Sie hat uns mit ruhiger Hand durch raue außenpolitische See geleitet. Aber nach der Wahl muss Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wahrscheinlich ihren Posten räumen – eine Zäsur. Dass die erfahrene Diplomatin Deutschland gerade jetzt verloren gehen könnte, ist tragisch. Ein*e Nachfolger*In muss in große Fußstapfen treten. Eine satirische Würdigung von Tobias Riegel.

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Nun, da US-Präsident Trump darangehen will, gemeinsam mit dem begeisterten Ministerpräsidenten Israels, Netanjahu, den Gazastreifen endgültig von den Palästinenserinnen und Palästinensern zu säubern und nach den bewährten Kriterien der Immobilienbranche für seine Klienten herzurichten, herrscht in der westlichen Welt plötzlich Überraschung und Empörung. Eine Rezension von Norman Paech.

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So lange mussten Eisenbahner noch nie auf ihr Lohnminus warten. Möglich machen es ihre Beschäftigtenvertreter von der EVG. Die letzte Stufe des mit der DB vereinbarten Tarifvertrags zündet im Dezember 2027, womit der Sturzflug unter die Inflationsrate programmiert ist. Die Führung findet’s trotzdem stimmig und preist sich für „Beschäftigungssicherung“. Die allerdings könnte sich noch schneller verflüchtigen als die Kaufkraft ihrer Klientel, dann, wenn Friedrich Merz die Bahn zerschlägt. Das wäre dann irgendwie doppelt bitter. Von Ralf Wurzbacher.

Heute ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit, ein wichtiges, für die Erdbevölkerung essenzielles Thema, das mit diesem Tag durch die UNO seit 2009 ins Blickfeld gerückt wird – auch für die Bürger der Bundesrepublik. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Der US-Präsident stellt sich mit aktuellen Äußerungen in fundamentaler Weise gegen zahlreiche Darstellungen des Ukrainekriegs, die in den letzten Jahren von westlichen Politikern und Journalisten vehement vertreten wurden. Ein propagandistisches Kartenhaus wackelt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Noch-Außenministerin Annalena Baerbock hat (versehentlich?) verkündet, dass „wir“, ein Unterstützungspaket für Waffen und andere Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf den Weg bringen, „das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“. Sie verwies dabei als Referenzwert auf den Umfang der „Corona-Wiederaufbauhilfe“, dieser umfasste 720 Milliarden Euro. Die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg zitierte in diesem Zusammenhang EU-Regierungsvertreter mit dem Worten, dass die entsprechenden Ausgabenpläne eigentlich erst nach dem 23. Februar bekanntgegeben werden sollten, um „Kontroversen“ vor der Bundestagswahl zu vermeiden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Regierungssprecher die Aussagen bestätigen kann und wenn ja, ob er dies nicht als Ignorierung des Wählerwillens betrachtet. Von Florian Warweg.

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Dass der US-Milliardär Elon Musk die AfD fördert, ist bekannt. Und dass ein Vizepräsident der Vereinigten Staaten zur Wahl dieser Partei aufruft, hätte man vor einiger Zeit noch nicht erwartet. Zum Dank verlangt die AfD mittlerweile Militärausgaben von über 230 Milliarden Euro jährlich, von denen die meisten an die US-Rüstungsfirmen gehen würden. Aber welches Verhältnis hat eigentlich die Linkspartei zu US-Milliardären? Von Oskar Lafontaine.

Sie gackerten alle durcheinander, die Scholzens, die Baerbocks, die Merzens usw. Was war passiert? Der oberste Ami will mit dem obersten Russen reden, der Selenskyj sei ein Diktator!, meint er. Sowas darf man doch nicht sagen, wir wollen doch weiter Waffen liefern und den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren. Und überhaupt: Uns mitten im Spiel den Feind zu klauen, ist unverschämt. Wo bleiben da unsere westlichen Werte? Albrecht Müller.

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Seit in den USA eine neue Regierung an der Macht ist, die das Motto „America first“ etwas anders als ihre Vorgängerregierungen definiert, herrscht bei den Falken in Europa nackte Panik. Europa sei geopolitisch nun auf sich allein gestellt, doch die „Selbstverzwergung“ der letzten Jahre habe dazu geführt, dass die neuen Schuhe noch eine Nummer zu groß seien. Mehr Geld für die Rüstung, so die dahinterstehende Logik, und dann klappt es bald auch wieder mit der Rolle als Weltmacht – diesmal sogar ohne die USA. Wer so spricht und denkt, beleidigt die Geschichte und zeigt wenig Fantasie, wie eine bessere Zukunft aussehen könnte. Europa, oder besser dessen Staaten, sind spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg keine Weltmächte mehr und es wäre nicht nur für die Europäer, sondern für die gesamte Welt auch besser, wenn sich daran nichts ändert. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Leo Ensel diskutiert in diesem Beitrag über Europa. Vor hundert Jahren war es für die „weitsichtigen, versöhnungsbereiten Geister aller Länder die nationenübergreifende Vision einer friedlichen Zukunft auf unserem Kontinent“. Das sei „jahrzehntelang auch mein persönliches deutsch-französisches Glück“ gewesen, was anhand eines biographischen Rückblickes veranschaulicht wird. Inzwischen jedoch sei aus dem „Friedensprojekt Europäische Union“ eine „kopflos rasende Kriegsfurie“ geworden. Wir danken für die interessanten Zuschriften, die wir hierzu erhalten haben. Christian Reimann hat für Sie die nun folgende Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.

Du sollst nicht töten – dieses uralte, universelle Gebot dürfte weiten Teilen der Menschheit bekannt sein. Du sollst nicht töten – daran kann sich aber nicht halten, wer gegen seinen Willen in den Krieg geschickt wird. Es sei denn, er lässt sich ohne Gegenwehr selbst töten. Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Rücksendung ukrainischer Kriegsdienstverweigerer ist ein furchtbarer Rückschritt für menschlich-zivilisatorische Errungenschaften. Der BGH hat entschieden: Ein Kriegsdienstverweigerer darf an die Ukraine ausgeliefert werden. Ein Recht, bei dem die Menschlichkeit unter die Räder kommt, ist barbarisches Recht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Bis zum Jahr 2035 sollen Benziner und Diesel von Europas Straßen verschwunden sein. Verkehren dürfen dank deutscher Intervention aber weiterhin Autos mit synthetischem Treibstoff. Dabei fährt die Industrie auf die Technologie gar nicht ab, weil viel zu teuer und ineffektiv. Die Mineralöllobby freut sich trotzdem und baut guten Mutes auf eine fossile Zukunft bis zum letzten Tropfen. Prognose: Das läuft – wie geschmiert. Von Ralf Wurzbacher.