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1. Union und SPD einigen sich mit Grünen
2. Sondervermögen & Schuldenbremse: Auswege aus dem Investitionsstau
3. Deutsche Bahn will 150 Milliarden – Experten rechnen ab: „Diese Bahn ist irreparabel“
4. Empire im Niedergang: Profitiert Deutschland von Amerikas Rückzug?
5. Kiew wegen Massakers in Odessa verurteilt
6. Nato-Chef spricht sich für Normalisierung der Beziehungen zu Russland nach Kriegsende aus
7. Die ewig Gestrigen: Merz, Klingbeil und der Traum von deutscher Führung
8. Serbien: Neue „Farben-Revolution“?
9. Jagd auf die Ukrainisch-orthodoxe Kirche
10. Trotz Green Card: USA will Palästina-Aktivist ausschaffen
11. Kubas Herausforderungen und die US-Attacken
12. Sonnenkraft-Branche in der Misere – dies sind die Gründe
13. Machtmissbrauch an Max-Planck-Instituten
14. Fall Gelbhaar: RBB-Spitzenpersonal tritt wegen mangelhafter Berichterstattung zurück

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Union und SPD einigen sich mit Grünen
   Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es aus den beteiligten Parteien. 100 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz fließen.
   Quelle: tagesschau

   dazu: Kommentar: Merz als Kanzler von Gnaden der Grünen – das Finanzpaket ist ein schlechtes Omen
   Friedrich Merz, der eigentlich als Deutschlands Trump mit klaren Ansagen auf den Tisch hauen wollte und inzwischen selbst darauf liegt, filetiert von den Grünen, ist in der vergangenen Zeit immer mehr zum Getriebenen geworden, mit der schmerzhaften Erkenntnis: So ist ein Leben auf der Überholspur! Erst sein krachender Fehlschlag beim Zustrombegrenzungsgesetz, das er mit AfD-Stimmen durchs Parlament peitschen wollte – und mit dem er trotzdem scheiterte. Nun das Finanzpaket, bei dem er von den Grünen nach Strich und Faden auseinandergenommen wurde.
   Inzwischen wirkt Merz wie ein Politiker auf Selbstfindungstrip. Und während er sich als künftiger Kanzler aufplustert, wird immer deutlicher: Wenn er so weitermacht, wird er nicht regieren, sondern nur noch reagieren.
   Quelle: Berliner Zeitung

2. Sondervermögen & Schuldenbremse: Auswege aus dem Investitionsstau
   CDU/CSU, SPD und Grüne ringen um ein 500 Mrd. Euro Sondervermögen für die Infrastruktur. Angesichts des enormen Investitionsstaus wäre es ein wichtiger Schritt. Die Menschen müssen aktiv spüren, dass sich ihr Alltag zum Besseren verändert. Eine Reform der Schuldenbremse bleibt trotzdem notwendig, meint das #schlaglicht 08/2025 aus Niedersachsen.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
3. Deutsche Bahn will 150 Milliarden – Experten rechnen ab: „Diese Bahn ist irreparabel“
   Die Deutsche Bahn fordert einen großen Teil des geplanten Sondervermögens. Ab 2028 gebe es große Finanzierungslücken, sagt der Konzern. Experten schütteln den Kopf.
   Züge fallen aus, Schienen und Brücken gehen kaputt, Verspätungen gehören zur Normalität: Die Deutsche Bahn fährt immer weiter aufs Abstellgleis. Eigentlich muss das marode Bahnnetz kernsaniert und teils neu gebaut werden. Durch ein enormes Missmanagement fehlen dem Konzern zur Bewältigung der Krise allerdings Milliarden. Daher hat sich die Bahn nun in die Debatte um das geplante Sondervermögen der Bundesregierung eingeschaltet und eigene Wünsche beziffert.
   Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
4. Empire im Niedergang: Profitiert Deutschland von Amerikas Rückzug?
   Wie deutsche Geostrategen heute berechtigte Putin- und Trump-Kritik für ihre drei Jahrzehnte alten Pläne eines offensiven deutschen Großmachtstrebens instrumentalisieren. Ein Gastbeitrag. […]
   Interessant bleibt indes der Widerspruch in der Argumentation, für die Münkler heute der Lautsprecher ist: Der Niedergang der USA ist ja, weil Europa sich seit 2019 so stark an die USA und ihre Blockkonfrontation gegen China und den in den Brics zusammengeschlossenen globalen Süden angeschlossen hat, auch der Niedergang Europas. Während die USA in der Ukraine ihre Kriegsziele weitestgehend verwirklicht haben und alle weiteren Ziele nur durch einen direkten Krieg der Nato mit Russland zu verwirklichen wären, sind Deutschland und die EU die großen Verlierer der letzten drei Jahre und stehen vor den Trümmern ihrer eigenen Politik. Aber interessanterweise fordert Münkler dann nicht analog zu den USA und Trump ein europäisches Decline Management, das auf Entspannungspolitik und gute Beziehungen zu China und bald, im Interesse gemeinsamer Sicherheit und der Verhinderung von Wettrüsten und Kriegsgefahr, auch wieder mit Russland, orientieren müsste, sondern das Gegenteil: offensive Aufrüstung, offensive globale Großmachtpolitik und offensive Konfrontation. Überspitzt könnte man sagen: Früher durfte der wirtschaftspolitische Riese kein außenpolitischer Zwerg sein, heute will der wirtschaftspolitische Zwerg zum außenpolitischen Riesen werden. Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie Ihr Geschichtsbuch oder fragen Sie Ihre Großeltern.
   Quelle: Ingar Solty in der Berliner Zeitung
5. Kiew wegen Massakers in Odessa verurteilt
   Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die ukrainischen Behörden wegen des Massakers im Gewerkschaftshaus in Odessa 2014 verurteilt. Das Urteil hat der EGMR am Donnerstag veröffentlicht. Darin heißt es, Feuerwehr, Polizei und andere Stellen hätten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, weil sie die Gewalt nicht verhindert, gestoppt oder alles getan hätten, um die Menschen in dem brennenden Gebäude zu retten.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Albrecht Müller: In deutschen Medien weitgehend verschwiegen.

6. Nato-Chef spricht sich für Normalisierung der Beziehungen zu Russland nach Kriegsende aus
   Wenige Stunden nach einem Treffen mit Donald Trump sagt Mark Rutte, dass die Beziehungen zu Russland nach dem Ende des Ukrainekrieges normalisiert werden sollten.
   Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat erklärt, dass die Beziehungen zu Russland normalisiert werden sollten, sobald der Krieg in der Ukraine beendet sei. Am Donnerstagabend hatte sich Rutte mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus getroffen. Unter anderem haben sie über die laufenden Verhandlungen der US-Administration mit Russland als auch mit der Ukraine gesprochen.
   Quelle: Berliner Zeitung
7. Die ewig Gestrigen: Merz, Klingbeil und der Traum von deutscher Führung
   In der Bundestagsdebatte zur Änderung des Grundgesetzes zeigte sich gleich zu Beginn, wie sehr sich das politische Personal von SPD und CDU von den geopolitischen Entwicklungen einerseits, aber auch vom Respekt gegenüber dem Wählerwillen andererseits verabschiedet hat.
   Sowohl der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, als auch der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, behaupten, an Deutschland werde angesichts der geopolitischen Entwicklungen ein Führungsanspruch herangetragen. Deutschland sei aufgerufen zu führen und Verantwortung zu übernehmen, ist eine wiederholte Behauptung der deutschen Politik. Das klingt gut und vor allem gewichtig, aber bei näherer Betrachtung ist nichts dran.
   Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Jahre-, wenn nicht sogar jahrzehntelang wurde der SPD – und später auch anderen (früher progressiven) Kräften – vorgeworfen, nicht mit Geld umgehen zu können. Von einer “Erblast” war u.a. die Rede. Und nun kann ausgerechnet der mutmaßlich nächste Union-Kanzler nicht genug Schulden machen – insbesondere für das Militär, aber auch für angebliche Investitionen und den Schutz des Weltklimas. Offensichtlich möchte Herr Merz nicht dem deutschen Volk dienen, sondern vielmehr seinem früher offiziellen Arbeitgeber BlackRock.

