Jetzt, wo es faktisch keine diplomatischen Beziehungen mehr zwischen Deutschland und Russland gibt, wird die Rolle der „Diplomaten von unten“ – aktive Deutsche, die nach Russland fahren, um für Frieden und Verständigung zu werben – immer wichtiger. Einer dieser „Diplomaten von unten“ ist der ehemalige Sportlehrer Alfred Mähr, der sich mit seinem Tourenfahrrad von Helsinki aus nach Russland aufmachte. Er fuhr entlang des Finnischen Meerbusens nach St. Petersburg und von dort nach Moskau, wo ihn Ulrich Heyden interviewte. Er will mit dem Fahrrad noch bis nach Tatarstan fahren, wo Russen und Tataren seit mehreren hundert Jahren friedlich zusammenleben.

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Mit einer skandalösen Bürgerbeschimpfung bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag hat Olaf Scholz einmal mehr seinen Status als Bundeskanzler der Spaltung bekräftigt: Dieser kalkulierte „Wutausbruch“, der auch noch radikale religiöse Bilder beschwor, reißt alle Brücken zu Andersdenkenden ab. Das Motiv ist klar: Kritiker zu Abgesandten des Teufels zu erklären, macht es einfach für die Verlängerer des Krieges – Argumente von Höllen-Kreaturen muss man nicht entkräften. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Offiziell befinden sich die USA und die Länder der EU nicht in einem Krieg mit Russland. Viele westliche Politiker und Medien streiten sogar ab, dass die NATO in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit Russland austrägt. Trotzdem erinnert die aufgrund westlicher Waffenlieferungen zu einem Stellungs- und Abnutzungskrieg mutierte militärische Auseinandersetzung in der Ukraine an den Ersten Weltkrieg. Was können weitere Vergleiche mit der großen humanitären Katastrophe zu Beginn des 20. Jahrhunderts über einen möglichen zukünftigen Verlauf des aktuellen Konflikts aussagen? Von Karsten Montag.

Die Grundsätze der Souveränität und Unabhängigkeit werden heute in einer multipolaren Welt erneuert. Afrika ist ein riesiger Kontinent mit 54 souveränen Staaten. Lateinamerika und die Karibik haben die gleiche Anzahl von Staaten, wenn man die vielen Inseln in der Region berücksichtigt. Auf beiden Kontinenten gibt es jedoch noch Gebiete, die von den früheren Kolonialmächten abhängig sind. Von Juan J. Paz y Miño Cepeda

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Die Cum-Ex-Affäre ist noch nicht zu Ende. Ende Mai wurde der Steueranwalt und Cum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Juni hat die Hamburger Finanzverwaltung Strafantrag gegen die Finanzbeamtin Daniela P. (im Buch Svenja Pannhusen genannt) gestellt. Auch gegen den SPD-Politiker Johannes Kahrs wird ermittelt. Und im September muss sich der Mitinhaber der Privatbank M.M. Warburg & Co, Christian Olearius, vor dem Landgericht Bonn verantworten. All dies sind maßgebliche Akteure im Hamburger Cum-Ex-Skandal, und all dies bedeutet für Bundeskanzler Olaf Scholz nichts Gutes. Denn nach wie vor steht die Frage im Raum: Hat Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs Einfluss auf das Cum-Ex-Steuerverfahren genommen – zu Gunsten des Warburg-Bankers Olearius, eines mutmaßlichen Steuerkriminellen? Eine Rezension von Thomas Trares.

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Organisiert vom NachDenkSeiten-Gesprächskreis in Berlin findet am 25. August 2023 um 18:30 Uhr ein Pro- und Kontra-Gespräch zwischen den zwei bekannten Investigativ-Journalisten Dirk Pohlmann und Markus Fiedler statt. Die beiden vertreten beim Thema Klimawandel und Klimapolitik recht unterschiedliche und teilweise gegensätzliche Standpunkte. Die Veranstalter bitten um Anmeldung über diesen Link – der Eintritt ist frei. Ort der Veranstaltung: Bernadottestraße 90-92, 14195 Berlin-Dahlem. Der NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg wird ebenfalls anwesend sein. Von Redaktion.

Bei den PASO-Vorwahlen (Primarias, abiertas, simultáneas y obligatorias) in Argentinien hat der „libertäre” Rechtspopulist Javier Milei, der sich selbst als „Anarcho-Kapitalisten“ bezeichnet, überraschend die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Er erreichte einen Stimmanteil von rund 30 Prozent (7,11 Millionen Stimmen) und setzte sich in 16 von 24 Provinzen durch. Auf den zweiten Platz kam die ehemalige Sicherheitsministerin Patricia Bullrich von der konservativen Opposition „Juntos por el Cambio” (JxC) des früheren neoliberal ausgerichteten Präsidenten Mauricio Macri. Die von der peronistischen Partei (PJ) geführte Regierungskoalition „Unión por la Patria” (UxP) kam mit ihrem Kandidaten, dem aktuellen Wirtschaftsminister Sergio Massa, auf knapp 27 Prozent, ihr seit Jahrzehnten schlechtestes Ergebnis. Von Stephan Hollensteiner.

Heute veröffentlichen wir in unserer Serie interessanter Dokumente ein einziges Blatt: eine Übersicht über die sogenannte Angstlücke.

Diese Übersicht stammt von Ende 1978. Für die Zeit vom ersten Quartal 1971 bis zum Oktober 1978 sind dort nebeneinander die Ergebnisse der Umfragen von Infratest-Politikbarometer aufgelistet.

In diesem Beitrag diskutiert Florian Warweg die Verfassungsbeschwerde, die der Jurist Dr. Ralf Hohmann gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, gegen die Neufassung von § 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) eingelegt hat. Kritisiert werde u.a. ein Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und „die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes ´Omnibus-Gesetz´, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug und ohne die sonst übliche parlamentarische Befassung, spätabends ´durchgepeitscht´ worden sei“. Die Abstimmung sei als letzter Tagesordnungspunkt um 22.15 Uhr angesetzt gewesen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier folgt nun eine Auswahl, die für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

Wer der Tätigkeit der nachhaltigen Kriegsverlängerung nachgeht, der sieht sich zunehmender Hetze vonseiten rechtsextremer Querdenker ausgesetzt. Der BND vermerkt „eine neue Qualität des Hasses“, die sich etwa in einer steigenden Zahl von Friedensappellen äußere. „Was machen solche Appelle für mehr Diplomatie mit den Menschen, die sich tagein, tagaus für die Verlängerung eines gerechten Krieges einsetzen?“, das fragt eine aktuelle Studie der unabhängigen zivilgesellschaftlichen Initiative „Zentrum Transatlantische Moderne“ (ZTM) und fordert geschützte Räume für die vulnerable Gruppe der Kriegsverlängerer. Hier folgt eine satirische Agenturmeldung. Von Tobias Riegel.

Unter dieser Überschrift hat Fritz Edlinger von „International“ auf die Manipulationen im Zusammenhang mit den Vorgängen in Douma hingewiesen. Er regt an, auch in Deutschland mehr Öffentlichkeit herzustellen. Dieser Anregung kommen wir gerne nach, nicht nur aus Solidarität zu Edlinger und International. Hier ist das Video eines Gesprächs von Fritz Edlinger mit dem UN-Beamten Hans von Sponeck über die Vorgänge in Douma. Albrecht Müller.