Die EU-Kommission hat am 21. März 2007 beschlossen, ein öffentliches Register für alle Interessenvertreter einzurichten, die Einfluss auf Entscheidungen der EU-Organe nehmen wollen. Die Registrierung soll allerdings auf freiwilliger Basis beruhen. Die Alliance for Lobbying Transparency & Ethics Regulation (ALTER-EU) hat nun einen offenen Brief an EU-Kommissar Barroso geschrieben und darin moniert, dass das so genannte Lobbyisten-Register, das im Frühjahr 2008 eingeführt werden soll, nutzlos sei, da es zu wenig detaillierte Informationen enthalte. Bei einem aktuellen Treffen mit der EU-Kommission stellte die ALTER-EU fest, dass in dem von der EU-Kommission ausgearbeiteten Register zwei entscheidende Informationen fehlen: Das Register enthält zum einen nicht die Namen der einzelnen Lobbyisten und zum anderen werden die Geldbeträge, die für Lobbying ausgegeben werden, nicht erfasst. Die ALTER-EU ist eine breite Koalition von über 160 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Zivilgesellschaften, wissenschaftlichen Gruppen, die sich unter anderem für effektive Maßnahmen zur öffentlichen Prüfung der Entscheidungsfindung der Europäischen Union einsetzt. Christine Wicht

Gestern habe ich bei einem Eintrag ins kritische Tagebuch zu und mit einer Rede von Andreas von Bülow versäumt, anzumerken, dass ich mir die darin enthaltenen Thesen zu 9/11 nicht zueigen mache. So kam es, dass einige Leser der NachDenkSeiten meinen Text verständlicherweise falsch interpretierten. Drei haben sich in Leserbriefen geäußert. Einen davon können Sie im Folgenden lesen.
Wir wollen diese alte Debatte damit nicht auch noch in den NachDenkSeiten weiterführen. Wie erwähnt, kam es mir bei der Einstellung dieses Beitrags vor allem darauf an, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass auch Journalisten und nicht nur Politiker und andere Zeitgenossen im Auftrag von Geheimdiensten arbeiten und schreiben können und wir deshalb Texte skeptisch lesen sollten. Albrecht Müller.

Das Wort Gier wird seit einiger Zeit immer wieder als Begriff zur Erklärung der Missstände in den Reihen unserer Führungskräfte benutzt, die uns bedrücken. Nach meinem Eindruck wird damit mehr verdeckt als erklärt. Und häufig und vermutlich ohne bösen Willen wird abgelenkt von den wahren Problemen. Albrecht Müller.

Einer unserer Leser schickt uns den Hinweis auf einen Vortrag von Andreas von Bülow und verbindet das mit dem Wunsch, www.nachdenkseiten.de würden sich auch ein wenig mehr mit den Hintergründen der Außenpolitik beschäftigen. Albrecht Müller.

„Die deutsche Finanzverwaltung macht mobil…Der Grund: Die Jagd auf Bundesbürger, die ihr Geld ins steuerschonende Ausland gebracht haben oder „vergessen“ haben, Spekulationsgewinne und andere Kapitalerträge zu versteuern. Viele Sünder sehen ihre Rettung in einer so genannten Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung (AO). Diese ist für viele Betroffene eine beliebte Möglichkeit, beim Fiskus „reinen Tisch“ zu machen und einer Bestrafung zu entgehen. Doch was muss man dabei beachten? Die steuerliche Selbstanzeige entpuppt sich in der Praxis als Minenfeld.“ So beginnt ein Beitrag der FAZ vom 15.2.08 unter der Überschrift „Sieben Tipps für eine steuerliche Selbstanzeige“.
Der eitle Werbetext der FAZ „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“ sollte zutreffender lauten: Dahinter steckt häufig ein krimineller Kopf. Sonst wäre die Häufung von Beiträgen mit Tipps für Steuerhinterzieher wohl kaum zu erklären. Wolfgang Lieb

Am 6. Februar 2008 veröffentlichten die „Stuttgarter Nachrichten“ ein Interview mit dem früheren Arbeitsminister Walter Riester unter der Überschrift „Blüm bringt da einiges durcheinander“. Riester bezog sich u.a. auf einen Beitrag von Norbert Blüm, der in der ZEIT vom 31. Januar 2008 erschienen ist, und behauptete: „Blüm kennt die letzten Rentenreformen und die Entwicklung der Riester-Renten gar nicht. So erklärt er etwa, dass der Vertragsabschluss von Riester-Renten zu einer Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente führt. Das ist aber hanebüchen: Ob man eine Riester-Rente abschließt oder einen Bausparvertrag, ob man ein Handy kauft – nichts hat Auswirkungen auf die Entwicklung der gesetzlichen Rente.“
Dazu schickt uns Klaus Kirschner, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des gesundheitspolitischen Ausschusses des Bundestages, folgende Anmerkung.

“Die IKB ist eine private Bank”, das sagte der Bundesfinanzminister nachdem ein weiteres „Rettungspaket“ von 1,5 Milliarden Euro geschnürt wurde. Warum aber trägt der Bund für eine private Bank 1,2 Milliarde der Lasten zur Abwendung ihrer Insolvenz und die Privatbanken „nur“ 300 Millionen
Die Politik ist deshalb erpressbar, weil „die Folgen eines Zusammenbruchs der IKB für den Finanzplatz Deutschland und Europa unabsehbar“ wären, meint der Finanzminister.
Wolfgang Lieb

In dem Beitrag von Focus mit dem Titel „Skandalbank IKB. Wir sind Aufpasser, wir sehen nichts“, den wir in den Hinweisen vom 14.2. eingestellt haben, gibt es einen Absatz, der mich hellhörig macht:
„21 Aufsichtsräte kontrollieren die IKB, viele davon seit Jahren. Darunter sind gestandene Manager wie der frühere E.on-Chef Ulrich Hartmann, Ex-Tchibo-Boss Dieter Ammer, oder der ehemalige BDI-Präsident Michael Rogowski und KfW-Vorstand Detlef Leinberger. Hartmann sitzt übrigens auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bank – einem der Institute, die der IKB lange Jahre mit guten Gewinnen verbriefte Ramschhypotheken verkauft hat.“
So etwas wie im letzten Satz schreibt ein Journalist nicht, wenn daran nichts ist. Es würde sich lohnen zu recherchieren. Albrecht Müller.

Der Willy-Brandt-Kreis, eine Vereinigung von Freundinnen/en Willy Brandts, hat den folgenden Aufruf formuliert und an die Bundestagsmitglieder geschickt. Der Aufruf kritisiert die Konzentration auf eine Zentrum gegen Vertreibung und fordert stattdessen ein Zentrum gegen den Krieg. Gerne helfen wir bei der Verbreitung des Aufrufs und des Schreibens an die MdBs. Siehe unten. Albrecht Müller.

“Die Hungerrentner von morgen“ lautet die Schlagzeile eines Artikels im Spiegel dieser Woche und gestern bei SpiegelOnline. Weiter heißt es dort: “Langzeitarbeitslose, Geringverdiener, Solo-Selbständige: Millionen Babyboomern droht im Alter bittere Armut, viele werden als Rentner nur noch Leistungen auf Sozialhilfeniveau bekommen, warnen Ökonomen. Gibt es Wege aus der Versorgungsfalle?“
Quelle: Spiegel-online

Spiegel und SpiegelOnline setzen mit diesem Artikel fort, was die Bild-Zeitung in der mit dem 28.1. beginnenden Woche angefangen hat: Albrecht Müller.

Der Bertelsmann Konzern ist heute ein globales Medienimperium mit geschätzten 19 Milliarden Euro Umsatz weltweit und ca. 1,7 Milliarden Gewinn. Aus dem operativen Geschäft flossen steuerbefreit 2004 64 Millionen Euros an die Stiftung, welche 76,8% der Anteile an dem Konzern hält. Aus diesen „Stiftungsgeldern“ werden 300 Mitarbeiter bezahlt und ca. 60 -100 Projekte jährlich finanziert. Ein wichtiger Bereich (außer Bildung, e-government, Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltungen etc.) ist das Gesundheitswesen, hier unter der Leitung der Tochter des Firmengründers Reinhard Mohn, Dr. Brigitte Mohn. Von Silke Lüder.