Wer glaubt, dass die weltweite Blamage Deutschlands durch die deutsche Außenpolitik gegen Ende des Jahres 2022, als die Fußballweltmeisterschaft in Katar die Zeitungsseiten und TV-Sendungen beherrschte, beendet sein könnte, wird eines Besseren belehrt. Es geht munter weiter, wirft man einen Blick auf die (nicht nur Außen-)Politik der Ampel-Regierung. Einige der heutigen Politiker wollen die Folgen nicht erkennen, oder sie erkennen sie einfach nicht. Von Ulrich van der Heyden.

In diesem Beitrag wird auf das Gespräch zwischen dem Politiker Oskar Lafontaine und dem Historiker Daniele Ganser hingewiesen. Beide verbinde die Kritik am US-Imperialismus. Lafontaine fordere seit Monaten eine Aufklärung des Terroranschlages auf Nordstream und kritisiere, dass Bundeskanzler Scholz dazu schweige. In seinem Buch „Ami, it’s time to go“ sage Lafontaine, dass die USA alle ihre Soldaten aus Deutschland abziehen sollten. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Jedes Jahr, meist schon im November, bitten wir unsere Leserinnen und Leser um ihre besondere finanzielle Unterstützung für die Arbeit der NachDenkSeiten-Redaktion. In diesem Jahr sind wir etwas später dran. Das hat auch damit zu tun, dass wir schon im Artikel über „20 Jahre NachDenkSeiten“ auf die Notwendigkeit Ihrer finanziellen Unterstützung hingewiesen haben. Das war dort ein bisschen versteckt. Deshalb kommen wir darauf zurück. Hier finden Sie die notwendigen Informationen zum Verfahren.

Als Kanzlerkandidatin forderte Annalena Baerbock im September 2021 noch sehr explizit und öffentlich „die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Doch seit Amtsantritt als Außenministerin am 8. Dezember 2021 hörte man von ihr in der Angelegenheit nicht mehr viel. Die NachDenkSeiten nahmen ihr zweijähriges „Amtsjubiläum“ zum Anlass, auf der BPK nachzufragen, was die oberste deutsche Diplomatin bisher an konkreten Schritten unternommen hat, um ihrer damaligen Forderung gegenüber den Wertepartnern in London und Washington Nachdruck zu verleihen. Auch wollten die NDS wissen, ob der Kanzler Olaf Scholz Julian Assange als politischen Gefangenen betrachtet. Von Florian Warweg.

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Wir feiern morgen, am Samstag, den 9. Dezember, um 18:00 Uhr in Bad Bergzabern das 20-jährige Bestehen der NachDenkSeiten. Die Festrede hält Sahra Wagenknecht. – Geplant ist eine direkte Übertragung ab 18:00 Uhr. Wir hoffen, dass alles klappt. Hier ist der Link. Viel Vergnügen und auch sonst ein schönes Wochenende.

Die Friedensbewegung in den 1980er Jahren in der BRD hatte damals sofort verstanden, welches Gefahrenpotenzial dieser Beschluss in sich barg: Die Entscheidung zur Stationierung der US-Raketen Pershing II und der Marschflugkörper Cruise Missile jährt sich am 12. Dezember zum 44. Mal. Die aktuelle Gefahr eines großen Krieges auch in Europa hat weit zurückgreifende Wurzeln – die Abwendung dieser Gefahr bleibt zentrale Aufgabe der heutigen Friedensbewegung. Von Bernhard Trautvetter.

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Es folgt die Darstellung des bedrückenden Lebens eines 2007 geborenen palästinensischen Babys.

Quelle: visualizingpalestine.org

Ein Kernsatz: In Gaza gibt es kein „post“-traumatisch, weil das Trauma wiederholt und fortlaufend und kontinuierlich da ist. – Israelische Familien könnten für sich Ähnliches sagen. Albrecht Müller.

