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1. SZ-Ressortleiter Stefan Kornelius wird Regierungssprecher
2. „Europa als Weltprägemacht“
3. Baerbock-Nachfolger Wadephul: „Werden nicht zulassen, dass der Ukraine Frieden diktiert wird“
4. Bombardierung von Anlagen, Unterbrechung von Pipelines: Israel treibt die Wasserkrise im Gazastreifen an den Rand des Abgrunds
5. Waffenstillstand statt Waffenlieferungen – Glaubwürdig für Menschenrechte und Völkerrecht eintreten
6. Studie des Wohlfahrtverbands: Es gibt mehr arme Menschen in Deutschland, und sie werden noch ärmer
7. Personalknappheit: Oft spielen auch widrige Arbeitsbedingungen und fehlende Investitionen in Aus- und Weiterbildung eine Rolle
8. Trumps „Mar-a-Lago Accord“: Weit weniger unvernünftig als behauptet
9. IP-Catching: Die Überwachungs-Maßnahme, die geheim bleiben soll
10. Wird der Hausarzt zum Auslaufmodell?
11. “Größte Krise seit BRD-Bestehen”: Krankenkassen schicken Notruf an neue Gesundheitsministerin
12. EU-Abgeordneter darf Corona-Impfstoffverträge nicht einsehen
13. Veredelter Ruhestand: 8437 Euro monatlich für Ex-RBB-Programmdirektorin Claudia Nothelle
14. Danke, Didi!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. SZ-Ressortleiter Stefan Kornelius wird Regierungssprecher
   Stefan Kornelius, langjähriger Ressortleiter der Süddeutschen Zeitung, wird Sprecher der Bundesregierung. Kornelius war seit 1991 bei der SZ, zuerst als Korrespondent in Bonn, während der Präsidentschaft von Bill Clinton in Washington und anschließend als stellvertretender Büroleiter in Berlin. Im Jahr 2000 übernahm Kornelius die Leitung des Ressorts Außenpolitik, seit 2021 war er Ressortleiter Politik. Besonders im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik prägte er die Berichterstattung und den Meinungsjournalismus der SZ.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung André Tautenhahn: Die Drehtür (unter anderem auch hier und hier) schwingt munter weiter. Was trennt Politik und Medien eigentlich noch?

2. „Europa als Weltprägemacht“
   Der designierte Staatsminister im Bundeskanzleramt für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, beklagt einen „erdrutschartige[n] Machtverlust“ Europas durch die Entkolonialisierung und lobt eine angebliche „zivilisatorische Leistung, die in einer Welteroberung steckt“. Die „Bindung an das Christentum“, heißt es außerdem in einem „Konservativen Manifest“, das Weimer im Jahr 2018 veröffentlichte, stelle „einen wichtigen Bestandteil der europäischen Identität dar“: „Der Taufschein ist die Eintrittskarte in die europäische Kultur“. Bereits zuvor hatte der designierte Kulturstaatsminister eine „kulturelle Selbstvernichtung“ beklagt, bei der „mit vielen Döner-Buden, fleißiger Zuwanderung und der Huldigung von Kanak-Deutsch“ versucht werde, „die alten Nationalinstinkte auszutilgen“. Weimer mokiert sich in seinem „Manifest“ auch über „die Gleichstellungsbeauftragten und Integrationsberater“ – „Hohepriester[n] des Gutmenschentums“. Aktuell dringt er darauf, den Forderungen der AfD zur Abwehr von Einwanderung Rechnung zu tragen. Seine Positionen sind geeignet, eine ideologische Grundlage für eine Formierung der EU sowie für eine aggressiv ausgreifende Weltpolitik zu stellen.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Baerbock-Nachfolger Wadephul: „Werden nicht zulassen, dass der Ukraine Frieden diktiert wird“
   Wird der designierte Bundesaußenminister Johann Wadephul den Kurs von Annalena Baerbock in der Ukraine-Politik beibehalten? In einem Interview mit Phoenix am Rande des Bundesausschusses der CDU erklärte er: „Wir werden es definitiv nicht zulassen, das hat Friedrich Merz auch noch einmal gesagt, dass der Ukraine ein Friedensschluss oder die Bedingungen der Beendigung von Kampfhandlungen diktiert werden.“ […]
   Andererseits zeigte sich der 62-Jährige in einem Interview mit dem Deutschlandfunk offen, was russische Gaslieferungen an Deutschland nach einem Kriegsende in der Ukraine angehen könnte. Ein wirtschaftlicher Austausch mit Moskau wäre „prinzipiell wünschenswert“, so der designierte Außenamtschef. Wadephul war außerdem lange Zeit im Rahmen des Petersburger Dialogs sowie im Deutsch-Russischen-Forum aktiv. 2021 ließ er noch mitteilen: „Gerade in schwierigen Zeiten muss deutsch-russischer Dialog befördert, nicht verhindert werden.“
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Wer entscheidet, ob ein Frieden im Konflikt ein Diktatfrieden für die Ukraine ist – die Ukraine oder europäische NATO-Staaten? Frau Baerbock hat mehrfach ihre diplomatischen Unfähigkeiten dargelegt. Sie war und ist für Deutschland eine außenpolitische Katastrophe. Herr Wadephul scheint nun den Beweis “Schlimmer geht immer” erbringen zu wollen. Wie möchte er eigentlich Russland dazu bewegen, Gas an Deutschland zu liefern, wenn er Russland durch Taurus-Raketen zerstören lassen möchte? Bitte lesen Sie dazu auch Baerbock-Nachfolger Wadephul: Ein Sicherheitsrisiko für Deutschland! mit einer Anmerkung.

