Hinweise des Tages II

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  1. Deutsche Bevölkerung im Kriegsfall kaum geschützt
  2. Zweifel an Milliardenprojekt: Pistorius in Bedrängnis
  3. Umfrage: 17 Prozent der Deutschen bei Angriff zu Verteidigung mit Waffen bereit
  4. Ukraine — billig zu haben
  5. EU lässt Selenskyj hängen: Keine konkrete Hilfe für Ukraine, nur leere Worte
  6. Zu wenig und zu spät
  7. Zucman: Europa muss Trumps Oligarchen besteuern
  8. Der Krieg zweier Welten hat begonnen – Teil 4
  9. Tödliche Schätze
  10. Keine Reparationen, nicht mal eine Bitte um Entschuldigung
  11. Chance für Europa: Das Undenkbare tun
  12. Rolle rückwärts
  13. Krankenkasse wird immer teurer, doch Milliarden Euro landen in falschen Taschen – Kommentar
  14. Ryanair verschiebt Ende der ausgedruckten Bordkarte
  15. Die EZB will den digitalen Euro 2028 einführen
  16. Corona-Impfgeschädigte Schauspielerinnen: „Ich mache linkes Kabarett und werde in die rechte Ecke geschoben“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutsche Bevölkerung im Kriegsfall kaum geschützt
    Im Ernstfall fehlt es an Unterkünften, Medikamenten und Hilfskräften: Das Rote Kreuz fordert 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für den Zivilschutz im Verteidigungs- und Kriegsfall.
    Sollte Deutschland in einen Kriegsfall rutschen, sagt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) große Probleme voraus. Die Bevölkerung sei nicht hinreichend geschützt, wie das DRK der »FAZ« berichtete. Demnach habe die ausgerufene Zeitenwende im Bevölkerungsschutz nicht stattgefunden, so der DRK-Generalsekretär Christian Reuter. »Drei Jahre später sind wir noch immer blank, der Zivilschutz ist auf den Verteidigungsfall nicht vorbereitet.«
    Quelle: DER SPIEGEL
  2. Zweifel an Milliardenprojekt: Pistorius in Bedrängnis
    Eine digitale Anbindung von Gefechtsständen bei der Bundeswehr erregt Aufsehen. Das Milliardenprojekt soll teuer sein und nicht überzeugen, so die Rechnungsprüfer.
    Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik an einem milliardenschweren Rüstungsprojekt der Bundeswehr geäußert. Die Behörde warnt vor “erheblichen Entwicklungsrisiken” bei der geplanten digitalen Anbindung von Gefechtsständen über das neue Richtfunksystem TaWAN LBO. Das berichtet das Magazin “Stern” aus einer vertraulichen Tischvorlage.
    Außerdem gebe es eine kostengünstigere Variante, die nicht vorrangig umgesetzt werde. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte das Projekt Ende Januar dennoch gebilligt, die Zweifel des Rechnungshofs werden nun erst nachträglich öffentlich bekannt.
    Quelle 1: t-online
    Quelle 2: stern (Bezahlschranke)
  3. Umfrage: 17 Prozent der Deutschen bei Angriff zu Verteidigung mit Waffen bereit
    Bei einem militärischen Angriff auf Deutschland wären einer Umfrage zufolge 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bereit, das Land selbst mit der Waffe zu verteidigen. Damit bleibt diese Zahl seit einigen Jahren relativ stabil, wie die am Donnerstag veröffentlichte Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv ergab. Im Februar 2024 sagten das 19 Prozent der Befragten, im November 2023 waren es ebenfalls 17 Prozent.
