, das US-Narrativ “Osama bin Laden war’s” punktgenau zu präsentieren.
   Nun wurde in einer öffentlichen Diskussion behauptet, die Begeisterung für Gorbatschow sei in erster Linie ein deutsches Phänomen gewesen. In den USA habe das ganz anders ausgesehen. Dort sei die Begeisterung für Gorbatschow als Gorbomanie verurteilt worden. Gorbatschow sei dort eher als Störfaktor für den “Westen” gesehen worden. Trifft das zu? Das ist einfach zu beantworten. Zweimal wurde Gorbatschow in den USA vom Magazin TIME zum “Mann des Jahres” gekürt – 1987 und 1989. 1989 wurde er sogar als “Mann des Jahrzehnts” präsentiert.
   Quelle: NRhZ-Online
7. In der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ wird zum Kampf gegen „Desinformation“ geblasen: Handbuch für den Informationskrieg
   Unter dem Stichwort „Resilienz“ gibt sich der deutsche Imperialismus kampfbereit. „Angriffen auf die Integrität demokratischer Willensbildungsprozesse“ soll durch die „Aufdeckung gezielt gestreuter Desinformation durch in- oder ausländische Akteure“ entgegengewirkt werden. Mit einer neuen Gesamtstrategie will die Bundesregierung deshalb „den Bedrohungen durch Extremismus jeglicher Art, insbesondere dem Rechtsextremismus, wirkungsvoll“ entgegentreten. Nicht zum ersten Mal wird der allseits begrüßte „Kampf gegen Rechts“ als Aufhänger für die Vorbereitung von Demokratieabbau und Einschränkungen der Meinungsfreiheit genutzt. So heißt es dann etwas später viel allgemeiner, dass „die Verbreitung radikalisierender Inhalte über das Internet“ verhindert werden müsse. Zudem will die Regierung künftig verstärkt „verlässliche Informationen über Regierungshandeln“ zur Verfügung stellen. Das dürfte auch als Aufruf an „unabhängige Medien“ verstanden werden, denen zur Abwehr von „Desinformation“ eine „zentrale gesellschaftliche Rolle“ zugedacht ist. Ganz nebenbei sollen die Geheimdienste zur hybriden Kriegsführung beziehungsweise zur „Abwehr hybrider Bedrohungen“, wie es im Regierungssprech heißt, befähigt werden. Während der Informationsraum in Deutschland stärker kontrolliert und eingeengt werden soll, will die Bundesregierung andernorts für „freies Internet“ sorgen, weil das „ein Treiber für demokratische Bewegungen in autokratischen Staaten sein“ könne. Damit dies auch in den gewünschten Bahnen verläuft, sollen die so geöffneten Räume für die eigene Propaganda genutzt werden.
   Quelle: Vincent Cziesla in unsere zeit
8. „Desinformation“ und Meinungsfreiheit – Die Vereinten Nationen fordern Zensur
   Eine Politikrichtlinie der Vereinten Nationen möchte vermeintliche Hassrede und Desinformation bekämpfen. Doch ist dabei allerdings etwas anderes zu befürchten: Zensur. Dabei gibt es kein Recht auf exklusive Wahrheitsansprüche und unverletzte Gefühle.
   Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat soeben eine Politikrichtlinie (policy brief) vorgestellt, welche „misinformation and disinformation“, also in Treu und Glauben ebenso wie absichtlich mit Schädigungswillen verbreitete Fehlinformationen, insbesondere auf digitalen Plattformen, verurteilt – und ausgerechnet Zensur als Gegenmittel empfiehlt. Das macht die Richtlinie ironischer- oder vielleicht eher zynischerweise zum besten Beispiel für das, was sie kritisiert. Sie verbreitet nämlich Fehlinformationen.
   Dass dies im besten Glauben und mit lauteren Absichten geschieht, wird man bezweifeln dürfen. So erklärt Guterres, er möchte den „digitalen Raum inklusiver und sicherer für alle machen, zugleich aber das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit energisch verteidigen“. Bittere Erfahrungen mit Cancel Culture lehren jedoch, dass diejenigen, die woke Forderungen nach „sicheren Räumen“ und „Inklusion“ unterschreiben, ganz im Gegenteil alles daransetzten, dissidente Stimmen von allen Räumen auszuschließen, in denen sie ihren Dissens effektiv äußern könnten.
