Es fehlen Aussagen über den Weg, den Geld-, Lohn- und Finanzpolitik einschlagen müssten und insbesondere über eine beschäftigungsfördernde Koordination dieser Politikbereiche. So bleibt alles ziemlich kleinkariert, meint das „Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung“ in seinem IMK Report 2/2005
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Die Financial Times Deutschland plädiert für einen Regierungswechsel. Von allen verfügbaren Optionen hält sie „Schwarz-Gelb“ für die beste. Angela Merkel könne nur mit einer starken FDP ihre liberale Politik durchsetzen. In den Redaktionsstuben der FTD haben ziemlich engstirnige „marktorientierte Reformer“ das Sagen.
Die IG Metall hat der Zeitarbeitsfirma Manpower sowie dem Siemens-Konzern vorgeworfen, beim Einsatz von Leiharbeitern systematisch Lohndumping zu betreiben. Manpower bemühe sich seit einigen Monaten, Leiharbeiter auf Löhne herabzustufen, die deutlich unter den maßgeblichen Tarifen großer Zeitarbeits-Unternehmen liegen. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit (CGZP) spielt dabei eine zentrale Rolle.
Quelle: Berliner Zeitung (Link nicht mehr erreichbar – 10. Mai 2006)
Nur 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehen ins Bildungssystem. Von den 28 verglichenen Staaten liegt die Bundesrepublik bei den Ausgaben auf dem 20. Platz. Diese deutsche Bildungstradition – Bildung als Privileg – ist eine Schande.
Quelle: taz
Norwegens Sozialdemokraten verdanken ihren Erfolg einem konsequent nach links ausgerichteten Kurs.
Quelle: taz
Die neue nordrhein-westfälische Landesregierung hat versprochen, 4000 zusätzliche Lehrer einzustellen. Im Koalitionsvertrag wird erläutert, wie diese Stellen erwirtschaftet werden sollen:
Sie werden aus dem jährlichen Abbau von 1,5 Prozent der Stellen in der inneren Landesverwaltung sowie über eine konsequente Umsetzung alter und neuer kw-Vermerke finanziert.
Am Jahresende werden in den Ministerien aber nicht 1,5 Prozent weniger, sondern im Gegenteil, es dürften 2,5 Prozent mehr Beschäftigte an Bord sein, weil die neue Landesregierung großzügig Stellen an eigene Parteigänger vergibt.
Quelle: DER TAGESSPIEGEL
Die Bosse kehren dem Genossen der Bosse den Rücken. Es ist schon immer so gewesen, die SPD kann sich noch so sehr an die Wirtschaft ranschmeißen, im Zweifel wählen die Wirtschaftsvertreter das Original und werfen die Kopie in den Papierkorb:
BDI-Chef wünscht sich Regierungswechsel (Quelle: FR)
Wer sich dafür interessiert, von wem und wie viel Geld an welche Partei fließt: In Wikipedia wurden die Parteispenden der Großspender auf der Basis der Angaben des Deutschen Bundestages einmal aufgelistet. Glauben Sie wirklich, dass das viele Geld ohne Gegenleistung bezahlt würde?
Dieser Logik folgt offenbar das Instituts für Weltwirtschaft der Universität Kiel (IfW). Die Wirtschaftswissenschaftler meinen, die Lohnforderungen der Arbeitslosen seien zu hoch. Hartz IV wirke wie ein Mindestlohn, der die Forderungen nach oben treibe und die Arbeitsanreize reduziere. Das Aushungern der Arbeitslosen wäre in dieser Logik wohl das beste Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Quelle: taz
Aktueller Tarifspiegel der Hans Böckler Stiftung
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Quelle: Handelsblatt
Ein lesenswerter Beitrag von Britta Rehder, Wissenschaftlerin am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln.
Quelle: Hans Boeckler Stiftung (Licht nicht mehr erreichbar)
SpiegelOnline outet sich wieder mal als Kampforgan der herrschenden Meinung. Darauf macht uns einer unserer Leser aufmerksam.
Die Allianz will sich von einer deutschen in eine Europa AG wandeln. Voller Begeisterung erläutert der Hamburger Wirtschaftsjurist Michael Adams im „manager-magazin“ welche Vorteile das für den Finanzkonzern brächte. Bei einem „misslichen Wahlausgang“ könnten auch andere Konzernlenker ihre AG umfirmieren. Also wehe euch Deutschen, wenn ihr falsch wählt!
Mit so schlichten und fragwürdigen Thesen wie „Hohe Arbeitskosten und Steuerlasten behindern Unternehmertum und verhindern Arbeitsplätze“ oder „Wer Märkte stört, mindert die gesamtwirtschaftliche Nachfrage“ oder „Die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordert weitreichende Einschnitte auch in die sogenannten Sozialsysteme“ lassen sich wenige Tage vor der Wahl Vertreter der herrschenden neoklassischen Ökonomie mit ihren Unterschriften und mit Porträtfotos für eine „Anzeigenstrecke“ der in dreistelliger Millionenhöhe von Arbeitgeberverbänden finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ einspannen.
Statt dessen wirbt er mit einem Aufruf an Arbeitnehmer und Gewerkschafter für eine Politik, an der er persönlich als Sozialminister schon gescheitert ist. Siehe unten. Mit seinem Namen ist der staatlich geförderte Einstieg in die Privatvorsorge, der Umstieg vom Umlageverfahren in das Kapitaldeckungsverfahren verbunden. Die „Riester-Rente“ ist bisher ein grandioser Misserfolg. Sie ist trotz staatlicher Förderung von circa 6,7 Milliarden € pro Jahr von nur gut 10% der Arbeitnehmer angenommen worden. Walter Riester hat zudem den Weg bereitet, die Arbeitgeber aus der finanziellen Beteiligung an der Altersvorsorge zu entlassen. Er hat das Bett für die Privatisierung der Altersvorsorge bereitet, in dem sich eine von der CDU/CSU geführte Bundesregierung so richtig suhlen kann.