   dazu: Die drei Irrtümer des Johann Wadephul
   Ist das die Strategie der zukünftigen Bundesregierung im Ukrainekrieg?
   Am 18. April 2025 wurde in der FAZ ein Interview mit dem Bundestagsmitglied Johann Wadephul abgedruckt, der als möglicher Außenminister der neuen Bundesregierung gehandelt wird. Im nachfolgenden Beitrag wird zu drei wesentlichen Aussagen Stellung genommen, weil diese die zukünftige Strategie der neuen Bundesregierung im Ukrainekrieg darstellen könnten.
   Quelle: Jürgen Hübschen in Overton Magazin

4. Bombardierung von Anlagen, Unterbrechung von Pipelines: Israel treibt die Wasserkrise im Gazastreifen an den Rand des Abgrunds
   Seit März lässt die Armee den Menschen im Gazastreifen keine andere Wahl, als Meerwasser zu trinken und verunreinigte Vorräte zu rationieren.
   Wissam Badawi verbringt ihre Tage mit Warten und Lauschen, in der Hoffnung, das charakteristische Hupen eines Wasserlasters zu hören, der in ihr Viertel einfährt. Diese Lastwagen, die von örtlichen Freiwilligen bemannt werden, sind für die 49-jährige Mutter von acht Kindern und Tausende von Palästinensern in Gaza-Stadt die letzte Rettung inmitten einer immer schwerwiegenderen Wasserkrise, die durch Israels anhaltende Angriffe auf den Gazastreifen verursacht wird.
   „Die meisten Wasserleitungen sind durch die Bulldozer der israelischen Armee zerstört worden, und die Stadtverwaltung kann sie nicht reparieren“, sagte Badawi, die im Viertel Tel Al-Hawa lebt, gegenüber +972. “Es gibt keinen Brunnen in der Nähe, also muss ich meine Kinder ans Meer schicken, um Wasser für den täglichen Gebrauch zu holen. Dann warte ich auf den Lastwagen, damit ich sauberes Wasser mit dem Meerwasser mischen kann, um den Salzgehalt zu reduzieren und es trinkbar zu machen.”
   Quelle: Antikrieg

