Maike Gosch thematisiert in diesem Artikel das Verbot des Magazins Compact und die damit verbundene Hausdurchsuchung beim Chefredakteur. Das sei unter Umgehung der Zuständigkeit des Bundeslandes, unter Umgehung des Presserechts überhaupt sowie unter Umgehung des Rechtswegs über strafrechtliche Anzeigen und Verfahren erfolgt. Der Staat werde immer autoritärer und repressiver und der Widerstand und die Kritik an der Regierung würden immer aggressiver und hasserfüllter. Abschließend wird u.a. der Wunsch geäußert, „wir würden alle aufhören, in so extreme Emotionen und Verzerrungen zu verfallen, und einfach wieder miteinander reden, einander zuhören und einander verstehen“. Wir danken für die interessanten Zuschriften, in denen auch andere Meinungen enthalten sind. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Das Attentat auf Donald Trump vom 13. Juli 2024, das den US-Präsidentschaftskandidaten nur knapp verfehlte, beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Darüber ist eine Nachricht zwei Tage zuvor, die mindestens ebenso viel mediale Aufmerksamkeit verdient hätte, fast wieder aus dem Blick geraten: Wie ZDF heute am 11. Juli 2024 mitteilte, „wollen die USA erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Diese könnten dann auch Ziele weit im Inneren von Russland erreichen. Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der NATO-Verbündeten in Europa sorgen. Das gaben das Weiße Haus und die Bundesregierung am Rande des NATO-Gipfels in Washington bekannt. Das Bündnis sicherte zudem der von Russland angegriffenen Ukraine zu, dass sie auf ihrem Weg in die NATO nicht mehr aufgehalten werden kann.“ Ein Essay von Michael Schneider.

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Direkt gegen die „Woke Kultur“, wendet sich das niederländische Comedy-Kollektiv „Hart voor Humor“ (Herz für Humor). Mit Witzen über Klimawahnsinn, Corona-Maßnahmen, Einwanderung und Genderwahn kritisiert die aus sieben Männern bestehende Gruppe den herrschenden Diskurs und setzt sich für die radikale freie Rede ohne Zensur ein. Von Heiko Link.

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Der Kampf gegen die Mafia wird hierzulande eher mit weichen Bandagen geführt. Solange die Verbrecherclans nicht wild um sich ballern, haben sie durch Polizei und Justiz wenig zu fürchten. Der Journalist und Aktivist Sandro Mattioli hält das für hochgefährlich. Die Organisierte Kriminalität aus bella Italia sei drauf und dran, wichtige Sphären der deutschen Gesellschaft zu unterwandern – dank laxer Gesetze und überforderter Ermittler, warnt er im Interview mit den NachDenkSeiten. Sein neuestes Buch legt davon eindrücklich Zeugnis ab. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Florian Warweg berichtet hier über die Pressekonferenz der freien Journalistin Aya Velázquez sowie ihrer Mitstreiter, der freie Journalist Bastian Barucker und der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, am 23. Juli 2024 in Berlin. Sie stellten die nun erstmals völlig unzensiert vorliegenden Protokolle des RKI-Krisenstabes aus den Jahren 2020 bis 2023 vor. Sie seien „ein Paukenschlag des unabhängigen „alternativen“ Journalismus und zugleich eine fette Backpfeife für die großen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien“. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Zuschriften bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Heute führt die Ukraine mit der Unterstützung von mehr als 40 Ländern einen bewaffneten Kampf, um Gebiete zurückzuerobern, deren friedliche Wiedereingliederung in ihr politisches, wirtschaftliches und soziales System sie seit 2015 trotz ihrer Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen verweigert hat. Mit der vollen Unterstützung des politischen Westens hat sie dies getan, und das aktuelle Ergebnis – die Ukraine permanent ruinieren zu lassen– scheint ein gemeinsames zu sein. Ein Beitrag von György Varga, aus dem Ungarischen übersetzte Éva Péli.

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Die parlamentarische (indirekte) Demokratie ist in vielen Ländern gefährdet. Wir haben längst „postdemokratische Zustände“, so der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch, und der deutsche Philosoph Jürgen Habermas spricht von einer „Fassadendemokratie“. Die Menschen wenden sich ab. Es entsteht Politikverdrossenheit. Das Vertrauen in die Demokratie schwindet seit der letzten Bundestagswahl 2021 besonders rapide, stellt in einer jüngsten repräsentativen Umfrage die Körber-Stiftung fest. Wähler gehen nicht mehr wählen. Die größte „Partei“ bei Wahlen sind heute die Nichtwähler. Die derzeitige „Ampel-Regierung“, bestehend aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, ist, bezogen auf die Wahlberechtigten, nur von 49,5 Prozent, also knapp der Hälfte der Bürger und Bürgerinnen gewählt worden. Die Menschen durchschauen immer mehr eine Politik, die nicht für die Mehrheit der Menschen gemacht wird, was aber die eigentliche Aufgabe von Demokratie wäre, sondern für eine kleine Schicht von Profiteuren in der Gesellschaft, wovon die meisten ihren Reichtum geerbt und die anderen sich die Arbeits- bzw. Mehrwerte durch Ausbeutung der Arbeitskräfte angeeignet haben. Auf der anderen Seite leiden gut 16 Prozent der deutschen Bevölkerung unter Armut und jedes fünfte Kind hat arme Eltern. Nicht nur die schon lange ausgegrenzten gesellschaftlichen Ränder – Soziologen sprechen von einer „Externalisierung“ –, sondern selbst der Mittelstand fühlt sich mittlerweile von der jeweils herrschenden Politik bedroht. Von Heinz-Josef Bontrup.

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Der US-Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner, James David „J. D.“ Vance, hatte bei einer Grundsatzrede vor der US-Denkfabrik für Außenpolitik, dem „Quincy Institute for Responsible Statecraft“, die EU-Länder, allen voran Deutschland, als „Klientelstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika, die alles tun, was wir von ihnen verlangen“, bezeichnet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Einschätzung teilt und wenn nicht, was sie für Schritte plant, um den Trump-Vize im Falle eines Wahlsiegs zu überzeugen, dass die Bundesrepublik kein Klientelstaat ist. Von Florian Warweg.

Im Frühjahr wurde in diesem Artikel hier bei den NachDenkSeiten darauf hingewiesen, wie brachial die Organisatoren und politischen Verantwortlichen das Projekt Olympiade in Paris umsetzen, Ausnahmezustand inklusive soziale Säuberungen. Nun, da die Spiele beginnen, berichten mehr und mehr Medien ebenfalls über die Schattenseiten des schönen Scheins des größten Sportereignisses der Welt, über den Zweifel, über die Kritiken, über den Frust, die Wut von nicht wenigen Parisern auf die Machtdemonstration über die Köpfe der Bürger hinweg. Bei aller ehrlichen Freude und Begeisterung für den Sport, bei allem Daumendrücken für die Athleten und bei aller Faszination für Olympia ist zu beobachten, dass auch die diesjährigen Olympischen Sommerspiele das Versprechen, das Vorhaben, die Idee, besser, anders, bürgernah und freundlich, ja frohe Spiele zu sein, in vielen Belangen nicht einlösen werden – wohl auch, weil die Herangehensweise der Macher das gar nicht vorsieht. Von Frank Blenz.

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„Mit 17 zur Truppe: Bundeswehr rekrutiert Tausende Teenager“ – so lautet eine aktuelle Spiegel-Schlagzeile. Immer mehr Minderjährige leisten laut Zahlen des Verteidigungsministeriums ihren Dienst bei der Bundeswehr. Und Jugendoffiziere zeigen an Schulen Präsenz. Haben die Eltern und hat die Gesellschaft denn gar nichts begriffen?, fragt Marcus Klöckner in einem Kommentar.

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EU-weit ziemlich einmalig wird seit Jahren die Tageszeitung junge Welt vom deutschen Inlandsgeheimdienst überwacht und im jährlichen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dies hat massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage sowie redaktionelle Arbeit der Zeitung und in Folge auf den Meinungsbildungsprozess in Deutschland. Eine entsprechende Klage gegen dieses Vorgehen hatte das Berliner Verwaltungsgericht am 18. Juli abgelehnt mit direktem Bezug auf die „Erkenntnisse“ des Amtes für Verfassungsschutz (BfV). Bundesregierung und BfV erklären seit Jahren offen, dass mit diesen Maßnahmen der Zeitung „der Nährboden“ entzogen werden solle, da diese sich marxistische Kriterien für ihre Analyse zu eigen mache und das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland als kapitalistisch bezeichne. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach dem Verständnis der Bundesregierung von Pressefreiheit. Von Florian Warweg.

Die Bürgerräte als eine Art demokratischer Extra-Raum, in dem die Bürger ihre Meinung äußern „dürfen“, gewinnen in der deutschen Politik immer mehr Sympathisanten. Sie gelten als demokratische Innovation und sollen die Ideen, Perspektiven und das kreative Potenzial der Bürgerschaft mit einbinden.[1] Doch geht es hier wirklich um Demokratiestärkung – oder doch eher um Empörungsmanagement? Von Christine Born.

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