Alle Parteien der Bundesregierung tragen den aktuellen, für die Bürger destruktiven Kurs mit, aber innerhalb der Ampelkoalition erscheinen die Grünen als besonders problematische Antreiber. Auch bleibt von den grünen Phrasen bei näherer Betrachtung nichts übrig – ja, nicht mal beim Klimaschutz. Den kriegerischen und in der Folge auch unsozialen Charakter ihrer Politik haben die Grünen am Wochenende einmal mehr versucht, hinter einer bizarren Ego-Show, viel Gefühl und einer demonstrativen Flucht nach vorn verschwinden zu lassen. Händeringend werden dann „multiple Krisen“ beklagt, die man selber forciert hat. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der bekannte Journalist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl hat in seiner nur für Abonnenten zugänglichen politischen Wochenschau von diesem Wochenende die diffamierende Propaganda der führenden Medien unseres Landes kritisiert. Er schrieb zur Berliner Friedensdemonstration der laut Veranstalter über 20.000 an diesem Wochenende im Regierungsviertel: „Nach der Friedensdemonstration gestern am Brandenburger Tor wird davon geredet, dass dort ‚die üblichen Verdächtigen` aufgetreten seien. Warum sollen sie ‚verdächtig‘ sein – im Gegensatz zu denen, die einen Mentalitätswechsel hin zur Kriegstüchtigkeit in Deutschland fordern? Wenn die Herstellung von Verteidigungstüchtigkeit nicht mehr reicht, sondern Kriegstüchtigkeit hergestellt werden soll – dann muss wirklich eine neue, große Friedensbewegung wachsen.“ Von Bernhard Trautvetter.

Die Herzen der Menschen erreicht eine Politik nur dann, wenn sie mit allen Opfern leidet. Auf das Massaker der Hamas in Israel folgt das Massaker Israels im Gazastreifen. Die jetzt vereinbarte Feuerpause und der Geiselaustausch sind ein Silberstreif am Horizont der Mitmenschlichkeit. Aber danach soll das sinnlose Morden weitergehen. Dass das Vorgehen Israels mit dem Völkerrecht nicht vereinbar ist, ist offenkundig, und auch die Genfer Konventionen verbieten einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Dabei ist die Frage, ob man Unschuldige für Verbrechen anderer bestrafen kann, uralt. Schon im Alten Testament wird eine Antwort gegeben. Von Oskar Lafontaine.

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Chris Hedges (Consortium News) sieht im Krieg gegen die Krankenhäuser im Gazastreifen einen Akt ethnischer Säuberung. Gaza soll offensichtlich unbewohnbar gemacht werden. Hier ist der Artikel von Chris Hedges auf Englisch. Sie finden weiter unten eine Übersetzung des Einstiegs des Artikels. Wir werden voraussichtlich eine Inhaltsangabe/Übersetzung des gesamten Artikels nachliefern. – Der deutsche Bundespräsident unterstreicht mit seinem aktuellen Besuch de facto die Berechtigung dieser ethnischen Säuberung. Er war gestern nach Israel gereist. Ein Bericht von Zeit online siehe hier.
Albrecht Müller.

Die amtierende bundesdeutsche Chefdiplomatin, Frau Baerbock, hat dem Auslandssender Deutsche Welle (DW) ein „Exklusiv“-Interview gegeben, in welchem sie sich „trotz der enorm hohen Zahl an zivilen Opfern im Gazastreifen erneut vehement gegen einen Waffenstillstand ausgesprochen“ habe. Hier weist Florian Warweg auf seine Fragen an die Bundesregierung nach einem Alternativszenario zu einem Waffenstillstand hin. Die Antworten würden die zunehmende internationale Isolierung Deutschlands bezeugen. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Wurden viele Menschen durch die Lockdown-Politik auch dauerhaft konditioniert? Zumindest einige Zeitgenossen machen es dieser Tage noch deutlich: Corona lebt! Ein Essay von Michael Freuding.

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Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro setzt ein weiteres Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Gaza. Kolumbien werde keine Waffen mehr aus Ländern kaufen, die gegen die UN-Resolution für einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt gestimmt oder sich enthalten hätten, teilte Petro mit, dies betrifft auch Deutschland. Des Weiteren sprach er sich für Palästina als UNO-Vollmitglied aus und begrüßt eine Klage gegen Netanjahu vor internationaler Justiz. Von Hans Weber.

Hier kommentiert Jens Berger den Umgang von „sich selbst als ‚linksliberal’ verstehenden Haltungsjournalisten von SPIEGEL und Co.“ mit der „jetzt wohl zumindest für Deutschland ‚ehemaligen’ – Ikone der Klimabewegung, Greta Thunberg“. Der Hauptstadtjournalismus habe ein neues Opfer gefunden. Startschuss der Kampagne sei ein Beitrag, den Thunberg am 20. Oktober in den sozialen Netzwerken verfasst habe, in dem u.a. sie ihre Solidarität mit den Palästinensern ausdrücke und einen Waffenstillstand fordere. Wie bei vielen anderen Themen müsse jedoch „das deutsche Establishment auch beim Nahostkonflikt lernen, dass der Rest der Welt sich nicht sonderlich für die deutsche Perspektive“ interessiere. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Javier Milei, der von der neoliberalen Rechten unter Führung des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri unterstützt wird, hat die zweite Runde der argentinischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er schlug den Kandidaten der Regierungspartei und derzeitigen Wirtschaftsminister Sergio Massa um mehr als elf Prozentpunkte und setzte damit ein großes Fragezeichen hinsichtlich der Zukunft Argentiniens und der Region. Milei wird sein Amt am 10. Dezember ohne Gouverneure oder parlamentarische Mehrheiten und mit breiten Sektoren gegen seine Politik und die seiner negationistischen Vizepräsidentin antreten. Es gibt sicher wichtige und komplexe Gründe, um zu erklären, wie eine Gesellschaft in die dunkle Zone der Selbstzerstörung geraten ist. Von Aram Aharonian.

Die erste hier dokumentierte Rede datiert vom Anfang der Herrschaft der Nazis, vom März 1933. Die zweite Rede, hier als Text- und auch als Tondokument verlinkt, markiert den Kriegsbeginn im September 1939. Beides Dokumente einer schrecklichen Zeit unseres Landes.

In diesem Beitrag vertritt André Tautenhahn die These, nach der Deutschland in der Schuldenbremsenfalle sitze, was „bereits durch die Bildung immer neuer Sondervermögen, also Schattenhaushalte“, deutlich geworden sei und „jetzt final durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts amtlich besiegelt“ worden sei. Es werde „Unsinn über die Belastung künftiger Generationen verbreitet“, der sich auch darin ausdrücke, dass eine „öffentliche Schuldenaufnahme immer zuerst mit einem verbindlichen Tilgungsplan versehen werden“ müsse. Der Staat müsse jedoch keine Schulden tilgen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, in denen auch andere Meinungen vertreten werden. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.