Wer die bisherigen Äußerungen Donald Trumps zur Zollpolitik aufmerksam verfolgt hat, den dürften auch die heute Nacht verkündeten neuen Zolltarife der USA im Kern nicht sonderlich überraschen. Nun heulen Wirtschaftsliberale weltweit, Trump hätte den Freihandel beerdigt und es beginne eine neue Ära des Protektionismus. Doch das ist zumindest zum Teil Unsinn. Trumps Zölle haben ja eben zum Ziel, dass andere Länder ihrerseits „Handelshemmnisse“ abbauen und so den Freihandel stärken. Dabei geht er jedoch teils selektiv, teils erratisch vor. Internationale Abkommen sind für ihn offenbar nicht bindend. Es gilt das Recht des Stärkeren und zumindest aus Trumps Perspektive sind dies in Handelsfragen die USA, die nun anderen Ländern ihren Willen aufzwingen. Das ist Imperialismus wie aus dem Bilderbuch. Ein Kommentar von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Podcast: Play in new window | Download
Was hat die kleine südafrikanische Enklave Lesotho eigentlich verbrochen, um den mächtigsten Mann der Welt derart zu erzürnen? Lesotho nimmt zusammen mit dem französischen Überseegebiet Saint Pierre und Miquelon mit stolzen 50 Prozent den ersten Platz bei den heute Nacht verkündeten Strafzöllen ein. Laut Erklärung Trumps handelt es sich hierbei um „reziproke Zölle“, die USA erlauben sich also Zölle und Handelshemmnisse, die andere Staaten gegen US-Importe erheben, ihrerseits auch gegen Importe aus diesen Staaten zu erheben. Diese Staaten würden die USA, so Trump wörtlich, „ausplündern und vergewaltigen“. Harte Worte. Doch wie plündert und vergewaltigt der kleine Staat Lesotho die großen USA eigentlich genau?
Das weiß wohl auch Mr. President nicht so wirklich. Während seiner ersten Amtszeit hatte er Lesotho noch wenig diplomatisch als „eines dieser Drecksloch-Länder“ (original: „Shithole-Countries“) bezeichnet und erst vor wenigen Wochen drehte er so richtig gegen das Land auf, „von dem“, so Trump, „noch nie jemand gehört hat“. Lesothos Fehler war, dass es über ein Programm der mittlerweile von Trump geschlossenen US-Entwicklungshilfeorganisation USAID läppische acht Millionen US-Dollar für ein Programm zur Stärkung der dortigen LGBTQ-Gemeinschaft bekommen hat. Für den Kulturkämpfer Trump reicht dies offenbar, um nun zumindest zolltechnisch Feindstaat Nummer Eins zu werden. Ansonsten ist nämlich nicht erkennbar, was ausgerechnet Lesotho für diese Rolle prädestiniert. Spezielle Zölle auf US-Importe erhebt das Land nämlich nicht und es ist ohnehin fraglich, welche US-Produkte das bitterarme Land überhaupt importieren sollte. Dafür exportierte es bis jetzt sehr erfolgreich Waren in die USA – vor allem das in einigen US-Staaten legalisierte Cannabis und Textilprodukte; lustigerweise wird auch ein Poloshirt aus Trumps Merchandising-Shop in Lesotho gefertigt. Dieser Handelsbilanzüberschuss ist dann wohl der Grund, warum nun auf Importe aus Lesotho anhand einer grotesken Formel massive Strafzölle anfallen.
Die USA sind mit 60 Prozent übrigens Lesothos wichtigster Handelspartner. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, was Trumps Strafzölle für dieses arme Land bedeuten. Und wie soll Lesotho aus dieser Misere herauskommen? Nun, es könnte beispielsweise zwei F35-Kampfjets aus den USA kaufen, dann hätte man ein ausgeglichenes Handelsbudget mit den USA und wäre wieder eines der „guten“ Länder, die die USA nicht „ausplündern und vergewaltigen“. Das ist grotesk? Natürlich ist es das.