   dazu auch: Israels Aufruf zum Völkermord in Gaza wird Mainstream
   Alle großen Medien im deutschsprachigen Raum berichten zurzeit über das Ableben von Papst Franziskus und über die Verhandlungen zwischen den USA und Russland. Dass die Hilfswerke im Gaza-Streifen seit mehreren Tagen keine Lebensmittel mehr haben, die sie verteilen können, weil Israel deren Einfuhr blockiert, und dass damit zwei Millionen Einwohner des Gaza-Streifens definitiv dem Hungertod ausgesetzt sind, ist kaum irgendwo ein Thema. Und was läuft bei den Medien in Israel selbst? Gideon Levy, einer der Herausgeber der israelischen Tageszeitung Haaretz, stellt fest: Die Forderung, Gaza auszuhungern, ist salonfähig geworden und wird jetzt auch von wichtigen Medien unterstützt. (cm)
   Quelle: Globalbridge

5. Waffenstillstand statt Waffenlieferungen – Glaubwürdig für Menschenrechte und Völkerrecht eintreten
   Vor wenigen Wochen beendete der israelische Premierminister Netanjahu den ohnehin schon brüchigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Bereits während der Waffenruhe wurden 150 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet; seit dem Ende des Waffenstillstands sind Tausende weitere Todesopfer hinzugekommen.
   Die israelischen Angriffe gefährden nicht nur das Leben aller Palästinenser in Gaza, sondern auch das Leben der 59 israelischen Geiseln, die im Zuge des Waffenstillstandsplans nun schon in Freiheit gewesen wären. Die Hoffnung auf ihre Freilassung sowie auf ein Ende der israelischen Bombardierungen schwindet mit jedem Tag der Angriffe und der Verhinderung eines Waffenstillstandsabkommens durch Netanjahu. Noch länger als die Bombardierungen dauert die israelische Blockade Gazas an: Seit dem 2. März blockiert Israels Armee jegliche Lebensmittellieferungen nach Gaza. Ihre Folgen sind noch gravierender und bedrohen unzählige weitere Leben.
   Quelle: etos.media
6. Studie des Wohlfahrtverbands: Es gibt mehr arme Menschen in Deutschland, und sie werden noch ärmer
   Alleinerziehende sind in Deutschland nach einem neuen Bericht besonders armutsgefährdet, ebenso jüngere und ältere Menschen. Die aktuelle Teuerungsrate verschärft das Problem.
   Arme Menschen in Deutschland haben dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge in den vergangenen Jahren weiter an Kaufkraft verloren. Grund sei die Inflation, teilte der Verband mit. Während das mittlere Einkommen von Menschen unter der Armutsgrenze 2020 bei 981 Euro im Monat gelegen habe, seien es 2024 preisbereinigt 921 Euro gewesen. »Arme werden ärmer«, erklärte der Verband.
   Quelle 1: DER SPIEGEL
   Quelle 2: Paritätische

   Anmerkung Christian Reimann: Ein echtes Armutszeugnis! Und dennoch möchte die wohl kommende Bundesregierung u.a. die Bedingungen des Bürgergeldes verschärfen. Da mangelt es offensichtlich an Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftskompetenz. Erinnert sei z.B. an diesen Beitrag: Die Sozialstaatsreformer vor der großen Weltwirtschaftskrise vertraten nicht nur dieselben Konzepte, sie trugen – Ironie der Geschichte – auch noch den gleichen Namen.

