Das Verbot des rechtsextremistischen Magazins Compact ist fragwürdig, auch wenn die dort verbreiteten Inhalte meiner Meinung nach abzulehnen sind. Denn bei der Beurteilung des Schrittes geht es nicht darum, ob man mit Compact einer Meinung ist, sondern ob Grundsätze der Verfassung geachtet wurden. Die wurden laut Juristen durch das Verbot verletzt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In diesem Essay untersucht Jens Berger den Werte-Begriff von Kriegstreibern. Verteidigt würden nicht universelle Werte, sondern solche, die „Völkergruppen voneinander trennen“. Der moderne Wertekrieger sehe „sich selbst als den Guten und ist von der Mission getrieben, seine Werte zur Not mit Gewalt denen nahezubringen, die sie nicht teilen“. Die „bittere Ironie“ sei, dass die Wertekrieger selbst zu den Getäuschten gehören. Denn in Kriegen gehe es nie um Werte, es gehe um Interessen – um Einflusssphären, um Rohstoffe, um Handelswege, um Geld. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Am vergangenen Wochenende trafen sich im thüringischen Neudietendorf die Vertreterinnen und Vertreter von NachDenkSeiten-Gesprächskreisen. 80 Menschen aus allen Teilen Deutschlands waren dort versammelt – zur Diskussion von Vorträgen und zum Gespräch untereinander. Siehe dazu den am Ende des Textes wiedergegebenen Programmablauf. Albrecht Müller.

Die NachDenkSeiten hatten bereits am 3. Juli auf der Bundespressekonferenz Innenministerin Nancy Faeser gefragt, wie diese es rechtfertigt, dass ihr Ministerium das Einfliegen von 32 schwerverletzten Kindern aus Gaza für lebenserhaltende Operationen verhindert. Ein Großteil der Kinder ist mittlerweile verstorben oder nicht mehr lokalisierbar. Der Vorgang war nun erneut Thema. Die Reaktion des Sprechers des Innenministeriums zeugt von völliger Indifferenz gegenüber dem Schicksal dieser Kinder. Von Florian Warweg .

Andrew Lowenthal hat sich mehr als zwei Jahrzehnte lang beruflich für digitale Rechte eingesetzt und musste dann feststellen, wie seine Kollegen und Partnerorganisationen von der Verteidigung digitaler Rechte radikal umschwenkten und sich dem „Kampf gegen Desinformation“ verschrieben. Ein Bericht aus dem Inneren des NGO-Systems von Andrew Lowenthal, übersetzt aus dem Englischen von Maike Gosch.

Etwas hat sich gedreht: Wurden den Bürgern früher noch schamlos „blühende Landschaften“ versprochen, so wird ihnen nun kaltschnäuzig angekündigt, dass „wir“ alle ärmer würden. Auch Diplomatie wird nicht mal mehr in blumigen Phrasen gefordert oder als schmückende Folklore genutzt, geschweige denn praktiziert: Eiskalt wird sie als Irrweg dargestellt, Frieden nicht mal mehr als ferne Perspektive formuliert. Diese unverblümte Brutalität in der offiziellen Kommunikation ist neu und bedenklich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein angeblich in fünf Jahren möglicher Angriff Russlands auf die NATO soll die Bürger ängstigen und auf die neue Kriegsrethorik einstimmen. Trotz der zahlreichen Industrieanlagen, die mit umweltgefährdender Technologie und gefährlichen Stoffen – darunter hochgiftigen Chemikalien und Atomanlagen – arbeiten, verweigern sich viele europäische Politiker diplomatischer De-Eskalation und der Einhaltung internationaler Verträge zur gemeinsamen und gegenseitigen Sicherheit – unter Einschluss auch Russlands. Sie „übernehmen“ damit eine Verantwortung für ein Risiko, von dem niemand berechtigt ist, es einzugehen. Von Bernhard Trautvetter.

