Es ist ein gekapertes Wort: Aus einem Begriff der Arbeiterbewegung ist eine Lieblingsvokabel der Mächtigen geworden. Viele Politiker und Journalisten übersetzen das Wort heute (zugespitzt) so: Bürger handeln dann „solidarisch“, wenn sie den Gürtel enger schnallen und die Klappe halten. Die Notwendigkeit der solidarischen Unterwerfung wird oft von einer höheren Gewalt oder „multiplen Krisen“ abgeleitet. Teils wird gar die aktuelle Regierung mit „der Demokratie“ gleichgesetzt, die „solidarisch“ gegen „Hass und Hetze“ zu schützen sei. Ein „Wir“ wird behauptet, das es nicht gibt. Als weitere Akte der Solidarität gelten: Booster-Impfung, Rüstungslieferungen und Lohnzurückhaltung. Von Tobias Riegel.

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Westliche Dienste und Medien berichten mittlerweile im Wochentakt von neuen Erkenntnissen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im letzten September. Auch wenn diese Erkenntnisse den Recherchen des bestens vernetzten Journalisten Seymour Hersh widersprechen, sind sie nicht unplausibel und daher nicht von vornherein auszuschließen. Wenn man einmal hypothetisch annimmt, dass diese Erkenntnisse korrekt sind, würde dies für die US-Regierung und mehr noch die Bundesregierung eine ganze Reihe an unbequemen Fragen aufwerfen. Immerhin ginge es um Staatsterrorismus, wenn nicht gar um einen kriegerischen Akt gegen die deutsche und europäische Energieversorgung. Begangen von der Ukraine; einem Land, das die Bundesregierung als einen Wertepartner und sogar Verbündeten sieht und das nicht nur finanzielle, sondern auch militärische Hilfen in Milliardenhöhe von Deutschland bezieht. Von Jens Berger.

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„Die Institutionen, die Frieden und Sicherheit in Europa gewährleisten sollten, haben versagt, und das Versagen der Diplomatie hat zum Krieg geführt“, so die Teilnehmer in einer gemeinsamen Erklärung. „Jetzt ist Diplomatie dringend notwendig, um den Krieg zu beenden, bevor er die Ukraine zerstört und die Menschheit gefährdet.“ Am Wochenende vom 10. und 11. Juni kamen in Wien über 600 Vertreter von Friedensorganisationen aus 32 Ländern (online und in Präsenz) zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine zusammen, um ein Ende der Kämpfe zu fordern. In einer offiziellen Erklärung der Konferenz erklärten die Teilnehmer: „Wir sind eine breite und politisch vielfältige Koalition, die Friedensbewegungen und die Zivilgesellschaft repräsentiert. Wir sind fest davon überzeugt, dass Krieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und dass es keine militärische Lösung für die derzeitige Krise gibt.“ Organisiert und vorbereitet wurde der internationale Gipfel von einer Koalition aus Friedensorganisationen, der u.a. das internationale Friedensbüro, die italienische Gewerkschaft CGIL sowie das italienische Friedensnetzwerk, das österreichische Friedensnetzwerk AbFaNG, IFOR, WLPF Österreich, codepink und das US-Netzwerk gegen den Krieg in der Ukraine angehören. Von Medea Benjamin.

Hier wird die mediale Berichterstattung über das „Brechen des Kachowka-Staudamms“ thematisiert. Russland und Ukraine würden sich auch im Sicherheitsrat der UN über die Verantwortung streiten. Dennoch würden es einige schon genau wissen. Albrecht Müller weist auf vier Medien-Beispiele hin, in denen gut sichtbar werde, wie „Agitation auch ohne Basis betrieben wird“. Sein Fazit: Es werde „insgesamt Meinung gemacht, ohne dass Fakten auf dem Tisch sind“. Es könne so sein, „wie in allen zitierten Medien beschrieben. Es kann auch ganz anders sein“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Tino Eisbrenner ist Lyriker, Songpoet und Autor. Der heute 60-Jährige wurde zuerst in der DDR bekannt, als er mit der Popband „Jessica“ für Aufsehen und Hits sorgte. Sein Repertoire umfasst seit Langem Rock, Pop und Chansons. Als Brecht-/Weill-/Eisler-Interpret machte sich Eisbrenner über die Landesgrenzen hinaus einen Namen. Mit seinen Liedern bezieht er immer wieder Position zu allgemeinen und konkreten politischen Themen. Als Brückenbauer setzt sich Eisbrenner seit Jahren für Frieden und unter anderem für ein besseres Verhältnis zu Russland ein. Über die Gründe dafür und darüber, warum er das gerade in der aktuellen Lage tut, sprach Tilo Gräser mit dem Songpoeten.

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Obwohl in einem aufklärenden Horror-Noir-Stil beschrieben und auf den gesunden Menschenverstand appellierend, war es nicht mal einem vorausschauenden Platon vor 2500 Jahren in seinem Höhlengleichnis gelungen, seine Zeitgenossen zum kritischen Nachdenken über die Begrenztheit des gemeinschaftlichen Bewusstseins anzuregen. Keine Chance: Schon unter den damaligen „Höhlen-Herrschern“ hatte sich das ideologisierte Lenken des kommunikativen Erkennens als eine Selbstverständlichkeit des Machterhalts durchgesetzt. Und heute? Statt sich von der „höhlischen“ Weltbildgestaltung zu emanzipieren, konzentriert sich die westliche Wertegemeinschaft auf das Grunderneuern der ehemals düsteren Behausung mit Hightech und super Komfort in eine des zivilisiert beschränkten Denkens, frei nach Huxleys „Brave New Cave“. Und wozu? Bloß, um in strahlender Bombenstimmung ihren Traum von einer erhabenen Weltordnung zum Wohle der Menschheit zu verwirklichen! Von Pentti Turpeinen.

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Vermutlich ist diese Information für einige NDS-Leserinnen und -Leser wichtig, weil sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NachDenkSeiten auch persönlich kennenlernen wollen. Im Vorfeld des nächsten Pleisweiler Gesprächs trifft sich die Redaktion zur einmal im Jahr stattfindenden Redaktionskonferenz. Diese für die NachDenkSeiten Aktiven werden dann selbstverständlich auch beim Gespräch mit Jacques Baud zugegen sein. Die Einladung zum Pleisweiler Gespräch finden Sie hier. Es haben sich zwar schon viele Interessenten angemeldet, aber noch ist das möglich. Siehe hier zur Anmeldung: [email protected]. Es wird vor Beginn der Veranstaltung, also etwa ab 14:00 Uhr, in der Pause und nach dem Pleisweiler Gespräch Zeit und Gelegenheit für ein Kennenlernen sein. Albrecht Müller.

In der vergangenen Woche gab der britische High Court die Entscheidung des Richters Sir Jonathan Swift bekannt, dass dieser zwei Berufungsanträge von Assanges Anwälten nicht zur Verhandlung zugelassen hat. Damit bleibt Julian Assange nur noch ein Rechtsmittel im Vereinigten Königreich. Seine Frau Stella kündigte an, dass ihr Mann einen erneuten Berufungsantrag einbringen werde. Zahlreiche Personen und Organisationen reagierten mit Stellungnahmen und Artikeln, von denen wir nachfolgend einige wiedergeben, zusammen mit einer eigenen Einschätzung. Von Moritz Müller.

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In einem aktuellen Gutachten unterwerfen sich Wissenschaftler der „Friedensforschung“ dem offiziellen Kriegskurs. Das Papier ist keine Analyse, sondern eine Sammlung von Durchhalteparolen für eine grundfalsche Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Seit gut einer Woche läuft nun die mit großem Tamtam angekündigte Offensive der Ukraine. In den deutschen Medien war es jedoch lange still – die katastrophalen ukrainischen Verluste der Anfangstage wurden erst zeitversetzt und verharmlosend erwähnt, als es parallel dazu kleinere „Erfolgsmeldungen“ gab, die dann aber in epischer Breite zu strategischen Erfolgen hochgespielt wurden. Wer möglichst unabhängige und neutrale Berichte sucht, schaut in die Röhre. Deutschlands Medien haben ein derartiges Pro-Ukraine-Bias entwickelt, dass man kaum mehr von Journalismus sprechen kann. Was dem Publikum vorgesetzt wird, ist Meinungsmache. Diese Meinungsmache schadet allen – auch der Ukraine. Von Jens Berger.

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Auf der ersten Seite der FAZ, links oben, also auf dem prominentesten Platz der Zeitung, steht heute das Folgende zu lesen.
Dazu ein paar Fragen und Anmerkungen. Albrecht Müller

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