Die „Better Than Cash Alliance“ („Besser-als-Bargeld-Bündnis“) ist eine von US-basierten globalen Finanzkonzernen und Stiftungen gegründete Lobbygruppe, deren Zielsetzung nach eigener Aussage darin besteht, „den Übergang von Bargeld zu digitalen Zahlungen zu beschleunigen“. Als zentrale Ressourcenpartner der Alliance werden aktuell die Gates-Stiftung, Mastercard und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufgeführt. Daneben sind noch die Ford-Stiftung, die Clinton Global Initiative, Visa Inc., Citibank und Coca-Cola beteiligt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der BPK wissen, was das BMZ motiviert, bundesdeutsches Steuergeld in eine Initiative zu pumpen, die vor allem von US-Finanzdienstleistern zu deren eigenem Vorteil propagiert wird. Von Florian Warweg.

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Hintergrund

Die „Better Than Cash Alliance“ wurde 2012 in New York von den Stiftungen dreier US-Milliardäre (Gates-, Ford- und Omidyar-Stiftung), zwei zentralen US-amerikanischen Finanzdienstleistern (Visa Inc. und Citibank), der US-Entwicklungsbehörde USAID sowie dem Kapitalentwicklungsfonds der Vereinten Nationen (UNCDF) ins Leben gerufen. Bezeichnenderweise wurde die zentrale Pressemitteilung von der Gates-Stiftung veröffentlicht:

„Die Bill & Melinda Gates Foundation, Citi, die Ford Foundation, Omidyar Network, der U.N. Capital Development Fund (UNCDF), die U. S. Agency for International Development (USAID) und Visa Inc. gaben heute den Start der Better Than Cash Alliance bekannt. Die neue Initiative wird Regierungen, die Entwicklungsgemeinschaft und den Privatsektor dazu aufrufen, elektronische Zahlungen für Programme zur Unterstützung von Menschen in Armut einzusetzen und Ressourcen für diejenigen bereitzustellen, die sich für den Übergang einsetzen.“

Auf der Website der „Allianz“ lautet die Selbstdarstellung wie folgt:

„Die Better Than Cash Alliance ist eine Partnerschaft von Regierungen, Unternehmen und internationalen Organisationen, die den Übergang von Bargeld zu digitalen Zahlungen beschleunigt, um zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beizutragen.“

Als zentraler „Ressourcenpartner“ dieses Projektes wird, noch vor der Gates- und Mastercard-Foundation, das deutsche Entwicklungshilfeministerium BMZ genannt:

Dass die „Better Than Cash Alliance“ mit deutschem Steuergeld finanziert wird, darauf machte erstmals der Wirtschaftsjournalist Nobert Häring in einem Artikel mit dem Titel „Bundesregierung unterstützt Better Than Cash Alliance mit einer halben Million Euro bei der Bargeldabschaffung“ im November 2018 aufmerksam. Grundlage für den Artikel war eine Kleine Anfrage der AfD („Die UN und die Abschaffung des Bargeldes“).

Auf die Frage 7b der Anfrage, ob die Bundesregierung die „Better Than Cash Alliance“ unterstützt, erklärte das Bundesfinanzministerium im Oktober 2018, damals noch unter Leitung von Olaf Scholz:

„Die Bundesregierung hat die „Better Than Cash Alliance“ in den Jahren 2016 – 2018 mit insgesamt 500 000 Euro (aus Mitteln des Einzelplans 23) unterstützt.
Eine weiterführende Unterstützung ist derzeit nicht geplant.“

Doch aus der Antwort des Staatssekretärs des BMZ, Niels Annen, vom 10. Februar 2025 auf eine schriftliche Einzelfrage des außenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, ob die Bundesregierung die „Better Than Cash Alliance“ auch in den Jahren 2024 und 2025 unterstützte, geht hervor, dass entgegen der Darstellung von 2018 weiterhin deutsches Steuergeld in diese fragwürdige, von US-Stiftungen und US-Finanzdienstleistern dominierte Allianz floss:

Gegenüber den NachDenkSeiten erklärte Moosdorf bezugnehmend auf die Antwort des BMZ auf der Bundespressekonferenz vom 2. April:

„Es ist ein öffentliches Schauspiel, was sowohl die gegenwärtige geschäftsführende als auch die damalige schwarz-rote Bundesregierung, deren radikalisierte Neuauflage uns nun droht, betreiben: Sand in die Augen der Öffentlichkeit streuen, um die deutsche Bevölkerung irrezuführen. Erst heißt es, wir wollen die Lobbygruppe Better than Cash Alliance nicht fördern – und dann fördert man sie nicht nur, sondern gibt sogar noch mehr vom hart verdienten Geld des Steuerzahlers für eine Organisation, die von großen US-Kreditkartenkonzernen und einschlägigen Oligarchenstiftungen gepampert wird. Natürlich haben die ein Interesse daran, dass das Bargeld abgeschafft oder dessen Nutzung zumindest stark eingeschränkt wird. Da trifft sich das Interesse der globalen Großkonzerne mit denen etlicher Regierungen, die es gerne sehen, wenn es den gläsernen, totalüberwachten Bürger gibt.“