7. Personalknappheit: Oft spielen auch widrige Arbeitsbedingungen und fehlende Investitionen in Aus- und Weiterbildung eine Rolle
   Dass in vielen Betrieben Arbeitskräfteknappheit herrscht, hängt auch mit unzureichenden Löhnen, widrigen Arbeitsbedingungen und fehlenden Investitionen in Aus- und Weiterbildung zusammen. Ein knappes Fünftel der Unternehmen mit Personalmangel baut sogar gleichzeitig Stellen ab. Einige verzichten anscheinend auf die Möglichkeit, über Qualifizierungen vorhandene Arbeitskräfte fit für neue Aufgaben zu machen. Betriebs- und Personalräte setzen sich für eine vorausschauende Personalpolitik zur Fachkräftesicherung ein, ein Teil der Betriebe steuert mittlerweile um. Das zeigt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
8. Trumps „Mar-a-Lago Accord“: Weit weniger unvernünftig als behauptet
   Über kaum etwas ist in den vergangenen Wochen mehr geschrieben und gesprochen worden als über das Papier von Trumps neuem ökonomischen Berater, Stephan Miran, das die Basis für den sogenannten Mar-a-Lago Accord bildet, also eine Neuauflage des Versuchs, multilaterale Lösungen für die globale Währungsfrage zu finden.
   Die Anleihe beim Plaza-Accord aus den 1980er Jahren ist offensichtlich, aber der Versuch von Miran, auch unilaterale Lösungen für ein multilaterales Problem zu finden, führt nicht weiter. Zudem ist er der herrschenden Lehre der Ökonomik zu sehr verhaftet, um realistische Lösungen zu finden.
   Doch grundsätzlich ist der Ansatz, das Währungssystem mit dem Handelssystem zu verschränken, vollkommen richtig. Das gegenwärtig praktizierte Währungssystem ist, was kein Trump-Kritiker zur Kenntnis nehmen will, chaotisch, dysfunktional und auch für die USA nicht hilfreich. Trumps Finanzminister Scott Bessent hat in seiner ersten großen Rede vor einigen Tagen (weiter unten verlinkt) den angemessenen Ton gefunden: Es geht um Kooperation und um ein grundsätzliches Nachdenken über das Weltwährungssystem.
   Quelle: Heiner Flassbeck auf Overton Magazin
9. IP-Catching: Die Überwachungs-Maßnahme, die geheim bleiben soll
   Internet-Zugangs-Anbieter überwachen, welche Kunden sich mit bestimmten IP-Adressen verbinden. Wir veröffentlichen Ermittlungs-Dokumente, die dieses „IP-Catching“ belegen. Juristen kritisieren, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Das Bundeskriminalamt will die Maßnahme verschweigen.
   Quelle: netzpolitik.org
10. Wird der Hausarzt zum Auslaufmodell?
    Investoren kaufen Hausarztpraxen auf, um Profite zu maximieren. Patienten und Ärzte sind besorgt um die medizinische Versorgung.
    Die hausärztliche Versorgung leidet in Deutschland zunehmend unter einem Mangel an Ärzten, die das Risiko einer Praxis als Selbstständige tragen wollen. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass sich die Arbeits- und Abrechnungsbedingungen für die Mehrheit der Patienten, die in der großen Mehrheit Kassenpatienten sind, aus politischen Erwägungen immer wieder verändert und für engagierte Ärzte erschwert.
    Quelle: Telepolis
11. “Größte Krise seit BRD-Bestehen”: Krankenkassen schicken Notruf an neue Gesundheitsministerin
    Kaum jemand hatte die designierte neue Gesundheitsministerin der CDU auf dem Zettel. Viel Einarbeitungszeit wird Nina Warken aber nicht bekommen. Schon am Tag ihrer Ernennung rufen die Krankenkassen DAK und AOK die höchste Alarmstufe aus. Das System stehe finanziell vor dem Kollaps.
    Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat eindringlich an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU appelliert, bis zur Sommerpause gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. “Gesundheit und Pflege befinden sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik”, sagte Storm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Die Probleme dulden keinen Aufschub. Sonst droht die Gefahr, dass Teile des Gesundheitswesens in den nächsten 18 Monaten kollabieren”, warnte Storm.
    Quelle: n-tv
12. EU-Abgeordneter darf Corona-Impfstoffverträge nicht einsehen
    Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner (parteilos, ehemals BSW) hat versucht, alle elf Verträge zwischen der Europäischen Union (EU) und den Corona-Impfstoffherstellern einzusehen, die in den Jahren 2021/22 abgeschlossen wurden. Konkret geht es um die Verträge mit BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson, Sanofi-GSK sowie mit Novavax, HIPRA und CureVac. Der Zugang zu den Verträgen wurde ihm jedoch verwehrt. Pürner bezeichnet die Verweigerung der Akteneinsicht als „Hohn für all diejenigen, die Aufklärung und Transparenz der politischen Corona-Maßnahmen fordern“. Wie auch im Deutschen Bundestag hätten „die mehrheitsgebenden Fraktionen im Europaparlament kein ernsthaftes Interesse an einer ehrlichen Aufarbeitung“.
    Quelle: multipolar

    Anmerkung Christian Reimann: So sieht gelebte Demokratie in der EU aus – intransparent trotz Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft gepaart mit “loyaler Zusammenarbeit” zwischen Kommission und Parlament.

