Anfang März hat Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Antrag gestellt, gegen Deutschland ein Verfahren wegen der Unterstützung Israels einzuleiten. Deutschland verstoße damit gegen seine Verpflichtung aus dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle, gegen die „unüberwindbaren Grundsätze des humanitären internationalen Rechts“ und andere Normen des allgemeinen internationalen Rechts in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere den Gazastreifen. Am 8. und 9. April war nun die Anhörung in Den Haag. Von Karin Leukefeld.

Tobias Riegel kommentiert hier einen Offenen Brief mehrerer Dutzend Nobelpreisträger. Sie hätten „eine ´drastische Erhöhung der Hilfe für die Ukraine´ gefordert, denn die Ukraine müsse ´gewinnen, nicht nur ‘nicht verlieren´’“. Unhaltbare historische Parallelen würden zur „unseriösen Meinungsmache genutzt“. Abschließend wird hinterfragt, ob es Widerspruch aus „der Wissenschaft“ gegen solche Äußerungen gibt: „Ein solcher Widerspruch wäre jetzt also dringend notwendig“. Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Seit dem Sturz des Schahs und der von den USA völlig falsch eingeschätzten Machtübernahme durch Ayatollah Ruholla Khomeini und der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran steht der Iran auf der US-Liste der feindlichen Staaten ziemlich weit oben. Der durch den damaligen US-Präsidenten Trump aufgekündigte Atomvertrag mit dem Iran hat die Spannungen zwischen den beiden Ländern entscheidend verschärft. In der Nahmittelost-Region besetzt Teheran sicherlich den Spitzenplatz. Das gilt zusätzlich auch deshalb, weil es mittlerweile eine starke Annäherung zwischen dem Iran, Russland und China gibt, die besonders durch den Beitritt Teherans zu den BRICS-Staaten deutlich wird. Die Gesamtstrategie des Irans in der Nahmittelost-Region, insbesondere nach dem israelischen Angriff auf das Konsulat in Damaskus, ist am besten zu vergleichen mit der Parabel vom „boiling frog“. Von Jürgen Hübschen.

Die Ermittlungen zum mittlerweile als „Pfizer-Gate“ bezeichneten Skandal rund um den per SMS ausgehandelten „Privatvertrag“ zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem Pfizer-Chef Bourla haben eine neue Stufe erreicht. Wie das US-Magazin Politico berichtet, hat nun die EU-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen von der belgischen Staatsanwaltschaft übernommen. Das ist insofern bemerkenswert, da die erst 2021 gegründete EU-Staatsanwaltschaft auf strafrechtliche Ermittlungen zulasten des EU-Budgets spezialisiert ist. Offenbar sehen die obersten europäischen Korruptionsbekämpfer hier einen begründeten Anfangsverdacht auf eine schwere Straftat gegen die oberste Chefin der EU. Für deutsche Medien ist dies alles jedoch kein Thema. Von Jens Berger.

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Der britische Wasserversorger Thames Water ist finanziell schon länger angeschlagen. Nun aber wird es ernst, denn Ende April wird ein Kredit von 190 Millionen Pfund (umgerechnet 222 Millionen Euro) fällig. Wie die Zahlungen geleistet werden sollen, ist bislang noch unklar. Derzeit ist die Beratungsfirma Alvarez & Marsal damit betraut, mit den Gläubigern eine Lösung zu finden. Sollte es kurzfristig keinen Ausweg geben, droht gar die Verstaatlichung. Von Thomas Trares.

Aus den freigeklagten RKI-Protokollen geht unter anderem hervor, dass das RKI am 24. Februar 2020 intern das Risiko für die Bevölkerung als „weiterhin gering“ einschätzte. Das führte die NachDenkSeiten zu der Frage, auf welcher Grundlage das BMG am selben Tag bei einem extra anberaumten Treffen mehreren Staatssekretären des Innenministeriums empfahl, man müsse nun „die Wirtschaft lahmlegen“ und Vorkehrungen „für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer“ treffen. Ebenso wollten die NDS wissen, wie das Gesundheitsministerium es erklärt, dass es beim RKI, einer direkt unterstellten Behörde, nach Eigendarstellung keinerlei Dokumente geben soll, die belegen könnten, dass die Verschärfung der Risikobewertung im März 2020 aufgrund einer wissenschaftlichen Debatte erfolgte und nicht durch politischen Druck. Von Florian Warweg.

Die in einem „Manifest“ kürzlich veröffentlichten Vorschläge zur Verbesserung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Initiative „meinungsvielfalt.jetzt“ werden von vielen großen Medien inhaltlich nicht angemessen thematisiert. Zitiert wird dafür die ablehnende Reaktion der Redakteursausschüsse der Sender. Noch weiter ging der Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes, der laut „meinungsvielfalt.jetzt“ versucht habe, die Initiatoren mit Fake-News in die rechte Ecke zu stellen. Solche Reaktionen belegen die hohe Relevanz der Kritik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bestimmte Fragen stellen sich nun einmal wieder, auch wenn der Name der Stadt ein anderer ist. So hieß es am Vorabend des 1. September 1939 fragend: „Mourir pour Danzig?“ Die Frage war schon mit dem Waffenstillstandsabkommen vom November 1918 und dem folgenden Ergebnis der Konferenz von Versailles beantwortet, im modernen Sprachgebrauch „inkludiert“. Selbstverständlich durfte man für Danzig sterben und für den Rest des Globus nach den fein gesponnenen Konstruktionen in dem Geflecht von Beistandsverträgen auch. Keine Sorge also. Man konnte es sich nicht aussuchen, nur die Tatsache als solche war gewiss. Von Willy Wimmer.

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Als Helene Weigel 1964 den rothaarigen, gelernten Werkzeugmacher am Berliner Ensemble für dessen Traumberuf angestellt hatte, soll eine Schauspielkollegin geraunt haben: „Gott, ist der hässlich.“ Von Diether Dehm.

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel den Offenen Brief von fünf prominenten Historikern um Heinrich August Winkler, der der SPD vorwerfe, „Russland in die Hände zu spielen“. Der Brief zeige aber auch, dass es offenbar wachsende interne Unruhe bei der SPD gebe. Für innere Widerstände in der SPD gegen die Kriegsrhetorik würden auch aktuelle Äußerungen des bald scheidenden SPD-Außenpolitikers Michael Roth sprechen. Die Zeichen von Unruhe in der SPD seien positiv, weil damit die Hoffnung verbunden wird, dass sich die sozialdemokratische Basis (endlich!) ihrer Wurzeln besinne und die momentane unhistorische Kriegsrhetorik ihre Wirkung teilweise verliere. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Nach mehr als einem Jahr im Amt hat die Regierung Lula da Silva 3.0 unter neuen internationalen Bedingungen wesentliche demokratische, wirtschaftliche und politische Veränderungen vorgenommen und wichtige außenpolitische Aktivitäten eingeleitet. Die innenpolitischen Bedingungen gestalten sich durch die Auseinandersetzungen mit der neoliberalen Rechten schwierig. Von Achim Wahl.

Mit einem hinreißenden Konzert hat der deutsch-argentinische Komponist, Musiker und Liedermacher Pablo Miró am 2. März in der Berliner UFA-Fabrik „El Buen Vivir“ vorgestellt, das neue Album poetisch politischer und sehr persönlicher Lieder. Und so war das Konzert, persönlich, politisch poetisch: Zwischen die mal leisen, mal lauten Lieder – hymnisch, klagend, besinnlich, kämpfend – setzte Miró Erzählungen aus seiner südamerikanischen Heimat, Bezüge zur politischen Aktualität und Erläuterungen zur Entstehung der Lieder. Der Abend gewann so eine Präsenz, wie sie schon lange nicht mehr zu erleben war, vor Jahrzehnten etwa in Konzerten von Mikis Theodorakis. Die Zuhörer dankten mit stehenden Ovationen. Von Christian Deppe.