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1. Ministerposten der Union: Wen Merz ins Kabinett ruft – und warum
2. Debatte über Parteichefin: SPD Baden-Württemberg nominiert Saskia Esken nicht mehr für Parteivorstand
3. Britische Daily Mail berichtet über „Propaganda-Unsinn über die Ukraine“ und Lügen der Medien
4. Krieg in der Ukraine: Die Ukraine muss sich auf Gebietsverluste einstellen
5. Russland verneint Angriffspläne auf Europa nach möglichem Friedensabkommen mit Ukraine
6. Der Kontinent des Krieges
7. IPPNW fordert Abrüstung und Rüstungskontrolle statt Wettrüsten
8. Drei Großübungen der Marine in Rostock geplant
9. Elektronische Patientenakte: Patientenschützer werfen Regierung Irreführung vor
10. DIW-Präsident fordert höheres Renteneintrittsalter
11. Handwerker am Schreibtisch gefangen: Bürokratie-Flut verursacht Milliardenkosten
12. Probleme mit der Technik: Sind Wasserstoffzüge ein millionenteurer Flop?
13. Sieben Gründe, aus denen Mitarbeiter der Massenmedien wie Propagandisten handeln
14. Wahrheitsministerium? Ende der Meinungsfreiheit? Strafen? Kommt wirklich ein “Lügen-Verbot”?
15. Nachruf: Er war der organisierten Kriminalität im Weg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ministerposten der Union: Wen Merz ins Kabinett ruft – und warum
   Das Rätselraten hat ein Ende: Die Unionsminister einer künftigen schwarz-roten Koalition stehen fest. Darunter sind altbekannte Namen, aber auch einige Überraschungen. Manche Entscheidung sorgt für Unmut.
   Quelle: tagesschau

   dazu: Baerbock-Nachfolger Wadephul: Ein Sicherheitsrisiko für Deutschland!
   Allerdings gibt es zwischen ihm und der Grünen-Politikerin eine große Gemeinsamkeit, die in den gegenwärtigen Zeiten alle Unterschiede überwiegt: Sie eint die obsessive Feindseligkeit gegenüber Russland.
   Quelle: Achim Detjen auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Über das “Sicherheitsrisiko” hat insbesondere der “Anti-Spiegel” bereits vor über zwei Monaten berichtet – z.B. hier und hier. Bitte lesen Sie dazu auch Zu guter Letzt: Warum Johann Wadephul wochenlang Nachrichten für Selenskys Büro direkt nach Moskau geschickt hat mit einer Anmerkung. Außenpolitisch ist also keine echte Besserung zu erwarten. Innenpolitisch setzt sich Herr Wadephul u.a. für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein.

   dazu auch: Wer ist Nina Warken? Eine Spiegel-Redakteurin küsst dem scheidenden Karl Lauterbach die Füße
   Das unsägliche Treiben des Karl Lauterbach hat endlich ein Ende. Die Nachfolgerin heißt Nina Warken von der CDU, eine Juristin und vehemente Unterstützerin der rigiden “Corona-Politik. Dem scheidenden BMG-Täter von der SPD schenkt die “Spiegel”-Redaktion einen einfühlsamen Abschiedsartikel.
   Quelle: Bernhard Loyen auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Beim Thema Gesundheit kommt Deutschland also vom Regen in die Traufe – ein Zustand, der hierzulande seit zahlreichen Jahren zu beobachten ist.