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Von Hermann Hesse stammt: „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“. Für diese For-ever-young-Faszination giert der greisenhafte Imperialismus ständig nach „Neuanfängen“ – wie der Teufel nach der armen Seele. Dazu inszeniert er sich unter Zauber-Flöckchen als Bäumchen-wechsel-dich. Mit Themen, Parteinamen Parlamenten und Gesichtern. Wozu er sich in den Siebzigern beim 68er Reservoir von Jungen Liberalen und Jungsozialisten bediente. Später bei grünen Terroristen (wie Joschka Fischer). Für seine Tapetenwechsel würde der Imperialismus auch schnell und ohne Skrupel auf AfD- und BSW-Kader zurückgreifen, soweit dort nur genug Charakterlosigkeit und Koalitionsbereitschaft für die bewährten Kriegs- und Renditetreiber in CDU, SPD und FDP eingeschliffen werden können. Wozu das System ja seinen „nachrichtendienstlich-medialen Komplex“ unterhält (auch gelegentlich „tiefer Staat“ genannt). Eine Buchbesprechung von Diether Dehm.

Der CDU-Politiker Armin Laschet betont in der Sendung „Der Sonntags-Stammtisch“ des Bayerischen Rundfunks (BR), es müsse im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine erlaubt sein, Friedensverhandlungen zu fordern. Die Journalistin Anja Kohl entgegnet ihm, dann könne er auch gleich sagen, die Erde sei eine Scheibe. Hört sich das absurd an? Ja, aber so war das. Das ist das Niveau, das der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Gebührenzahlern bietet. Unwissen und Stumpfsinn dürfen auf einem milliardenschweren Boden einen Paarungstanz aufführen. Ergebnis: Friedensverhandlungen sind doof. Und bitte keine unliebsamen Meinungen. Nordkorea: guten Tag! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Die Militäroperation Israels im Gazastreifen geht mittlerweile in den neunten Monat und kostete bisher 40.000 Palästinensern, in der Mehrheit Frauen und Kindern, das Leben. Trotz zahlreicher, von internationalen Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen dokumentierten Völkerrechtsverbrechen in Gaza blieb Bundeskanzler Olaf Scholz bisher bei Nachfragen unumstößlich bei seiner Haltung, Israel hielte sich „vollumfänglich“ an das Völkerrecht. Vor dem Hintergrund der neuesten Einschätzung von UN-Experten, die von einer „vorsätzlichen und gezielten“ Aushungerungskampagne Israels gegen die Einwohner von Gaza sprechen, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der Kanzler weiterhin bei seiner diesbezüglichen Einschätzung bleibt. Von Florian Warweg.

Die von den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland am Rande des NATO-Gipfels in Washington erzielte Vereinbarung, 2026 weitreichende Präzisionsflugkörper auf deutschem Territorium zu stationieren, wird sowohl von Vertretern der Ampel-Parteien als auch von CDU/CSU begrüßt. Aus Russland sind hingegen mahnende Stimmen zu vernehmen. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne“.

Wenn ich Ihnen wie im konkreten Fall die Schritte einer perfekten Manipulation am Beispiel meiner Tageszeitung zeige, dann hat das nur den Zweck, an einem konkreten Beispiel zu demonstrieren, wie wir vermeiden können, auch bei der wichtigen Frage von Krieg oder Frieden manipuliert zu werden. Dies vorweg. Zum Vorgang selbst: Am Samstag, den 13. Juli, erschien Die Rheinpfalz auf der Frontseite mit der Schlagzeile: „Plante Kreml Mord an Rheinmetall-Chef?“. Albrecht Müller.

Das Berliner Verwaltungsgericht hält die Leistungen der Bundesausbildungsförderung für „evident zu niedrig“ und rügt einen doppelten Verfassungsverstoß. Sowohl dem Regelsatz als auch dem Unterkunftsbedarf fehle der Realitätsbezug. Für Abhilfe sollte laut Beschluss die Gleichstellung des BAföG mit dem Bürgergeld sorgen – ein Paukenschlag. Final entscheiden müssen darüber die „Hüter des Grundgesetzes“ in Karlsruhe. Die lassen sich allerhand Zeit. Von Ralf Wurzbacher.

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