In diesem Beitrag diskutiert Jens Berger anlässlich des Attentats auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico über die Spaltung der Gesellschaft. Dazu würden immer zwei Seiten gehören. In Deutschland treibe die AfD die Spaltung voran. Es müsse aber auch gesagt werden, dass auf der anderen Seite die Ampel und vor allem die großen Medien ebenfalls die Gesellschaft spalten würden. Wer nun einmal mehr die Schuld einseitig verteile, eine Täter-Opfer-Umkehr betreibe und „instinktiv die Spaltung stets ausschließlich dem politischen Gegner in die Schuhe“ schiebe, leiste „dieser Eskalation am Ende des Tages nur Vorschub“. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In ihrem neuen Stück für die NachDenkSeiten beschäftigt sich Lisa Fitz etwas genereller mit dem Thema Muttertag: Lo piu importante de la vita é la mamma – l’amore de la Mamma! – sagen die Italiener. Die Mama ist das Alpha und das Omega im Leben eines jeden Menschen. Natürlich nicht nur positiv. Der Muttertag: Ist das Liebe oder kann der weg? Ist er nur mehr lästig – und nur ‘Mon Chéri’ will ihn behalten? Ist der Muttertag ein total überholtes Relikt aus der Nazizeit – „Die deutsche Mutter schminkt sich nicht!“ – oder wer hat den Muttertag eigentlich eingeführt? Ich frage alle deutschen und nicht-deutschen Söhne und Töchter und alle Non-Binären, die LGBTIQ+ Community usw.: Ist der Muttertag überholt? Von Lisa Fitz.

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Ein Video geht seit gestern viral. Es zeigt junge wohlhabende Menschen, die in luxuriösem Ambiente zu Kirmes-Techno-Musik ausländerfeindliche Slogans grölen, den Hitlergruß imitieren und sich dabei prächtig amüsieren. Gedreht wurde das Video auf Sylt; genauer gesagt in der vermeintlichen Promi-Bar „Pony“, einer dieser Locations im Millionärsghetto Kampen, in die es Otto Normalverdiener nie verschlägt. Man ist unter sich. Nun ist die Aufregung groß. Alle Beteiligten und Nicht-Beteiligten zeigen sich demonstrativ empört. Ja, warum eigentlich? Dass Rechtsextremismus kein isoliertes Phänomen abgehängter Ossis auf dem Land ist, sollte doch eigentlich hinlänglich bekannt sein. Ein Kommentar von Jens Berger.

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„Was haben der Iran und Schweden gemeinsam?“ Beide Nationen führten ihre letzten Angriffskriege im 19. Jahrhundert. Während Schweden gemeinhin als friedliebende Nation anerkannt ist, wird der Iran in der internationalen Berichterstattung aber größtenteils als kriegstreibende Nation oder als Gefahr für den Weltfrieden gebrandmarkt, obwohl dafür – aus den genannten historischen Gründen – bisher kein Anlass bestand. Von Ramon Schack.

Die Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes sind ein neuer Höhepunkt der Heuchelei – das ist erwartungsgemäß, aber darum trotzdem nicht akzeptabel. Einmal mehr beklagen Journalisten und Politiker selber ausgehobene Gräben, als seien diese vom Himmel gefallen. Unter anderem Corona-Politik und Militarismus zeigen, dass die gut gemeinte und treffend formulierte „Brandmauer Grundgesetz“ leider nicht immer standhält, wenn es wirklich darauf ankommt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Offene Briefe, offene Fragen. Gegner des Bahnprojekts verlangen vom DB-Konzern und Eisenbahn-Bundesamt, Zweifel am S21-Brandschutzkonzept auszuräumen. Die Adressaten antworten einfach nicht. Das erhärtet nur den Verdacht: Man hat etwas zu verheimlichen – und viel zu verlieren. Der Verlust an Glaubwürdigkeit ist dabei wohl das nichtigste Problem. Von Ralf Wurzbacher.

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Tobias Riegel kommentiert hier die Teilnahme des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth (SPD), an einer Demonstration gegen das „Agenten-Gesetz“ in Georgiens Hauptstadt Tiflis. Vorbild dieses Gesetzes sei ein ähnliches in Russland, würden viele Medien sagen. Das hätte sich jedoch bei ihrem Gesetz angeblich explizit auf den 1938 in den USA eingeführten FARA-Act berufen. Auch die EU wehre sich gegen „verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland“. Den innergeorgischen Konflikt von außen anzuheizen, wie es Michael Roth und viele andere Stimmen aus dem Westen momentan tun, sei verantwortungslos. Wir bedanken uns für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Wie ein roter Faden zieht sich eine Erzählung durch die Berichterstattung, nach der die AfD antisemitisch und daher eine Kritikerin der israelischen Politik sei. Das ist erstaunlich, versteht sich die AfD selbst doch als kompromisslose Unterstützerin des Staates Israels. Den jüdischen Staat sieht sie als Bollwerk gegen den Islam, der ihr eigentlicher Feind ist. Der Denkfehler, modernen mit klassischem Rechtsextremismus gleichzusetzen, ist sehr populär und verhindert oft das Verständnis für Zusammenhänge. Moderne deutsche Rechtsextreme zeichnen sich vor allem durch antimuslimischen Rassismus aus und unterscheiden sich in diesem Punkt nicht von ihren israelischen Gesinnungsgenossen. Ob es sich bei der falschen Erzählung wirklich um einen Denkfehler handelt, ist jedoch fraglich. Es ist ebenso gut möglich, dass es dem proisraelischen Mainstream unangenehm ist, in diesem Punkt größere Schnittmengen mit den Rechtsextremen zu haben. Von Jens Berger.

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Militärische, politische und gesellschaftliche Führungskräfte stellen die Entstehung des Ukraine-Krieges mit Halbwahrheiten falsch dar – mithilfe derartiger Falschinformationen wird ein Umbau der Gesellschaft vorangetrieben und zahlreiche gesellschaftliche Bereiche werden mit der Militarisierung durchdrungen und vergiftet. Von Bernhard Trautvetter.

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Im Iran ist Präsident Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Mit ihm starben Außenminister Hossein Amir Abdollahian, der Leiter des Freitagsgebets in Täbris Ayatollah Mohammad Ali Al-e-Hashem, der Gouverneur der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan Malek Rahmati, der Leiter des Begleitteams der Präsidentengarde Mehdi Mousavi und vier weitere Begleiter, darunter die Hubschraubercrew. Der Absturz ereignete sich am vergangenen Sonntag (19.05.2024) am späten Nachmittag bei schwierigem Wetter unweit des Ortes Jolfa, nach der Grenze zu Aserbaidschan, in der nordwestiranischen Provinz Varzaquan. Zwei weitere Hubschrauber des Präsidentenkonvois landeten sicher in Täbris. Von Karin Leukefeld.

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Jetzt ist es amtlich bestätigt. Das Finanzministerium veröffentlicht Zahlen, die belegen, wie katastrophal niedrig die Riester-Renten sind. Nach 20 Jahren „Riestern“ gibt es mittlerweile (2022) eine Million Menschen, die eine Riester-Rente erhalten. Über 400.000 von ihnen bekommen weniger als 60 Euro im Monat – die müssen noch versteuert werden. Zusätzlich bekamen 85.000 Rentnerinnen und Rentner Einmalbeträge ausbezahlt, weil sie lediglich Kleinstbetragsrenten (unter 30 Euro monatlich) bekommen hätten. Von Reiner Heyse, mit freundlicher Genehmigung von Seniorenaufstand.

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