Das Wirtschaftsministerium weitet die Garantien für Investitionen deutscher Firmen in der Ukraine aus. Demnach werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert. Die Summen für diese Garantien kommen noch zu den Unsummen hinzu, die deutsche Steuerzahler bereits jetzt für Waffenlieferungen aufbringen. Dazu kommen die immensen Kosten, die der von Bundesregierung, EU und USA vom Zaun gebrochene Wirtschaftskrieg gegen Russland hierzulande verursacht. Diese Politik eines „Fasses ohne Boden“ muss umgehend beendet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Philosoph Arthur Schopenhauer (1788-1860) hat eine kleine Schrift mit dem Titel „Die Kunst, Recht zu behalten. In 38 Kunstgriffen dargestellt“ verfasst. Unser Autor Udo Brandes hatte diese kleine Schrift in seinem Bücherregal stehen, aber schon lange nicht mehr daran gedacht – bis er den höchst unterhaltsamen französischen Film „Die brillante Mademoiselle Neïla“ sah, in dem Schopenhauers rhetorische Kunstgriffe eine Rolle spielen. Deshalb schaute er wieder rein in das kleine Büchlein von Schopenhauer – und entdeckte rhetorische Kniffe für die politische Praxis, zum Beispiel, um in Talkshows Oberwasser zu gewinnen.

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Weil mit steigenden Zinsen die grundsätzliche Zinskritik wieder Auftrieb bekommt, hat der Chefredakteur der NachDenkSeiten, Jens Berger, seine schon 2011 erstmals erschienene Kritik an der Zinskritik nochmals publiziert. Aus meiner Sicht ist seine Gegenkritik zu sehr im kapitalistischen System verhaftet und berücksichtigt zudem systemische Effekte nicht ausreichend. Von Norbert Häring.

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Was sie zurzeit selbst in einschlägigen Sendungen wie „Wirtschaft vor acht“ (ARD) oder im Sommerinterview (ZDF) bieten, ist unterirdisch. Ich verweise zum Beleg beispielhaft auf die ARD von gestern Abend und auf das ZDF vom Sonntagabend, konkret auf das Sommerinterview mit dem AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Bitte beachten: Die AfD ist nicht Gegenstand meines Textes, es geht um die erstaunlichen ökonomischen „Einsichten“ der Redakteure des ZDF und um ihre heruntergekommene Moral. Albrecht Müller.

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Tobias Riegel diskutiert hier über das Für und Wider davon, sich in der Ferienzeit zeitweise von Massenmedien abzuschirmen. Propaganda wirke. Die „Gleichförmigkeit der Inhalte, die Feindschaft gegenüber Andersdenkenden und die Bereitschaft vieler Redakteure, verwerfliche Kampagnen langfristig und fortgesetzt zu unterstützen“, hätten seit Corona und dem Ukrainekrieg nochmals zugenommen. Es sei daher naheliegend, sich bei Gelegenheit dem Strom der Massenmedien zu entziehen. Das „Ergebnis einer solchen Selbstisolation“ sei „in seiner Widersprüchlichkeit verblüffend“ und es sei beileibe nicht so, dass der Schritt nur positive Folgen hätte: Einerseits Erlösung und Gelassenheit, aber andererseits steigende Besorgnis. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

In Österreich wurde die Impfkampagne mit lockeren Sprüchen beworben. Nun macht in unserem Nachbarland eine neue, eine andere Kampagne auf die Folgen der Corona-Zeit aufmerksam. „Jeder wird jemanden kennen, …“. Ziel der Macher ist, in der Bevölkerung wie bei den Verantwortlichen eine kritische Bewusstseinsbildung anzuschieben und die bislang in Österreich ausgebliebene Aufarbeitung der Coronazeit mit all ihren Folgen zu beginnen. Frank Blenz hat für die NachDenkSeiten mit einer der Kampagnen-Teilnehmer, der Schauspielerin Eva Herzig, gesprochen.