    Quelle: stern
  4. Ukraine — billig zu haben
    Der Krieg in Osteuropa wird oft nach moralischen Kategorien beurteilt. Der wahre Grund ist banaler: Es geht um die Kontrolle fruchtbaren Ackerlandes.
    Europa fragt: „Wer ist schuld?“, Amerika: „Was habe ich davon?“ Die Herangehensweisen der Akteure in dieser Phase des Russland-Ukraine-Kriegs sind grundverschieden. Wolodymyr Selenskyj träumt noch immer von einem Sieg, zumindest von Verhandlungen unter militärisch günstigeren Vorbedingungen, die die USA und EU ihm verschaffen sollen. Dafür lässt er diesen blutigen Krieg auf Kosten der Menschen in seinem Land gern in die Verlängerung gehen. Wladimir Putin sehnt das Ende herbei, scheut weiteren Kräfteverschleiß und die Langzeitfolgen für die russische Wirtschaft, möchte es seinen Gegnern angesichts des für ihn günstigen Kriegsverlaufs aber auch nicht zu leicht machen. Die europäischen Länder wollen vor allem recht behalten und sind zu weiteren Opfergängen an der Seite ihres neuen ukrainischen Lieblingsverbündeten bereit. Profitieren dürften am Ende nur die USA, für die auch Frieden letztlich ein „Deal“ ist. Der Kampf um die begehrten Bodenschätze und das fruchtbare Ackerland der Ukraine geht in die entscheidende Phase, und man darf raten, wer die Nase vorn hat. Das naiv-moralisierende Deutschland ist es jedenfalls nicht.
    Quelle: Manova
  5. EU lässt Selenskyj hängen: Keine konkrete Hilfe für Ukraine, nur leere Worte
    Der EU-Gipfel wurde zur Enttäuschung für die Ukraine: Gerade mal 15 Minuten wurde über das kriegsgebeutelte Land geredet. Konkrete Hilfszusagen gab es keine.
    Ohne die USA läuft in der westlichen Außenpolitik nichts. Das mussten auch die Staats- und Regierungschefs erkennen, die am Donnerstag eigentlich den Platz der Amerikaner an der Seite der Ukraine einnehmen wollten. Politico berichtet, die große Frage sei gewesen, ob die EU eine Kürzung der US-Militärhilfe und Geheimdienstarbeit ersetzen oder irgendwie kompensieren könne. Politico: „Die estnische Premierministerin Kristen Michal hat diesen Punkt laut einem EU-Beamten, der direkt über die Gespräche informiert ist, während nichtöffentlicher Gespräche angesprochen und gefragt: Können wir es alleine schaffen? Die Antwort war laut tönendes Schweigen.“
    Quelle: Berliner Zeitung
  6. Zu wenig und zu spät
    Dieser EU-Gipfel wird in die Geschichte eingehen. Aber nicht als großer Erfolg, sondern als historische Niederlage.
    68 Jahre nach den Römischen Verträgen, die den Grundstein für die europäische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg legten, und 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung steigt die EU in ein neues Wettrüsten ein. Damit verrät sie ihre historische Mission. Statt Frieden und Aussöhnung „vom Atlantik bis zum Ural“ (Adenauer, De Gaulle) heißt es nun „Wiederbewaffnung“.
    Schon dieser Slogan, den die Kommissionspräsidentin und frühere deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ausgegeben hat, ist eine Ohrfeige für alle geschichtsbewussten Europäer.
    Quelle: Eric Bonse in taz

