Am 07.03.06 hatten wir in den NachDenkSeiten eine kleine Meldung unter der Überschrift „Privatisierungen in Mülheim“ über ein wdr Feature von Werner Rügemer. Es war ein Bericht über die unglaublichen Privatisierungsvorgänge in unseren Kommunen. Einer der Akteure, der dort erwähnt wurde, ist der zurückgetretene Oberbürgermeister Mülheims, der jetzt Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium geworden ist. wdr 5 hat das Manuskript aus dem Internet gelöscht und bat den Staatssekretär um Entschuldigung.

Lesen Sie die Geschichten zur Geschichte:
Quelle 1: taz
Quelle 2: taz
Quelle 3: ComCologne
Quelle 4: Neue Rheinische Zeitung

Der Monopolist Microsoft bringt auf allen möglichen Wegen seine Produkte an den Mann. Dazu spielt er sich auch als Informationsdienst für Kleinunternehmer auf und ermittelt monatlich gemeinsam mit dem Marktforschungsunternehmen TechConsult das in Deutschland einzigartige Trendbarometer für kleine Unternehmen. Im neuesten Trendbarometer lautet die Überschrift: „Kleinunternehmen sehen gesetzliche Mindestlöhne kritisch“. 43 Prozent der Befragten lehnten diese grundsätzlich ab. Dagegen sind 12 Prozent generell für gesetzliche Mindestlöhne. Weitere 7 Prozent befürworten diese, sofern sie einheitlich und branchenübergreifend sind. 33 Prozent sind der Meinung, dass branchenspezifische gesetzliche Mindestlöhne auf dem Niveau der untersten Tariflöhne sinnvoll sein könnten. Macht also zusammen 52 Prozent, die unter den genannten Bedingungen für Mindestlöhne sind. Das ist also eine Mehrheit.

In der medialen Öffentlichkeit, in der nicht parteipolitisch gebundenen Linken (in den sozialen Bewegungen, in der Wissenschaft und den Gewerkschaften) sowie im ‚Netzwerk Grundeinkommen’ in Deutschland und darüber hinaus gibt es eine große Anzahl von Befürworter/inne/n des bedingungslosen Grundeinkommens. Auch innerhalb der Linkspartei gibt es über dieses Thema eine heftige Kontroverse. Wir dokumentieren einen Diskussionsbeitrag von Joachim Bischoff/Björn Radke/Axel Troost zu einem Vorstoß der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping.

Die geplante Heraufsetzung des Rentenalters wird die soziale Ungleichheit im Alter verschärfen. Wer gut qualifiziert und gesundheitlich leistungsfähig ist, hat gute Chancen auf vollwertige und längere Beschäftigung, für diejenigen, die mangels Arbeitsangeboten oder eigener Leistungsfähigkeit nicht bis 67 arbeiten können, wird der Übergang vom Berufsleben in die Rente länger und prekärer. „Vermehrte soziale Abstiegsprozesse im Alter infolge von beruflichen und privaten Fehlschlägen sind zu erwarten“, so die Arbeitsmarktforscher des Instituts Arbeit und Technik (IAT/Gelsenkirchen), Dr. Martin Brussig und PD Dr. Matthias Knuth. Zu diesen Ergebnissen kommen Untersuchungen im Rahmen des Projektes „Altersübergangsmonitor“, die das IAT für die Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt hat.

Einer unserer Leser schickt uns seine Anmerkung zu einem Beitrag des BILD-Kolumnisten Hugo Müller-Vogg über die Riester-Rente, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.

Von Wolfgang Lieb, Beitrag für den „Freitag 29“, Die Ost-West-Wochenzeitung, vom 21. Juli 2006.
Quelle: Freitag

Was werden uns ständig für Begründungen für die fortlaufenden Renten-„Reformen“ genannt: Demographische Entwicklung, Überalterung, überzogene Rentenansprüche, Unbezahlbarkeit des Sozialstaates aufgrund der knappen öffentlichen Kassen usw. usf. Mit einer „Reform“ nach der anderen, mit Nullrunden, mit Rentenkürzungen durch den sog. Nachhaltigkeitsfaktor, mit der Besteuerung der Renten, mit höheren Krankenversicherungsbeiträgen anderen Einschnitten wird an den Symptomen des Finanzierungsdefizits der gesetzlichen Rentenversicherung herumgedoktert.
Joachim Jahnke hat dagegen einmal die Beziehung zwischen dem Rückgang der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse und den Defiziten der Rentenkasse dargestellt.

Über Sinn und Unsinn der Bertelsmannschen „Selbst-Evaluation“ an den Schulen, über den „Bachelor“ als Flaschenhals für den „Master“ und der Gefahr der Dequalifizierung und Nivellierung akademischer Ausbildung, über eine Spaltung in Elite und Fußvolk in der Ausbildung schreibt uns unserer Leser Helwig Börger einen kritischen Kommentar. Er ist Mitglied des Berufsverbandes der Studienberater/innen des Landes Baden-Württemberg.

Eine außergewöhnliche Geschäftsidee zeigt, welche Kreativität Unternehmen entfalten können, um Steuern und Arbeitsstandards des eigenen Landes zu umgehen.