   Quelle: Cicero
9. Doch kein AfD-Wahlsieg? Thüringens Verwaltung spielt ein gefährliches Spiel
   Als nützliche Idioten bezeichnet man Menschen, die einer Person oder Sache dienen, ohne sich dessen bewusst zu sein. Die AfD kann sich seit ihrem ersten kommunalpolitischen Wahlsieg am vergangenen Sonntag über eine Rekordzahl solcher Leute freuen. Sie wollen irgendetwas tun, um den Höhenflug der Rechtsaussenpartei zu bekämpfen, und vermutlich sind sie davon überzeugt, das Richtige zu tun. (…)
   Jüngstes Beispiel ist das Thüringer Landesverwaltungsamt mit Sitz im schönen Weimar. Es hat soeben angekündigt, die persönliche Eignung und Verfassungstreue des frisch gekürten Landrats Robert Sesselmann zu überprüfen – und den Wahlsieg des AfD-Politikers im Falle eines negativen Befundes für ungültig zu erklären. (…)
   Der Wahlakt ist das Herzstück der Demokratie. In ihm drückt der Souverän seinen Willen aus. Mit ihm beginnt die Legitimität aller Staatsgewalt. Schon der Versuch, den Willen des Souveräns durch einen Verwaltungsakt infrage zu stellen, ist ein Affront. Der erfolgreiche Versuch wäre ein Desaster. Er würde nicht nur eine zähe juristische Schlacht nach sich ziehen, deren Ausgang völlig offen wäre, sondern auch das Vertrauen vieler Bürger – und nicht nur der AfD-Wähler – in den Staat erschüttern. (…)
   Solange die AfD nicht verboten ist, bleibt den etablierten politischen Kräften nur die inhaltliche Auseinandersetzung. Versuche, ihre Rechte durch Obstruktion zu beschneiden oder gar auf die Annullierung des Wählerwillens zu setzen, werden nach hinten losgehen. 2024 sollen in mehreren ostdeutschen Bundesländern neue Landtage gewählt werden, auch in Thüringen. Das dortige Landesverwaltungsamt hat den völkischen Rechten nun ein erstes riesengrosses Geschenk gemacht. Fällt die Prüfung des Wahlsiegers Sesselmann positiv aus, dann dürfte die Partei das als Siegel der eigenen Unbedenklichkeit ins Feld führen. Fällt die Prüfung negativ aus, wird sie sich mehr denn je als benachteiligter Aussenseiter darstellen. Win-win.
   Quelle: NZZ
10. Verhältnisse umgekehrt: Baerbock in Südafrika
    Worum ging es eigentlich bei dem Kurzbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Südafrika? Um den Ukraine-Krieg, lautet die verbreitete Antwort – um den Versuch, Pretoria zur Reduzierung seiner Kooperation mit Moskau, vielleicht gar zur Beteiligung an den westlichen Sanktionen zu nötigen, um Russland endlich zu isolieren. Das stimmt, und doch ist es nicht alles. Als Baerbock in Pretoria Gespräche führte, ging es um mehr. Denn abseits des eigentlichen Kriegsschauplatzes in der Ukraine ist längst parallel ein großer Machtkampf um die Frage entbrannt, wer denn heute den Ton angibt in der Welt. Der Westen, seit Kolonialzeiten herrschaftsgewohnt, musste im vergangenen Jahr zu seiner großen Überraschung feststellen, dass weder Zuckerbrot noch Peitsche halfen, seine früheren Kolonien – Indien, die Staaten Afrikas und Lateinamerikas – beim Vorgehen gegen Russland auf seine Seite zu zwingen. Seitdem kämpft er erbittert darum, seine ihm entgleitende globale Dominanz zu restaurieren, vor allem natürlich im Streit um den Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Auch in Südafrika. Dort aber – wie auch sonst in den ehemaligen Kolonien – wittern viele Morgenluft. Die Welt ändert sich tiefgreifend. (…) Nein, weder Europa noch die USA nehmen den Verlust ihrer Dominanz kampflos hin; und während Baerbock, irgend etwas von einem Dialog »auf Augenhöhe« faselnd, in Pretoria wie gewohnt die Oberlehrerin in Sachen Menschenrechte gab, winken in den USA bereits manche mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Südafrika. Dessen Regierung wird aber wohl kaum klein beigeben. Denn letztlich geht es um nichts Geringeres als die Frage, ob der globale Süden die koloniale Weltordnung ein weiteres Stück durchbrechen kann.
    Quelle: junge Welt
11. Der langsame Übergang zur Diplomatie
    Verhandlungen mit Kiew zur Beendigung des Ukraine-Krieges – erstmals unter Beteiligung des Westens. Globaler Süden setzt Suche nach Friedenslösung fort.
