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1. Ukraine-Krieg wird aus Wiesbaden geführt – doch Berlin schaut weg
2. Unseriös und rauschhaft: Experten stemmen sich gegen Putin-Panik
3. Neuausrichtung im Südkaukasus
4. Erst Rumänien, nun Frankreich: Hintergründe zum Wahlausschluss von Marine Le Pen
5. Ein Dorf im Westjordanland zerstört
6. Israel killed 15 Palestinian paramedics and rescue workers one by one, says UN
7. Bürgergeld: Merz I ist schlimmer als Hartz IV
8. Warburg-Bank und Kanzler Scholz im Fokus: Bundestag prüft SPD-Parteispenden
9. «Jüdische Studierende berichten immer wieder, dass sie massiv unter Druck gesetzt werden», sagt der Diplomat Felix Klein
10. Trumps Schwierigkeiten
11. Mehr davon! Corona-Entschuldigung des ARD-Moderators Frank Plasberg
12. Andere Impfstrategie hätte Covid-Todesfälle reduzieren können
13. Palantir in Deutschland: Peter Thiel is watching you
14. Impotenter Staat mit Omnipotenzanspruch
15. Regierungsberater weisen auf Risiken für die Versorgungssicherheit hin
16. Arme und Kranke müssen blechen: Die Rechten schwingen den Franchise-Hammer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine-Krieg wird aus Wiesbaden geführt – doch Berlin schaut weg
   Die “New York Times” zeigt in einem neuen Report, wie der Ukraine-Krieg von US-Militärs in Wiesbaden geplant und geführt wurde. Doch Berlin schaut weg – von der deutschen Verstrickung will man ebenso wenig wissen wie vom amerikanischen Stellvertreterkrieg.
   Nicht sehen, nichts hören und nichts sagen: Dies scheint die Strategie von Verteidigungsminister Pistorius und seinen Chefs im Kanzleramt zu sein. Weder Noch-Kanzler Scholz noch sein designierter Nachfolger Merz wollen sich äußern.
   Dabei hat es der Bericht der “New York Times” in sich. Er zeigt nicht nur, wie der Krieg gegen Russland von den USA in Wiesbaden geplant und geführt wurde. Im US-Hauptquartier Europa und Afrika wurde eine “Tötungsmaschine” eingerichtet, so das Blatt.
   Der Report zeigt auch, dass der amerikanische Stellvertreterkrieg Ende 2022 in einen Atomkonflikt zu eskalieren drohte – und dass er erneut außer Kontrolle geraten könnte. Denn die Ukrainer versuchen, sich mithilfe der Deutschen und Europäer von den USA zu lösen.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: US-Krieg gegen Russland: Wiesbaden ist „Teil der Tötungskette“
   Die New York Times enthüllt: US-Militärs steuerten aus einer Kaserne in Hessen ihre Militäraktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Jacques Baud: „Die Ukraine hat den Krieg provoziert“
   Es gibt aus dem Westen und besonders aus den europäischen Staaten keine Vision und keine Strategie, wie der Konflikt um die Ukraine sich entwickeln sollte. Es werde bereits seit März 2022 von einem Sieg der Ukrainer und der Niederlage Russlands gesprochen – wider die Realität, kritisiert Jacques Baud, ehemaliger Schweizer Militär- und Geheimdienstexperte. Der Westen und die Ukraine seien im eigenen Narrativ steckengeblieben.
   Quelle: Die Schweiz online

2. Unseriös und rauschhaft: Experten stemmen sich gegen Putin-Panik
   Unter vielen Militär- und Außenpolitik-Experten herrscht Konsens, dass man vor der akuten Gefährlichkeit Putins warnen müsse. Der Militärhistoriker Neitzel sah uns gar vor dem vielleicht „letzten Friedenssommer“. Nun haben sich eine Reihe von Wissenschaftlern gegen diesen „Alarmismus“ gewendet.
   Es war eine Aussage, die große Aufmerksamkeit erregte: Sönke Neitzel, Militärhistoriker der Universität Potsdam, warnte mit Blick auf Wladimir Putin, der Ausdruck „Letzter Sommer im Frieden“ sei „eben leider nichts völlig Irreales mehr, sondern es kann so kommen“. Bei FOCUS online antwortete der Militärexperte Wolfgang Richter, diese Äußerungen seien „völlig überzogen und unverantwortlich“.
   Ebenfalls kritisch sehen die Äußerungen Neitzels weitere Wissenschaftler, die sich zusammen in einer offenen Stellungnahme in die Debatte einbringen. Initiiert wurde der Brief von Johannes Varwick, Experte für Internationale Politik an der Universität Halle.
   Quelle 1: Focus Online
   Quelle 2: Stellungnahme: Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus, 30.03.2025

   dazu auch: Angst vor dem Frieden
   Eine neue europäische Ordnung setzt eine Ukraine voraus, die nicht nur „unsere Demokratie“ verteidigt, sondern auch selbst demokratisch ist.
   Frieden wäre höchst wünschenswert. Aber geht das einfach so — den Krieg ausschalten und den Frieden einschalten? Ein Ende des Mordens sollte man bedingungslos befürworten. Aber eine dauerhafte Friedensordnung in Osteuropa wäre damit noch lange nicht erreicht. Auf ukrainischer Seite gehört zu den Voraussetzungen eine territoriale Neuordnung, basierend auf der wirklichen Verteilung der Nationalitäten im umkämpften Gebiet. Weiter auch eine Entmachtung faschistoider Strukturen und Personen im Land. Eine wirkliche Unabhängigkeit von jenen Kräften, die die Ukraine als „Stellvertreter“ in diesem furchtbaren Krieg missbraucht haben. Von westeuropäischer Seite wären mehr Selbstbewusstsein und zugleich ehrliche Friedensorientierung notwendig, damit weder eine Vasallenmentalität gegenüber den USA vorherrscht, noch verkrampfter Anti-Trumpismus den Krieg verlängert. Vielleicht kann dann die offenbar vorhandene Angst vor dem Frieden einer Vorfreude auf friedliche Zeiten weichen.
   Quelle: Manova

3. Neuausrichtung im Südkaukasus
   Deutschland muss bei seinen Einflussbestrebungen im Südkaukasus Rückschläge hinnehmen. Dies zeigt eine Analyse verschiedener politischer Entwicklungen in den Staaten Armenien und Georgien, die in der strategisch überaus wichtigen Region zwischen der Türkei, Russland, Iran und Zentralasien liegen. Hatte sich im Schatten des Ukrainekrieges zunächst die deutsche Präsenz in der Region ausgeweitet – unter anderem mit der Realisierung eines Einsatzes von Polizei und Militär aus der EU an der armenischen Außengrenze –, so erstarkt derzeit vor allem der russische Einfluss wieder. Armenien etwa verhandelt mit Russland über eine Ausweitung des bilateralen Handels, während Georgiens Regierung unter Premierminister Irakli Kobachidse die diplomatischen Beziehungen zu Moskau zu verbessern sucht. Zugleich steht ein EU-Einsatz in Armenien, der von einem deutschen Polizisten geleitet wird, vor dem Abzug, während Georgiens Premierminister dem deutschen Botschafter in Tiflis vorwirft, sich als „Repräsentant der radikalen Opposition“ zu gerieren. Einfluss gewinnen im Südkaukasus neben Russland vor allem China und die Vereinigten Arabischen Emirate.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Erst Rumänien, nun Frankreich: Hintergründe zum Wahlausschluss von Marine Le Pen
   Erst hat das rumänische Verfassungsgericht einen rechten Präsidentschaftskandidaten mit guten Siegeschancen von der Wahl ausgeschlossen, nun tut das französische dasselbe. Die Personalie des Vorsitzenden ist dabei besonders interessant und anrüchig. […]
   Der Vorsitzende des Verfassungsrats ist erst seit 8. März ein gewisser Richard Ferrand. Seine Person und die Umstände seiner Ernennung sind ebenso interessant wie anrüchig – und auch ironisch. Denn der enge Vertraute von Präsident Emmanuel Macron kam nur in dieses Amt, weil sich die Abgeordneten von Le Pens Partei Rassemblement National (RN) im Nationalrat am 19. Februar der Stimme enthielten. Dadurch fehlte der Opposition eine Stimme um Macrons Nominierung des langjährigen Spitzenpolitikers seiner Partei La République En Marche (LREM) abzulehnen und Macron damit eine schwere Niederlage zuzufügen.
   Quelle: Norbert Häring

   dazu: Urteil mit Folgen
   Eine europaweit vernetzte Denkfabrik warnt vor „weiterreichenden europäischen Konsequenzen“ des faktischen Ausschlusses von Marine Le Pen von der nächsten Präsidentenwahl in Frankreich. Nach dem Urteil, das Le Pen mit sofortiger Wirkung das passive Wahlrecht entzogen hat, sei von einem unmittelbaren Aufschwung „für Anti-Establishment-Bewegungen in ganz Europa“ auszugehen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR). Laut Umfragen ist in Frankreich nahezu die Hälfte der Bevölkerung der Auffassung, das Urteil sei politisch motiviert gewesen. Führende Politiker der extremen Rechten aus der gesamten EU haben Le Pen ihre Unterstützung ausgesprochen, unter ihnen ein Ministerpräsident sowie ein stellvertretender Ministerpräsident. Auch aus Nord- und Südamerika erhielt die Politikerin Unterstützung, zudem von einem israelischen Minister, der erst kürzlich Vertreter extrem rechter Parteien aus der EU zu einer Konferenz nach Jerusalem geladen hat, sowie von der Heritage Foundation aus den USA. Damit vollziehen zentrale Elemente eines neuen Netzwerks der transatlantischen extremen Rechten einen Schulterschluss.
   Quelle: German Foreign Policy

5. Ein Dorf im Westjordanland zerstört
   Am Samstagmorgen um 2 Uhr überfielen 140 Soldaten und Siedler in Uniform oder in ihrer Schabbatkleidung das kleine Höhlendorf Jinba in den südlichen Hebron-Hügeln. Die Angreifer teilten sich in sieben Gruppen auf. Nach Aussagen von Dorfbewohnern wurde jede Gruppe mit einem 5 Kilogramm schweren Vorschlaghammer ausgerüstet und einem Haus zugewiesen. Die Soldaten-Siedler weckten die Bewohner der Häuser, in die sie eindrangen, trieben sie in eine Ecke und begannen, das Haus zu zerstören.
   „Sie zerstörten Fernseher, Kühlschränke und Kameras, brachen die Toiletten auf und rissen Wasserhähne heraus. Sie nahmen Lebensmittel aus den Vorratskammern und schütteten Olivenöl, Reis und Weizen auf den Boden. Sie nahmen das gesamte Laban und die Butter und schütteten sie aus. Nachdem eine Gruppe fertig war, tauschten sie die Plätze, und eine andere Gruppe von Soldaten kam und zerstörte, was noch übrig war“, sagte Nidal Younis, der Vorsitzende des Dorfrats, gegenüber Haaretz.
   Quelle: Antikrieg
6. Israel killed 15 Palestinian paramedics and rescue workers one by one, says UN
   Workers on a mission to help colleagues were buried in mass grave in southern Gaza, says humanitarian office
   Fifteen Palestinian paramedics and rescue workers, including at least one United Nations employee, were killed by Israeli forces “one by one” and buried in a mass grave eight days ago in southern Gaza, the UN has said.
   According to the UN humanitarian affairs office (Ocha), the Palestinian Red Crescent (PRCS) and civil defence workers were on a mission to rescue colleagues who had been shot at earlier in the day, when their clearly marked vehicles came under heavy Israeli fire in Rafah city’s Tel al-Sultan district. A Red Crescent official in Gaza said that there was evidence of at least one person being detained and killed, as the body of one of the dead had been found with his hands tied.
   Quelle: The Guardian

   dazu auch: Das Töten von Ikonen
   Am 24. März 2025 tötete die israelische Armee im Gazastreifen gezielt zwei Journalisten. Dabei geht es um mehr, als bloß zu verhindern, dass über Gaza berichtet wird.
   Quelle: medico

   und: Wäre es in Ordnung, wenn die Hamas ein Krankenhaus angreift, in dem Benjamin Netanjahu behandelt wird?
   Israel hat die Bombardierung eines Krankenhauses in Gaza, bei der Zivilisten getötet wurden, damit gerechtfertigt, dass ein verletzter Hamas-Politiker dort behandelt wurde. Die Gesetze des Krieges scheinen immer nur dann vergessen zu werden, wenn Israel sie verletzt.
   Quelle: Antikrieg

7. Bürgergeld: Merz I ist schlimmer als Hartz IV
   Noch laufen die Koalitionsverhandlungen – doch schon jetzt ist klar: Die »Neue Grundsicherung« ist ein Rückschritt.
   Noch streiten Union und SPD über viele Themen und Details. Doch auf ein massives Entrechtungs- und Verelendungs-System für erwerbslose Menschen haben sich die Parteien in den Koalitionsverhandlungen bereits geeinigt. Nichts anderes steckt hinter der geplanten Abschaffung des Bürgergelds und der Einführung der sogenannten »Neuen Grundsicherung«. Nennen wir sie Merz I. Wer sich das aktuelle Papier aus den Koalitionsverhandlungen genauer anschaut, wird schnell feststellen, dass die Ampelkoalition sich die letzten vier Jahre Ringen ums Bürgergeld hätte sparen können. Wir sind wieder genau da, wo wir zuvor mit Hartz IV waren.
   Quelle: Helena Steinhaus im Surplus Magazin
8. Warburg-Bank und Kanzler Scholz im Fokus: Bundestag prüft SPD-Parteispenden
   Der Noch-Bundeskanzler wird immer wieder mit dem Cum-Ex-Skandal in Verbindung gebracht. Jetzt prüft die Bundestagsverwaltung Parteispenden der Bank an die SPD in Hamburg.
   Die Bundestagsverwaltung ermittelt rund um möglicherweise illegale Parteispenden der Warburg-Bank an die SPD. Das geht aus einer Antwort des zuständigen Referats der Verwaltung des Bundestages an den BSW-Politiker Fabio De Masi und seine Parteichefin Sahra Wagenknecht hervor, die t-online exklusiv vorliegt.
   Quelle: t-online
9. «Jüdische Studierende berichten immer wieder, dass sie massiv unter Druck gesetzt werden», sagt der Diplomat Felix Klein
   Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung fordert den verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes an deutschen Universitäten.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Albrecht Müller: Was für ein ausgemachter Idiot muss man sein, um so etwas zu fordern: den Einsatz des Verfassungsschutzes an deutschen Unis!

10. Trumps Schwierigkeiten
    Der US-Präsident wollte ein neues Goldenes Zeitalter Amerikas einleiten — nun muss er aufpassen, dass seine Amtsperiode nicht als bleierne Zeit in Erinnerung bleibt. Teil 1 von 2: Innenpolitik.
    Gemessen an seinen großen Ankündigungen hat Donald Trump nur wenig von seinen Versprechungen umsetzen können. Vieles läuft ins Leere oder stößt gar zunehmend auf heftigen Widerstand. Was die wirtschaftliche Lage angeht, sind für die meisten Bürger kaum Vorteile zu erkennen.
    Quelle: Rüdiger Rauls auf Manova
11. Mehr davon! Corona-Entschuldigung des ARD-Moderators Frank Plasberg
    Bei „hart aber fair“ hatte Plasberg 2021 Svenja Flaßpöhler auflaufen lassen, weil sie gegen die Impfpflicht war. Jetzt trafen sich die beiden wieder – und redeten.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unserer Leserin J.: Es ist sicher ehrenhaft von Plasberg, sich zu entschuldigen, aber dabei darf es nicht bleiben. Es muss aufgearbeitet werden, was in dieser Zeit (und danach und auch jetzt noch) geschehen ist, wie gelogen, manipuliert, Recht gebrochen, Menschen traumatisiert und ruiniert wurden. Was erschütternd ist, dass derart viele Prominente, Intellektuelle und Journalisten einfach nur nachgeplappert haben, was herrschende Meinung war. Einfach nur mitgemacht und sich dabei großartig gefühlt haben.