Auffällig ist, dass neben kleinen Entwicklungsländern genau die volkswirtschaftlichen Konkurrenten, zu denen die USA erhebliche Handelsbilanzdefizite haben, prominent mit hohen Strafzöllen belegt werden. Dazu zählen vor allem Indien, Taiwan, Vietnam, Thailand, China und natürlich die EU – pikanterweise sind dies genau die Staaten – bzw. mit der EU der Staatenbund -, die im „Project 2025“, einer Art „Regierungsplan“ der reaktionären Heritage Foundation für Trumps zweite Amtszeit, als wichtigste Ziele von Strafzöllen genannt werden.
Doch um was geht es eigentlich? Denkt Trump ernsthaft, dass er mit derlei Strafzöllen die Produktion von Poloshirts zurück in die USA holt? Wohl kaum. Auf dem Papier geht es ohnehin nicht um Zölle, sondern um den Abbau „nicht-tarifärer Handelshemmnisse“. Das sind z.B. Subventionen, Steuern und generell Gesetze und Vorschriften, die durch nationale Regulierungen internationale Produkte und Dienstleistungen „behindern“. Freilich misst Trump hier mit zweierlei Maß. So sind ihm beispielsweise die Subventionen des Airbus-Konzerns EADS durch Deutschland, Frankreich und die EU ein Dorn im Auge. Dass die USA jedoch mindestens im gleichen Maße ihre Rüstungs- und Luftfahrtindustrie subventionieren, stört ihn nicht.
Daher ist Trumps Zollpolitik auch nicht mit einem „neuen“ Protektionismus zu verwechseln. Es geht ja explizit darum, dass andere Staaten ihre protektionistischen Maßnahmen gegen die USA abbauen. Es mag sich paradox anhören, aber zumindest auf dem Papier benutzt Trump mit seinen Strafzöllen eigene protektionistische Maßnahmen, um den Protektionismus anderer Länder in erster Konsequenz zu bestrafen und ihn in zweiter Konsequenz abzubauen. Da als Belohnung ein Absenken der spezifischen Strafzölle im Raum steht, könnte man dies sogar als – wenn auch skurrile – Freihandelspolitik bezeichnen.
Aber um Freihandel geht es den USA in diesem Fall natürlich nicht, zumal sie ja selbst ihre eigenen Handelshemmnisse nicht infrage stellen. Nein, die USA wollen durch die Erpressung durch Strafzölle direkt Einfluss auf die Politik anderer souveräner Staaten nehmen. Was Lesotho nun realistisch tun soll, um die Gnade Trumps zu erlangen, erschließt sich vielleicht nicht, bei der EU, China und den anderen größeren Wirtschaftsräumen fielen einem da schon zahlreiche Punkte ein. Letztlich nutzt Trump also Zölle, um andere Staaten gefügig zu machen. Wer seinem Willen folgt, wird mit niedrigeren Zöllen belohnt, wer sich ihm widersetzt, bekommt höhere Strafzölle aufgebrummt. Das wäre Imperialismus in Reinkultur.
Am Ende hat das Ganze jedoch auch eine absurde Fußnote. Trumps Zollpolitik wird in den USA sowohl zu höheren Preisen führen als auch US-Unternehmen im internationalen Wettbewerb behindern. Warum? Zunächst einmal sind sie selbst von den Zöllen betroffen, da diese ja auch für Vorprodukte anfallen, die von US-Unternehmen weiterverarbeitet und international vermarktet werden. Hinzu kommt, dass gerade die größeren Wirtschaftsräume, wie die EU und China, diese Zölle ihrerseits mit Zöllen auf US-Importe kontern werden. Exporte, die eigentlich in die USA gehen könnten, werden so in andere Länder umgelenkt. Der große Verlierer werden am Ende nur die USA sein. Wenn deren Wirtschaftskraft sinkt, sinken auch automatisch die Importe – die Bürger können sich dann schlicht weniger leisten. Am Ende könnten also die USA als Verlierer und Trump als „Gewinner“ dastehen – hat er doch die Außenhandelsdefizite verringert.
Titelbild: White House
