In diesem Kommentar diskutiert Marcus Klöckner über die Sendung „Der Sonntags-Stammtisch“ des Bayerischen Rundfunks, in der u.a. der CDU-Politiker Armin Laschet und die ARD-Journalistin Anja Kohl als Gäste geladen waren. Frau Kohl habe sich „um Kopf und Kragen“ geredet und z.B. die Meinung vertreten, Frau Wagenknecht verbreite keine Meinung, sondern „falsche Fakten“. Wer eine wohl aus Kohls Sicht nicht zu ertragende politische Ansicht vertrete, solle von den großen Diskussionsbühnen der Öffentlich-Rechtlichen verbannt werden. Hierzu haben wir interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Artikel kommentiert Jens Berger das Attentat auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump. Deutsche Kommentatoren hätten in ihren ersten Reaktionen die immer tiefere Spaltung der amerikanischen Gesellschaft für den Gewaltakt verantwortlich gemacht. Das sei geschehen, „nicht ohne zwischen den Zeilen in einer lupenreinen Opfer-Täter-Umkehr Trump selbst für die Zustände verantwortlich zu machen“. Hinterfragt wird, ob die dramatische Spaltung der Gesellschaft und die politische Verrohung tatsächlich nur ein amerikanisches Phänomen sei. Abschließend wird festgestellt: „Auch in Deutschland müssen wir diese Spaltung bekämpfen und nicht nur verbal abrüsten“. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Forderung, „Die Ampel muss weg“, ist sehr populär, doch wenn man auf die derzeitig realistisch scheinenden Alternativen schaut, wird einem erst recht angst und bange. Eindrucksvoll demonstrierte dies gestern CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf dem Talkshowsessel von Markus Lanz. Die CDU will noch mehr Geld für die Rüstung und mehr Geld für die Bundeswehr. Das ist nicht neu. Schulden will die CDU dafür aber auch nicht aufnehmen. Bezahlen sollen die Zeche offenbar vor allem diejenigen, die schon heute am wenigsten haben – die Bürgergeldempfänger. Jedem Bürgergeldempfänger, der arbeiten kann, soll – so Carsten Linnemann – sämtliche Unterstützung gestrichen werden. Frei nach Max Liebermann möchte man da sagen: „Man kann nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte“. Von Jens Berger.

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Angehörige von Familien, deren Mitglieder gegen die Nazi-Diktatur Widerstand geleistet hatten, schickten der Redaktion der NachDenkSeiten eine Erklärung zur Veröffentlichung. Danke vielmals. Hier folgt der Text.

Anhand des konkreten Beispiels der Schlagzeile „Plante Kreml Mord an Rheinmetall-Chef?“ aus seiner Tageszeitung Die Rheinpfalz zeigt Albrecht Müller hier die „Schritte einer perfekten Manipulation“. Er wolle damit demonstrieren, wie wir vermeiden könnten, auch bei der wichtigen Frage von Krieg oder Frieden manipuliert zu werden. In den Leserbriefen werden weitere wichtige Fakten und Zusammenhänge beschrieben. Mit gutem Grund bedanken wir uns deshalb für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Am 16. Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten“. Der Erklärung vorausgegangen waren bundesweite Razzien ab 6 Uhr morgens, bei der auch Medienvertreter präsent waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz unter anderem wissen, aus welchen Motiven Informationen zu Razzia und Verbot an ausgewählte Medien vorab durchgestochen wurden, wieso die Innenministerin, obwohl Presserecht ausschließlich Ländersache ist, mittels des Konstrukts des Vereinsrechts die dafür eigentlich zuständigen Stellen umgangen sowie auf eine Abwägung von Grundrechtsbindung und presserechtlichen Gesetzen verzichtet hat und wie das Ministerium die Kritik zahlreicher namhafter Juristen bewertet, die das Vorgehen als „nicht verfassungskonform“ bezeichnen. Von Florian Warweg.

In den 1980er-Jahren sind sehr viele Bürger in Westdeutschland und in der DDR auf die Straße gegangen – sie protestierten gegen den damaligen unerbittlichen wie sinnlosen Aufrüstungswahn. Es war umsonst. Die politische Klasse winkte den Wahn schließlich trotz der Proteste der Bürger durch – der Deutsche Bundestag stimmte im Herbst 1983 der Umsetzung des damaligen NATO-Doppelbeschlusses zu – die Demokratie war damals schon im Eimer. Binnen weniger Wochen wurden die neuen Atomwaffen auf deutschem Boden aufgestellt. Jetzt, im Jahr 2024, im seit 1990 leidlich vereinigten Deutschland, soll sich die Geschichte auf neue, schlimme Weise wiederholen. Wieder fallen Worte wie Abschreckung, Verteidigungsbündnis, Marschflugkörper, Moskau. Die NATO, allen voran die herrschenden USA, planen, reichweitenstarke Waffen in Deutschland zu stationieren. Der brave Kanzler Olaf Scholz, der vor uns per Eid schwor, Schaden vom Volk abzuwenden, stimmt zu. Und das Land scheint mit Ausnahme engagierter Friedensaktivisten zu schlafen. Wacht auf! Von Frank Blenz.

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„Die Presse wird nach innen zum schärfsten Zensurorgan und nach außen zum zentralen Kriegstreiber“, sagt der Journalist Patrik Baab im NachDenkSeiten-Interview. In seinem gerade erschienenen Buch „Propaganda-Presse – Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben“ nimmt Baab, der Jahrzehnte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk war, kein Blatt vor den Mund. Baab liefert eine schonungslose Abrechnung mit einer Presse, die selbst in den Propagandakrieg getreten sei. Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine stellten Medien ihren „vollständigen moralischen Bankrott“ unter Beweis, sagt Baab im Interview. Der Autor warnt: Die Bürger „müssen den Kriegstreibern entgegentreten: Mit dem Stimmzettel und friedlich, auf der Straße. Sonst werden sie in den Kriegen sterben, die sie nicht verhindern wollten.“ Von Marcus Klöckner.

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Es folgt ein Aufruf von: Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker), Reiner Braun (Intern. Friedensbüro), Anke Brunn (Landesministerin a.D.), Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.), Bärbel Dieckmann (Eh. Präsidentin Welthungerhilfe), Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin), Michael Müller (Parl. Staatssekretär a.D.), Helga Schwitzer (ehem. gfVorstand IG Metall), Jörg Sommer (Vors. Deutsche Umweltstiftung) und Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag), verbunden mit der Anregung zur Unterstützung.

Einer der Werbesprüche der Urlaubsregion Südpfalz, des Ursprung der NachDenkSeiten, lautet: Wohnen, wo andere Ferien machen. – Die Urlauber aber müssen hinnehmen, dass sie im anerkannten Erholungsort mittags um 14:00 Uhr von der Motorsense und anschließend vom motorisierten „Laubbläser“ des Gemeindearbeiters geweckt werden. Was der Gemeindearbeiter nicht schafft, das erledigen die Nachbarn mit ihren Rasenmähern. Davon, dass eine Wiese besonders schön ist und Hummeln, Bienen und anderem Getier die nötige Nahrung verschafft, wenn sie wachsen und blühen kann, haben offensichtlich die meisten Zeitgenossen nichts mehr gehört und gelesen. Alles wird glatt- und plattgemacht. Albrecht Müller.

Nach Auffassung ihrer Machteliten sind die Vereinigten Staaten von Amerika „the land of the free and the home of the brave“, wie es auch die Nationalhymne verkündet. Und „God’s Own Country“ ist dazu berufen, die Welt zu beherrschen. Zur Durchsetzung dieses unipolaren Anspruchs haben sie seit dem 19. Jahrhundert eine Langzeitstrategie entwickelt, zu der die Aufrechterhaltung einer übermäßig hochgerüsteten Armee und die Einrichtung von etwa 1.000 Militärstützpunkten in aller Welt gehören. Von Wolfgang Bittner.

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Kaja wer? Der eine oder die andere mag von Frau Kallas noch nichts gehört haben. Die 47-jährige Estin soll als neue EU-Außenbeauftragte Josep Borrell folgen. War der katalanische Sozialdemokrat schon für seine flapsig-russophoben Ausbrüche gegen den Kreml und sein unbedingtes Festhalten an den Waffenlieferungen nach Kiew bekannt, so signalisiert Brüssel mit der Inthronisierung von Kaja Kallas als wichtigste außenpolitische Stimme der EU ihren unbedingten Willen, mit Moskau jeden Kontakt abzubrechen. Die Estin steht auf einer russischen Fahndungsliste. Von Hannes Hofbauer.

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So „gerecht“ geht‘s zu in Deutschland: Mit den „richtigen“ Erzeugern wird ein Studium praktisch zum Selbstläufer. Sozial benachteiligte Kinder schaffen es dagegen ziemlich selten an die Uni, selbst dann nicht, wenn die Leistung stimmt. Eine neue Studie beweist einmal mehr, dass Aufstiegschancen vor allem eine Frage der Herkunft sind. Echte Besserung versprächen Milliardeninvestitionen in Kitas und Schulen sowie ein Sozialsystem, das Bildung zum zentralen Angelpunkt macht. Auf den Trichter kommt die Regierung nicht. Von Ralf Wurzbacher.

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