8. Serbien: Neue „Farben-Revolution“?
   In Serbien halten die Proteste gegen die Regierung an. Von Studenten ausgehend haben sie inzwischen breite Bevölkerungsschichten erreicht. Manche Beobachter – auch der serbische Präsident – mutmaßen eine weitere vom westlichen Ausland unterstützte „Farben-Revolution“. Multipolar-Autor Rumen Milkow war in Belgrad und sprach mit Demonstranten und Einwohnern.
   Quelle: multipolar
9. Jagd auf die Ukrainisch-orthodoxe Kirche
   Der Lärm von Einschlägen schreckte am 11. Oktober 2023 die Brüder und die bei ihnen untergekommenen Flüchtlinge bei ihren Vorbereitungen zur morgendlichen Andacht und zwang sie, umgehend Schutz zu suchen. Die Erinnerung an den Angriff vor 15 Monaten war sofort präsent – er hatte 3 Bewohnern des Klosters das Leben gekostet. Dieses Mal kamen keine Personen zu Schaden – ein Treffer beschädigte die metallene Kuppel der Mariä Himmelfahrt-Kathedrale, ein weiterer ging auf dem Wirtschaftshof des Klostergeländes nieder.
   Quelle: Overton Magazin
10. Trotz Green Card: USA will Palästina-Aktivist ausschaffen
    Mahmoud Khalil sprach bei Pro-Palästina-Demos an einer Uni. Die USA behandelt ihn deshalb als Bedrohung nationaler Interessen.
    Seit Donald Trumps Ankündigungen, er wolle massenweise Menschen ausschaffen, befürchteten viele, dass es auch Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus treffen könnte. Auch weil ExpertInnen ihn als Test für das Justizsystem betrachten, erregt nun ein erster Fall grosse öffentliche Aufmerksamkeit: Am Samstagabend wurde einer der Hauptbeteiligten an den Studentenprotesten an der New Yorker Columbia University verhaftet. Mahmoud Khalil war ein öffentliches Gesicht der Campus-Demos, die sich gegen den israelischen Genozid in Gaza richteten. Er agierte als Vermittler zwischen den Studierenden und der Uni.
    Quelle: Infosperber
11. Kubas Herausforderungen und die US-Attacken
    Die ganze Welt schaut auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump und wie dieser den Ukraine-Krieg stoppen will. Aber ist er wirklich ein Kämpfer für Frieden und Freiheit? Mitnichten! Der abtretende Präsident Joe Biden hatte noch im letzten Moment die seit Jahrzehnten gültigen Wirtschaftssanktionen gegen Kuba gelockert, aber Donald Trump hat sie gleich wieder in Kraft gesetzt – entgegen den Empfehlungen der UNO-Generalversammlung. Und Achtung: Es ist kein Nebenschauplatz der Geopolitik! Es zeigt, dass Donald Trump ein steinharter Vertreter der neoliberalen Wirtschaftspolitik ist – zum Vorteil der USA, zum Schaden vieler ärmerer Länder der Welt! (cm)
    Quelle: Globalbridge
12. Sonnenkraft-Branche in der Misere – dies sind die Gründe
    Die Solarindustrie befindet sich laut Experten in einer Korrekturphase. Zeichnete sich die vergangenen Jahre ein regelrechter Boom in der Nachfrage nach privaten Photovoltaikanlagen ab, bricht die Aufregung um die umweltfreundlichen Installationen weiterhin ein. Wie Daten der Bundesnetzagentur zeigen, war 2024 ein 15-prozentiger Rückgang an angemeldeten Eigenheimsolaranlagen zu verzeichnen, kleinere Dachsolaranlagen erlebten sogar einen Einbruch um ein Drittel ein. (…)
    Doch mit der Abkühlung der Energiekrise schwächte sich auch die Nachfrage nach der autonomen Energieabsicherung ab – die Installation einer PV-Anlage rentierte sich auf kurze Sicht schlicht und ergreifend nicht mehr. Der Wettbewerb ist mit dem Abflachen der Nachfrage und dem Überangebot härter geworden, sodass viele Unternehmen sich den neuen Bedingungen auf dem Markt nicht anpassen können. Die Folge: Eine Pleitewelle erfasst die Branche.
    Quelle: Merkur.de
13. Machtmissbrauch an Max-Planck-Instituten
    Max-Planck-Institute locken mit ihrem Ruf und Top-Forschungsbedingungen. Aber der Nachwuchs wirft Vorgesetzten Mobbing vor. Eine Recherche von DW und “Der Spiegel” zeigt: Beschwerdeverfahren versagen offenbar.
    Als Gabriel Lando an einem Abend im April 2021 das Büro seines Direktors betrat, da hätte er beim Blick in dessen Gesicht am liebsten direkt wieder kehrt gemacht. Lando arbeitete damals als Nachwuchs-Wissenschaftler am prestigeträchtigen Max-Planck-Institut für Physik komplexer Systeme in Dresden. An jenem Abend habe sein Direktor, der Physiker Jan-Michael Rost, offensichtlich einen besonders schlechten Tag gehabt, erinnert er sich. Die Situation eskalierte.
    Quelle: DW
14. Fall Gelbhaar: RBB-Spitzenpersonal tritt wegen mangelhafter Berichterstattung zurück
    Der RBB zieht Konsequenzen aus der fehlerhaften Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar: Programmdirektorin Katrin Günther und Chefredakteur David Biesinger treten zurück.
    Quelle: DER SPIEGEL