    Am Samstag fanden in Kopenhagen Gespräche der G7-Staaten, der Ukraine sowie von fünf Ländern des Globalen Südens statt, die an Vermittlungsbemühungen zwischen Rußland und der Ukraine beteiligt waren oder sind. Ziel des Treffens war es explizit, Friedensverhandlungen in Gang zu bringen; weitere Zusammenkünfte sollen folgen. In Kopenhagen ging es unter anderem um Sicherheitsgarantien, darunter nicht nur solche für die Ukraine, sondern auch Garantien für Rußland. Öffentlich werden diese freilich noch zurückgewiesen. (…)
    Unterdessen setzen Staaten des Globalen Südens ihre Suche nach einer Verhandlungslösung fort. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa ist erst kürzlich von einer »afrikanischen Friedensmission« zurückgekehrt. (…)
    Umfassende Friedensbemühungen entfaltet seit einiger Zeit insbesondere Brasilien, Präsident Lula hielt sich Mitte vergangener Woche in Rom auf, um in Gesprächen unter anderem im Vatikan, der seinerseits um ein Ende des Waffengangs bemüht ist, nach Wegen aus dem Krieg zu suchen. Er verband das mit der Forderung, die globale Ordnung an die veränderten Kräfteverhältnisse anzupassen – das umso mehr, als es offenkundig »Mode unter den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates« geworden sei, »in andere Länder einzufallen«. Am Samstag präzisierte er in Paris, »als die Vereinigten Staaten in den Irak einmarschierten«, hätten sie »niemanden konsultiert«; »als Sarkozy und England in Libyen einmarschierten«, hätten sie das ebenfalls nicht getan, »und als Putin in die Ukraine einmarschierte«, habe er sich auch nicht um internationale Zustimmung dafür bemüht. So könne es nicht weitergehen.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
12. Vereint gegen Washington
    Kubas Verteidigungminister zu Besuch in Moskau. Zusammenarbeit im militärischen Bereich angekündigt.
    Es war ein Treffen mit Symbolkraft. Und eine Botschaft an den Westen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat sich am Dienstag in Moskau mit seinem kubanischen Amtskollegen Álvaro López Miera getroffen. Der Gast von der rund 160 Kilometer vor der US-Küste gelegenen Inselrepublik war der erste ausländische Besucher in der russischen Hauptstadt nach dem Aufstand der »Wagner«-Gruppe. »Kuba ist und bleibt der wichtigste Verbündete Russlands in der Region. Die kubanischen Freunde haben ihre Haltung gegenüber unserem Land bekräftigt und gezeigt, dass sie die Gründe für die Einleitung der Militäroperation in der Ukraine voll und ganz verstehen«, sagte Schoigu einem Bericht der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina zufolge. Er habe López Miera versichert, dass sein Land weiterhin entschlossen sei, Kuba gegen die Folgen der seit mehr als 60 Jahren bestehenden Blockade durch die USA zu unterstützen. Nachdem der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Sonntag den Marsch der »Wagner«-Söldner auf Moskau in einer »Solidaritätsbotschaft an das Volk und die Regierung Russlands« verurteilt und die Unterstützung für seinen Amtskollegen Wladimir Putin unterstrichen hatte, habe Schoigu gegenüber dem für die Revolutionären Streitkräfte Kubas zuständigen Minister betont, »dass Moskau und Havanna die UN-Charta verteidigen und sich dagegen wehren, dass sie durch eine ›auf Regeln basierende Ordnung‹ ersetzt wird, die den Wunsch des kollektiven Westens widerspiegelt, seine Existenz auf Kosten versklavter Länder und besiegter Konkurrenten zu sichern«, unterstrich der Sender RT.
    Quelle: junge Welt
13. Taktische Manöver im Kosovo
    Der Versuch der EU, mit taktischen Manövern im Kosovo Serbien aus seinen traditionellen Bindungen an Russland zu lösen, steckt vor dem heute beginnenden EU-Gipfel fest. In dem gewalttätig eskalierenden Konflikt zwischen dem serbisch- und dem albanischsprachigen Bevölkerungsteil des Nordkosovos hatten sich EU und USA zuletzt überraschend auf die serbische Seite geschlagen und dadurch Belgrad für den Westen zu gewinnen versucht. Hintergrund sind neuere Aktivitäten Serbiens, das immer weniger Rohstoffe und Waffen aus Russland bezieht und damit den Anschein erweckt, sich zumindest ein Stück weit aus dem traditionellen russischen Einfluss lösen zu wollen. Allerdings gelingt es der EU bislang nicht, den Konflikt im Nordkosovo zu serbischen Gunsten zu entschärfen. Gleichzeitig warnt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), nicht nur Russland, auch China habe seinen Einfluss auf die Nicht-EU-Mitglieder in Südosteuropa erheblich gesteigert und sei insbesondere in Serbien mittlerweile zum größten Einzelinvestor aufgestiegen. Um China abdrängen zu können, empfiehlt die SWP der EU, „dreckige“ Investitionen aus der Volksrepublik anzuprangern.
