Nur eines scheint in diesem furchtbaren Krieg in Gaza nicht bestreitbar, die Zahl der Opfer, ob Tote, Verletzte oder zerstörte Wohnungen, steigt unablässig und wird weiter steigen. Alles andere ist umstritten, wie viele Menschen dem Bombenterror bereits zum Opfer gefallen sind und das Ausmaß der Zerstörungen. Nur manchmal lassen die gelegentlich übermittelten Bilder von den Trümmern das unendliche Elend erahnen, welches die Raketen, Kampfflugzeuge, Drohnen und Panzer bei den Bewohnern in Gaza hinterlassen. Die Medien widmen sich vordringlich der Trauer der Hinterbliebenen des tödlichen Angriffs der Hamas und den Protesten der Verwandten der entführten Geiseln. Die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag werden mit einem Papier „Schwerter aus Eisen“ von Israels Botschafter Ron Prosor gefüttert und die Chefs der EU-Staaten quälen sich zu einem Beschluss, der zeitweise Korridore fordert, um die zwei Millionen eingepferchten Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen – damit die nächste Welle der Gewalt und Zerstörung zumindest das Etikett einer „humanen Kriegsführung nach den Normen des humanitären Völkerrechts“ sich anheften kann. Von Norman Paech.

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Die Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass „wir“ wieder kriegstüchtig werden müssten, sind infam, aber durchschaubar – es geht mal wieder auch ums Geld. Denn „Kriegstüchtigkeit“ und ein damit verbundenes außenpolitisches Auftrumpfen erhöht nicht nur die Gefahr von Kriegen, sondern wirkt bereits lange vorher zerstörerisch für die Bürger: Um der Kriegswirtschaft Unsummen in den Rachen werfen zu können, muss die Gesellschaft bereit sein, zu verzichten. An dieser Bereitschaft wird nun gearbeitet, in den letzten Tagen unter anderem auch in ARD und ZDF. Das nennt sich dann „mentaler Wandel“ angesichts einer „unbequemen Wahrheit“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 20. Oktober hat das Bundesaußenministerium für die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag geantwortet. Die Antwort auf die 28 Fragen liegt als PDF vor. Die Leere der Antwort überrascht nicht wirklich, wenn man bedenkt, dass Außenministerin Baerbock, seit fast zwei Jahren im Amt, zu diesem Thema schweigt, obwohl sie vor der Wahl – auf Stimmenfang – erklärt hatte, „wir […] fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Außerdem finden Sie hier den aktuellen Newsletter von FreeAssangeBerlin, den wir dankenswerterweise veröffentlichen dürfen. Von Moritz Müller.

Wir Redakteure der NachDenkSeiten sind dem Propaganda-Bombardement, das zurzeit unentwegt stattfindet, genauso ausgesetzt wie Sie, liebe Leserinnen und Leser. In dieser Situation bleibt uns manchmal gar nichts anderes übrig, als Ihnen gegenläufige Propagandaabsichten und ihre Verwirklichung zu präsentieren. Heute weisen wir unter A. auf die ZDF-Sendung „Was nun, Frau Baerbock?“ von gestern Abend hin. Kernaussage: Wir stehen für die Sicherheit Israels ein. Unter B. finden Sie ein Dokument der Resignation des UN-Direktors im Büro New York. Er nennt Genozid, was Israel zurzeit im Gazastreifen anrichtet. Albrecht Müller.

Ergänzung am 6. November: Oben ist von „gegenläufigen Propagandaabsichten“ die Rede. Wir werden von einem Leser mit Recht darauf aufmerksam gemacht, dass das Wort Propaganda hier unangebracht ist. Es muss heißen: “gegenläufige Meinungsbildung”.

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Tobias Riegel kommentiert einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes. „Der Gesetzentwurf würde es dem Inlandsgeheimdienst nach Ansicht von Fachleuten ermöglichen, sich weitaus stärker in der Gesellschaft einzumischen.“ Tobias Riegel befürchtet, dass diese Gesetzesänderung dazu missbraucht werden könnte, Bürger willkürlich als ‚radikal’ zu brandmarken, ohne dass diese Einschätzung etwa für ein Gerichtsurteil angemessen geprüft würde und ohne dass diese sich dagegen wehren könnten. Vielen Dank für die Zusendung Ihrer Leserbriefe, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

In der Zivilgesellschaft der USA wächst derzeit die Kritik an der Blockade gegen Kuba. So werden die Stimmen für ein Ende der über 60 Jahre andauernden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und nach einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen zum Nachbarland lauter. Von Edgar Göll mit freundlicher Genehmigung von Amerika21.

Brot. Das einfache wie geniale Gebäck ist unser liebstes, wichtigstes Lebensmittel. Unser täglich’ Brot. Diesen Laib in einer Bäckerei zu kaufen, gehört zu den schönsten wie unscheinbarsten Erlebnissen im Alltag. Dank gebührt denen, die uns das Brot backen und anbieten – den Frauen und Männern in den Bäckereien, in den Backstuben und Läden. Doch diese wichtigen Menschen weichen, sie sind bedroht, sie werden weniger und weniger. Gerade schloss wieder ein Bäcker gleich bei mir um die Ecke – „vorübergehend“, wie es an der Ladentür geschrieben stand. Doch es wird vielleicht für immer sein, wenn sich kein Weg findet, was nicht die Schuld der Bäckersleut’ ist, wie ich beobachte, wie ich finde. Es ist die unserer Gesellschaft. Ein Aufsatz von Frank Blenz.

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Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates hat Präsident Putin die USA beschuldigt, die Schuld an den Konflikten in der Ukraine, in Israel und an den anti-semitischen Randalen in Machatschkala zu tragen. Wir veröffentlichen im Folgenden die Rede von Präsident Putin in der Übersetzung von Thomas Röper vom 30. Oktober 2023 und übernommen von anti-spiegel.ru. – Wenn uns jemand eine ähnlich kompetente Rede des US-amerikanischen Präsidenten zugänglich macht, dann werden wir diese schon aus Gründen der Balance sofort veröffentlichen. Aber es würde uns durchaus auch interessieren, was der oberste Repräsentant der USA zur jetzigen Weltsituation beizutragen hat. Albrecht Müller.

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In Machatschkala und Chasawjurt, zwei Städten in der Republik Dagestan im Nordkaukasus, kam es am Wochenende zu antisemitischen Ausschreitungen, die sowohl in den russischen als auch in den deutschen Medien große Beachtung fanden. Was sind die Hintergründe? Von Ulrich Heyden.

Die NachDenkSeiten haben schon mehrmals berichtet und belegt, dass und wie die Politik in Deutschland fremdbestimmt wird, wie sie im Interesse großer finanzieller Mächte und anderer Staaten zurechtgetrimmt wird. Wie das funktioniert, kann man an der Partei Die Grünen/Bündnis 90 verfolgen, sogar an der Linkspartei sehen und aktuell mal wieder besonders gut am Beispiel der SPD: Was uns der SPD-Politiker und Bundesverteidigungsminister Pistorius als einschlägige Position verkündet und was SPD-Position geworden ist, hat mit der früheren SPD, und zwar jener SPD mit dem größten historischen Erfolg und einer großen positiven Wirkung auf unser Land und ganz Europa, nichts mehr zu tun. Albrecht Müller.

Florian Warweg hat am 23. Oktober 2023 auf der Bundespressekonferenz (BPK) nach der Wirksamkeit des Artikels 51 der UN-Charta (Legitimierung des Selbstverteidigungsrechts eines Staates nur im Fall des Angriffs durch einen anderen Staat) in Bezug auf die israelischen Interventionen im Gazastreifen gefragt: Weder die Hamas noch der Gazastreifen gelten „im völkerrechtlichen Verständnis als staatliche Akteure“. Zudem hat die Bundesregierung auf Nachfrage der NachDenkSeiten mitgeteilt, dass sie „nach wie vor den Gazastreifen, Ostjerusalem und auch die Westbank als von Israel besetztes Gebiet“ bezeichneten. Die Antworten des Auswärtigen Amtes (AA) waren „nicht wirklich überzeugend“. Wir danken für die Leserbriefe, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

Tag für Tag muss das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten CPJ neue Todesfälle vermelden. Aktuell sind es 31. 31 Journalisten, die seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen Hamas und der israelischen Armee getötet wurden – vier davon durch die Hamas, der Rest durch israelische Bomben und israelischen Beschuss. Teils handelt es sich dabei um „normale“ Opfer, die oft zusammen mit ihrer Familie Ziel der Bombardierungen von Wohngebäuden wurden. So etwas nennt man heute Kollateralschäden. Teils handelt es sich aber auch um gezielte Angriffe auf Journalisten, wie die NGO Reporter ohne Grenzen anklagt. Wo bleibt der Aufschrei der deutschen Medien? Wo bleibt der Aufschrei des Westens? In anderen Konflikten gibt man sich da weniger zurückhaltend. Von Jens Berger.

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