Roland Kern war Kommunalpolitiker in Speyer. Er hat eine ukrainische Mutter und deshalb seit 1964 direkten Kontakt mit der Ukraine und Russland. Er hat zusammen mit einem Freundeskreis die Städtepartnerschaft der Stadt Speyer mit der russischen Stadt Kursk aufgebaut. Städtepartnerschaften sind wichtig, gerade in schwierigen Zeiten wie heute. Deshalb war Gegenstand des Gesprächs auch die Frage, wie man Städtepartnerschaften gründen kann. Roland Kern empfiehlt Partnerschaften mit russischen und mit ukrainischen Städten, wörtlich: „Ich empfehle den Leuten, macht doch (auch) eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt. Das halte ich für genauso richtig. Mit all denen, die unterdrückt sind oder mit denen, die nicht wissen, was ihre Regierung mit ihnen treibt, die sollen sich vernetzen mit den Freunden anderer Länder.“ „Das sollte auf jeden Fall gemacht werden, denn jeder, der in seinem ‚eigenen Saft kocht’, sieht die anderen nicht, und so entstehen Vorurteile. Und aus Vorurteilen entstehen Kriege.“

Im „Bürgerrat Ernährung“ werden demnächst 160 mehr oder weniger zufällig ausgewählte, ganz normale Bürger ihre Empfehlungen zum Thema abgeben dürfen. Und damit das auch alles im Sinne der Regierung läuft, wird der Bürgerrat engmaschig betreut und eingehegt. Stiftungen, auf „Bürgerbeteiligung“ spezialisierte Unternehmen, die Lobbys und Think Tanks sind natürlich an Bord. Das ist bestenfalls eine Simulation für Bürgerbeteiligung, meint unser Autor Rainer Balcerowiak.

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Die weltweite und insbesondere auch die deutsche Friedensbewegung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs («Nie wieder Krieg!») ist angetreten, Kriege als Mittel der Konfliktlösung grundsätzlich zu beenden. Dieses Ziel teilen alle Menschen guten Willens, so wie es auch die Charta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1945 zum Ausdruck gebracht hat. Auch die Frage, die der folgende Artikel stellt, fühlt sich diesem Ziel verpflichtet. Die Frage lautet: Dient die teils scharfe Schuldzuweisung aus der deutschen Friedensbewegung an Russland für den Ukraine-Krieg wirklich dem Frieden? Von Karl-Jürgen Müller.

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Die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ gehörte sieben Jahre lang einem Unternehmen im Dienste von Versicherern und Pharmaindustrie mit Tuchfühlung zu einem Private-Equity-Fonds. Darunter litten Service und Qualität, während die Firmenkasse klingelte. Das provozierte immer mehr Unmut, weshalb die Ampelregierung einen Neustart versprach – mit „staatsferner und unabhängiger Struktur“. Jetzt zeichnet sich ab: Die kommende UPD-Stiftung soll praktisch vom Spitzenverband der Krankenkassen beherrscht werden. Das steht so nicht im Gesetz, hat sich aber Gesundheitsminister Lauterbach in einem Kuhhandel abpressen lassen. Das war absehbar. Von Ralf Wurzbacher.

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Die regierende Ampelkoalition hat im Juni einen Antrag auf Änderung der Passverwaltungsvorschrift eingereicht. Florian Warweg verweist in seinem Artikel darauf, dass vor dem Hintergrund der Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Krise sowie den beschlossenen rechtlichen Sanktionen in Bezug auf Äußerungen zum Ukraine-Krieg dieser Antrag als sehr bedenklich eingestuft werden muss: dieser Änderungsantrag kann seitens der Behörden dazu missbraucht werden, eine „Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland“ zu konstruieren und willkürlich Repressionen gegen Menschen durchzusetzten. Wir danken unseren Lesern für ihre Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

Die AfD befindet sich aktuell in einem Umfragehoch, und die Gründe dafür sind verständlich. Die AfD schafft es nun einmal ganz hervorragend, sich als einzige und eigentliche Oppositionspartei darzustellen, und profitiert dabei von der immer tieferen Spaltung der Gesellschaft und dem tragischen Versagen der Linkspartei. Doch auch wenn man die Regierungsarbeit der Ampel kritisch bewertet und die anderen Oppositionsparteien ebenfalls kritisch sieht, heißt dies im Umkehrschluss noch lange nicht, dass ausgerechnet die AfD eine Alternative sein könnte. Das ist sie ganz sicher nicht. Zurzeit ist es denkbar einfach, auf dem politischen Spielfeld „gegen“ etwas zu sein. Doch „wofür“ ist die AfD eigentlich? Von Jens Berger.

