Hier kommentiert Jens Berger anlässlich des „Marsches auf Moskau“, zu dem der ultranationalistische Oligarch und Söldnerführer Jewgeni Prigoschin aufgerufen habe, die Berichterstattung in den Medien. Nicht mehr der gesamte Debattenraum werde abgebildet, sondern fast nur noch Falken würden zu Worte kommen. Das ARD-Format Anne Will habe „sich offenbar noch nicht einmal getraut, Gegenargumente (…) zuzulassen“. Vielmehr sei die Aussicht auf einen russischen Bürgerkrieg als ein durchaus wünschenswertes Szenario in Kauf genommen worden. Das sei repräsentativ für die gesamte mediale Berichterstattung des Wochenendes gewesen. Jedoch: „Ein Land, dessen Eliten die Welt vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig in Flammen sehen wollen, ist eine Gefahr“. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante E-Mails erhalten. Danke. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Ob zum Thema Russland, zum Fall Julian Assange oder zu Corona: In weiten Teilen des „Journalismus“ wird der Bruch mit der Realität zur bestimmenden Konstante. Der österreichische Germanist und Philosoph Ortwin Rosner zeigt im NachDenkSeiten-Interview, wie sich Medien von der Realität abkoppeln und wie die „Kämpfer gegen Hass“ selbst Hass schüren und Feindbilder pflegen. Die Folgen sind weitreichend: „Wenn kritische Leute systematisch mit Kampfbegriffen und verzerrten Darstellungen der Wirklichkeit niedergemacht werden, dann ist eine Demokratie nicht mehr möglich“, sagt Rosner. Von Marcus Klöckner.

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Am 29. Juni um 11:30 Uhr begann im Sitzungssaal 111 des Berliner Landgerichts das Hauptverfahren zum verwehrten Zugang des Parlamentskorrespondenten der NachDenkSeiten, Florian Warweg, zu den Regierungspressekonferenzen, die in einer de facto Monopolstellung durch den privaten Verein BPK e.V. durchgeführt werden. Das Publikumsinteresse an der öffentlichen Verhandlung war sehr groß, ein Teil der Zuschauer musste auf dem Boden sitzen oder stehen. An Medienvertretern waren unter anderem die Berliner Zeitung anwesend. Auch medienpolitische Vertreter beobachteten das Verfahren. Das Gericht folgte mehrheitlich unseren Argumenten und nannte die Argumentation der Gegenseite u.a. „völlig vage” & „nicht schlüssig”. Der Urteilsspruch wird in drei Wochen erwartet. Von Redaktion.

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Die Frage, die einen kritisch denkenden Menschen zuallererst umtreibt, ist nicht, wie sie ermittelt wird, sondern zu welchem Zweck. Seit Corona ist Übersterblichkeit das beherrschende Thema in den Medien, zuerst in den Mainstream-Medien, jetzt auch in den alternativen Medien. Selbst das Statistische Bundesamt reitet darauf herum! Was passiert? Die Menschen bekommen Angst. Ist das am Ende womöglich gar der Zweck: den Menschen Angst einjagen? Von Alfred Mack.

Die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt MDR hat dieser Tage einen Beitrag zum Thema Demokratieforschung, konkret zu einer Studie von Oliver Decker von der Universität Leipzig veröffentlicht. Bilanzierend wird darin festgestellt: „Viele Ostdeutsche fremdeln mit Demokratie und wünschen sich autoritären Staat“. Dass die Studie im MDR, der Sender gilt als Haussender der Ostdeutschen, ausgerechnet nach der Landratswahl im thüringischen Sonneberg veröffentlicht wird, verstärkt den Eindruck, dass es vor allem darum geht, die „Bürgerschaft des Ostens“ zu diskreditieren. Wieder einmal. Zudem fehlt ein Gegenpart, der MDR winkt Deckers Werk einfach durch, als wäre es ein festgeschriebener Fakt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Die nun zur Schau getragene Überraschung über den Höhenflug der AfD ist heuchlerisch. Viele aktuelle Analysen sind erbärmlich. Das Parlament ist dominiert von einer ganz großen “Kriegskoalition”. Die, die jetzt „die Demokratie“ in Gefahr sehen, sind schuld an der Entwicklung, sie haben den Bürgern keinen Ausweg mehr gelassen: Sie haben der AfD die Rolle der politischen „Notbremse“ gegen eine grüne Schocktherapie geradezu aufgedrängt. Und was bedeutet das für die Gründung einer „Wagenknecht-Partei“? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 23. Juni 2023 stimmte der EU-Rat dem Vorschlag der Brüsseler Kommission zu und beschloss ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland und gegen alle, die sich der EU nicht unterordnen wollen. Es ist das elfte, wenn man mit Februar 2022 zu zählen beginnt. Tatsächlich waren schwarze Listen und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen missliebige Personen und Unternehmen bereits im März bzw. April 2014 aufgelegt worden. Damit hatten die Granden der Europäischen Union auf die Anti-Majdan-Proteste im Donbass und die Vorbereitung für ein Referendum auf der Krim reagiert, das dann zwei Wochen nach der Verhängung der EU- (und US-)Sanktionen die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine mit 95-prozentiger Zustimmung bestätigte. Von Hannes Hofbauer.

