Die Bertelsmann-Tochter „Arvato“ will kommunale Dienstleistungen übernehmen. „Hoheitliche Aufgabe des Staates ist es in heutiger Zeit vor allem, Strukturen und Gesetze festzulegen. Die Frage, wie diese letztlich umgesetzt werden, ist keine Frage, mit der sich der Staat beschäftigen muss“, meint Hartmut Ostrowski, Arvato-Vorstandsvorsitzender. Neben ihren politischen „Dienstleistungen“ etwa im Bereich der Arbeitsmarkt-, der Steuer- oder der Hochschulpolitik gegenüber Bund und Ländern will Bertelsmann seine „Government Services“ jetzt auf kommunale Dienstleistungen ausdehnen und den Bürgern „im Auftrag der politischen Institutionen umfangreiche Verwaltungsaufgaben anbieten“, etwa beim Eintreiben von Steuern oder der Auszahlung von Beihilfen. Erst redet die Bertelsmann-Stiftung der Politik die Privatisierung staatlicher Aufgaben ein, dann propagiert die Politik Private Public Partnership und danach bedient sich der Bertelsmann-Konzern selbst. Der Staat als Selbstbedienungsladen?

Quelle 1: AZ Direkt [PDF – 264 KB]
Quelle 2: Netzeitung
Quelle 3: Handelsblatt

Auswertung der Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Hochschulfreiheitsgesetztes“: Die im Gesetz vorgesehene faktische Abschaffung der Gruppenhochschule mit Monopolisierung der Entscheidungskompetenzen auf das Präsidium, sowie einer Stärkung des Einflusses von Externen über einen sog. Hochschulrat, wird abgelehnt. Die Verantwortung für Bildung und Wissenschaft dürfe der Staat resp. das Land nicht abgeben. Hochschulen müssten weiterhin Einrichtungen des Landes bleiben.

Quelle: Allgemeine Anmerkungen zum Referentenentwurf des Hochschulfreiheitsgesetzes [PDF – 81 KB]

Berlusconi ist der Prototyp des antidemokratischen Machthabers in Europa: er hat sein Geld auf undurchsichtige Weise verdient, er hat mit diesem Geld Medien gekauft, vor allem Fernsehsender, er hat vor allem damit die politische Macht erobert und diese dann genutzt, um auch öffentliche Medien in die Hand zu kriegen; er hat die Justiz behindert, als diese seiner und seiner Freunde Machenschaften zu verfolgen versuchte. Man sollte nicht vergessen, dass die europäischen Volksparteien und Christdemokraten diesen undemokratischen Typ bis zuletzt unterstützt haben. Belege siehe unten. Bei aller Freude über das hoffentlich baldige politische Ende Berlusconis sollte man auch nicht verdrängen, dass Prodi auch ins neoliberale Lager gehört.

Zugleich geben wir allen Nutzern der NachDenkSeiten unseren letzten Newsletter zur Kenntnis.

Unsere Bitte, die Sendung abzuschreiben, hat sehr freundliche Reaktionen ausgelöst. Herzlichen Dank allen für das Angebot und jenen besonders, die sich gleich an die Arbeit gemacht haben. Die Abschrift des Gesprächs folgt unten. Nachlesen lohnt sich. Hier wird eine Sendung für Stimmungsmache zu Gunsten jener privaten Interessen benutzt, für die Beckmann und Nina Ruge als Testimonial engagiert sind bzw. waren. Siehe Tagebucheintrag vom 11.4. Es ist interessant zu sehen, wie gläubig oder eben interessengeleitet Beckmann und auch Nina Ruge die herrschenden Glaubenssätze nachbeten. Die ARD sollte ihren Moderatoren eine Pflicht-Fortbildung in Ökonomie verschreiben.
Vorher noch ein Hinweis auf einen anderen Link zu einem Beitrag eines Medienhandbuchs, der treffend mit der folgenden Überschrift versehen ist:

“Einkommenssteigerung” klingt für die meisten Beschäftigten schon fast wie ein Fremdwort. Spitzenmanagern ist der Begriff dagegen sehr geläufig – bei einigen explodieren die Einkommen sogar.