    dazu auch: “Klare Gefahr, ernste Lage”: Wovon reden von der Leyen, Merz & Co?
    Brüssel und Berlin im Panikmodus: Am selben Tag präsentieren EU-Chefin von der Leyen und Kanzler in spe Merz (beide CDU) gigantische Aufrüstungs-Pläne. Doch wovor haben sie Angst?
    Europa sei mit einer „klaren und gegenwärtigen Gefahr“ konfrontiert, wie sie „keiner von uns in seinem Leben gesehen hat“, betont von der Leyen in einem Schreiben an die 27 Staats- und Regierungschefs, in dem sie ihr 800-Milliarden-Euro-Programm zur “Wiederbewaffnung” begründet. Es sei „nicht nötig, die ernsten Bedrohungen zu beschreiben“.
    So klar, wie die Kommissionschefin behauptet, ist die Lage allerdings nicht. Ihre Behörde konnte oder wollte am Dienstag nicht einmal sagen, ob sie US-Präsident Trump noch als Alliierten oder schon als Gegner betrachtet. Ob die “klare und gegenwärtige Gefahr” aus den USA oder aus Russland kommt – oder von beiden – blieb offen. Worin sie genau besteht, auch.
    Quelle: Eric Bonse auf Makroskop

  7. Zucman: Europa muss Trumps Oligarchen besteuern
    Im Zollkrieg mit Trump sollte Europa US-Oligarchen besteuern. Das entlastet die Mehrheit und verlagert den Konflikt zu den Reichsten. […]
    Länder sollten den Marktzugang für ausländische multinationale Unternehmen und Milliardäre an eine gerechte Besteuerung knüpfen. Sobald Trump Zölle auf kanadische und mexikanische Produkte einführt, sollten diese Länder mit der Besteuerung von US-Oligarchen zurückschlagen. Mit anderen Worten: Wenn Tesla Autos in Kanada und Mexiko verkaufen möchte, sollte Elon Musk – der Hauptaktionär von Tesla – in diesen Ländern Steuern zahlen müssen. […]
    Im Gegensatz zu herkömmlichen Zöllen zielt eine Oligarchensteuer auf jene ab, die am meisten von der Globalisierung profitieren: Milliardäre und die von ihnen kontrollierten Unternehmen. Diese Steuer verlagert den wirtschaftlichen Konflikt von einem Kampf zwischen Ländern – der nationalistische Spannungen und wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen schürt – auf eine Auseinandersetzung zwischen Verbrauchern und Oligarchen.
    Quelle: Surplus Magazin
  8. Der Krieg zweier Welten hat begonnen – Teil 4
    Das große Spiel nicht aus den Augen verlieren: Der Hegemon kämpft um die Vorherrschaft gegen eine multipolare, aber heterogene Welt. Die Kehrtwende der USA ist lediglich ein Mosaikstein im großen Spiel.
    Quelle: Globalbridge
  9. Tödliche Schätze
    Kurz vor seiner Ermordung durch den belgischen Geheimdienst schrieb der kongolesische Befreiungsheld Patrice Lumumba einen Brief an seine «geliebte Gefährtin» Pauline: «Meine Person ist unwichtig. Ich weiss, dass der Tag kommen wird, da sich das Volk von Kongo wie ein Mensch erhebt und diesem erniedrigenden Kolonialismus ein Ende macht.»
    Lumumba, der erste Regierungschef des freien Kongo, wurde 1960 auf Befehl der USA abgesetzt und den Mördern ausgeliefert. Seine Vision eines geeinten Kongo, das über sein eigenes Schicksal bestimmt, hat sich nicht erfüllt. Das Kolonialsystem (zuletzt unter Belgien) ist durch ein globales Imperium kapitalistischer Riesen­konzerne und ihrer politischen Söldner ­abgelöst worden.
    Quelle: Jean Ziegler auf work
  10. Keine Reparationen, nicht mal eine Bitte um Entschuldigung
    Die Aufarbeitung von Kolonialverbrechen bleibt oft ein Lippenbekenntnis. In Bezug auf den Völkermord an den Herero und Nama konnte sich die scheidende Ampelkoalition nicht einmal dazu durchringen.
    Um den Jahreswechsel mehrten sich die Meldungen in – ausschließlich – namibischen Medien, dass eine finale Unterzeichnung des »Versöhnungsabkommens« (»Joint Declaration«) und die Bitte um Entschuldigung für den Genozid im heutigen Namibia durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bevorstünde. So berichtete am 08. Januar 2025 die Namibian Sun: »Kabinett ›billigt‹ gemeinsame Erklärung zum Völkermord. […] Nach Angaben von Beamten, die mit der Angelegenheit vertraut sind, haben sich die Parteien das Ziel gesetzt, den Stift bis März dieses Jahres auf die gepunkteten Linien zu setzen.«
    Quelle: Jacobin
  11. Chance für Europa: Das Undenkbare tun
    Ein singapurischer Diplomat fordert die Europäer auf, „das Undenkbare zu tun“. Aber ist die real existierende EU zu einem großen strategischen Wurf in der Lage? Oder wird sie die Fassade der transatlantischen Einheit trotz offener Demütigung aufrechterhalten?
    Mit Recht sind die Europäer stolz auf ihre lange Tradition der Gedankenfreiheit. Wer jedoch die folgenden drei Axiome der europäischen Politik hinterfragt, denkt das „Undenkbare“ und stößt auf massive Gegenwehr.
    Quelle: Makroskop
  12. Rolle rückwärts
    Es sieht so aus, als ob einige Unternehmen ein Rollback planen. Zum Beispiel die Post AG, die gerade den Abbau von 8.000 Stellen angekündigt hat. Das erinnert an die Zeit nach der Privatisierung des einstigen Staatsbetriebs Deutsche Bundespost, als übler Wildwuchs aus immer wieder neu befristeten Anstellungen, »Hire-and-Fire« und untertariflicher Bezahlung dominierte. Seit überall vom Fachkräftemangel infolge des demographischen Wandels die Rede ist, haben viele Vorstände und Geschäftsleitungen umgeschaltet: Aus befristeten wurden feste Stellen, aus prekären halbwegs existenzsichernde Jobs. Das galt bis vor kurzem auch noch für die Post AG.
    Doch inzwischen weht der Wind aus einer anderen Richtung.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Mehr Lohn, weniger Jobs
    Kurz nach der Tarifeinigung will die Post AG 8.000 Stellen streichen
    Kaum ist der nicht gerade üppige Tarifabschluss für die Beschäftigten der Post AG unter Dach und Fach, kündigt der Konzern Personalabbau an. Bis zum Jahresende sollen 8.000 Stellen im Brief- und Paketgeschäft gestrichen werden, wie die Unternehmensleitung am Donnerstag mitteilte. Grund seien hohe Kosten, auch infolge der Tarifvereinbarung.
    Quelle: junge Welt

