Die Grünen im hessischen Landtag haben herausgefunden, dass Ausnahmegenehmigungen von den Nachtflugbeschränkungen am Frankfurter Flughafen von Fraport-Mitarbeitern erteilt werden, die Aufgaben des hessischen Wirtschaftsministeriums bearbeiten. Minister Alois Rhiel (CDU) habe zugeben müssen, dass dem Flughafenbetreiber bei jeder Ablehnung rund 5000 Euro Einnahmen verloren gingen. Die Fraport habe in diesem Jahr auf Grund der Ausnahmegenehmigungen schon 1,5 Millionen Euro eingenommen. Kai Ruhsert.

„Die Reformen der vergangenen Jahre beginnen zu greifen“ sagte der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache und ähnlich die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache Die Reformen greifen aber überwiegend den Normalverdienern und den Ärmeren in die Tasche. Wie sich aus den Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger im Jahre 2007 mehr Wachstum, mehr Beschäftigung oder eine Sicherung der sozialen Sicherungssysteme ergeben sollte, das gilt bei unseren „Reformern“ als eine Frage der besseren Vermittlung dieser „Reformen“. Doch wie sollte den Bürgern etwas vermittelt werden können, was nicht vermittelbar ist, weil ein Zusammenhang zwischen den belastenden „Reformen“ und einer Verbesserung der künftigen Entwicklung nicht erkenn- oder nachvollziehbar ist? Wolfgang Lieb.

Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen zahlten 2006 rund 57 Prozent der gesamten Einkommensteuereinnahmen des Bundes, wie die „Sächsische Zeitung“ unter Berufung auf die jüngsten Steuerstatistiken des Bundesfinanzministeriums berichtet. 2004 waren dies nur knapp 53 Prozent. Mit dieser Bauernfängerei, wird zu passender Gelegenheit immer wieder die zu hohe Steuerlast von Spitzenverdienern beklagt, diesmal passend zur Einführung der „Reichensteuer“. Wolfgang Lieb.