2. Debatte über Parteichefin: SPD Baden-Württemberg nominiert Saskia Esken nicht mehr für Parteivorstand
   Parteichefin Saskia Esken musste sich zuletzt viel Kritik aus ihrem Landesverband anhören. Nun hat die SPD Baden-Württemberg sie nicht erneut für den Bundesvorstand nominiert. Für Esken gäbe es trotzdem Wege, als Chefin weiterzumachen. […]
   2023 hatte die SPD Baden-Württemberg neben Stoch noch die aktuelle SPD-Chefin Saskia Esken in den Vorstand der Bundespartei geschickt. Dieses Mal stand die 63-Jährige jedoch gar nicht auf der Liste. Dies lag nach SPIEGEL-Informationen auch daran, dass Esken sich nicht um eine Nominierung bemüht hatte. Aus der SPD heißt es, Esken habe zunächst den Ausgang des Mitgliedervotums abwarten wollen. Erst dann solle abschließend geklärt werden, wie es mit ihr und ihrem Co-Parteichef Lars Klingbeil weitergehe.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung André Tautenhahn: Es ist übrigens nicht sehr fortschrittlich, wenn in der SPD nur Saskia Esken als umstritten gilt, während der Co-Vorsitzende, der das Wahldesaster ebenso zu verantworten hat, gar nicht kritisiert wird, sondern wie selbstverständlich Fraktionschef werden konnte und in der neuen Regierung wohl auch ein unumstrittener Minister wäre.

   dazu auch: Klarheit in der Union – Stress in der SPD
   In der SPD gibt es Unmut über den Umgang Klingbeils mit Esken. „Der eine vergrößert seine Macht, und die Frau an der Spitze wird abgesägt“, sagte der bayerische Juso-Vorsitzende Benedict Lang der SZ. „Lars Klingbeil zeigt bisher nicht, dass er diesen bodenlosen innerparteilichen Umgang mit Saskia Esken problematisch findet, er lässt das einfach laufen.“
   Prominente Sozialdemokraten distanzieren sich symbolisch von Esken. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sprechen sich zwar für einen Verbleib Klingbeils an der Parteispitze aus, bekennen sich aber nicht zu Esken. Das führt beim linken Flügel zu Ärger:
   Quelle: Süddeutsche

