Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“ für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen sowie die Verfolgung jeder Art von linker Opposition. Kurz nach seinem letzten Artikel auf den NDS durchsuchte der ukrainische Geheimdienst seine Wohnung in Kiew und die Staatsanwaltschaft klagte ihn in Folge wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ an. Dafür drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz, ob der Bundesregierung dieser Fall bekannt sei und wie diese grundsätzlich das aktuelle Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen Regierungskritiker bewertet. Aufschlussreich auch die Reaktion gewisser Kollegen in der BPK auf diese Frage. Von Florian Warweg.

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Die EU hat gezeigt, dass sie Beitrittskandidaten gegebenenfalls jahrelang hinzuhalten vermag – siehe etwa das Beispiel Türkei. Insofern erscheinen die aktuellen EU-Aussagen zu einer Mitgliedschaft der Ukraine beruhigend unrealistisch. Aber: Angesichts der Entschlossenheit der Bundesregierung, sich transatlantischen Interessen zu unterwerfen, ist sogar dieser für ganz Europa selbstzerstörerische Schritt nicht mehr ganz unvorstellbar. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Liebes Kind, es ist nach Mitternacht. Ich fliege mit einer Geschwindigkeit von Hunderten Meilen pro Stunde durch die Nacht. Tausende Meter über dem Atlantischen Ozean. Ich reise nach Ägypten. Ich will dort zur Grenze nach Gaza, bei Rafah. Wegen Dir. Von Chris Hedges.

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Die Kita Mobile in Kaiserslautern erhält eine Belüftungsanlage, die keiner will und keiner braucht. Die Monsterapparatur nimmt massig Platz weg, raubt Tageslicht und Fenster für die Frischluftzufuhr. Womöglich müssen für die sinnfreie Maßnahme sogar fünf Betreuungsplätze weichen. Die Stadtverwaltung zieht das Projekt trotzdem durch. Und so läuft es wahrscheinlich tausendfach in Deutschland. Von Ralf Wurzbacher.

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Heute früh machte P.H. Höckelmann, ein Leser der NachDenkSeiten, auf eine Sendung der ARD aufmerksam, die gestern Abend lief und in der mit Berufung auf Mitglieder des Sachverständigenrates die Leistungsfähigkeit unseres Altersvorsorgesystems in Zweifel gezogen und die Hinwendung zur sogenannten Aktienrente empfohlen wurde. Unser Leser ‚Was sind das überhaupt für „Wirtschaftsweisen“?‘ und meint, es wäre mal wieder Zeit für einen Artikel der NachDenkSeiten zum Rententhema. – So ist es. Ich werde zunächst noch einige Äußerungen des Sachverständigenrates ergänzen und dann eine Reihe von früheren Beiträgen der NachDenkSeiten erwähnen und verlinken. In ihnen sind die Antworten auf die neuerdings gestellten Zweifel und Fragen gegeben. Albrecht Müller.

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Zahlreiche, darunter auch westlich orientierte, Regierungen haben in scharfen Worten („inakzeptabler Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“) die massiven Bombardements der israelischen Armee kritisiert, denen aktuellen UN-Angaben zufolge bis zum 7. November 4.324 Kinder und 2.823 Frauen zum Opfer fielen, das entspricht 67 Prozent aller Todesopfer. Doch auf Nachfrage der NachDenkSeiten auf der aktuellen Bundespressekonferenz erklärte die Bundesregierung, dass sie sich „ganz ausdrücklich“ von der Einschätzung distanziere, dass Israel mit seinem Vorgehen humanitäres Völkerrecht breche. Vielmehr hätte Tel Aviv das „dauerhafte Recht“, sich entsprechend zu „verteidigen“. Von Florian Warweg.

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Hier wird auf eine Rede des russischen Präsidenten Putin hingewiesen, in der er „die USA beschuldigt, die Schuld an den Konflikten in der Ukraine, in Israel und an den anti-semitischen Randalen in Machatschkala zu tragen“. Albrecht Müller meint, „schon aus Gründen der Balance“ würde eine „ähnlich kompetente Rede des US-amerikanischen Präsidenten“ sofort auf den NachDenkSeiten veröffentlicht werden. Wir danken für die interessanten Zuschriften, in denen auch andere Meinungen geäußert werden. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Peter Vonnahme[*], ehemaliger Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, hat für die NachDenkSeiten einen Text zum Geschehen in Nahost geschrieben. Es ist die kritische Betrachtung und Einordnung der Vorgänge durch einen im Völkerrecht geschulten Zeitgenossen. Eine biografische Notiz zum Autor finden Sie am Ende des Textes. Albrecht Müller.

Ein weiterer Vorgang von Cancel Culture wird gerade in der deutschen Öffentlichkeit behandelt. Was bei medialen Quellen wie dem öffentlich-rechtlichen Sender MDR auffällt, ist, dass der Betroffene des in Angriff genommenen Ausgrenzungsversuchs, hier der Dresdner Kabarettist Uwe Steimle, unter dem Deckmantel seriös scheinender „Berichterstattung“ weiter ungeschützt im offenen Kreuzfeuer gehalten wird, auf dass irgendetwas schon bei diesem Künstler hängenbleiben muss. Immerhin: Die betreffende Lesung mit Steimle kann nun doch stattfinden, im Rathaus wurde die Kulturbürgermeisterin in der Raum-Frage am Dienstag überstimmt. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Um eine Veranstaltung mit dem Journalisten Patrik Baab in Kamenz ist eine Diskussion entbrannt. In diesem Zusammenhang hat Baab einen Offenen Brief an den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) verfasst, in dem er vom Sender gestellte Fragen beantwortet. Wir veröffentlichen diesen Brief hier im Wortlaut. Von Redaktion.

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Wie sähe eine „richtige Erinnerung“ an die Zeit der Corona-Maßnahmen aus? Diverse Plattformen sammeln momentan Beispiele aus der enthemmten Hetze gegen Andersdenkende. Diese Praxis der Dokumentation ist gesellschaftlich wichtig – aber ist der nochmalige Abstieg in die Tiefen der offiziellen Meinungsmache für den einzelnen Bürger gesund und hilfreich? Und welcher Umgang mit dem schweren Erbe der Corona-Politik wäre sonst zu empfehlen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Norman Paech vertritt in diesem Beitrag die These, nach der „wir“ uns eingestehen müssten, dass der „furchtbare Krieg in Gaza“ Völkermord sei. Bundeskanzler Olaf Scholz halte „an der Fiktion fest, dass Israel ´ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien´ sei und die israelische Armee sich an die Regeln des Völkerrechts halten werde“. Wer jedoch für die Fortführung des Krieges plädiere und gegen einen Waffenstillstand votiere oder sich der Stimme enthalte, mache sich zum Komplizen dieses Völkermords. Hierzu haben wir interessante Leserbriefe bekommen. Danke dafür. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.