Am 7. Dezember 2010 stellte sich Julian Assange in einer Londoner Polizeiwache der britischen Polizei, da es einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gab, ausgestellt von einer schwedischen Staatsanwältin und nicht von einem Richter/einer Richterin, wie seitdem vorgeschrieben. Diese Gesetzesänderung wirkte sich nicht rückwirkend auf Julian Assange aus. In dem schwedischen Fall wurde nie eine Anklage gegen ihn erhoben. Er verbrachte die nächsten zehn Tage in Einzelhaft, daraufhin anderthalb Jahre mit elektronischer Fußfessel, gefolgt von fast sieben Jahren im ecuadorianischen Botschaftsasyl und derzeit seit 1.701 Tagen im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, oft auch das britische Guantanamo genannt. Seit Juni warten Julian Assange, seine Angehörigen und die Öffentlichkeit darauf, dass ein Termin für eine 30-minütige mündliche Auslieferungsanhörung angesetzt wird. Alles verläuft in diesem Fall so schleppend, dass man den Eindruck bekommt, dass die USA, die offiziell Assanges Auslieferung anstreben, ihn gar nicht dort haben wollen, zumindest nicht vor den Präsidentschaftswahlen im nächsten November. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer hat die juristische Kriegsführung (Lawfare) gegen Assange in seinem Buch „Der Fall Julian Assange“ ausführlich beschrieben. Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssange Berlin. Vielen Dank an Almut Stackman und Thilo Haase und alle Mahnwachenden, die für die Pressefreiheit auf die Straße gehen! Moritz Müller.

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Hier werden zwei Artikel der „tagesschau“-Autorin Carla Reveland thematisiert – einen habe sie mit Pascal Siggelkow verfasst. Beide Texte hätten das Zeug in sich, den Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter zu beschädigen. Typisch sei, dass die von den Autoren aufgestellten Behauptungen in der Regel nicht eigenständig belegt, stattdessen unentwegt dritte Personen zum angeblichen Beleg zitiert würden. Albrecht Müller meint, wer so einen Text lesen wolle oder lesen müsse, „verdient eigentlich eine Sonderleseprämie“. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Neuste Entwicklung in der Causa Cum-Ex: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Strafanzeige von Fabio de Masi gegen Kanzler Scholz wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss abgewiesen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft lautet zusammengefasst: Sein Sprecher habe die Öffentlichkeit womöglich belogen und nicht Scholz selbst („…dass der Sprecher Hebestreit seine Ausführungen gemacht hat, um den Eindruck eines geordneten Hauses zu erwecken“). Die NachDenkSeiten baten vor diesem Hintergrund den Regierungssprecher darum, doch bitte mal Klarheit zu schaffen, wer denn nun in der Angelegenheit mutmaßlich gelogen hat. Dieser reagierte zunächst mit der gewagten Behauptung, der Verweis des Fragestellers, dass die Staatsanwaltschaft in Hamburg weisungsgebunden ist, sei „eine Unterstellung“. Von Florian Warweg.

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Seit Kaiser Wilhelms Zeiten liebt die Welt uns Deutsche wegen unserer Bescheidenheit und unserem zurückhaltenden Auftreten auf dem internationalen Parkett. Oder etwa nicht? Zumindest könnte man den Eindruck haben, dass die deutsche Außenpolitik erpicht darauf ist, wieder auf wilhelminischen Pfaden zu wandeln. Nun hat Deutschland, so der SPIEGEL, „als erstes Land der Welt“ eine Klimaaußenpolitik-Strategie vorgelegt. Von Deutschland lernen, heißt siegen lernen? Gerade beim Thema „Energiewende“ kann dies jedoch nur ein schlechter Witz sein. Von Jens Berger.

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Superreiche wurden bei keiner der hausgemachten „multiplen Krisen“ bisher angemessen in die Verantwortung genommen – nicht bei Corona, Ukraine, Klima. Bestehende Vorstöße zu Einmalzahlungen oder erhöhter Reichensteuer bleiben noch ungenügend. Bescheidener Wohlstand soll nicht diffamiert werden. Aber auch bei der akuten Haushaltskrise gelingt es wieder, vom Offensichtlichen abzulenken: Dass das Geld bei den obszönen Krisen-Profiten zu holen wäre. Das hat nichts mit Neid zu tun. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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