Javier Milei kanalisiert mit ultrarechten Botschaften die Müdigkeit und Frustration in der Bevölkerung angesichts des Desasters, dem sich das Land gegenübersieht. Seit den Vorwahlen vom 13. August mit dem Erfolg des Ultrarechten Javier Milei, durchlebt Argentinien Wochen der Unsicherheit: Die Verdrossenheit der Wählerschaft mit den Politikern scheint das Land an den Rand des Abgrunds zu bringen. Am 22. Oktober wird man wissen, ob es einen Schritt nach vorn gibt oder nicht. Es gab keinen sozialen Aufstand. Einen verzweifelten Schrei nach Veränderung, das ja, aber nicht mehr. Von Aram Aharonian.

Die Lage scheint aussichtslos. Überall steigen die Wohnkosten. Wer als Mieter in einer deutschen Großstadt nach einer neuen Wohnung sucht und auf den freien Wohnungsmarkt angewiesen ist, muss tief in die Tasche greifen. Unter zwölf Euro pro Quadratmeter (netto kalt) ist in den meisten Städten nichts mehr zu finden. Besonders rasant sind die Preise von Wohneigentum in den vergangenen Jahren gestiegen; auch wenn sie zurzeit wieder etwas sinken, liegen sie im Vergleich zu früher auf sehr hohem Niveau. Müssen wir diese Preissteigerungen einfach hinnehmen? Caren Lay hat sich die Mühe gemacht, nachzuforschen. Die langjährige Expertin für Wohnen und Stadtentwicklung in der Fraktion der Linken im Bundestag stellte vor einigen Monaten ihr neues Buch über das Thema vor. Ihre zentrale These lautet: Die Spekulation mit Wohnraum verursacht die Mietenkrise. Ist das nicht etwas zu simpel? Hermann Kaienburg schildert in seiner Rezension die Ergebnisse ihrer Recherchen.

Wenn einer eine Reise tut, so kann er was erzählen, sagte einst ein Dichter. Auch aus diesem Grund tat ich eine. Ich unternahm eine Rundfahrt durch einen Teil Frankreichs im heißen Sommer 2023. Das Land, die Menschen – öfters schrieb ich bei NachDenkSeiten darüber. Hier nun ein neuer Beitrag. Von Frank Blenz.

Ich habe vor vier Monaten einen Artikel auf den NachDenkSeiten zum Thema Entwicklung von El Salvador geschrieben. Es ging dabei um die Einführung von Bitcoin als legales Zahlungsmittel und die daraus resultierende negative deutsche Berichterstattung. Seit meinem Artikel hat sich leider nichts an der grundlosen negativen deutschen Berichterstattung geändert. Von Ralf Berger.

In den letzten Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem im Wall Street Journal nicht ein kritischer Bericht zu China veröffentlicht wird. Dort findet meines Erachtens geradezu ein „ökonomisches China-Bashing“ statt. Anfang August kam von der Regierung Biden die sogenannte „Executive Order“, die High-Tech-US-Investitionen in China verbieten soll, ein vorläufiger Höhepunkt in den sich vor allem seit 2018 verschlechternden politischen Beziehungen zwischen den USA und China. [1] Die Executive Order wurde von US-Medien als „Verschiebung des gesamten Risikoumfeldes“ bewertet. [2] Die Spannungen zwischen den USA und China nehmen schon seit spätestens 2018 deutlich zu, seit dem Ukraine-Krieg hat sich die negative Entwicklung weiter beschleunigt. [3] Was bedeutet das für unsere Ökonomie, für unser Leben? [4] Von Christian Kreiß.

Vor dreizehneinhalb Jahren überschrieb der Autor dieses Beitrags einen in der Koblenzer Rhein-Zeitung erschienenen Artikel „Elite im Raumschiff entrückt?“ noch mit einem Fragezeichen. Anlass für die Sorge, dass die Führungselite in unserem Land die Bodenhaftung verloren hat, war das drastisch schwindende Vertrauen der Bürger in die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft, belegt in einer damaligen Studie der Bertelsmann-Stiftung. „Raus aus dem Raumschiff und rein in die ergebnisoffene Diskussion mit den Bürgern. Diesen Mut dürfen wir Bürger von den Politikern erwarten.“ Das war die Empfehlung des damaligen Artikels. Von Rüdiger H. Jung.

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Ralf Wurzbacher diskutiert hier darüber, dass die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker entmachtet werden soll. Sie sei die „profilierteste Ermittlerin bei der juristischen Aufarbeitung des größten Steuerdiebstahls in der deutschen Geschichte“. Sie zerre „Topmanager vor den Kadi“, klage Großbanken an und helfe dem Staat, Hunderte Millionen Euro ergaunerter Beute zurückzuholen. Ihre Entmachtung sichere anderen den Machterhalt. Vielleicht sei einer davon gerade Bundeskanzler. Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Die US-Justiz hat ein Urteil gegen den argentinischen Staat wegen der Wiederverstaatlichung des argentinischen Energiekonzerns YPF (Yacimentos Petrolíferos Fiscales S.A.) bestätigt. Die New Yorker Bezirksrichterin Loretta Preska ordnete an, dass Argentinien rund 16 Milliarden US-Dollar Entschädigung an den Burford Investmentfonds zu zahlen habe, der zuvor die Mehrheitsanteile verwaltet hatte. Argentiniens Regierung kritisiert die Entscheidung und legte Widerspruch ein. Von Stephan Hollensteiner.

Welche Politik sollten wir unter den aktuellen Bedingungen gegenüber Russland verfolgen? Eigentlich müsste über diese Frage offen gestritten werden. Stattdessen werden diejenigen, die Friedensverhandlungen mit Russland fordern, als Putin-Versteher diffamiert und ausgegrenzt. Und das, obwohl es um die wichtigste Frage überhaupt geht: das friedliche Zusammenleben. Gabriele Krone-Schmalz legt eine erweiterte und aktualisierte Neuausgabe ihres Buches Eiszeit vor. Seit Kriegsbeginn 2022 stellt sich für viele nicht mehr die Frage, ob man, wie im Untertitel dieses Buchs, von einer Dämonisierung Russlands reden kann. Denn was kann verbrecherischer sein, als ein Land zu überfallen? Aber stimmt das so? Wer sich mit der jüngeren Geschichte auseinandersetzt, kommt nicht umhin, sich zu fragen, wer hier agiert und wer reagiert. Die NachDenkSeiten präsentieren hier einen Auszug aus dem Buch.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Soest, Düsseldorf und Mannheim vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Artikel die Debatte um Flüchtlingsbewegungen. Sie verharre bei den Symptomen. Auf die „verdrängten geopolitischen und militärischen Ursachen“ müsse jedoch gepocht werden. Zu nennen seien vor allem die Folgen von westlichen Kriegen und die Folgen von westlicher Sanktionspolitik. Wer dennoch die Sanktionen und Kriege politisch oder medial verteidige, sei mitverantwortlich für die Fluchtbewegungen und könne „sich jetzt die Krokodilstränen sparen“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung. Von Wolfgang Bittner.

Am Beginn der 1970er-Jahre gab es in der Münchner SPD einen heftigen Links-rechts-Konflikt zwischen dem damaligen Oberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel und dem linken Parteivorstand. Ausgelöst wurde er durch die Kritik der Münchner Jungsozialisten an dem ständigen Bemühen des Oberbürgermeisters um einen Schulterschluss mit der Rathaus-CSU, die in die Verabschiedung eines Juso-eigenen kommunalpolitischen Programms mündete. Der auf Kritik stets sehr empfindlich reagierende Vogel warf dem Münchner Parteivorstand vor, ihn zu wenig gegen die aufbegehrenden Jusos in Schutz zu nehmen. In der ARD-Mediathek finden sich köstliche Ausschnitte dieses Streits.

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