Diese Woche begann der Prozess vor dem Amtsgericht Bonn gegen den ehemaligen Chef der Warburg-Bank Christian Olearius, einen der Hauptdrahtzieher im Cum-Ex-Skandal, verantwortlich für Steuerraub in dreistelliger Millionenhöhe. In der Anklageschrift wird der Name Olaf Scholz 27-mal erwähnt. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Bundeskanzler diesen Prozess verfolgt und aus welchen Beweggründen er bei den bisherigen Anhörungen zum Thema im Bundestag zwei der mittlerweile drei bestätigten Treffen mit dem mutmaßlichen Finanzkriminellen den Abgeordneten verschwiegen hat. Die Antwort geriet zu einem Manifest der Arroganz der Macht. Von Florian Warweg.

Jens Berger diskutiert in diesem Beitrag über einen Kommentar von Matthias Koch, „der immerhin Chefautor des Redaktionsnetzwerks Deutschland ist“. In schwülstiger Propagandalyrik feiere er „seine geliebte Außenministerin Annalena Baerbock, die ´in einer hoffentlich bald anbrechenden Zeit […] noch mehr Einfluss in Deutschland in Europa gewinnen [wird] als bisher´“. Das sei herzzerreißend. Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

Teure US-Berater organisieren die De-Industrialisierung und Verarmung Deutschlands. Von Werner Rügemer.

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Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock haben die Konfliktparteien im Kampf um Bergkarabach „zur Rückkehr an den Verhandlungstisch“ aufgerufen. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz nach, wieso die deutsche Außenministerin im Falle des einen Konflikts alle Parteien zu Friedensverhandlungen aufruft, und im Falle des anderen das Mantra verbreitet, dass man mit Aggressoren nicht verhandeln könne. Von Florian Warweg.

Am 6. September 2023 schlug eine Rakete auf dem Markt in Kostjantyniwka in der Oblast Donezk ein und tötete mindestens 16 Zivilisten. Die deutsche Außenministerin Baerbock sprach umgehend von einem „brutalen Angriff Russlands auf unschuldige Menschen, die friedlich auf einem Markt einkaufen“. Doch eine detailliert belegte Recherche der New York Times widerspricht dieser Aussage und kommt zum Schluss, dass es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um eine von ukrainischen Militärs abgeschossene Rakete handelte. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz vom Auswärtigen Amt wissen, auf welcher Informationsgrundlage Baerbock ihre damalige Vorverurteilung Russlands traf. Von Florian Warweg.

Gestern vermeldete das Statistische Bundesamt den höchsten jemals beobachteten Rückgang der Erzeugerpreise. Die Preise gewerblicher Produkte sind gegenüber dem Vorjahr um ganze 12,6 Prozent gesunken. Gemeinhin gelten die Erzeugerpreise als Frühindikator für die Verbraucherpreise, umgangssprachlich meist als „Inflation“ bezeichnet. Wer das Sinken der Erzeugerpreise nun als Erfolgsbeleg für die Zinspolitik der EZB und als Zeichen für ein Ende der Krise sieht, der täuscht sich auf ganzer Ebene. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall und sollte die EZB nicht schleunigst ihre fatale Zinspolitik revidieren, droht dem Land eine tiefe Rezession. Von Jens Berger.

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Mit einem „Young-Leader-Seminar“ in Baku hat das Deutsch-Russische Forum (DRF) Anfang September versucht, den Dialog zwischen Deutschen und Russen neu zu beleben. Angesichts der zugespitzten Konfrontationen zwischen West und Ost erfolgt das unter erschwerten Bedingungen. Und dennoch ist es möglich, wie der Politikwissenschaftler Dominik Mikhalkevich berichtet. Tilo Gräser sprach mit ihm über den Aufenthalt in Baku und den deutsch-russischen Dialog.

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In der letzten Zeit scheint etwas Bewegung in den Fall Julian Assange gekommen zu sein. Die australische Regierung hat sich zu guter Letzt eingeschaltet und übt öffentlichen Druck auf die zuständigen Behörden in den USA aus, die Anklage(n) fallen zu lassen. Eine Delegation, die über 60 australische Parlamentarier vertritt, befindet sich auf dem Weg in die USA. Es finden auch in Deutschland weiter Mahnwachen statt, auf denen die Freilassung von Julian Assange gefordert wird, so z.B. diese Woche am Donnerstag in Berlin und Bremen, am Freitag in Berlin und Paderborn und am Samstag in Bonn. Man kann dort interessante Menschen, die Engagement zeigen, treffen. Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin, den wir an dieser Stelle dankend veröffentlichen. Am Ende noch einige zusätzliche Links von Moritz Müller.

Hier thematisiert Florian Warweg eine Plakat- und Flyerkampagne in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden, die gegen die NachDenkSeiten gerichtet ist. Finanziert werde das mit Geldern des Bundesfamilienministeriums im Rahmen des Programms „Demokratie leben“. In diesem Beitrag schildert Aglaja Beyes-Corleis ihre Eindrücke über eine Veranstaltung im Rahmen dieser Kampagne mit dem „reißerischen“ Titel „Putin-Propaganda in Deutschland – Die NachDenkSeiten als Querfront-Medium?“. Dazu hätten „zahlreiche Organisationen, die sich eigentlich der Demokratie, der Abwehr des Rassismus und der Abwehr jeglicher Menschenfeindlichkeit verschrieben haben“, geladen. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Vertrauliche Dokumente geben Einblick in die Finanzierung der ARD-Talkshows Anne Will, Maischberger und Hart aber Fair, wie Medien berichten. Skandalös sind neben den genannten Summen vor allem die Inhalte, die damit zum Teil finanziert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wir lesen und lernen, wir seien ein souveränes Land, wir lesen zum Beispiel hier ‚Ausländische Militärliegenschaften in Deutschland sind kein „extraterritoriales“ Gebiet des Entsendestaates“‘. Ramstein liegt in Deutschland und auch die Militärbasis Ramstein ist zu Deutschland gehörendes Land. Und dennoch lädt der US-Verteidigungsminister – immer wieder – nach Ramstein zu einer Konferenz ein, inzwischen „Ramstein-Format“ genannt. Die Rheinpfalz nennt den US-Verteidigungsminister Austin „Gastgeber des Treffens“. – Die Einrichtung dieser wiederkehrenden Konferenz ist nicht „ohne“ und sie erhöht die Gefahr, dass Ramstein und Umgebung im Ernstfall Ziel eines massiven Militärschlags Russlands werden wird. Albrecht Müller.

Seit diesem Montag sitzt der frühere Chef und Mitinhaber der Privatbank M.M. Warburg, Christian Olearius, auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft dem Banker 14 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung vor. Der entstandene Schaden soll sich auf 280 Millionen Euro beziffern. Das Verfahren findet am Landgericht Bonn statt, das sich inzwischen zu dem wichtigsten Ort für die juristische Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals entwickelt hat. Unter anderem wurde dort der Steueranwalt und „Cum-Ex-Strippenzieher“ Hanno Berger zu acht Jahren Haft verurteilt. Was den Fall Olearius jedoch von all den anderen unterscheidet, ist seine politische Brisanz. In dem Verfahren könnten neue Details über die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal ans Licht kommen. Von Thomas Trares.

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