Die Veröffentlichung des Artikels „Ungarn aus den Augen eines deutschen Zuwanderers“ war ein Fehler, den die NachDenkSeiten bedauern. Das hatten wir nachträglich in Form einer Anmerkung bereits begründet. Zum Artikel kamen zahlreiche Leserbriefe – meist kritisch, öfters aber auch zustimmend und unsere nachträgliche Anmerkung kritisierend. Wir teilen die Position dieser Leser nicht, haben uns aber dennoch entschlossen, sämtliche Leserbriefe zum Thema zu veröffentlichen. Vorangestellt finden Sie einen Gastartikel unserer Leserin Ulrike B. Meyer, der Bezug auf den o.g. Artikel nimmt und sich kritisch damit auseinandersetzt.

Der US-geführte „Krieg gegen den Terror“ verwüstet Länder und Leben. Die guten Nachrichten zuerst. Im Mittleren Osten spricht man wieder miteinander, aus langjährigen Gegnern werden Partner. Die beiden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran haben ihren Konfrontationskurs verlassen und nehmen wieder direkte diplomatische Beziehungen auf. Von Karin Leukefeld.

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Kürzlich hieß es in zahlreichen Medienberichten sinngemäß, dass „die UNO“ das Vorgehen der deutschen Justiz gegen die „Letzte Generation“ kritisieren und „beobachten“ würde. Das waren Falschbehauptungen, die nun immer noch im Raum stehen, weil die Korrekturen keine Aufmerksamkeit erlangen. Der Vorgang lenkt den Blick auf die zentrale Rolle von Nachrichtenagenturen bei der Meinungsmache und der Herstellung des Gleichklangs. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der frühere Mitarbeiter des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes, der NATO und der Vereinten Nationen und Kenner der Hintergründe des Krieges in der Ukraine wird am Samstag, den 8. Juli 2023, um 15:00 Uhr Gast des nächsten Pleisweiler Gespräches sein. Ort des Geschehens: Haus des Gastes in 76887 Bad Bergzabern, Rötzweg 7. Merken Sie sich bitte den Termin vor. Wenn Sie sich schon anmelden wollen, dann hier: [email protected]. Das ist eine Vorankündigung. Die vollständige Einladung folgt am Montag.

Die Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen (DIE LINKE), hat die Bundesregierung gefragt, welche Kosten der deutsche Steuerzahler seit 2021 für die in Deutschland stationierten ausländischen Truppen und den Ausbau derer Militärbasen zu tragen hatte. Zudem bat sie um eine genaue Aufschlüsselung der Anzahl der derzeit in der Bundesrepublik stationierten Soldaten. Die Antwort der Bundesregierung liegt den NachDenkSeiten vor. Von Florian Warweg.

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„Die NATO übt für den großen Krieg – Deutschland als Drehscheibe“ titelt der Verein Informationsstelle Militarisierung (IMI) in seiner jüngsten Veröffentlichung. Die Publikation behandelt das bevorstehende Luftwaffenmanöver der NATO in Europa, bei dem die Bundesrepublik eine zentrale Rolle spielen wird. Anders als in gewichtigen Mainstream-Medien wird von der IMI an der aufwändigen Militärübung und ihrer Ausrichtung gegen Russland ausdrücklich Kritik geübt und vor einer Eskalation bis hin zu einem Krieg mitten in Europa gewarnt. Das bevorstehende Manöver ist derweil nicht zu verhindern, umfangreiche militärische, logistische, organisatorische und mediale Aktionen sind angelaufen. Doch wie im Artikel ist die Aufforderung zu wiederholen: Der Einspruch, der Protest der Kriegsmüden gegen die Unmüdigkeit der Fanatiker, der Gewinnler und atemlosen, gedankenlosen Mitmacher der bedrohlichen Entwicklung gegen unsere zivile, friedliche Gesellschaft ist notwendige Bürgerpflicht. Von Frank Blenz.