13. Veredelter Ruhestand: 8437 Euro monatlich für Ex-RBB-Programmdirektorin Claudia Nothelle
    Die derzeitige Intendantin Ulrike Demmer wollte das Ruhegeld stoppen, Claudia Nothelle aber reichte dagegen Klage ein. Vorerst ist der RBB nun vor Gericht gescheitert.
    Von 18,36 Euro monatlichem Rundfunkbeitrag eines jeden Bürgers fließen 14,28 Euro jährlich allein in die Pensionskassen der ARD. Das macht sich gut für Claudia Nothelle, 61, die bis 2016 Programmdirektorin beim RBB war, bevor sie den Sender auf eigenen Wunsch verließ: Ein Ruhegeld von 8437 Euro monatlich vom RBB hatte sie noch mit dessen Ex-Intendantin Dagmar Reim vereinbart. Die jetzige Intendantin Ulrike Demmer wollte das stoppen und scheiterte vor dem Berliner Arbeitsgericht. Die Richterin erklärte in ihrer Urteilsbegründung, der RBB habe nicht konkret nachgewiesen, dass solche Ruhegehaltszahlungen „marktunüblich“ seien.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Nothelle kam 2009 zum rbb und schied 2016 aus, angeblich auf eigenen Wunsch. Mit von der früheren Intendantin Dagmar Reim “gespendeten “Rentenansprüchen” von über 8000 Euro, davon träumen selbst Beamte und Politiker mit ihren Sonderversorgungssystemen. Seit dieser Zeit erhält sie das monatliche Ruhegehalt, trotz eines neuen Jobs an einer Hochschule mit monatlich 7000 Euro. Nothelle ist im Sender kein Einzelfall, und auch in anderen Anstalten das das Führungspersonal im Falle der Freistellung oder für das Alter “vorgesorgt” – auf Kosten der Gebührenzahler…

14. Danke, Didi!
    Dieter Hallervorden könnte es so einfach haben. Der 89-Jährige könnte schweigen und sein Lebenswerk verwalten. Hallervorden hat aber etwas, was vielen Jungen abgeht: Mut!
    Welchem Medienstar hätten wir vor fünf Jahren zugetraut, dass er in dunklen Zeiten politischen Mut zeigen würde? Zuerst hätte man da sicher an ernste Typen gedacht, die in intellektuellen Fernsehspielen auftraten. Oder an ewig politisch agitierende Deutschrock-Größen. Dieter Hallervorden hätten die meisten da sicher nicht auf dem Schirm gehabt. Den Mann, der im kollektiven Gedächtnis für „Palim, Palim“, „Du, die Wanne ist voll“ und die Klamotte „Didi und die Rache der Enterbten“ steht. Die „Seriösen“ aber haben vor der Herausforderung von Corona und Krieg reihenweise versagt. Hallervorden indes sprach ein Gedicht gegen das Gaza-Bombardement und hielt den Kriegstreibern bei einer Friedensveranstaltung in Dresden vor, dass ihre Ausdrucksweise der von Joseph Goebbels glich. Er steckte viel Medienschelte ein, blieb dabei aufrecht und provozierte weiter, wenn ihn politisches Unrecht aufregte. Der ehemalige Slapstick-Clown, der mit Filmen wie „Honig im Kopf“ späten Ruhm als ernster Schauspieler einheimste, kann heute als Musterbeispiel eines kritischen Künstlers in einem Umfeld gelten, das sich vor politischen Herausforderungen mehrheitlich eher wegduckt.
    Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova