Im Eiltempo schreitet unter der türkis-blauen Regierung der Umbau der Alpenrepublik voran. Mit schrillen rechtsnationalen Tönen werden nicht nur Minderheiten zusehends ausgegrenzt, auch die sozialpolitischen und ökonomischen Entscheidungen drohen die Gesellschaft zu zerreißen. Während massive Leistungskürzungen auf wirtschaftlich schwache Transferempfänger zielen, soll die angedachte Steuerreform Unternehmer und Kapitaleigner „entlasten“. Norbert Wiersbin sprach für die NachDenkSeiten mit dem Wiener Nationalökonomen Otmar Pregetter[*] über die aktuellen Entwicklungen.

Kaum ist die Regierung Jair Bolsonaro einen Monat im Amt, schon steht sie im Mittelpunkt eines Skandals, der von massiver Geldwäsche bis zur Verbindung mit Verbrecher-Syndikaten reicht, die mehrheitlich von ehemaligen oder noch beamteten Polizisten der berühmt-berüchtigten und verfilmten “Elitetruppe” der Polizei Rio de Janeiros kontrolliert werden. Von Frederico Füllgraf.

Diese Aussage des französischen Innenministers Christophe Castaner hatten die NachDenkSeiten vor einigen Tagen zitiert. Ein Leser bat um die Quellenangabe. Ein anderer Leser, aus Neustadt/W., hat in seiner Zeitungsablage gesucht und die Ausgabe der „Rheinpfalz“ vom 28. Januar gefunden. Siehe dort rechts im letzten Absatz. Albrecht Müller.

Ein Appell von Rudolf Hänsel. Der Erziehungswissenschaftler und Psychologe mahnt schon seit längerem an, sich um die Gewalt an Schulen zu kümmern. Seine Mahnungen wurden durch die Selbsttötung einer Elfjährigen noch einmal besonders dringlich.

Die großen deutschen Mobilfunkunternehmen bereiten sich bei ihren Planungen für den neuen Mobilfunkstandard 5G bereits auf einen teilweisen Boykott des chinesischen Ausrüsters Huawei vor. Offenbar hat die Bundesregierung dem Druck der USA nicht standgehalten. Begründet wird dies mit „Sicherheitsbedenken“. Das ist interessant, da es bislang keinen Beleg dafür gibt, dass chinesische Dienste Technik von Huawei kompromittiert hätten. Ganz anders als die amerikanischen Konkurrenten, die bereits mehrfach durch NSA-Hintertüren aufgefallen sind. Einen Lichtblick stellt da das Gegenangebot der deutschen Mobilfunknetzbetreiber dar. Doch leider ist es unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung die Interessen ihrer Bürger und Unternehmen über die Interessen der USA stellt. Von Jens Berger.

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Ist Macron am Ende?

Eine Satire von Wolfgang Bittner. Wie mehrere unabhängige Medien berichten, hat sich in Frankreich nach monatelangen Unruhen und Protesten von Millionen Bürgern eine Übergangsregierung nach dem Vorbild Venezuelas gebildet. Während dort allerdings durch destabilisierende Maßnahmen der USA eine Okkupation der Erdölvorkommen droht, geht es in Frankreich um die Wiederherstellung demokratischer und sozialer Verhältnisse. Ein Oppositionspolitiker namens Jaques Labonté hat sich soeben zum Übergangspräsidenten erklärt und den bisherigen autoritär regierenden Präsidenten Emmanuel Macron aufgefordert, zurückzutreten und Neuwahlen zuzulassen.

Das Erstaunliche in dieser Zeit: Die herausragenden Vertreter des Westens haben jeden Anstand verloren und jede Selbstachtung: Sie lügen ungerührt, sie übertreiben, sie sind perfekt in der Methode Haltet den Dieb. So zu beobachten in Frau von der Leyens Beitrag zum 70-jährigen Geburtstag der NATO in der New York Times vom 18. Januar 2019. Der Beitrag ist deshalb lesenswert, weil man daran lernen kann, wie subtil und selbstbewusst die Propaganda abläuft. Sie finden unten die Übersetzung ins Deutsche und den Link auf den Originaltext in der New York Times. Albrecht Müller.

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Werner Rügemer berichtet von Adenauers Regierungssitzgewohnheiten und den erkennbaren Abhängigkeiten. Wenn man das liest, könnte man fast auf die Idee kommen, die Zeiten seien schon mal schlimmer gewesen als heute. Noch schlimmer. Das geht eigentlich nicht. Albrecht Müller.

Juan Guaidó ist das Produkt von mehr als zehn Jahren Arbeit, koordiniert von den Regime-Change-Trainern der Washingtoner Elite. Während er vorgibt, ein Verfechter der Demokratie zu sein, steht er in Wirklichkeit an der Spitze einer brutalen Destabilisierungskampagne. Von Dan Cohen und Max Blumenthal. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

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»Die Anstalt« feiert in diesen Tagen ihren fünften Geburtstag und hat sich inzwischen als die Institution etabliert, deren Insassen sich um Aufklärung und Durchblick im alltäglichen Wahnsinn von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hervortun. »Die Anstalt« leistet Journalismusersatz und ist politisches Theater – stets mit scharfem und hintergründigem Humor im Dienste der Augen öffnenden Wahrheitsfindung. Zum Geburtstag ist nun ein von Dietrich Krauß – neben Max Uthoff und Claus von Wagner der dritte Kopf hinter der Anstalt – herausgegebenes Buch über die Anstalt erschienen, “Die Rache des Mainstreams an sich selbst“, aus dem wir einen Auszug bringen.

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Armut ist in unserer Gesellschaft nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Das sagen Arian Schiffer-Nasserie und Renate Dillmann im Interview mit den NachDenkSeiten. Die beiden Sozialwissenschaftler durchdringen in ihrer aktuellen Studie die Oberfläche der Armutsforschung, die in der Regel Armut als Abweichung vom Normaleinkommen definiert. Schiffer-Nasserie und Dillmann nehmen sich dem Thema grundsätzlicher an und sagen: „Wenn der deutsche Sozialstaat mit mehreren Ministerien, zwölf Sozialgesetzbüchern und vielen Milliarden Euro jährlich interveniert, dann gibt es in diesem Land offenbar auch stets aufs Neue ein erhebliches Maß sozialer Bedürftigkeit.“ Und die Gründe für diese Situation führen zu tieferliegenden systemischen Ursachen. Ein Interview über den Sozialstaat, Armut und ihre systemischen Ursachen. Von Marcus Klöckner.

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