Deutschlands Meinungsmacher sind mal wieder in heller Aufregung. Es sei unklar, ob die USA die Ukraine weiter unterstützen. Angeblich habe dann auch noch Donald Trump auf einer Wahlkampfrede die Beistandspflicht der USA innerhalb der NATO in Frage gestellt. Man sollte Trumps Äußerungen jedoch eher unter „Wahlkampfrhetorik“ verbuchen. Neu sind sie im Kern nämlich nicht. Paradoxerweise liegen sie in ihrer Konsequenz auch vollkommen auf der Linie der deutschen Falken – die USA sollen ihre militärischen Aktivitäten auf den ostasiatischen Raum konzentrieren, der Stellvertreterkrieg gegen Russland soll Sache der Europäer werden. Letztlich will Trump vor allem Deutschland materiell und finanziell in die Verantwortung nehmen. Das wollen die deutschen Falken und Meinungsmacher auch. Warum also die ganze Aufregung? Von Jens Berger.

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Die Meinungsmache für Militarisierung hat sich in den vergangenen Tagen (nochmals) erheblich gesteigert – wir haben berichtet. Die Tendenz setzt sich nun fort mit dem Trommeln für eine europäische Atombombe. Inzwischen ist es „normal“, dass es kein angemessen wahrnehmbares Gegengewicht in der Debatte um Aufrüstung gibt. Wir präsentieren hier eine Liste mit Mainstream-Meldungen zum Thema. Von Tobias Riegel.

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Der Krieg in der Ukraine hält an. Eine Verhandlungslösung scheint in weiter Ferne, vor allem, seit der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin per Dekret verboten hat. Dabei hat es Berichten nach bereits im März 2022 eine echte Chance auf ein Ende der Kampfhandlungen gegeben. Zahlreiche Beiträge beschäftigen sich inzwischen damit. Eine „profunde Analyse“ des Historikers Klaus Bachmann hat unlängst versucht zu zeigen, dass hinter den ukrainisch-russischen Verhandlungen Ende März 2022 in Istanbul weniger steckte, als viele hineindeuten würden. Das gelte auch für das Scheitern der Verhandlungen und dessen Gründe. Um es vorwegzunehmen: Von der „profunden Analyse“ bleibt am Ende der Eindruck, dass sie – wenn überhaupt – nicht mehr ist als eine „kleine Nachforschung“, wie er sie selbst nennt. Hier die Fortsetzung einer Entgegnung aufgrund umfangreicher Recherchen von Tilo Gräser. Den ersten Teil können sie hier nachlesen.

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Unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, konkret den Deutschlandfunk, zu hören, gerät zunehmend zu einer Herausforderung. Sofern man nicht selbst zu den Einpeitschern einer geradezu hysterischen Kriegstüchtigkeitslust gehört, fühlen sich die Auswahl, die Formulierungen und die Kommentierungen zahlreicher Nachrichten und redaktioneller Beiträge des DLF an, als sei der Ernstfall eingetreten. Tatsächlich ist offenbar ein Ernstfall eingetreten – und zwar der der Aufgabe eines ausgewogenen Rundfunks. Beim Deutschlandfunk Moderator zu sein bedeutet, so der Hörereindruck, dass Freude über alles, was wie Heimatfront klingt, zum Berufsbild gehören muss. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Kriegspropaganda am laufenden Band. Gestern zum Beispiel gleich zu Beginn der Tagesschau um 20:00 Uhr vier Minuten und 53 Sekunden nackte Kriegspropaganda. Zunächst wurde die Äußerung Trumps kritisiert, NATO-Partner, die nicht die vereinbarten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zahlen, den Schutz der NATO zu entziehen. Diese Äußerung eines US-Politikers, der noch nicht einmal Kandidat für die nächste Präsidentenwahl ist, wurde flugs in die Forderung umgedeutet, wir müssten unsere Verteidigungsanstrengungen erhöhen. Albrecht Müller.