3. Britische Daily Mail berichtet über „Propaganda-Unsinn über die Ukraine“ und Lügen der Medien
   In der britischen Daily Mail ist ein sehr überraschender Artikel erschienen, der den Lesern erklärt, man habe ihnen “Propaganda-Unsinn über die Ukraine und die erfundene russische Bedrohung aufgetischt”. Das seien “Lügen”. Warum veröffentlicht die britische Zeitung plötzlich so etwas?
   Die britische Daily Mail ist ein konservatives Blatt, das nicht für „russische Propaganda“ bekannt ist. Daher ist die Kolumne, die dort an diesem Wochenende erschienen ist, und den Lesern erklärt, man habe ihnen „Propaganda-Unsinn über die Ukraine und die erfundene russische Bedrohung aufgetischt“, das seien „Lügen“, mehr als überraschend.
   Die Kolumne wurde von Peter Hitchens geschrieben, der bei der Mail regelmäßig durchaus kritische Kolumnen zu allen möglichen Themen schreiben darf. Aber das, was er nun geschrieben hat, dürfte in den westlichen Mainstream-Medien bisher beispiellos sein.
   Quelle: Anti-Spiegel
4. Krieg in der Ukraine: Die Ukraine muss sich auf Gebietsverluste einstellen
   W as macht ein Pilot, wenn er merkt, dass er nicht mehr ausreichend Kerosin hat? Er ändert den Kurs. Dies gilt auch für den Ukrainekrieg. Ein Weiter-so gibt es für Kyjiw nicht mehr.
   Die USA unter Donald Trump fallen als Bündnispartner aus, die russische Armee rückt an der Front vor, die Situation im Hinterland ist, insbesondere abseits der Metropolen, verheerend. „In unserem Dorf gibt es keine Männer zwischen 25 und 50 mehr“, sagte mir kürzlich eine Ukrainerin. Eine andere Frau, die aus einer Stadt von der Größe meiner Heimatstadt ­Mönchengladbach kommt, berichtete mir, dass im Durchschnitt täglich ein Mann im Sarg von der Front zurückkomme.
   Das internationale Recht steht in diesem Krieg auf der Seite der ­Ukraine, die Anspruch auf ihre international anerkannten Grenzen hat. Es wäre somit logisch, dass die Ukraine so lange kämpft, bis die Eindringlinge vertrieben sind. Doch der Versuch, die Grenzen von 1991 militärisch zurückzuerobern, hätte einen hohen Preis.
   Quelle: taz
5. Russland verneint Angriffspläne auf Europa nach möglichem Friedensabkommen mit Ukraine
   Dimitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bestreitet russische Angriffspläne nach einem möglichen Friedensabkommen mit der Ukraine. In einem Interview mit dem französischen Magazin „Le Point“ in Moskau (23. April), antwortete Peskow auf die Frage, ob Russland plane die baltischen Staaten oder „wen auch immer“ anzugreifen: „Nein. Wir hatten und haben nicht das geringste Problem mit Finnland oder Schweden, die der NATO beigetreten sind.“ Russland sehe „kein Konfliktpotenzial“. Zwar würden auch in den baltischen Staaten Russen leben, deren Sprache und Interessen „ständig missachtet werden“. Weder in den baltischen Staaten noch in Finnland werde jedoch „von Panzern oder Kampfflugzeugen aus auf Russen geschossen“, wie das seit 2014 im Donbass der Fall gewesen sei. Zudem gebe es in den baltischen Staaten „keinen Bürgerkrieg, in dem die reguläre Armee Russen nur deshalb ausrottet, weil sie Russen sind“.
   Quelle: multipolar
6. Der Kontinent des Krieges
   Deutschland war einer der Haupttreiber beim Rekordanstieg der globalen Militärausgaben im vergangenen Jahr. Dies geht aus einer am gestrigen Montag publizierten Analyse des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Demnach stiegen die weltweiten Aufwendungen für die Streitkräfte im Jahr 2024 um 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, so stark wie noch nie seit dem Ende des Kalten Kriegs. In der Bundesrepublik belief sich der Anstieg auf 28 Prozent und damit auf rund das Dreifache des globalen Durchschnitts. Deutschland kletterte damit von Platz sieben auf der Rangliste der Länder mit den höchsten Militärausgaben weltweit auf Platz vier unmittelbar hinter den USA, China und Russland. Die NATO wiederum, der 32 Staaten mit rund einem Achtel der Weltbevölkerung angehören, vereinte 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit auf sich. Dies zeigt, dass die westlichen Staaten, während ihre ökonomische Vorrangstellung schwindet, militärisch nach wie vor dominieren. Appelle, man müsse ein angeblich nicht bewaffnetes Europa „wieder“ aufrüsten, haben keinen Rückhalt in der Realität. Leitmedien fordern, Deutschland solle „zum Rückgrat der Verteidigungsfähigkeit des freien Europas“ werden.
   Quelle: German Foreign Policy
7. IPPNW fordert Abrüstung und Rüstungskontrolle statt Wettrüsten
   Die Friedensorganisation IPPNW kritisiert die um 28 Prozent auf 88,5 Milliarden gestiegenen deutschen Militärausgaben scharf. Damit belegt Deutschland inzwischen weltweit den vierten Platz der Rüstungs-Weltrangliste – hinter den USA, China und Russland. Vor allem die Kriege in der Ukraine und in Gaza trieben die Rüstungsausgaben weltweit nach oben.
   „Die Aufrüstung mit immer mehr Waffen macht die Welt nicht sicherer, sondern schürt Konflikte und Kriege. Zudem verursachen Militär und Rüstungsindustrie enorme Treibhausgase – in Übung und Einsatz. Stattdessen fordern wir neue Vereinbarungen zu Rüstungskontrolle und Abrüstung“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
   Quelle: IPPNW
8. Drei Großübungen der Marine in Rostock geplant
   Roll to Sea heißt eine Übung im Rahmen der Übungsreihe Quadriga vom 18. bis 29. August. Die Marine will dabei eine Massenverletzung auf See simulieren. Die Rostocker Uni- und Südstadtklinik trainieren die zivil-militärische Zusammenarbeit mit dem Einsatzgruppenversorger “Frankfurt am Main”, einem der größten Schiffe der Marine. Nach aktuellen Plänen werden mehrere Helikopter ebenfalls im Einsatz sein. Außerdem werden Straßentransporte von Verletzten vom Pier aus geübt.
   Quelle: NDR
9. Elektronische Patientenakte: Patientenschützer werfen Regierung Irreführung vor
   Kurz vor ihrem Start sorgt die elektronische Patientenakte abermals für Kritik. Patientenschützer sehen keine Möglichkeiten, einzelne Dokumente nur bestimmten Ärzten zur Verfügung zu stellen und fühlen sich getäuscht.
   Quelle: tagesschau

