Der österreichische Plagiatsgutachter Stefan Weber, der bereits vor vier Jahren der damaligen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock massives Plagiieren nachwies, hat am 10. Februar eine 188 Seite umfassende Plagiatsanalyse der Doktorarbeit von Robert Habeck vorgelegt. In dieser weist er detailliert über 120 „Quellen-, Zitats- und Textplagiate“ des aktuellen Grünen-Spitzenkandidaten nach. Noch vor dieser Veröffentlichung ging Habeck an die Öffentlichkeit und erklärte in einem Videostatement, dass sowohl die Universität Hamburg als auch der Präsident der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, die Vorwürfe gegen ihn entkräftet hätten. Doch diese Darstellung ist höchst manipulativ. Ein Großteil der deutschen Medien übernahm jedoch diese Habeck’sche Version und nahm damit einseitig Partei zugunsten des Grünen-Politikers. Von Florian Warweg.

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Friedrich Merz‘ Weg zum Amt des Bundeskanzlers schien frei zu sein – bis zur Abstimmung im Bundestag am 29. Januar, bei dem sich der Kanzlerkandidat der Union einen „Tabubruch“ erlaubte und Stimmen der AfD für die Durchsetzung seines „Entschließungsantrags“ zur Eindämmung der Migration in Anspruch nahm. Am 31. Januar musste aber Merz bei der Abstimmung über seinen „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine Niederlage einstecken. Damit provozierte er eine Debatte über seine Tauglichkeit als Kanzlerkandidat. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Die „Bundeswehr probt den Ernstfall“ – und das ARD-Morgenmagazin ist mit dabei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schickt eine Reporterin nach Sachsen zu einer Truppenübung der Fallschirmjäger. Heraus kommt dabei ein Beitrag, der der Propaganda bereitwillig ein Sprungbrett aufstellt. Wenn Medien den „journalistischen“ Zement zur Festzementierung des politischen Großvorhabens Kriegstüchtigkeit liefern, dann hat das mit Journalismus nichts mehr zu tun. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.

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„Europa“. Das war vor hundert Jahren für die weitsichtigen, versöhnungsbereiten Geister aller Länder die nationenübergreifende Vision einer friedlichen Zukunft auf unserem Kontinent. Das war jahrzehntelang auch mein persönliches deutsch-französisches Glück. – Aber aus dem „Friedensprojekt Europäische Union“ ist eine kopflos rasende Kriegsfurie geworden. Von Leo Ensel.

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In diesem Beitrag kommentiert Jens Berger die außenpolitischen Vorstellungen des neuen US-Präsidenten Trump. Mit gleich mehreren territorialen Forderungen habe er die Welt geschockt. Keine sei „auch nur im Ansatz durch das in Deutschland neuerdings so beliebte Völkerrecht gedeckt“ und: „Wenn US-Soldaten dereinst in Gaza ethnische Säuberungen vornehmen sollten, so wird dafür auch die „Drehscheibe“ Ramstein eine wichtige Rolle spielen. Deutschland wäre Mittäter“. Es reiche nicht aus, „in Sonntagsreden über Trump und seine außenpolitischen Wahnvorstellungen zu zetern“. Daher die abschließende Forderung: „Ami, go home – nie war diese Forderung schlüssiger als heute“. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Hunderttausende waren am Wochenende wieder auf den Straßen – aber man kann „gegen Rechts“ nicht wirkungsvoll demonstrieren. Wäre ein Eintreten gegen rechtsextreme Tendenzen tatsächlich das Ziel, dann hätte man schon vor Jahren die Politik unter anderem bei den Themen Soziale Frage, Steuern, Corona-Aufarbeitung, Migration, Energiepolitik, Verteuerung des Alltags, Eskalation gegen Russland, Zensur/Kulturkampf/Cancel Culture, Aufrüstung und so weiter ändern müssen. Um von den politischen Gründen für den Rechtsruck abzulenken, wird jetzt ein umso schrilleres „Engagement“ auf den Straßen entfacht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Hier kommentiert Marcus Klöckner ein Interview der Bild am Sonntag mit dem NATO-Generalsekretär Marc Rutte. Darin habe er gefordert: „Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten“. Außerdem solle Deutschland seine „Verteidigungsausgaben“ erhöhen. Rutte gehöre zu jenen, die „offensichtlich das Feindbild Russland im Kopf haben“. Jedoch „Bürger, die auf dem Boden des Grundgesetzes und der Demokratie stehen, wollen und werden keine Kriegsmentalität entwickeln“. Denn zu befürchten sei: „Wenn erstmal Europa bis an die Zähne bewaffnet ist, dann ist nämlich nicht auszuschließen, dass es doch noch zu einem großen Krieg kommt“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Die Zeilen meines Zwischenrufs sind Zeilen der Empörung, der Verzweiflung, der Anklage – Zeilen, die die Frage einschließen: Warum? Es geht um Corona, es geht um diese unsägliche Impfung, die sich wegen schlimmer Nebenwirkungen und heftigster Schädigungen von zu vielen Menschen durch die Mittel, die dabei zum Einsatz kamen, zu einer Katastrophe größer als die Pandemie selbst auswuchs und bis heute „wirkt“. Nicht nur das, ich habe den Eindruck, dass keiner der Beteiligten, der Fachleute, der Politiker, der Medienleute, die sich damals mächtig ins Zeug legten, es gewesen sein will. Doch um uns herum sind Menschen betroffen – zu viele. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Ein Interview mit Dr. Jonas Tögel, der mit seinem Bestseller „Kognitive Kriegsführung“ (2023) bekannt wurde und vor Kurzem das Buch „Wie NATO und Pentagon die Zerstörung Europas simulieren“ veröffentlicht hat. Über die Rolle, die Deutschland in den NATO-Planspielen eines Krieges gegen Russland zugedacht ist, die außenpolitischen Aussichten unter Trump, die Rolle von BRICS und die Zukunft der Friedensbewegung in Deutschland. Das Interview führte Maike Gosch.

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Im Wahlkampf werden falsche und NATO-freundliche Äußerungen nochmals zugespitzt, um die Bürger zu indoktrinieren. Mit der Überzeichnung einer „russischen Gefahr“ sollen die Versäumnisse seit dem Maiden-Umsturz vergessen gemacht werden. Von Bernhard Trautvetter.

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In meinen auf den NachDenkSeiten publizierten Beiträgen habe ich häufig die globalen Veränderungen und die fortgesetzte Ignoranz im Westen, insbesondere auch im politischen Berlin, hinsichtlich dieser epochalen Zäsur der Weltpolitik thematisiert. Die Qualität dieser Zäsur wird, obschon sie tiefgreifender als das Ende der Blockkonfrontation 1989/91 sein wird, in den deutschen Medien und der deutschen Politik – abgesehen von wenigen Ausnahmen – nicht adäquat reflektiert. Es geht nicht um irgendeinen Wandel im globalen Norden mit ein paar wenig relevanten Auswirkungen auf den globalen Süden. Es geht vielmehr um einen Wandel, der die Vermessung der Welt mit den Kategorien „Westen“ und „Nichtwesten“ zu erfassen versucht. Von Alexander Neu.

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Stell’ Dir vor, es ist Krieg und … keine/r geht hin. Dieser Slogan war mal in und zeugte von aufklärerisch-witziger und zugleich subversiv-pazifistischer Duftnote mit offen friedliebendem Visier.  Tempi passati, wie es auf Latein so schön heißt; auf gut Deutsch: Diese Zeiten sind vorbei. Genau diese Aussage bevorzugen die selbst ernannten “ZeitenwenderInnen” unserer Tage, wie sie auch immer heißen mögen – von Merz über von der Leyen bis Pistorius und Scholz. Von Jürgen Scherer.