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„Die Mittelschicht schrumpft weiter“ – dies sei das Ergebnis einer aktuellen Studie des ifo Instituts, so konnten wir es gestern in den meisten größeren Online-Publikationen lesen. Überraschend ist das Ergebnis freilich nicht. Was jedoch zumindest auf den ersten Blick überraschend erscheint, ist die Erklärung der ifo-Ökonomen. Die nennen nämlich die Steuer- und Abgabenlast als Hauptgrund für das Schrumpfen der Mittelschicht in Deutschland. Doch wer weiß, dass das ifo Institut einer der berüchtigtsten neoliberalen Stichwortgeber und die Parteistiftung der CSU der Auftraggeber dieser Studie ist, den wird auch das nicht sonderlich überraschen. Die vielzitierte Studie ist eine Auftragsarbeit, die die ökonomische Situation beschönigt und letztlich Munition für den Wahlkampf bereitstellen soll. Von Jens Berger.

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Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat angekündigt, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Ko-Fraktionsvorsitz zu kandidieren. In ihrer Erklärung für den Schritt werden einmal mehr die Gräben innerhalb der Linkspartei deutlich, die durch den „Anti-Wagenknecht-Flügel“ ausgehoben wurden. Ali spricht einige wichtige und richtige Punkte an, wir dokumentieren ihren Text hier im Wortlaut. Von Redaktion.

Hochrangige ehemalige UN-Offizielle und Wissenschaftler, die seit 2021 als „Berlin Gruppe 21“ (BG21) zusammenarbeiten, haben Abgeordneten des Europaparlaments ihre Untersuchung des OPCW-Berichts über einen angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Douma, Syrien, im April 2018 vorgelegt. Gefunden haben sie Beweise für Manipulation, Voreingenommenheit und Zensur. Von Karin Leukefeld.

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Der Autor des folgenden Textes ist Rechtsanwalt. Er lebt in Bonn. Er hat sich in seinem Beitrag Gedanken über die in der allgemeinen Diskussion um die Gründung einer Partei durch Sahra Wagenknecht eher unterbelichteten rechtlichen Herausforderungen und Probleme von Parteigründungen in Deutschland gemacht. Ein Schwerpunkt des Textes ist die Personalrekrutierung und Mitgliederaufnahme. Philipp Bender hat dabei auch das wichtige Problem beachtet, was zu tun wäre, um möglichst eine Unterwanderung der neuen Partei zu vermeiden. Es folgt der Text von Philipp Bender.

In diesem Beitrag wird darauf hingewiesen, dass mit „der durchaus gerechtfertigten kritischen Debatte um die rechte Partei der Nebeneffekt verbunden“ sei, dass „die etablierten Parteien in freundlichem Licht erscheinen, ohne dass über sie und ihren Zustand gebührend kritisch geredet“ werde. Albrecht Müller nennt diese Manipulationsmethode den Wippschaukeleffekt. Das wird am Beispiel der FDP, der Grünen, der CDU und auch der SPD demonstriert. Die Kenntnis der Manipulationsmethoden helfe dabei, nicht zu Fehleinschätzungen zu kommen. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Hier nun eine Auswahl, die von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

Hier folgt eine satirische und ausgedachte Agenturmeldung: Rechtsextreme Delegitimierer des Staates und sogenannte Medienkritiker versuchen schon wieder einen Skandal beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) zu konstruieren. Aufhänger ist erneut eine Verwechslung bei Straßen-Interviews – so wurde Außenministerin Annalena Baerbock aus Versehen als shoppende Bürgerin im Supermarkt vorgestellt. Experten warnen nun davor, dass russische Trolle und Querdenker anhand von solchen bedauerlichen, aber kaum zu vermeidenden Fehlern ihr trübes Süppchen auf dem Rücken von Journalisten kochen könnten. Der zivilgesellschaftliche „Verband der privaten Konzernmedien“ wiederholte dagegen seine Forderung nach einer Abschaffung des ÖRR. Von Tobias Riegel.

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