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Vom Krebs, vom Krieg und vom Medienversagen: Davon handelt Arno Luiks Buch „Rauhnächte“. Es ist ein recht einzigartiges Zeitdokument.
Am Ende des letzten Sommers erfuhr Arno Luik, dass er Darmkrebs hat. Die Diagnose kam aus dem Nichts. Luik ist ehemaliger Chefredakteur der taz, später wurde er als Deutschlands härtester Interviewer beim Stern bekannt. Mit dem Krebs begann er etwas, was er – der Schreibende – vormals noch nie getan hatte: Er machte sich daran, ein Tagebuch zu schreiben. Darin betrachtete er sich und die Welt: also, was der Krebs mit ihm macht und der Krieg mit uns allen. Darüber hinaus hielt er Rückblick, schaute auf sein Journalistenleben und skizzierte Episoden medialen Versagens, das er im Laufe der Jahre beobachten konnte. Eine Rezension von Roberto De Lapuente.

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Grüne Politik ist nicht links. Der Begriff „linksgrün“ ist irreführend und schädlich. Mit der einst negativ aufgeladenen Vokabel können inzwischen Handlungen grüner Politiker getarnt werden, die man als „rechts“ bezeichnen muss – die Ignoranz sozialer Nöte, die Unterwürfigkeit gegenüber US-Interessen, die Waffenlieferungen und viele weitere Aspekte. Durch die Verknüpfung destruktiver grüner Politik mit dem Attribut „links“ werden zusätzlich die klassischen (tatsächlich) linken Inhalte in Verruf gebracht. Plötzlich auftauchende Modewörter sowie sprachliche Umdeutungen sollen in diesem „Wörterbuch der Phrasendrescher“ in unregelmäßigen Abständen thematisiert werden. Von Tobias Riegel.

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Auf den NachDenkSeiten erschien am 29.05.2023 ein Text von Tobias Weißert unter dem Titel „Wo werden eigentlich – und zu wessen Gunsten – Tarifverträge gemacht?“. Diese Frage zu beantworten, wäre nicht so schwierig: Tarifverträge werden in Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bzw. ihren Verbänden gemacht. Ihr Ergebnis stellt in der Regel einen Kompromiss dar, der von den Kräfteverhältnissen zwischen den Beteiligten auf Grundlage der gegebenen ökonomischen und politischen Bedingungen bestimmt wird. Dabei geht es für die Gewerkschaften primär um die Interessen der dabei vertretenen und ggf. auch zum Arbeitskampf aufgerufenen Mitglieder, deren Artikulation wiederum auf einem Diskussionsprozess beruht, bei dem sekundär eventuell die Interessen der Klasse insgesamt auch berücksichtigt werden. Ein Arbeitskampf und wie er geführt wird, kann das Ergebnis ggf. beeinflussen, verbessern, aber die allgemeinen Bedingungen nicht außer Kraft setzen. Von Ralf Krämer, der bei ver.di im Bereich Wirtschaftspolitik arbeitet.

Die CDU macht ihrer Rolle als Abrissbirne der gesetzlichen Rente mal wieder alle Ehre. Am Pfingstwochenende war es der Parteivize Jens Spahn, der in der BILD am Sonntag forderte, die „Rente mit 63“ abzuschaffen. Diese koste Wohlstand und belaste kommende Generationen, da die Fachkräfte, die früher in Rente gegangen sind, nun „bitterlich fehlten“, so Spahn. Das ist gleich aus mehrfachen Gründen Kokolores. Von Jens Berger.

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Seit Monaten greift Russland Kiew mit Drohnen und Raketen an. Jetzt gab es mit dem, auch von russischer Seite bestätigten, massiven Drohnenangriff auf Moskau die vorläufig letzte Drehung der Eskalationsspirale in diesem Krieg. Vor diesem Hintergrund soll die Frage gestellt werden, was diese vom „Westen“ immer wieder formulierte Unterstützungsparole für die Ukraine „As long as it takes“ eigentlich bedeutet. Von US-Präsident Biden angefangen über die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Bundeskanzler Scholz bis zum deutschen Verteidigungsminister Pistorius wird dieser Slogan gebetsmühlenartig immer wieder betont. Stellt sich die Frage, ob es sich dabei um eine Sicherheitsstrategie oder vielleicht sogar um eine Zielsetzung handelt und was diese Aussage eigentlich bedeutet. Von Jürgen Hübschen.