„Gegen die Terrorakte der Hamas hat Israel das Recht der Selbstverteidigung.“ Das scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein, der niemand widersprechen möchte. Ich erlaube mir trotzdem, Sie mitzunehmen bei einer genaueren Prüfung. Von Gerhard Fulda.

Das Wahljahr 2024 könnte zum erfolgreichsten Jahr der AfD werden – erst die Europawahl und dann drei Landtagswahlen, bei denen die AfD in den Umfragen zurzeit die teils deutlich stärkste Partei ist. Wenn man sich vor Augen hält, dass sich vor allem SPD, Grüne und Linkspartei die Bekämpfung der AfD seit Jahren auf ihre Fahnen geschrieben haben, kann man nur feststellen, dass dieser Kampf auf ganzer Linie gescheitert ist. Das ist nicht überraschend, haben doch diese Parteien immer noch nicht verstanden, warum die Menschen der AfD zuströmen. Das nun immer wieder von diesen Parteien ins Spiel gebrachte Verbot der AfD ist eine Fortsetzung dieses kontraproduktiven Kurses. Man kann – und muss – die AfD scharf kritisieren. Sie verbieten zu wollen, ist jedoch nicht nur aussichtslos, sondern zeugt auch von einer antidemokratischen Einstellung. Dadurch wird die Spaltung der Gesellschaft forciert und letzten Endes die AfD sogar gestärkt. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira ist in einem ukrainischen Gefängnis gestorben. Sein „Verbrechen“ bestand darin, dass er mit der Politik der Ukraine und der Vereinigten Staaten nicht einverstanden war. Washington hat keinen Finger gerührt, um ihn zu befreien, obwohl es hätte es tun können. Der Fall lässt daran zweifeln, wie aufrichtig die Empörung und die Besorgnis des Weißen Hauses über die russischen Gesetze ist, die diejenigen betreffen, die sich gegen den Krieg und die Verhaftung von US-Journalisten in Russland aussprechen. Von Gábor Stier, Übersetzung von Éva Péli.

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In diesem Beitrag weist Albrecht Müller darauf hin, dass die Veröffentlichung von schlechten Umfragen „eine der wirksamsten Methoden der Niedermache“ sei. Jene, die jetzt in diesen Tagen schlechte Prognosen für das Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW, veröffentlichen, würden offensichtlich eine negative Botschaft verfolgen: „es lohnt sich nicht, auf diese Partei zu setzen, weil sie auf der Verliererstraße sei“. Auch mit der Veröffentlichung (unrealistisch) guter Umfragen werde Meinung gemacht, schon 1965 von Noelle-Neumann zum Beispiel. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, in denen auch andere Einschätzungen enthalten sind. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hier thematisiert Florian Warweg die von Bundeswirtschaftsminister Habeck getätigte Äußerung anlässlich der landesweiten Bauernproteste, dass es angeblich die Proteste begleitende „Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin finanziert werden“, gäbe. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob er diese Anschuldigung belegen könne. Es sei nicht überzeugend, wenn seine Ministeriumssprecherin jetzt erkläre, der Verweis auf Putin-Finanzierung sei ganz allgemein gewesen und bezöge sich gar nicht auf die Proteste der Bauern. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Der brutalste Angriff gegen Medienvertreter ging 2020 nicht von „Querdenkern“ aus – sollten vielmehr Kritiker der skandalösen Corona-Politik mutmaßlich die Opfer der Tat werden? Vermutlich wegen einer „Verwechslung“ hatten die Angreifer dann aber ein ZDF-Team attackiert. Aktuelle Berichte zum kürzlichen Prozess gegen die Täter lassen diese Hintergründe teils im Unklaren und deuten stattdessen eine Tat „aus dem Umfeld“ einer Corona-Demo an. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Schauspielerin und Dramaturgin Gabriele Gysi hat im Westendverlag das Buch „Der Fall Ulrike Guérot – Versuche einer öffentlichen Hinrichtung“ herausgegeben. Zu diesem Anlass hat sie sich mit dem NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg zu einem Gespräch getroffen. Ein unterhaltsames Potpourri über die zunehmende Sanktionierung nicht genehmer Meinungen, sich ausweitende Denkverbote, westliche Arroganz bei gleichzeitigem intellektuellen Niedergang, Russland, die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen, die Rolle des World Economic Forum (WEF), ihr Blick auf die Bauernproteste und ihr Verhältnis zu ihrem Bruder Gregor Gysi. Von Redaktion.