12. Andere Impfstrategie hätte Covid-Todesfälle reduzieren können
    Genesene gegenüber Geimpften zu benachteiligen, war zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt. Eine Studie liefert Geschädigten Argumente. […]
    War es gerechtfertigt, Personen, die Covid durchgemacht hatten, gegenüber den Geimpften zu benachteiligen? «Nein», sagt Pilz dezidiert. «Zu keinem Zeitpunkt während der Covid-19-Pandemie in den Jahren 2021 und 2022 war es wissenschaftlich zu begründen, dass genesene Personen gegenüber geimpften schlechter gestellt wurden. Das ist ein glasklarer Befund.»
    Anhand von 48 besonders relevanten Publikationen zeigt er auf, dass Politiker, Behörden und ihre damaligen wissenschaftlichen Berater es durchaus besser hätten wissen können, wenn sie die vorhandene Literatur systematisch gesichtet hätten.
    Quelle: Infosperber
13. Palantir in Deutschland: Peter Thiel is watching you
    Der Bundesrat fordert den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir des US-Techoligarchen und Antidemokraten Peter Thiel. Kritiker sind empört.
    Schon der Zauberer Gandalf sagte einst: „Ein Palantir ist ein gefährliches Werkzeug, Saruman.“ Im Herr-der-Ringe-Universum ist der Palantir ein sehender Stein – eine Glaskugel, durch die der Zauberer Saruman Mittelerde überwacht. Gandalf warnte: „Wir wissen nicht, wer vielleicht sonst noch zusieht!“ Er sollte recht behalten: Der einst gute Zauberer Saruman ließ sich durch den sehenden Stein auf die dunkle Seite ziehen – von Sauron, dem bösen Herrscher Mordors, dessen flammendes Auge nämlich ebenfalls durch den sehenden Stein lugte.
    Hier stellen sich mehrere Fragen: Wie dreist muss man als Techmilliardär eigentlich sein, um seine Überwachungssoftware nach einem Fantasywerkzeug des Bösen zu benennen? Und: Wer sagt das jetzt den Innenministerien Deutschlands?
    Quelle: taz
14. Impotenter Staat mit Omnipotenzanspruch
    Politiker betrachten den Staat als allwissend und omnipotent. Tatsächlich ist er unwissend und impotent. Außer wenn es darum geht, Grundrechte wie die Meinungsfreiheit einzuschränken. Manche Anekdoten bringen die Lage eines Landes besser auf den Punkt als unzählige Studien. Eine schildert Key Pousttchi in seinem 2020 erschienenen Buch „Die verblendete Republik. Warum uns niemand die Wahrheit über die Digitalisierung sagt“. In den nachts geschlossenen Potsdamer Parks werde regelmäßig Party gemacht. Ein Ordnungsdienst sei nicht anzutreffen, es wird geduldet. Das ändere sich aber tagsüber, wenn auf einem der Wege verbotenerweise Fahrrad gefahren werde. Dann „haben sie sofort einen Strafzettel.“ Und sollte das Verwarnungsgeld nicht fristgerecht gezahlt werden, „werden sie konsequent verfolgt und es drohe ihnen sogar eine Gefängnisstrafe.“ Pousttchi skizziert damit folgende Logik: Es werde „kontrolliert, was sich leicht kontrollieren lässt – und nicht das, dessen Kontrolle ungleich wichtiger wäre.“
    Quelle: Frank Lübberding auf Tichys Einblick
15. Regierungsberater weisen auf Risiken für die Versorgungssicherheit hin
    In ihrem am Freitag veröffentlichten „Statusupdate zum Stand der Energiewende“ schreiben die Mitglieder der Expertenkommission, im Jahr 2024 sei der Bestand steuerbarer Kraftwerkskapazitäten „erstmals unter einen Wert von 90 Gigawatt (GW) gesunken“. Vor dem Hintergrund eines steigenden Stromverbrauchs „entstehen damit signifikante Herausforderungen im Bereich der Versorgungssicherheit“, schlussfolgern sie in ihrem Bericht.
    Quelle: Handelsblatt
16. Arme und Kranke müssen blechen: Die Rechten schwingen den Franchise-Hammer
    Schon jetzt müssen Menschen in der Schweiz so hohe Gesundheitskosten aus dem eigenen Sack bezahlen wie in keinem anderen OECD-Land. Jetzt wollen die rechten Mehrheiten in Parlament und Bundesrat auch noch die Mindestfranchise um fast 70 Prozent erhöhen.
    Quelle: work