Am 17. Mai 2023 ist Ecuadors rechtsgerichteter Präsident Guillermo Lasso durch Auflösung des Parlaments buchstäblich im letzten Moment der eigenen Amtsenthebung durch eben jenes Parlament entgangen. Konsequenz des von ihm verfügten Mechanismus der „Muerte Cruzada“ ist, dass neben dem Parlament auch der Präsident am 20. August dieses Jahres neu gewählt wird. Eine eigene Kandidatur hat Lasso bereits selbst ausgeschlossen. Sollte es zu einem zweiten Wahlgang kommen, bleiben ihm nun bis zu sechs Monate ohne parlamentarische Kontrolle, um seinen neoliberalen Kurs zu verschärfen. Erste Maßnahmen deuten darauf hin. Von Timm B. Schützhofer.

Das kubanische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Medienbetrieb der Insel auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt wurde: Das „Ley de comunicación social“ (Gesetz über soziale Kommunikation). Mit dem Gesetz soll die Kommunikationsarbeit „effektiver, breiter und transparenter“ werden, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel. Viele der bisher gültigen Bestimmungen stammen noch aus der spanischen Kolonialzeit. Von Marcel Kunzmann.

Das war das Thema eines Vortrages, den ich vor 29 Jahren auf der Jahrestagung des „Arbeitskreises politische Psychologie des Sigmund-Freud-Instituts“ in Frankfurt gehalten habe. Der Text wird dokumentiert, weil er immer noch aktuell ist. Das fängt schon damit an, dass ich damals auf Berlusconi eingegangen bin – allerdings um vieles kritischer, als dies jetzt in den Medien anlässlich des Todes dieses italienischen Politikers geschehen ist. Aus meiner Sicht war und ist Berlusconi ein Symbol für die tatsächlich gegenwärtige Bedrohung dessen, was wir Demokratie nennen. Albrecht Müller.

Fotoausstellungen, Konferenzen von Parteien, Bundestagsdebatte, Zeitzeugen- und Politikerreden und mehr – das ganze erinnerungspolitische Propagandaarsenal wird seit Tagen aufgefahren, um in diesem Jahr an den 17. Juni 1953 in der DDR zu erinnern. An dem Tag vor 70 Jahren habe es im zweiten deutschen Staat einen „Volksaufstand für Freiheit und Einheit“ gegen die von der Sowjetunion gestützte Diktatur der SED gegeben, wird verkündet. Der sei von sowjetischen Panzern blutig niedergeschlagen worden. Doch es sind auch andere Sichten möglich. Von Tilo Gräser.

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Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag ein aktuelles Gutachten, in dem sich „führende deutsche ´Friedensforscher´“ dem offiziellen Kriegskurs unterworfen hätten. Das Papier sei keine Analyse, sondern eine „Durchhalteparole für eine grundfalsche Politik“. Die verwendete Sprache könne „streckenweise einem ukrainischen Propagandakanal entnommen sein“. Die zentrale fatalistische Botschaft sei, dass „kein Frieden in Sicht“ sei. Indirekt klinge „die Losung vom ´enger geschnallten Gürtel´ der Bürger an, denn die ´immensen Ressourcen´, die für die Verlängerung des Krieges nötig“ seien, „müssen ja irgendjemandem weggenommen werden“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Christian Reimann hat hier für Sie eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

In der letzten Woche haben sich die juristischen Aussichten für unseren Kollegen Julian Assange zumindest offiziell noch einmal verschlechtert, weil zwei seiner Berufungsanträge nicht zur Verhandlung am Londoner High Court zugelassen wurden. Die NachDenkSeiten berichteten. Das Wort „offiziell“ ist eingefügt, weil man schon lange den Eindruck bekommt, dass Julian Assange von Seiten der Justiz nie eine wirklich faire Chance gegeben wurde. Seit dem 11. April 2019 sind nur zwei Fotos von ihm an die Öffentlichkeit gelangt, seit September 2020 war er nicht mehr im Gerichtssaal anwesend. Es ist, als versuchten seine Gegner, ihn verschwunden zu machen. Um ihn etwas präsenter und sichtbarer zu machen, veröffentlichen wir einmal mehr den Newsletter von Free Assange Berlin. Vielen Dank an alle Teilnehmer und Organisatoren, die für Julian Assanges Freiheit und die Pressefreiheit auf die Straße gehen. Moritz Müller.

Jens Berger diskutiert hier insbesondere über deutsche Medien hinsichtlich der Offensive der Ukraine. Es sei ein „derartiges Pro-Ukraine-Bias entwickelt“ worden, „dass man kaum mehr von Journalismus sprechen kann“. Was dem Publikum vorgesetzt werde, sei Meinungsmache. Diese Meinungsmache schade allen – auch der Ukraine. Kritische Bewertungen seien selten. Es müsse jedoch auch einmal die Frage gestellt werden, „warum die ukrainische Armee von ihrer Führung auf ein derartiges ´Selbstmordkommando´ geschickt“ werde. Vergessen werden solle dabei nicht, dass im nächsten Jahr in den USA Präsidentschaftswahlen sind. Es gehe „vor allem darum, die USA bei der Stange zu halten und ´Erfolge´ zu präsentieren, die sich in der US-Öffentlichkeit so gut verkaufen lassen, dass Biden seine Ukraine-Politik fortführen“ könne. Danke für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Die Deutsche Post AG streicht Milliardenrenditen ein und lässt dafür ihren Versorgungsauftrag schleifen. Das geht schon lange so, soll jetzt aber gesetzlich verbrieft werden. Das Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt unter anderem die Befreiung von der Pflicht, 80 Prozent der Briefe binnen 24 Stunden auszuliefern, während der Chef der Bundesnetzagentur den Montag als Zustelltag für verzichtbar erklärt. Der Global Player aus Bonn will freilich noch mehr: Extratarife für schnellen Versand und einen außerplanmäßigen Portoaufschlag. Dass er damit durchkommt, ist ziemlich wahrscheinlich. Also blühen den Verbrauchern künftig noch höhere Kosten und noch mehr Frust. Von Ralf Wurzbacher.

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Während meines politikwissenschaftlichen Studiums habe ich mich unter anderem mit der Thematik der Kriegsursachenforschung beschäftigt. Bei der Sichtung der Fachliteratur sprang mir eine besonders kuriose Kriegsursache ins Auge: „Krieg durch Zufall“. Es handelt sich um ein breites Spektrum von nicht beabsichtigten kriegsauslösenden Momenten. Das Spektrum reicht von klassischen kommunikativen Missverständnissen bis zu technischem Versagen wie Fehlalarm. Somit scheinen die Ursachen von Kriegen nicht immer unmittelbarer politischer Natur zu sein, jedoch mittelbar sind sie es. Sie sind es mittelbar, da die politischen Rahmenbedingungen (z.B. angespanntes Verhältnis zwischen Staaten) den „Zufall“ überhaupt erst ermöglichen. Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle doppelte Front von ukrainischer Gegenoffensive und dem NATO-Air-Defender-23-Manöver bis an die Grenzen Russlands ein enormer Risikofaktor mit vielerlei gefährlichen Implikationen. Von Alexander Neu.

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Der Sommer in Tschechien fühlt sich wundervoll an. Derlei Empfindung konnte ich beim jüngsten Besuch in unserem Nachbarland wieder erleben. Unsere europäischen Mitbürger beim Leben zu beobachten (einschließlich beim Protestieren), geriet zu einer freudigen Erfahrung. Mensch, wie ich es den Bürgern gönne, dass sie trotz allen Ärgers, teils großer, existenzieller Sorgen, trotz der heftigen (gemachten) Krise in vielen Bereichen, trotz fortwährendem Krieg im Osten und der damit näherkommenden Bedrohung geradezu trotzig charmant aufblühen. In diesen Tagen dreht der Sommer noch mehr auf, in Prag steigt ein grandioses Musikfestival, bei dem das Wort Courage keine leere Worthülse sein soll, es klingt nach einem politischen Statement. Derweil droht weiteres Ungemach, Tschechien könnte bald zu einer US-Militärbasis werden. Wir wissen, Deutschland ist schon eine. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Es ist ein gekapertes Wort: Aus einem Begriff der Arbeiterbewegung ist eine Lieblingsvokabel der Mächtigen geworden. Viele Politiker und Journalisten übersetzen das Wort heute (zugespitzt) so: Bürger handeln dann „solidarisch“, wenn sie den Gürtel enger schnallen und die Klappe halten. Die Notwendigkeit der solidarischen Unterwerfung wird oft von einer höheren Gewalt oder „multiplen Krisen“ abgeleitet. Teils wird gar die aktuelle Regierung mit „der Demokratie“ gleichgesetzt, die „solidarisch“ gegen „Hass und Hetze“ zu schützen sei. Ein „Wir“ wird behauptet, das es nicht gibt. Als weitere Akte der Solidarität gelten: Booster-Impfung, Rüstungslieferungen und Lohnzurückhaltung. Von Tobias Riegel.

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