Die USA und Großbritannien bombardieren seit dem Wochenende Ziele im Jemen. Dabei berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Das ist absurd. Es gibt kein völkerrechtliches Mandat für Gewaltakte auf dem Gebiet des souveränen Staates Jemen. Auch fuhr keines der Schiffe, die in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen wurden, unter britischer oder US-amerikanischer Flagge. Hinzu kommt, dass die Sicherheit der Schifffahrtswege durch das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt wird. Das haben fast alle Staaten der Welt ratifiziert, die USA haben es noch nicht einmal unterschrieben. Die USA treten einmal mehr das Völkerrecht mit Springerstiefeln und weder die Bundesregierung noch die Kommentatoren in den Leitmedien interessiert dies. Das Völkerrecht ist offenbar nur dann ein Thema, wenn man es gegen Russland ins Feld führen kann. Von Jens Berger.

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Ralf Hanselle reflektiert die von der Digitalisierung entfesselten kulturellen Fliehkräfte und macht sich tief begründete Sorgen, ob uns in einem durch und durch digital umformatierten Dasein noch eine lebenswerte Zukunft erwartet. Es stellt eine echte intellektuelle Herausforderung dar, über Digitalisierung etwas anderes als Floskeln zu Papier zu bringen. In den spätindustriellen Gesellschaften des Westens besteht der Großteil der Wertschöpfung in der Verarbeitung von Informationen. Die Produktion materieller Dinge ist ohne eine komplexe Informationslogistik hier nicht mehr möglich, und die Sozialbeziehungen sind auch stark über Digitaltechnik vermittelt. Man schreibt also über fast alles, wenn man über Digitalisierung schreibt. Eine Rezension von Michael Andrick.

Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht, so heißt es im § 78 des deutschen Strafgesetzbuches. Gilt dieser Grundsatz nur im Inland, oder ist er auch gegenüber Mördern im Ausland relevant? Diese Frage stellt sich im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien in Bezug auf den De-facto-Herrscher des Königsreichs am Golf, Kronprinz Mohammed bin Salman. Von Jürgen Hübschen.

Der Krieg gegen Gaza bestimmt seit 100 Tagen den Alltag der Menschen im Mittleren Osten und in der islamischen Welt. Anfang des Jahres erschienen zahlreiche Umfragen, die die Ansichten der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten sowie in Israel und in den USA – den beiden Hauptakteuren im Krieg gegen Gaza – widerspiegeln. Ob Israel, Palästina, ob in den arabischen Golfstaaten oder der gesamten arabisch-muslimischen Welt – Regierungen und Denkfabriken, Versicherungen und weltumspannende Unternehmen und nicht zuletzt die Medien wollen wissen, was die Menschen über den Krieg und die daraus resultierenden Folgen denken. Eine deutliche Tendenz zeigt sich in der arabischen Welt. Zustimmung und Vertrauen in die USA und ihre Partner in der EU oder NATO ist deutlich gesunken, dafür stieg das Ansehen von China, Iran und Russland. Von Karin Leukefeld, Damaskus.

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Am vergangenen Freitag sendete das Schweizer Internet-Radio KONTRAFUNK ein Interview mit Moritz Müller zur Lage von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Zur Sprache kamen seine derzeitige Situation und sein Gesundheitszustand. Der Journalist Charles Glass, der ihn vor Weihnachten besuchte, berichtet, dass sich Assange trotz der unmenschlichen Umstände relativ gut hält. Außerdem war die Inaktivität der Bundesregierung und insbesondere der Außenministerin in diesem Fall Thema des Gesprächs. Frau Baerbock hatte sich vor der Bundestagswahl eindeutig für die Freilassung Assanges ausgesprochen und schien dies schon knapp drei Monate später vergessen zu haben. Diese Amnesie scheint bis heute anzuhalten. Schließlich ging es im Interview darum, wie es weitergeht für Julian Assange. Ende Februar gibt es eine zweitägige Anhörung in London, nach der zwei Richter entscheiden, ob Assange am Supreme Court Berufung gegen die Auslieferung an die USA einlegen kann. Nachfolgend das Gespräch zwischen Benjamin Gollme und Moritz Müller, mit freundlicher Genehmigung des KONTRAFUNK.