Jens Berger setzt hier die Debatte über die Wehrpflicht fort, die mit einem Gastbeitrag von Jürgen Hübschen eröffnet worden ist. Der habe innerhalb der militärischen „Logik“ argumentiert und den Militarismus nicht etwa hinterfragt, sondern als gegeben hingenommen. Nur wer der Erzählung Glauben schenke, dass Russland schon bald seine Panzer gen Berlin schickt, werde ernsthaft darüber debattieren wollen, eine Wehrpflicht oder eine Dienstpflicht auch nur anzudenken. Die Politik habe jedoch „nicht die Aufgabe, eine schlagkräftige Armee zu formen, sondern die gottverdammte Aufgabe, eine Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben, die Kriege verhindert“: „Entspannung heißt das Gebot der Stunde!“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun die Antwort von Jürgen Hübschen und eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Nahezu alle Armenier flüchteten im September letzten Jahres vor den vorrückenden aserbaidschanischen Soldaten aus der Region Berg-Karabach in die benachbarte Republik Armenien. Unser Autor führte Interviews in Jerewan. In einer dreiteiligen Serie ordnen armenische Politologen die Ereignisse vom letzten Herbst und die aktuelle Situation in Armenien genauer ein. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Der Krieg in der Ukraine hält an. Eine Verhandlungslösung scheint in weiter Ferne, vor allem, seit der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin per Dekret verboten hat. Dabei hatte es Berichten nach bereits im März 2022 eine echte Chance auf ein Ende der Kampfhandlungen gegeben. Zahlreiche Beiträge beschäftigen sich inzwischen damit. Eine „profunde Analyse“ des Historikers Klaus Bachmann hat unlängst versucht zu zeigen, dass hinter den ukrainisch-russischen Verhandlungen Ende März 2022 in Istanbul weniger steckte, als viele hineindeuten würden. Das gelte auch für das Scheitern der Verhandlungen und dessen Gründe. Um es vorwegzunehmen: Von der „profunden Analyse“ bleibt am Ende der Eindruck, dass sie – wenn überhaupt – nicht mehr ist als eine „kleine Nachforschung“, wie er sie selbst nennt. Eine Entgegnung aufgrund umfangreicher Recherchen von Tilo Gräser.

Es ist eine wohl weltweit einzigartige Konstellation: Die Bundesregierung finanziert jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen die deutschen Ableger von US-amerikanischen Stiftungen, Lobbyorganisationen und „Denkfabriken“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema Finanzierung von US-Einflussgruppen in Deutschland hervor. Neben klassischen US-Lobbygruppen wie Aspen Institute, Atlantic Council und German Marshall Fund of the United States sticht eine „Stiftung“ in der Antwort der Bundesregierung besonders hervor, sowohl was die Auflistung als auch die Förderhöhe betrifft: die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Von Florian Warweg.

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In dieser Glosse diskutiert Jens Berger über die Demonstrationen gegen die AfD. Einstweilen gehe es um die ultimative Rettung der Demokratie und der Grundrechte. Zumindest für den „bravem Bürger“ sei es jedoch kein Widerspruch, „wenn diejenigen, die ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ beschließen, zu Demos gegen eine Partei aufrufen, die bessere Rückführungen fordert“. Noch nie sei antifaschistischer Widerstand so einfach gewesen – ein wunderbares Ritual, das nur Gewinner kenne. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Alle Menschen fordern eine Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen, und die Politiker in den USA und vor allem auch in Europa überbieten sich in ihren Aussagen über die katastrophale Lage der im Süden des Gazastreifens zusammengepferchten Palästinenser. Überzeugende Anstrengungen, einen Waffenstillstand zu erreichen, hat es bislang jedoch nicht gegeben und auch kaum formale diplomatische Maßnahmen im Rahmen des Wiener Übereinkommens. Stellt sich die Frage: Warum? Von Jürgen Hübschen.

Wie die New York Times für Kriegsführer Biden Wahlkampf macht. Die New York Times (NYT) ist das größte und einflussreichste Printmedium des US-geführten Kapitalismus. Die traditionsreiche Zeitung, längst auch tagesaktuell in vielen anderen Staaten Europas gedruckt und verkauft und mit 9,6 Millionen Digital-Abonnenten weltweit, ist auf das akademische, „kritische“ Publikum spezialisiert. Alle wichtigen US-Kriege, alle dafür inszenierten Fake-Begründungen wurden und werden nachgebetet, aber spätere kritische Kommentare sind ebenfalls hochprofessionell gemacht, auch etwa Reportagen bei zu viel Rassismus in den USA oder sonstigen Missständen im Gelobten Land diesseits und jenseits des Atlantiks. Oder NYT-Reporter interviewen privilegiert vor Ort neben dem Schützengraben verzweifelte, kampfesmüde ukrainische Soldaten (berichten aber nie über die Zahl der getöteten Soldaten). Von Werner Rügemer.