Brief an die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, Bundes-SGK, zur Fachkonferenz zum Thema „Öffentlich Private Partnerschaften in Kommunen“
Von: Donnerstagskreis, Vereinigte Linke in der Berliner SPD
Archiv: Monat: Juni 2005
Was heißt „Häuserkampf“?
Der DGB-Vorsitzende Sommer wurde heftig kritisiert, weil er bei einer Abschaffung von Flächentarifverträgen einen tarifpolitischen „Häuserkampf“ in den Betrieben befürchtet. Einmal abgesehen davon, dass er dabei ausdrücklich auf einen Begriff des früheren Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt aus dem Jahre 2000 zurückgriff, hat Sommer in der Sache völlig Recht: Die Verlagerung der Tarifautonomie in die Betriebe bedeutet eine Streikermächtigung kleinster Spezialgewerkschaften, die zur Durchsetzung ihrer tarifpolitischen Forderungen ganze Betriebe oder Branchen bestreiken und damit lahm legen könnten. So sieht das jedenfalls das Bundesarbeitsgericht in einem erst kürzlich ergangenen Beschluss vom 14. Dezember 2004.
Propaganda-Maschine der Neoliberalen – Hat das ZDF diese Gleichschaltung nötig?
Der SPIEGEL- und SPIEGEL-TV Chef und Förderer des neoliberalen Mainstream, Stefan Aust, darf jetzt die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen ZDF für die im SPIEGEL rigoros betriebene Agitation nutzen. Zusammen mit Claus Richter (ZDF-Frontal) produzierte er einen Dreiteiler mit dem Titel „Fall Deutschland“. Die Ankündigung lässt ahnen, was auf uns zukommt: Drei Stücke nach dem Strickmuster des weisen Wortes von George Orwell („1984“) und roten Fadens der „Reformlüge“: »Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.«
Wegen der Finanzierung des Stücks wäre das „Netzwerk Recherche“ gefragt.
Forsa-Umfrage: Mehrheit der Bundesbürger lehnt Kurswechsel der SPD nach links ab. Aber: Die SPD hätte mit einem Kurswechsel deutlich bessere Wahlchancen.
Google meldet in diesem Augenblick weit über 300 Einträge, in denen die Botschaft verkündet wird, dass eine Mehrheit von 56 Prozent der Deutschen einen Kurswechsel der Sozialdemokraten nach links ablehnt. 37 Prozent sind dafür. Dass das immerhin 9 Prozent mehr sind, als die SPD gegenwärtig wählen würden (nämlich nur noch 28 Prozent), bleibt allerdings in der Berichterstattung unerwähnt. Die Schlagzeilen könnten auch lauten: Die SPD hätte mit einem Kurswechsel nach links deutlich bessere Wahlchancen.
Hinweis: “Die Asiaten sind nicht so flexibel” Motorola-Deutschlandchef Quinkert über Handyproduktion in Deutschland
Interview im Tagesspiegel, 08.06.2005:
“Herr Quinkert, kann man in Deutschland wettbewerbsfähig Handys produzieren?”
“Ja, natürlich kann man das, wenn man hier hochwertige Geräte herstellt. Die Handyproduktion ist hochautomatisiert und sehr kapitalintensiv. Die Materialkosten machen 70 bis 80 Prozent der Handykosten aus.” … etc.
Quelle: Der Tagesspiegel
Mythos: Zu hohe Lohnnebenkosten
Ver.di hat einmal nachgerechnet was eine Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge um 10 (!) Prozent brächte: Bei Kosten für eine Handwerkerstunde von 43 Euro spart der Arbeitgeber gerade mal 60 Cent.
Hinweis: Manager-Magazin – dümmer geht’s nimmer
Die Begeisterung für das Steuerdumping in der Slowakei lässt einen Autor des Manager-Magazins die Kontrolle verlieren und von einer Plattheit zur nächsten stolpern. Hier einige Kostproben und Anmerkungen.
Die herrschenden Kreise schieben der SPD schon das neue Führungspersonal unter
Es ist zur Zeit interessant zu beobachten, wie die herrschenden Kreise schon die nächste rRunde nach der Abwahl von Schröder vorbereiten. Sie nehmen diffus Einfluss auf den SPD-Nachwuchs. Da taucht Sigmar Gabriel als neuer Hoffnungsträger auf und jetzt auch Peer Steinbrück. Beide liegen auf der neoliberalen Welle. Und noch besser für die Konservativen: Beide sind erfolglos gewesen – abgewählte Ministerpräsidenten! Eine tolles Team auf der Reservebank. Und riesig erfolgversprechend.