    Quelle: German Foreign Policy
14. Der erste WHO-Chef machte kein Hehl aus seinen antidemokratischen Plänen für die Organisation
    Brock Chisholm, Gründer und erster Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er den Menschen alle Loyalität zu und Verankerung in Gruppen, Nationen und Kulturen abgewöhnen wollte, um eine technokratische Weltregierung zu errichten. Seine Handschrift ist bis heute zu erkennen.
    Als der deutsche Bundestag am 12.5., stark verspätet, zum ersten Mal über den WHO-Pandemievertrag und die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften debattierte, die der WHO einen kräftigen Machtgewinn bescheren würden, kleideten die Ampelfraktionen dies in Lobeshymnen aus Anlass des 75. Geburtstags der Organisation ein. Redner fast aller Fraktionen, sowohl der Ampelparteien als auch der loyalen Opposition aus Union und Linken, verdammten jegliche Kritik an Souveränitätsverzicht zugunsten einer kaum demokratisch kontrollierten und von zweckgebundenen Spenden der Konzerne abhängigen WHO als Verschwörungstheorie.
    Ein Name, der in den Lobeshymnen auf 75 Jahre WHO überraschenderweise nicht fiel, war Brock Chisholm. Überhaupt wird sein Name kaum je genannt. Der Kanadier war Chef der Interimskommission, die die WHO schuf und er wurde deren erster Generalsekretär. Zuvor war er oberster Sanitätsoffizier der kanadischen Armee und kurzzeitig Gesundheitsstaatssekretär gewesen.
    Die Tatsache, dass man ihn selbst im großen Jubiläumsjahr seiner Organisation so ungern nennt, hat mutmaßlich damit zu tun, dass Chisholm ein bisschen zu offenherzig und mitteilsam war, was seine Ziele anging, und zwar schon bevor er zum Chef der Kommission zur WHO-Gründung gewählt wurde.
    Seine Ansichten und Absichten waren – um es milde auszudrücken – im gemeinen Volk nur begrenzt konsensfähig. Lange bevor Chisholm zum WHO-Gründer auserkoren wurde, argumentierte er öffentlich, es sei notwendig, Familientradition und enge Familienbande, Loyalität zum Heimatland und religiöse Dogmen aus den Köpfen der Menschen zu entfernen, um eine rationale Weltregierung errichten zu können.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Im Schatten des Krieges: Chat-Kontrolle und WHO-Machterweiterung und Antrag fordert Reform der Weltgesundheitsorganisation mit einer Anmerkung.

15. Ein Regime Change bei LibMod darf kein Tabu mehr sein!
    Gastbeitrag nennt sich ein Schandstück, dass Spiegel Online heute veröffentlicht hat. Es stammt aus der Feder eines Think-Tank-Vorsitzenden und postuliert völkerrechtswidrige Feuchtträume auf Grundlage von Propaganda. […]
    Während der Verfassungsschutz im Lande jene als Bodensatz identifiziert, die im Landkreis Sonneberg der AfD einen Landratsposten ermöglichten, gilt es aus ausgemachte Normalität, dass Fücks seine verfassungsfeindlichen Vorstellungen populär via Spiegel ausbreitet. Der Verfassungsschutz meldet sich hier nicht zu Wort, hält sich vornehm zurück, wirft kein Auge auf LibMod.
    Berlin sei ein »Sammelpunkt der russischen Opposition«, schwadroniert Fücks dann auch noch und macht damit deutlich: Der Wechsel in Russland muss von deutschen Boden ausgehen. Kann man noch direkter anzeigen, wie man es mit dem deutschen Erbe und dem Grundgesetz – auch ein Produkt dieses Erbes – hält, als mit diesem von Fücks als Chance deklarierten Aufbruch gen Osten?
    Wenn es einen Wechsel an der Spitze Russlands gibt und dann Menschenrechte und das Völkerrecht (sic!) einkehren, dann stehen dem Land auch wieder alle Türen offen, entscheidet Fücks zum Abschluss. Als ob klar wäre, dass ein Wechsel der Staatsführung eines Landes, das nicht weniger als eine Weltmacht ist, auf alle Fälle ein edles Gemüt nach oben spült.
    Quelle: Overton Magazin