   dazu: Lauterbach nennt bundesweiten Start von E-Patientenakte “Zeitenwende”
   Die Testphase ist vorbei, ab Dienstag startet die ePA im ganzen Land. Lauterbach nennt das einen “überfälligen Wendepunkt”, Patientenschützer kritisieren die Umsetzung.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die ePA ist noch schlimmer als befürchtet: sie bringt alle Nachteile in Sachen Sicherheit und Mangel an Datenschutz, vor denen monatelang gewarnt worden ist, und noch weitere “Features”, also Probleme, die bisher verheimlicht wurden. Das ist Lauterbach, der alles abstreitet, aber egal oder recht, da ihm die Nutzung der Daten viel wichtiger ist als der Schutz der Daten. Und “freiwillig” ist die Teilnahme nur für diejenigen Versicherten, die sich informiert haben und das Opt-out wollen – die Daten aller anderen werden zwangsweise in die ePA-Infrastruktur überführt. Gleichzeitig mit diesem milliardenteuren Monstrum werden die *echten* Probleme der Gesundheitsversorgung, wie der Ärzte- und Krankenhausmangel, die Unter-, Über- und Fehlversorgung, die Zweiklassenmedizin und die falschen finanziellen Anreize (DRGs) nicht angegangen. Zum Glück ist Lauterbach jetzt weg, aber ich habe wenig Hoffnung, dass es unter der Nachfolgerin nicht noch schlimmer wird.

   dazu auch: Krankenkassen Auswertung von Patientendaten: Ärzte kritisieren “Schleppnetzfahndung”
   Die elektronische Patientenakte (ePA) startet in der kommenden Woche. Die Krankenkassen würden gern auf die Daten zugreifen. Doch bereits die jüngst ermöglichte Auswertung von Abrechnungsdaten hat viele Kritiker. Die Kassen dürfen erstmals Abrechnungen auswerten und Versicherte persönlich vor Krankheiten warnen. Dabei ist vieles unklar und viele Experten zweifeln an der Sinnhaftigkeit des Vorhabens.
   Quelle: mdr

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Noch vor dem eigentlichen Start der ePA (am 29. April 2025) kommt es, wie es kommen musste: wenn die Daten schon einmal da sind, dann will jeder Zugriff darauf. In diesem Fall sind es die Krankenkassen, und die wollen sogar nicht anonymisierte oder pseudonymisierte Daten, sondern den Zugriff auf personenbezogen Daten mit den echten Namen der Versicherten. Die Daten auf den ePA-Servern sind also nicht einmal dann sicher, wenn *kein* Hacker an sie herankommt, und der Versicherte kann sich nicht einmal gegen die Offenlegung wehren, wenn die Politik diesen Zugriff zulässt.

10. DIW-Präsident fordert höheres Renteneintrittsalter
    Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher beklagt die hohe finanzielle Belastung junger Menschen. Auch andere führende Ökonomen drängen die Bundesregierung zu Reformen. […]
    Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat von der kommenden Bundesregierung eine Renten- und Steuerreform gefordert. “Eine Rentenreform sollte sicherstellen, dass die Rente nicht noch stärker von Jung zu Alt und von Arm zu Reich umverteilt wird”, sagte er der Rheinischen Post. “Das Renteneintrittsalter muss steigen, und die Rentenerhöhungen in der Zukunft müssen geringer ausfallen, damit die junge Generation nicht noch stärker belastet wird”, sagte er weiter.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Fratzscher fordert also eine weitere Rentenkürzung. Und außerdem fordert er, man fasst es nicht, weitere “steuerliche Entlastung […] von Unternehmen”, die doch seit Jahrzehnten wieder und wieder steuerlich entlastet worden sind, wodurch der Staat verarmt wurde. Rein zufällig fordern die sogenannten Wirtschaftsweisen, hier wird Monika Schnitzer zitiert, dasselbe, und zwar alles im Namen der Wettbewerbsfähigkeit, als würde durch noch mehr Exporte die Wirtschaft gerettet und nicht noch weiter ruiniert. Also irgendwo gelten Marcel Fratzscher und das DIW als “links” – bei Leuten, für die die rot-grüne neoliberale Verarmungspolitik von Gerhard Schröder “links” war. Furchtbar.