  13. Krankenkasse wird immer teurer, doch Milliarden Euro landen in falschen Taschen – Kommentar
    Die gesetzlich Krankenversicherten müssen mit ihren Beiträgen für Fehler im System geradestehen. Die ließen sich beheben, aber dazu fehlt der politische Wille.
    Das System der gesetzlichen Krankenkassen steht vor dem Kollaps. Um ihn hinauszuzögern, werden den Versicherten immer neue Härten zugemutet. Der gesetzlich festgelegte Beitrag ist bei 14,6 Prozent eingefroren, doch die Zusatzbeiträge brechen regelmäßig Rekorde. Inzwischen langen alle Kassen kräftig zu, auch die vormals günstigsten. Experten halten es nicht für ausgeschlossen, dass in absehbarer Zeit die Marke von 20 Prozent erreicht wird.
    Auf der Seite der Einnahmen besteht kaum Luft nach oben, doch die Seite der Ausgaben rühren die politisch Verantwortlichen nicht an. Zumindest nicht so, dass sich die Situation spürbar entspannen würde. Und so, dass es sozial ausgewogen zuginge.
    Quelle: Berliner Zeitung
  14. Ryanair verschiebt Ende der ausgedruckten Bordkarte
    Die Fluggesellschaft Ryanair gibt der ausgedruckten Bordkarte noch eine Gnadenfrist. Passagiere können noch bis Anfang November mit einer Bordkarte aus Papier einchecken, wie das Unternehmen mitteilt. Die ursprüngliche Ankündigung des Konzernchefs Michael O’Leary, die Umstellung auf elektronische Lösungen bereits im Mai vollständig umzusetzen, ist damit hinfällig.
    Quelle: nordbayern

    Anmerkung Christian Reimann: Der Digitalisierungswahn kennt kaum noch Grenzen. Hoffentlich wird der Protest fortgesetzt und die digitale Bordkarte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

  15. Die EZB will den digitalen Euro 2028 einführen
    Die Verhandlungen zwischen Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Regierungen und EU-Parlament laufen zäh und schwierig. Dennoch rechnet die EZB ausweislich eines Ausschreibungstextes damit, den digitalen Euro 2028 einführen zu können und treibt die Entwicklung voran.
    In Sachen digitaler Euro gibt es, wie berichtet, Meinungsverschiedenheiten zwischen einigen Regierungen und der EZB, ob die Notenbank allein über die Ausgestaltung des geplanten digitalen Euros entscheiden darf, wie sie es derzeit de facto tut. Das EU-Parlament hat mit den Beratungen zum digitalen Euro nach den EU-Wahlen im Sommer 2024 nochmal von vorne begonnen und es gibt dort durchaus maßgebliche kritische Stimmen. Dessen ungeachtet schreitet die Notenbank unbeirrt mit der Entwicklung der verschiedenen Komponenten des neuen Zahlungssystems voran und schafft damit Fakten, was dessen Ausgestaltung angeht.
    Quelle: Norbert Häring
  16. Corona-Impfgeschädigte Schauspielerinnen: „Ich mache linkes Kabarett und werde in die rechte Ecke geschoben“
    Impfschäden sind ein Tabu-Thema, sagen Christine Prayon und Felicia Binger. Das wollen die Schauspielerinnen ändern. Mit einem satirischen Programm, am Freitag im BKA in Kreuzberg.
    Sie haben eine Bühne, immerhin. Christine Prayon und Felicia Binger werden im BKA-Theater in Kreuzberg auftreten. „Testzentrum“ haben die beiden Schauspielerinnen den Abend überschrieben. In Magdeburg, Dresden, Stuttgart und Hamburg waren sie damit schon unterwegs. Auch in einigen kleineren Orten, sogar in der Schweiz. Und in Berlin, wo sie an diesem Freitag erneut gastieren. Eine Bühne ist für die beiden Schauspielerinnen nicht selbstverständlich, nicht bei diesem Programm und diesem Thema: Post Vac. „Wir haben seit September bei mehreren Hundert Veranstaltern angefragt, doch die Zusagen können wir an zwei Händen abzählen“, sagt Christine Prayon. „Die meisten scheuen sich, das Thema anzufassen.“
    Quelle: Berliner Zeitung

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