Hinweis auf drei „Standpunkte“ in der FR: Detlef Hensche, Jörg Schönbohm und Tobias Dürr
Am Samstag, den 4. Juni erschienen auf einer Doppelseite der Frankfurter Rundschau drei Beiträge sehr unterschiedlicher Autoren, teils interessant, teils eine Zumutung. Hier die Kurzfassungen, kurze Kommentare zu Schönbohm und Dürr und die Links für Interessierte.
Hinweis: Otto Schily fordert „Mut zur Amerikanisierung“
„Unsere amerikanischen Freunde verdienen jedoch unser Vertrauen und unsere Unterstützung, wo immer sie sich für die Ausbreitung von Freiheit und Demokratie einsetzen.“
Oder: „Wir Europäer und wir Deutsche sollten unseren Begriff von Freiheit ruhig etwas stärker amerikanisieren.“
Oder: „Zumal in der Europäischen Union müssen wir darauf achten, dass freies Unternehmertum nicht dem Übereifer supranationaler Regulierung zum Opfer fällt.“
Mit solchen Süßholzraspeleien schmeißt sich unser deutscher Sheriff beim Arthur F. Burns Dinner am 3. Juni 2005 an die Amerikaner ran.
Sollen wir also Bush bei der Ausbreitung von Freiheit und Demokratie im Irak unterstützen? Sollen wir also unseren Sozialstaat der amerikanischen Ellbogengesellschaft opfern? Dürfen wir also dem „freien Unternehmertum“ durch die Europäische Union keine politischen Grenzen mehr setzen?
Arthur F. Burns war einer der Begründer des Monetarismus, erzkonservativer Wirtschaftsberater von Nixon und Reagan und von 1981 bis 1985 US. Botschafter in der Bundesrepublik.
Die Lektüre lohnt allerdings nur für solche Nutzer der NDS, die solche Texte für ihre eigene Arbeit brauchen.
Quelle: Die Welt
Hinweis: Der Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt in D.
Ein Freund macht mich auf den Mai-Bericht der Agentur für Arbeit aufmerksam. Er zeige – so merkt er sarkastisch an – den unaufhaltsamen “Erfolg” der neoliberalen Politik (siehe u.a. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Ausbildungsplätze). Wir geben den Hinweis weiter, weil Sie vielleicht regelmäßig Zugang zu diesen Daten haben wollen. (AM)
Hinweis: Wachstum durch Strukturreformen und restriktive Geldpolitik? Eine lesenswerte Kritik am gefährlichen Dogmatismus der EZB
Von Ronald Janssen (Europäischer Gewerkschaftsbund)
Dass die neoliberalen Hypothesen zum Konsum- und Investitionsverhalten weltweit an der Wirklichkeit scheiterten, wird von der EZB beharrlich ignoriert.
Nicht nur andere Zentralbanken sind in dieser Hinsicht pragmatischer. Bei einer Simulationsrechnung des Internationalen Währungsfonds zu den Auswirkungen der Deregulierung des Arbeitsmarkts wurden nachfragesteigernde Maßnahmen der Zentralbank vorausgesetzt, um die Konjunktur nicht bereits in der Theorie abzuwürgen.
(In englischer Sprache.)
Quelle: Ronald Janssen [PDF – 315 KB]
Hinweis: Thomas Fricke, FTD
Wäre durch Europa nicht Druck ausgeübt und wären nicht dumpfe Ängste verbreitet worden und hätte man stattdessen Konjunkturkrisen gestoppt und Jobs gerettet, dann hätten die Menschen wohl anders abgestimmt.
Quelle: FTD
Hinweis: Harald Schumann beschreibt die Plünderung der Firma Grohe durch Finanzinvestoren mit Hilfe von McKinsey
Quelle: Der Tagesspiegel
Hinweis: Die Betonfraktion im Eurotower auf Kollisionskurs mit der Wirklichkeit
„Die EZB … ist mit ihrem Latein am Ende. Sie kann mit ihrer von der Bundesbank geerbten Sicht die Wirklichkeit nicht mehr beschreiben. … Nach Lesart der Bundesbank gibt es in einer Volkswirtschaft nie ein Nachfrageproblem; wenn es klemmt, liegt das Problem auf der Angebotsseite. … Mehr und mehr Volkswirte zweifeln inzwischen an dieser Sichtweise.“
Quelle: DIE ZEIT
Anmerkung:
Dass die ZEIT die Strukturreformen noch immer für „notwendig“ hält, ist bedauerlich. Die NachDenkSeiten werden das weiterhin täglich richtigstellen.