Die vom BMZ aufgestellte Behauptung, dass die von der „Better Than Cash Alliance“ propagierte zunehmende Begrenzung von Bargeld-Zahlungen zu Gunsten von digitalen Zahlungswegen vor allem der „Inklusion“ von sozial Schwachen und insbesondere Frauen diene, hat keine empirische Grundlage. Ganz im Gegenteil, die BMZ-Darlegung ist bereits durch zahlreiche Studien widerlegt worden. Exemplarisch sei auf diese Fallstudie „Warum eine „bargeldlose“ Gesellschaft den Armen schaden würde: Eine Lehre aus Indien“ verwiesen.

Abschließend bleibt festzuhalten: Die Bundesregierung steckt Millionenbeträge an deutschen Steuergeldern in eine „Allianz“, welche – unter dem Deckmantel von „Inklusion von Armen“ und „Empowerment von Frauen“ – eine Agenda umsetzt, von der vor allem die Initiatoren selbst, US-Finanzdienstleister und US-Oligarchen profitieren. Ein ganz eigenes Verständnis von „Entwicklungshilfe“ …

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 2. April 2025

Frage Warweg
Ich hätte eine Frage an das BMZ. Die Better Than Cash Alliance ist eine von vor allem US-basierten globalen Finanz- und IT-Konzernen gegründete Lobbygruppe, deren Zielsetzung nach eigener Aussage darin besteht, den Übergang von Bargeld zu digitalen Zahlungen zu beschleunigen. Als zentrale Ressourcenpartner der Alliance werden aktuell die Gates Foundation, Mastercard und, justement, das BMZ benannt. Daneben sind noch die Ford Foundation, die Clinton Global Initiative, Visa, Citibank und Coca-Cola beteiligt. Da würde mich zunächst grundsätzlich interessieren, was das BMZ motiviert, bundesdeutsches Steuergeld in eine Initiative zu pumpen, die vor allem von US-Stiftungen und US-Finanzdienstleistern zu deren eigenen Gunsten propagiert wird. Könnten Sie das kurz erläutern?

Schöneck (BMZ)
Ich kann bestätigen, dass die Bundesregierung über das BMZ die Better Than Cash Alliance unterstützt. Es ist allerdings in keinem Fall so, dass die Abschaffung des Bargelds durch diese Organisation propagiert oder vorangetrieben wird, sondern es geht ganz im Gegenteil um Inklusion und darum, dass Menschen eben auch über nicht cashbasierte Zahlungsweisen Zugang zu Bankingsystemen bzw. zu Zahlungsmethoden ermöglicht werden soll.

Zusatzfrage Warweg
Das BMZ – genauer gesagt, Ihr Staatssekretär Niels Annen – hat auf eine Anfrage im Februar dieses Jahres eingeräumt, dass die Bundesregierung Förderzusagen in jährlich sechsstelliger Höhe für die Initiative bis 2025 gemacht hat. Jetzt hatte die Bundesregierung allerdings 2018 schon in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage – für Interessierte: Drucksache 19/5242 – erklärt, dass sie die Better Than Cash Alliance zwar von 2016 bis 2018 unterstützt habe, dies aber nicht weiter tun wolle. Da würde mich interessieren, was denn die Begründung dafür ist, dass man trotz dieser damaligen Aussagen von 2018 jetzt diese Alliance weiterhin unterstützt und die Summe sogar noch gesteigert hat?

Schöneck (BMZ)
Zu der Aussage von 2018 kann ich mich nicht unmittelbar einlassen. Das war vor der Zeit der aktuellen Regierung. Ich kann höchstens nachreichen, ob es konkrete Entwicklungen gab, die die Entscheidung, die aktuellen Förderungen vorzunehmen, noch einmal beeinflusst haben.

Ansonsten liegen Ihnen die Informationen zu den aktuellen Förderungsleistungen vor. Das wird natürlich immer noch einmal aktuell bewertet und kann durch neue Regierungen dann entsprechend auch wieder neu vorgenommen werden.

Nachreichung (per Mail) des BMZ zur Regierungspressekonferenz am 2. April:

„Das BMZ teilt mit:

Die Förderung der Better Than Cash Alliance im Jahr 2019 und darüber hinaus basiert auf einer Förderentscheidung aus dem November 2019. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage 19/4786 im Oktober 2018, auf die sich die Rückfrage in der Regierungspressekonferenz heute bezog, war die entsprechende Förderentscheidung noch nicht absehbar, weshalb in der damaligen Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/5242) eine Unterstützung über die laufende Förderung für das Jahr 2018 hinaus nicht bestätigt wurde.

Die Bundesregierung hat dies auch bereits in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 19/25400 aus dem Dezember 2000 [sic!, gemeint ist Dezember 2020; FW] klargestellt (siehe Bundestagsdrucksache 19/25976).“

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 02.04.2025