Unterstützer von Julian Assange bleiben am Ball

Unterstützer von Julian Assange bleiben am Ball

Aus Anlass seines 52. Geburtstags gab es am Montag weltweit Mahnwachen, die an die immer prekärer werdende Situation von Julian Assange erinnern und ihm damit auch Mut machen sollten. Ich selbst war in Berlin am Potsdamer Platz dabei. Derzeit wartet Julian Assange darauf, dass die britischen Justizbehörden den Termin für eine 30-minütige Anhörung ansetzen. Dies kann sofort oder erst in einigen Monaten sein. Julian Assange wartet mittlerweile seit 4594 Tagen darauf, wie es weitergeht, während andere über sein unmittelbares Schicksal entscheiden. Von Moritz Müller.

Deutschlands drohender Abstieg: „wertebasierte, feministische Außenpolitik“ wichtiger als wirtschaftliche Kooperation mit China

Deutschlands drohender Abstieg: „wertebasierte, feministische Außenpolitik“ wichtiger als wirtschaftliche Kooperation mit China

Beim Besuch des chinesischen Premierministers Li Qiang Ende Juni 2023 in Deutschland wurden Verhandlungen mit der Wirtschaft, für den Klimaschutz und zu Win-win-Kooperationen geführt. Doch die Realität steht dazu im Gegensatz. So zeigte der dreitägige Besuch der grünen Außenministerin Annalena Baerbock im April 2023 die Abhängigkeit der deutschen Außenpolitik von den USA und das drohende Abrutschen Deutschlands als Verhandlungsmacht. Von Christian Wagner.

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„Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg um den Dollar“ – Teil 2 von 3

„Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg um den Dollar“ – Teil 2 von 3

Innerhalb von fünf Jahren, von 2010 bis 2015, halbierte Russland die Anzahl seiner US-Schatzanleihen. Vorwand für den Ausbruch des Krieges, den wir heute in der Ukraine kennen? Dies ist der zweite Teil des Interviews mit Oleg Nesterenko, Präsident des Europäischen Industrie- und Handelszentrums, das der Publikation L’Eclaireur des Alpes gewährt wurde. Den ersten Teil der Interviewreihe finden Sie hier. Übersetzung von Heiner Biewer.

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Hinweise des Tages

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Leserbriefe zu „Auf ins Heizchaos! Ampel verschlimmbessert Heizungsgesetz“

Jens Berger thematisiert hier den „Durchbruch beim geplanten Gebäudeenergiegesetz“, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Fest stehe eins: „Es wird teuer. Sehr teuer.“ Als eines der dümmsten politischen Schlagworte in die Jahreschronik eingehen könnte der Begriff „Klima-Geschwindigkeitsbonus“. Gemeint sei damit eine Sonderzulage, die all diejenigen in Anspruch nehmen könnten, die von ihrer alten Heizung früher als gesetzlich vorgeschrieben auf eine Wärmepumpe umsteigen würden. Offenbar gehe es um einen „Feldzug gegen das Gas“. Die auch beschlossene „Technologieoffenheit“ könne „bei zahlreichen Haushalten zu sehr teuren Fehlentscheidungen führen“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Wirtschaftsprognose für Osteuropa: Je weiter weg von Deutschland, desto besser

Wirtschaftsprognose für Osteuropa: Je weiter weg von Deutschland, desto besser

Einmal im Jahr gibt die bekannteste ökonomische Forschungseinrichtung für Osteuropa im deutschsprachigen Raum, das „Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche“, eine Zukunftsprognose ab. Anfang Juli war es wieder soweit. Die Ergebnisse mögen jene überraschen, die sich an die tägliche Einnahme geopolitischer Beruhigungspillen der Mainstream-Medien gewöhnt haben. Je mehr die einzelnen Volkswirtschaften Osteuropas an der einstigen Wirtschaftslokomotive Deutschland hängen, desto schlechter sind ihre Aussichten. Demgegenüber weisen Länder wie Belarus, Moldawien und Russland steigende Wachstumszahlen auf und sogar die Ukraine liegt – nach einem desaströsen Jahr 2022 – wieder leicht im Plus. Von Hannes Hofbauer.

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„Lasst uns gemeinsam dieses Europa verenden“ – und andere Einlassungen der deutschen Außenministerin

„Lasst uns gemeinsam dieses Europa verenden“ – und andere Einlassungen der deutschen Außenministerin

Prof. Dr. Michael Klundt aus Stendal hat mehrere Äußerungen von Frau Baerbock zusammengestellt, für die wir uns eigentlich fremdschämen müssten. Die NachDenkSeiten veröffentlichen seine Zusammenstellung mit der Hoffnung auf die Nebenwirkung, dass Sie darüber lachen können, auch wenn wir fürchten müssen, dass diese Frau unserem Land Schaden zufügt. Es folgt die Mail von Michael Klundt verbunden mit einem herzlichen Dank für die damit zusammenhängende Arbeit. Albrecht Müller.

Die politische Verheimatlosung oder: Die neue babylonische Sprachverwirrung

Die politische Verheimatlosung oder: Die neue babylonische Sprachverwirrung

Schon seit Jahren nimmt in der Gesellschaft die Verwirrung darüber zu, was als „links“ und als „rechts“ zu betrachten ist. Immer stärker breitet sich bei den Bürgern der Gedanke aus, dass „links“ und „rechts“ heutzutage keine Bedeutung mehr hätten und diese Einteilung eine zielgerichtete gesellschaftspolitische Diskussion eher behindert statt befördert. Manch einer spricht sogar von einer vollständigen Linksverschiebung fast sämtlicher politischen Parteien. Die Realität scheint diesen Kritikern auch recht zu geben. Und auch die Vorstellung, dass das, was früher einmal links war, nun rechts sei, und umgekehrt, ist hier und da gelegentlich zu hören. Zeit, diesen Dingen genauer auf den Grund zu gehen. Von Lutz Hausstein.

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„Ohne den Putsch von 2014 würde die Ukraine in Frieden leben“ – Teil 1 von 3

„Ohne den Putsch von 2014 würde die Ukraine in Frieden leben“ – Teil 1 von 3

Oleg Nesterenko ist russischer Staatsbürger, arbeitet seit vielen Jahren in Frankreich und ist Direktor des „Europäischen Industrie- und Handelszentrums“ in Paris, Partner der russischen Industrie- und Handelskammer in Frankreich. Die Fragestellerin, Patricia Cerinsek, sieht dieses Interview als einen Vorschlag, eine andere Stimme als die des westlichen Mainstreams zu hören, ein anderes „Narrativ“, was dazu beitragen soll und kann, den Ukrainekonflikt besser zu verstehen und zu begreifen. Das Interview ist zunächst im französischen Medium L’Eclaireur des Alpes erschienen. Übersetzung von Heiner Biewer.

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Hinweise des Tages

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Videohinweise am Mittwoch

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

Gespräch mit dem Palästinenser George Rashmawi zum aktuellen Konflikt

Gespräch mit dem Palästinenser George Rashmawi zum aktuellen Konflikt

Am 13.4.2023 hatten wir ein erstes Videogespräch mit George Rashmawi veröffentlicht. Siehe hier. Jetzt ist der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wieder einmal so schrecklich und tödlich geworden, dass wir ein neues Gespräch führten. Eine der Kernaussagen: „Wir als Palästinenser sind für einen demokratischen Staat in Palästina. Wir befürworten einen Staat, in dem alle gleichberechtigt zusammenleben können. So eine politische Lösung wird bestimmt auch von liberalen und demokratischen Kräften in Israel bevorzugt. Leider möchte die jetzige rassistische Regierung jede politische Lösung verhindern.“ Die Palästinenser stünden mit dem Rücken zur Wand, das Zahlenverhältnis der zum Beispiel in der Westbank Lebenden habe sich verschoben. Dort leben inzwischen 700.000 israelische Siedler. Albrecht Müller.

Thesen zur Gefährdung unseres Planeten durch Massenvernichtungsmittel und Künstliche Intelligenz – Plädoyer für eine internationale „Friedensbewegung 2.0“

Thesen zur Gefährdung unseres Planeten durch Massenvernichtungsmittel und Künstliche Intelligenz – Plädoyer für eine internationale „Friedensbewegung 2.0“

Am 30. Mai veröffentlichten namhafte Forscher zur Künstlichen Intelligenz ein „Ein-Satz-Statement“, in dem sie explizit vor einem „Aussterben der Menschheit durch KI“ warnten und diese Gefahr mit dem Risiko eines Atomkriegs verglichen. Beide Gefahren können allerdings selbst durch die ausgeklügeltste Technik nicht gelöst, sondern nur gebannt werden, wenn die relevanten geopolitischen Rivalen von ihren Bevölkerungen wieder zu einer Politik der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens gezwungen werden. Ein Plädoyer für eine internationale „Friedensbewegung 2.0“ von Leo Ensel.

Kürzungshaushalt – Lindner lässt die Bürger an der „Heimatfront“ zur Ader

Kürzungshaushalt – Lindner lässt die Bürger an der „Heimatfront“ zur Ader

Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushalt 2024 verabschiedet. Es wird „gespart“, was das Zeug hält, speziell im sozialen Bereich. Die geplante Kindergrundsicherung wird zerkleinert, die Mittel der Ausbildungsförderung werden gekürzt und eine BAföG-Strukturreform auf unbestimmte Zeit verschoben. Und natürlich gibt es keine Steuererhöhungen, um damit die Corona-Altlasten sowie die Kosten der verfehlten Ukraine- und Energiepolitik zu begleichen. Bluten muss wie immer der einfache Bürger. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.

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Können wir noch optimistisch sein?

Können wir noch optimistisch sein?

„Und wüsst’ ich, dass die Welt morgen untergeht, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen“ – ein Zitat, das Luther zugeschrieben und gern zitiert wird, aller Wahrscheinlichkeit nach aber nicht von Luther stammt. Aber macht die darin formulierte Haltung Sinn? Sollten wir trotz aller negativen Entwicklungen in der ganzen Welt zuversichtlich in die Zukunft schauen? Das ist das Thema des Buches „Die postoptimistische Gesellschaft“ von Jörg Phil Friedrich. Unser Autor Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen und stellt es vor.