In diesem Beitrag vertritt André Tautenhahn die These, nach der Deutschland in der Schuldenbremsenfalle sitze, was „bereits durch die Bildung immer neuer Sondervermögen, also Schattenhaushalte“, deutlich geworden sei und „jetzt final durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts amtlich besiegelt“ worden sei. Es werde „Unsinn über die Belastung künftiger Generationen verbreitet“, der sich auch darin ausdrücke, dass eine „öffentliche Schuldenaufnahme immer zuerst mit einem verbindlichen Tilgungsplan versehen werden“ müsse. Der Staat müsse jedoch keine Schulden tilgen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, in denen auch andere Meinungen vertreten werden. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Die Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik in Deutschland stockt, bevor sie begonnen hat. Aber es gibt einzelne Bemühungen, auf die hier hingewiesen werden soll. Gleichzeitig erinnern ältere Zitate an die während der Corona-Politik zerstörten Standards und Tabus, an die zelebrierte Wissenschaftsfeindlichkeit (im Namen „der Wissenschaft“) und an die Hetze gegen Andersdenkende. Mit einer Anmerkung zum möglicherweise irritierenden Vorschlag eines „freien Geleits“ für Verantwortliche der Corona-Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 16. und 17. November fand in Brüssel in den Räumen des EU-Parlaments ein internationales Tribunal zum US-Embargo gegen Kuba statt. (Die NachDenkSeiten berichteten.) Das abschließende Urteil des Tribunals nach Anhörung von Anklage und Verteidigung lautete: „Die umfassenden politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, die seit 1960 gegen die Republik Kuba verhängt wurden, verstoßen gegen das Völkerrecht.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Einschätzung des Brüsseler Tribunals teilt, auch eingedenk der Tatsache, dass Deutschland am 3. November in der UN-Vollversammlung für eine Resolution gestimmt hatte, die diese Blockade in scharfen Worten verurteilt hatte. Doch der Sprecher des Auswärtigen Amtes reagierte auffallend gereizt auf die Frage und weigerte sich öffentlich einzugestehen, dass die USA mit der Blockade geltendes Völkerrecht brechen. Von Florian Warweg.

Der Erfolg der Meinungsmache im Sinne der Militärs wird unter anderem daran sichtbar, dass die Zustimmungsrate zur Erhöhung des Militäretats und der Stärke der Bundeswehr seit 2012 in Umfragen von circa 18 bis 19 Prozent auf mehr als das Dreifache 2022 angestiegen ist. Boris Pistorius ist der beliebteste Politiker in Deutschland, und dies, nachdem er einen „Mentalitätswechsel“ hin zur von ihm so genannten „Kriegstauglichkeit“ dieses Landes einforderte, zu dem er sagt: „Ein solcher Bewusstseinswandel brauche Zeit, sei aber schon im Gange“. Dem stehen vergangene Aussagen von Politikern der Entspannungspolitik wie Ex-Bundespräsident Heinemann und Ex-Kanzler Brandt gegenüber: Heinemann sprach davon, dass der Frieden der Ernstfall sei, in dem wir uns alle zu bewähren haben. Von Bernhard Trautvetter.

Mehr als drei Dutzend Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen fordern ein Moratorium der Digitalisierung in Deutschlands Bildungseinrichtungen. Bevor man diese weiter mit Technik vollballert, solle fundiert und auf dem Stand neuester Forschung über die Konsequenzen und Gefahren für Kindeswohl und -entwicklung diskutiert werden. Ob das mal bei den Regierenden ankommt, fragt sich Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Tobias Riegel kommentiert hier die Taktik der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die darin bestehe, dass „eine eiskalte Politik“ – von Waffenlieferungen über Wirtschaftssanktionen bis zur Kriegsverlängerung – hinter Tränen und anderen emotionalen Inszenierungen weichgezeichnet werde. Das könne „nur mit der Hilfe wohlgesonnener Journalisten funktionieren“. Die aktuelle ZDF-Produktion „Mensch Baerbock“ erscheine jedoch trotzdem – möglicherweise unfreiwillig – „wie ein ziemlich unvorteilhaftes Porträt einer einerseits unfähigen, aber andererseits extrem ehrgeizigen Spitzenpolitikerin, die dem Ansehen ihres Landes schwer schadet“. Wir bedanken uns für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In den Medien wird über die verschiedenen Reden zum G20-Video-Gipfel berichtet. Die Reden spiegeln das Scheitern der europäischen Sicherheitspolitik seit 1992 und der Wolfowitz-Doktrin wider. Man wird eine dauerhafte Spaltung Europas nur verhindern können, wenn alle politische Aufmerksamkeit einer Fragestellung gewidmet wird: Gibt es ein Bekenntnis aller Akteure zu dem Grundsatz der „gleichen Sicherheit für alle Staaten in Europa“ oder nicht? Dieser Grundsatz darf nicht und zu keinem Zeitpunkt gegen die Souveränität des Staates oder die „freie Wahl von Bündnissen“ ausgespielt werden. Von Willy Wimmer.