Quelle: Wirtschaftspolitik Aktuell Nr. 7/2006 von ver.di [PDF – 44 KB]

Dies ist eine Frage an unsere Nutzer. Wir würden den Text gerne dokumentieren und auch den Oberen der ARD zur Verfügung stellen.

Unsere Nutzer sind gut im Recherchieren. Jürgen Amrhein hat uns am 10.4. das Ergebnis seiner Recherchen geschickt. Nach den in den NachDenkSeiten schon dargestellten Verflechtungen der Professoren Raffelhüschen, Rürup, Sinn und Miegel sowie Harald Schmidts Werben für Miegel fällt jetzt das Licht auf Reinhold Beckmann. Wie ich finde ein beachtenswerter Vorgang. Die ARD sollte auf solche Moderatoren verzichten. Andernfalls beschädigt sie ihr Image nachhaltig. Lesen Sie die E-Mails den Fall Beckmann betreffend.

Bis 2012 erhält die deutsche Steinkohle abschmelzend zwischen 2,5 auf 1,83 Milliarden Euro Beihilfen allein vom Bund. Insgesamt haben Bund und Länder 16 Milliarden Subventionen in einem sog. Kohlekompromiss im Jahre 2003 zugesagt. Ein Großteil dieser Gelder fließt an die Ruhrkohle AG (RAG). Ihr Chef, der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller, will nun 2007 auch noch unbedingt an die Börse, dazu muss er aber die Haftung für Altlasten in Höhe von geschätzten 4 bis 5 Milliarden Euro aus der Bilanz schaffen, auch dabei müssen der Bund und die Landesregierung NRW mitspielen.
Sehen wir einmal von der energiepolitischen Frage ab, so ist nochvollziehbar, dass sich die RAG in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und permanenter Forderung über einen Subventionsabbau politisch gut wappnen muss, um ihre Pfründe zu verteidigen.
Die RAG hat dazu ein politisches Netzwerk aufgebaut, wo viele Hände die Hand der RAG waschen.

EU-Parlament bezahlt Journalisten öffentlich-rechtlicher TV-Anstalten für PR! Darüber berichtet am 5.4.06 die „International Herald Tribune“ ziemlich empört. Als ob das ein Einzelfall wäre und als ob diese Form der Meinungsbeeinflussung nicht noch zu der ziemlich harmlosen Art gehörte. Fliegen nicht die meisten Journalisten, die Frau Merkel auf ihren Staatsbesuchen begleiten kostenlos mit und werden sie nicht fürstlich bewirtet? Als ehemaliger Regierungssprecher habe ich zu jeder Auslandsreise meines Chefs – meist natürlich nur genehme – Journalisten „eingeladen“. Nur die wenigstens legten Wert darauf, selbst zu bezahlen. Natürlich hat man alles getan um den Mitreisenden die Reise so angenehm wie möglich zu machen, mit Besuchsprogramm und allem drum und dran. Zugegeben, nicht alle haben freundlich berichtet, aber Hauptsache es wurde überhaupt berichtet. Auch „bad news are good news“, denn man kann sich ja darauf verlassen, dass die meisten Leser sowieso nicht so genau lesen – und ein Bild mit Händeschütteln kommuniziert ohnehin mehr als tausend Worte.

Quelle: DIE WELT

In der vergangenen Woche gab es einige erfreuliche Entwicklungen: In mehreren Blättern erschienen Beiträge über die Interessenverflechtung von Wirtschaftswissenschaftlern, speziell von Raffelhüschen mit der Versicherungswirtschaft. Außerdem flog der Schwindel über die angeblich weltweit und seit 1945 niedrigste Geburtenrate auf. Beide Erfolge gehen mit auf die NachDenkSeiten zurück. Siehe eine Reihe von Eintragungen. – Am Wochenanfang erschien allerdings auch noch ein Hammer der Gegenaufklärung: Eine Prognos Studie mit Prognosen zur Arbeitslosigkeit im Jahre 2030 („rund 2,3 Millionen“, mehr als 1,4% Wachstum pro Jahr sei im Durchschnitt nicht drin). Eine solche Prognose zu machen, ist absurd. Das Entscheidende: Es wird quasi unterstellt, dass unsere Möglichkeiten, Einfluss auf die Entwicklung von Arbeitslosigkeit und Wachstum zu nehmen, gegen null gehe.