11. Handwerker am Schreibtisch gefangen: Bürokratie-Flut verursacht Milliardenkosten
    Laut einer Studie wenden mittelständische Unternehmen im Schnitt rund 32 Arbeitsstunden pro Monat auf, um bürokratischen Vorgaben nachzukommen. Dies geht aus dem repräsentativen “Mittelstandspanel” der staatlichen Förderbank KfW hervor, das rund 10.000 kleine und mittlere Unternehmen aus sämtlichen Branchen erfasst. Der Erhebung zufolge kostet es den Mittelstand jedes Jahr rund 61 Milliarden Euro, um alle Vorschriften zu erfüllen.
    Quelle: SWR
12. Probleme mit der Technik: Sind Wasserstoffzüge ein millionenteurer Flop?
    Mit Millionenaufwand wurden in einigen Regionen Deutschlands teure Wasserstoffzüge beschafft. Doch immer wieder müssen Fahrten und Verbindungen gestrichen werden, weil die Technik streikt oder Wasserstoff fehlt.
    Quelle: tagesschau
13. Sieben Gründe, aus denen Mitarbeiter der Massenmedien wie Propagandisten handeln
    Wenn man westliche Nachrichtenmedien kritisch beobachtet, fällt einem irgendwann auf, dass ihre Berichterstattung durchweg mit den Interessen des zentralisierten US-Imperiums übereinstimmt, und zwar fast genauso, wie man es erwarten würde, wenn es sich um staatlich gelenkte Propagandaorgane handeln würde. (…)
    Die New York Times hat jeden Krieg, den die USA geführt haben, zuverlässig unterstützt. Die westlichen Massenmedien konzentrieren sich überwiegend auf ausländische Proteste gegen Regierungen, die den Vereinigten Staaten missfallen, während sie den weit verbreiteten Protesten gegen mit den USA verbündete Regierungen weit weniger Aufmerksamkeit schenken. Wie bereits erwähnt: Das einzige Mal, dass Trump von den Massenmedien mit Lob überschüttet wurde, war, als er Syrien bombardierte, das einzige Mal, dass Biden von den Massenmedien verrissen wurde, war beim Rückzug aus Afghanistan. Den US-Medien ist es derartig gut gelungen, Saddam Hussein im Vorfeld der Invasion in den Irak mit den Anschlägen vom 11. September in Verbindung zu bringen, dass sieben von zehn Amerikanern noch Monate nach Beginn des Krieges glaubten, er habe etwas mit dem 11. September zu tun.
    Quelle: Overton Magazin
14. Wahrheitsministerium? Ende der Meinungsfreiheit? Strafen? Kommt wirklich ein “Lügen-Verbot”?
    Einige Medien haben im Koalitionsvertrag ein angeblich geplantes “Lügen-Verbot” entdeckt und befürchten das Ende der Meinungsfreiheit. Was an den Befürchtungen rechtlich dran ist, zeigen Tobias Gostomzyk und Victor Meckenstock.
    Quelle: LTO
15. Nachruf: Er war der organisierten Kriminalität im Weg
    Eine Woche kämpften Ärzte um sein Leben, nun ist der mexikanische Umwelt- und Menschenrechtsaktivist Marco Antonio Suástegui gestorben.
    Er war einer der sichtbarsten Vertreter im Kampf gegen ein umstrittenes Staudammprojekt im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero: Marco Antonio Suástegui Muñoz. Wie so vielen in dem Land kostete ihn sein Einsatz nun das Leben. Am Freitag erlag der 49-Jährige den Schüssen, die ein Unbekannter auf ihn abgefeuert hatte.
    Quelle: taz