Die bundesdeutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich Anfang der Woche in einem Interview mit dem staatlich finanzierten Auslandssender Deutsche Welle trotz der enorm hohen Zahl an zivilen Opfern im Gazastreifen erneut vehement gegen einen Waffenstillstand ausgesprochen. Begründet hat sie dies mit dem bemerkenswerten Satz: „Waffenstillstand hieße ja, dass Israel mit den Hamas verhandeln müsse, dass man sich nicht mehr gegenseitig beschießt.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz wissen, was denn für die Bundesregierung das Alternativszenario zu einem Waffenstillstand sei – Bombardierung des Gazastreifens bis zur kompletten Zerstörung der Hamas? Für einen Miniversprecher „die Baerbock…“ statt „Frau Baerbock“ gab es zudem eine Rüge von der BPK-Moderatorin, dies sei „nicht auf dem Niveau der Bundespressekonferenz“. Von Florian Warweg.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten stellt die Bundesregierung vor massive Probleme. Der Haushalt für 2024 liegt erst einmal auf Eis und es kracht im Gebälk der Ampel. Mindestens 80 Milliarden Euro fehlen für das kommende Jahr, will man auf der Ausgabenseite keine Kürzungen vornehmen. Doch auch radikale Kürzungen würden diese Summe nicht einbringen, weshalb neue – diesmal verfassungskonforme – Tricksereien wohl unvermeidlich sind. Dennoch wird vor allem die FDP die Haushaltskrise nutzen, um die Axt an den Sozialstaat zu legen. Das alles wäre überhaupt nicht nötig, doch niemand spricht über die drei Elefanten im Raum: Die Krise ist hausgemacht! Ohne die übertriebenen Coronamaßnahmen, die Sanktionspolitik und die als „Zeitenwende“ beschönigten Aufrüstungsorgien hätte der Haushalt auch ganz ohne Tricksereien und zusätzliche Neuverschuldung kein Loch, das man nun durch Kürzungen zumindest zum Teil stopfen „muss“. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Nur der deep state, wie er heute genannt wird, ein Netzwerk von Leuten aus Geheimdiensten, Militärs, staatlichen Behörden und Medien konnten eine solche Inszenierung durchführen“ – das sagt Bestseller-Autor Mathias Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten zur Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy. In seinem Buch „JFK – Staatsstreich in Amerika“ hat der Journalist den Fall genau unter die Lupe genommen. Warum Akten im Fall Kennedy noch immer nicht einfach der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, aber auch über die Hintergründe des Falls, spricht Bröckers im Interview. Der Mord an „JFK“ jährte sich am 22. November zum 60. Mal. Von Marcus Klöckner.

Vorbemerkung: Die NachDenkSeiten berichten über Vorgänge und Zustände, zu denen in den normalen Medien meist geschwiegen wird. So heute ein Beitrag von Bernd Duschner. Er müht sich seit vielen Jahren um einen Austausch mit serbischen Einrichtungen. Davon stammt auch das Foto mit serbischen Schülern. Jedes Jahr seit 2000 ist im Sommer eine Schülergruppe aus Valjevo zum Austausch in Pfaffenhofen/Ilm. Albrecht Müller.

Hier wird darauf hingewiesen, dass die NachDenkSeiten-Macher „mal wieder“ als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt worden seien. Beklagt werde z.B., dass „wir (…) in Bezug auf manche Personen von ´Einflussagenten´ sprechen und die CIA für sehr einflussreich auch hierzulande halten“. Inhaltlich gehe es dabei um die gelegentlich bezweifelte Souveränität unseres Landes. Albrecht Müller meint, „dass unser Land und seine Regierung nicht souverän sind, kann man an mehreren deutlichen Zeichen festmachen“. Hierzu haben wir interessante Leserbriefe erhalten, in denen auch andere Meinungen enthalten sind. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.