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Der Druck auf Irland wächst, die militärische Neutralität des Landes aufzugeben. „Die letzten neutralen NATO-Muffel in der Europäischen Union“, ätzte die Tageszeitung NZZ in der vergangenen Woche gegen Irland, Malta, Zypern und Österreich, die beim westlichen Kriegsführungsbündnis nicht mitmachen wollen. Parallel zu Konsultationen der irischen Regierung über einen möglichen NATO-Beitritt hat Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, am 24. Juni auf Einladung der irischen Europa-Abgeordneten Clare Daly und Mick Wallace in Dublin auf der Konferenz „Neutrality: Who Cares?“ über Frieden und Neutralität gesprochen, die die NachDenkSeiten dokumentieren.

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Tobias Riegel fordert hier, dass die erlebten Lockdown-Politiken und digitalen Überwachungspraktiken geächtet werden, um deren Wiederholung zu verhindern. Das sei ihm wichtiger als eine Bestrafung von Corona-Akteuren (schwer belastete ausgenommen). Viele Bürger würden nun aber – um die eigenen Handlungen nicht thematisieren zu müssen – eine mögliche Wiederkehr der autoritären Politik zulassen, obwohl auch sie selbst und ihre Kinder davon hart betroffen wären. Aktuell würden Corona-Hardliner immer noch auftrumpfen sowie „ganz unverblümt eine parlamentarische Aufarbeitung der schaurigen Politik diffamieren und bisher erfolgreich verhindern“. Viele Bürger würden derweil schweigen und dadurch in Kauf nehmen, „dass sich die erlebte Dynamik aus Angstkampagnen, Korruption, potenzieller digitaler Überwachung, gesellschaftlicher und sozialer Spaltung und Untertanentum wiederholen könnte“. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In einigen Sendungen der großen russischen Fernsehanstalten wird durchaus kritisch über den Putschversuch am Samstag diskutiert. Die Position von Präsident Wladimir Putin wird nicht infrage gestellt. Aber in einigen Sendungen stellt man sich Fragen, die in der Bevölkerung diskutiert werden, zum Beispiel: Wie konnte es so weit kommen? Am Sonnabend und am Dienstag fragte der bekannteste russische Talkmaster, Wladimir Solowjow, in seiner Sendung Personen, die in den russischen Talk-Shows einen festen Platz haben und einem Millionen-Publikum bekannt sind, zu ihrer Einschätzung über den Putschversuch. Die Antworten der Befragten habe ich hier stichwortartig wiedergegeben. Sie können das Bild über den Putschversuch, über den in Deutschland oberflächlich und falsch unter dem Stichwort „Putins Macht bröckelt“ berichtet wird, ergänzen. Von Ulrich Heyden, Moskau.

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„Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren”, erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem gemeinsamen Besuch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 26. Juni in Vilnius. Doch mit diesem Schritt verstößt Pistorius wissentlich gegen die NATO-Russland-Grundakte. In diesem völkerrechtlichen Dokument versichert die NATO, „zusätzlich substanzielle Kampftruppen“ werde das Bündnis nicht „dauerhaft“ in den Staaten des ehemaligen Ostblocks stationieren. Die NATO hatte erst im April 2023 erneut betont, dass sie sich „voll und ganz“ an die NATO-Russland-Grundakte halten wird. Auch Sicherheitsexperten regierungsnaher Denkfabriken wie der SWP und ranghohe Bundeswehr-Generäle hatten zuvor vor so einem Schritt gewarnt. Von Florian Warweg

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Auf einmal ging es dann doch ganz schnell. Nach nächtlichen Nachverhandlungen meldeten die Ampelfraktionen gestern Morgen einen Durchbruch beim geplanten Gebäudeenergiegesetz. Morgen soll dem Bundestag der überarbeitete Entwurf vorgelegt und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Neben einer ökologisch mehr als fragwürdigen Neustaffelung der Förderbeiträge wurde vor allem auf Wunsch der FDP mehr Wert auf „Technologieoffenheit“ gelegt. Das ist jedoch in dieser Kombination fatal und könnte bei zahlreichen Haushalten zu sehr teuren Fehlentscheidungen führen. Eine vernünftige Planung ist für Eigenheimbesitzer aber ohnehin nicht möglich, da sich die künftigen Kosten für die verschiedenen Energieträger nicht einmal ansatzweise abschätzen lassen. Fest steht nur eins: Es wird teuer. Sehr teuer. Vor allem in der Fläche droht den Menschen eine Verarmung, die historisch ihresgleichen sucht. Von Jens Berger.

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