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Es ging in diesem Gespräch zwischen dem Redakteur der Weltwoche, Roman Zeller, und dem Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, keinesfalls nur um die Ostpolitik und ihre notwendige Wiederbelebung, es ging zum Beispiel um die Konzentration der Medien und ihre Folgen für die realen Verhältnisse „unserer Demokratie“, um die Macht der Rüstungswirtschaft und ihren Einfluss auf Parteien wie die Grünen, um den Verlust an programmatischer Substanz der öffentlichen Debatte, um den Abstieg Deutschlands usw.

„Was gibt es Schöneres als ein paar vorüberziehende Männer mit rasierten Beinen“, merkte einst der britische Tourkommentator Phil Ligett an, der selbst zeitweise auch als Radrennfahrer unterwegs war. Er kannte damals die moderne Berichterstattung noch nicht. Anmerkungen von Hermann Zoller.

Das Prinzip „So lange wie nötig…” ist die grundsätzliche Aussage der meisten bundesdeutschen Politiker, wenn es um die Frage geht, wie lange man die Unterstützung der Ukraine aufrechterhalten will. Was das konkret bedeutet, hat bislang noch kein Politiker definiert, sodass man sich dadurch alle Möglichkeiten offenhält. Zwischen den Zeilen klingt in politischen Statements allerdings immer wieder durch, dass man die Ukraine offensichtlich so lange unterstützen will, bis sie den Krieg gewonnen oder sich Kiew durch militärische Erfolge zumindest eine akzeptable Ausgangsposition für Verhandlungen mit Moskau geschaffen hat. Diese Vorstellungen haben in der Realität keine Basis und können nur als Wunschdenken bezeichnet werden. Von Jürgen Hübschen.

Für den Krieg in der Ukraine zeichnet sich keine Lösung ab, das Sterben schreitet voran. Obwohl dieser Krieg täglich in den Traditionsmedien präsent ist, bleibt vieles unterbelichtet, denn seine Vorgeschichte wird lediglich unvollständig dargestellt oder sogar ignoriert. Eine zu einfache Schuldzuweisung hat sich etabliert und verringert die Chancen auf eine Verhandlungslösung. Jacques Baud hat für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Mit seinem Buch „Putin – Herr des Geschehens?“ liefert er auf der Grundlage von Dokumenten, die hauptsächlich von den USA, der Ukraine, der russischen Opposition und internationalen Organisationen stammen, einen sachlichen Blick auf die Realität und öffnet die Tür für eine unvoreingenommene Einschätzung des Kriegs in der Ukraine. Für Baud ist es Zeit, zurück zu den Fakten und vor allem zum Dialog zu kommen. Ein Auszug.

Die EU hat versucht, die US-amerikanische Staatsbürgerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin ihrer Generaldirektion Wettbewerb zu ernennen. Das Skandalöse an diesem Vorgang ist nicht nur die Tatsache, einer US-Bürgerin in der EU einen Posten anzubieten, sondern auch der berufliche Werdegang von Morton, die als Lobbyistin von Apple und Microsoft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine unabhängige EU-Regulatorin für den digitalen Wettbewerb in der EU sein würde. „Bevor die Personalie auf dem heutigen Treffen der Kommissare (erstmals!) zur Sprache kommen konnte, hat Fiona Scott Morton ihren Verzicht auf den Posten mitgeteilt.“ Der Vorgang ist in den öffentlich-rechtlichen Medien verschwiegen worden. Dank eines langen, aber hervorragenden Artikels, den der Europaparlamentarier Martin Sonneborn in den sozialen Medien verfasst hat, wurde dieses ungeheuerliche Vorgehen publik. Die NachDenkSeiten haben Sonneborns Beitrag hier veröffentlicht. Die Leserbriefe hat Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt.