Das derzeit laufende NATO-Manöver Steadfast Defender 2024 widerspricht nicht nur allen ökologischen Erfordernissen und Versprechen der beteiligten Staaten, darunter Deutschland, bezüglich der Klimapolitik. Es probt außerdem ein Szenario, das Europa unbewohnbar zurücklassen würde, wenn es wirklich so käme, wie es im Manöver-Drehbuch steht. Hintergrund ist unter anderem der Ukrainekrieg und das Szenario, „was passiert, wenn Russland ein Mitglied des NATO-Bündnisses angreift“. Von Bernhard Trautvetter.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn in einer Demokratie die Menschen nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition auf die Straße gehen, so ist dies ein merkwürdiger Vorgang. Noch merkwürdiger wird das Ganze, wenn es dabei vordergründig um vermeintliche Pläne der Opposition geht, Ausländer aus Deutschland abzuschieben, und die Bundesregierung genau einen Tag vor den Massendemonstrationen selbst ein Gesetzespaket eingebracht hat, dass das „Abschieben im großen Stil“ (O-Ton Bundeskanzler Scholz) erleichtert. Man könnte hier auch von Doppelmoral sprechen. Die SPD, die seit Monaten immer neue und härtere Maßnahmen zur Ausweisung von Ausländern diskutiert, organisiert nun Demos gegen eine Oppositionspartei, die das fordert, was in der SPD längst als politische Strategie anerkannt ist, um sich die Stimmen von ebenjener Oppositionspartei zurückzuholen. Die Verlierer sind vor allem Flüchtlinge und Einwanderer, auf deren Rücken ein politischer Kampf ausgetragen wird, der eigentlich gar nichts mit ihnen zu tun hat. Ein Kommentar von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Während Europa in scheinbarer politischer Harmonie verharrt, entfaltet sich im Schatten der Diplomatie ein unsichtbarer Wirtschaftskrieg, orchestriert von den USA. Dass die USA einen Wirtschaftskrieg gegen Europa führen, sollten auch die treuesten Gefolgsleute 2022 bemerkt haben, als die Vereinigten Staaten den «Inflation Reduction Act» im Umfang von rund 400 Milliarden Dollar verabschiedeten. Der Wettbewerb wurde verzerrt, amerikanische Firmen wurden stark subventioniert und europäische Unternehmen in die Vereinigten Staaten gelockt oder dazu veranlasst, ihre Produktion nicht in Europa, sondern in den USA auszuweiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete dieses Wirtschaftsprogramm als superaggressiv und sagte, diese Politik werde den Westen spalten. Von Oskar Lafontaine.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In diesem Beitrag kommentieren Felix Feistel und Dejan Lazić die Position der deutschen Gewerkschaften zu Waffenlieferungen. Von Blockaden oder Streiks durch Gewerkschaften in den entsprechenden Unternehmen sei nichts zu hören. Der Grund dafür sei schlicht, dass die Gewerkschaften die Waffenlieferungen nicht ablehnen. Sie würden vielmehr die Regierungslinie mittragen. Ein Generalstreik habe jedoch das Potenzial weitreichender gesellschaftlicher Veränderungen, welche die Lebensbedingungen aller Menschen verbessern könnten. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Dass wir im besten Deutschland aller Zeiten leben, haben gebürtige Ostdeutsche – ironisch betrachtet – längst begriffen und auch, dass man zur Bestätigung von Besserdeutschland den Osten schlechter als den Westen stellt, weil der Osten – die DDR – eben schlechter war und bleibt. Das ist in vielen Lebensbereichen, im Alltag bis hinein in die Kunst zu beobachten und nicht verbindend. Bei einem Besuch einer Kunstausstellung im Albertinum Dresden war das zu spüren. Die Initiatoren der Ausstellung sagen zwar, dass sie am Anfang ihrer Arbeit stehen. Ihr Anfang näherte nicht an. Was sie vermissen ließen, waren vielfältige Ost-Perspektiven und, neben der Kritik am Osten auch die am Westen und am Heute zu berücksichtigen. Bei einem Gemälde, das Chiles ehemaligen Präsidenten Allende zeigt, liest sich der Begleittext neben dem Werk irritierend. Von Frank Blenz.

Die Philippinen sind das einzige Land in Asien, das nach einem westeuropäischen Herrscher, Philipp II., benannt ist. Zudem war der südostasiatische Inselstaat die einstige und einzige Kolonie der Vereinigten Staaten von Amerika in Asien, was den bekannten, in mehrere Sprachen übersetzten und im Januar 2022 97-jährig verstorbenen philippinischen Schriftsteller und Autor Francisco Sionil José einst zu der trefflichen Bemerkung veranlasste: „Unsere Landsleute hatten das historische Pech, etwa 350 Jahre im spanischen Konventsmief und ein halbes Jahrhundert unter Hollywood-Herrschaft leben zu müssen, von einem dreijährigen Intermezzo unter japanischer Knute einmal abgesehen.“ Jahrhunderte kolonialer Herrschaft haben in den Philippinen tiefe Spuren hinterlassen, die bis heute auf Schritt und Tritt spürbar sind. Diese fünfteilige Serie aus der Feder unseres Südost- und Ostasienexperten Rainer Werning versteht sich als Spurensuche in einem Land, das während der Internationalen Buchmesse in Frankfurt am Main im Jahr 2025 Gastland sein wird.

Gemeindebezirk Cuetzalan del Progreso, Bundesstaat Puebla. Die Sendungen von Radio Tosepan Limakxtum beginnen um 9 Uhr morgens in der Zentrale in Cuetzalan, im nordöstlichen Hochland von Puebla. Hitze und Feuchtigkeit liegen in der Luft, während die indigene Moderatorin Niki Lino auf Nahuatl und Spanisch über die Pflege des Territoriums spricht. Der Funkraum beherbergt auch den neuen Traum des Genossenschaftsverbands Tosepan Titataniske: einen virtuellen, sozialen und gemeinschaftlichen Mobilfunkbetreiber, der Telefonie und mobiles Internet in Gemeinden bringt, die für große Unternehmen wirtschaftlich nicht interessant sind. Von Adazahira Chávez Pérez.

Die mangelnde Bereitschaft, Ursachen, Verlauf und Folgen der Corona-Krise aufzuarbeiten, offenbart das beunruhigende, ja erschreckende Maß des Rückschritts bezüglich Rationalität und Wissen in unserer Zeit. Von diesem sind auch und gerade Wissenschaften und Pädagogik stark betroffen. Nötig wäre ein Wiedererinnern und Wiederanknüpfen an das Denken der Aufklärung, das zum Besten gehört, was die Moderne hervorgebracht hat. Ein Plädoyer für eine pädagogische Aufarbeitung der Corona-Krise (2. Teil). Von Bernd Schoepe.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Limburg, Kiel, Hamburg, Nürnberg, Berlin und Düsseldorf vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Jens Berger thematisiert in diesem Beitrag die Bombardierung von Zielen im Jemen durch die USA und Großbritannien. Sie würden sich auf das Recht zur Selbstverteidigung berufen, was „absurd“ sei. Keines der Schiffe, die in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen wurden, sei unter britischer oder US-amerikanischer Flagge gefahren. Ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrats gebe es nicht. Deutschland zeige einmal mehr, dass der Regierung das Völkerrecht herzlich egal sei, wenn es um Verstöße seitens der USA gehe. Dann jedoch „soll man aber bitte auch künftig schweigen, wenn es um Völkerrechtsverstöße anderer Staaten geht. Alles andere wäre heuchlerisch.“ Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Kann die Zentralbank die Inflation bekämpfen? Warum irrt die „schwäbische Hausfrau“? Wie konnte es zur Finanzkrise kommen? Was versteht man unter dem „Paradoxon des Glücks“? Und was unter einem „Militär-Keynesianismus“? Gibt es eine Alternative zur Mainstream-Ökonomie, und wenn ja, welche? Welche sind die philosophischen Grundlagen des Wirtschaftens? Und warum unterliegen gerade deutsche Ökonomen gerne dem „Trugschluss der Verallgemeinerung“? Eine Rezension von Thomas Trares.

Die kubanische Regierung hat der Bewegung der Blockfreien Staaten (Movimiento de Países No Alineados, MNOAL) vorgeschlagen, die unverzügliche Entsendung einer von der Generalversammlung der Vereinten Nationen autorisierten internationalen Schutzmission in den Gazastreifen zu unterstützen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nahm in Ugandas Hauptstadt Kampala am Ministertreffen zur Vorbereitung des 19. Gipfels der Blockfreien Staaten teil, der am 19. und 20. Januar stattfindet. Von Edgar Göll.

Dass die Menschheit endlich dabei ist, die Einsicht in die Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Überlebensstrategie zu erlangen, feiert der zivilisierte Westen als seinen Erfolg. Ja, die abendländischen Weltmächte haben sich viele Jahrhunderte unermüdlich bemüht, die Völker der Erde unter ihrem fortschrittlichen Geist zu vereinen. Mit heiligen und profanen Eroberungskriegen, Kolonialismus und Imperialismus, Christentum und Kapitalismus usw. ist es gelungen, den entferntesten Kontinenten die westlich geprägten Kulturideale nahezubringen. Von Pentti Turpeinen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.