Das Karlsruher Urteil, den Grundsatz der Studiengebührenfreiheit im Hochschulrahmengesetz zu kippen, ist weniger ein juristisches, sondern eher ein politisches Urteil.
Ein politisches Urteil, weil es sich erstens die Position der CDU-regierten Länder in der Föderalismuskommission zu eigen macht und dem Bund nahezu jede Zuständigkeit in der Bildungspolitik abspricht. Von der Rahmenkompetenz des Bundes bleibt nur noch ein „Rahmen“ ohne Kompetenz.
Weil es zweitens das aus der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 GG) in Verbindung mit dem Recht auf freie Berufswahl (Art 12 GG) und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) abgeleitete Recht auf freien Zugang zu einer Hochschulausbildung bei allen Abwägungen komplett ausblendet.
Weil es drittens alle Argumente für das „Erfordernis“ einer bundesgesetzlichen Regelung der Gebührenfreiheit ohne jede Begründung negiert, dafür aber allen Behauptungen und Annahmen der Gebührenbefürworter kritiklos folgt.

Mit dem Bild eines Studierenden, der auf dem Rücken eines gleichaltrigen Automechanikers an seinem Studiertisch sitzt, schaltet die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine Anzeige, in der sie auf ziemlich demagogische Weise ein Vorurteil der nichtakademischen Erwerbstätigen zu schüren versucht, nämlich dass aus den Steuermitteln der Ärmeren das Studium der Reichen finanziert würde. Das, gezielt einen Tag vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der Karlsruhe darüber urteilt, ob mit der Regelung im Hochschulrahmengesetz, wonach ein Erststudium gebührenfrei sein soll, der Bund in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder eingegriffen hat.

Gesetzestreu legt die Bundesregierung bis Ende Januar eines jeden Jahres den Jahreswirtschaftsbericht vor. Wichtiges fehlt auch in diesem Jahr. Von Kohl bis Schröder – immer das Gleiche.

WSI Mitteilungen 10/2004, von Achim Truger. (WSI steht für das “Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung”)

VDI nachrichten, Düsseldorf, 21.01.05, has.

DIE ZEIT vom 13.1.2005

Wenn Sie eine gute Zusammenstellung von Argumenten und Fakten gegen das gängige lamentieren der „Reformer“ über den angeblichen „Freizeitweltmeister“, über die zu hohen Lohnkosten, über die zu hohen Unternehmenssteuern, über Deutschland als „Schlusslicht“ und vieler anderer ständig wiederholter Schwarzmalereien lesen wollen, klicken Sie einfach hier.

Wer immer noch Zweifel daran hatte, dass der SPIEGEL die Glaubenslehre der angebotsorientierten Wirtschaftsdoktrin nachbetet, der findet in der Ausgabe vom 24.Januar 2005 unter der Überschrift „Der Schulden-Kanzler“ eine weitere Drehung an der Gebetsmühle. Statt des SPIEGEL kann man eigentlichbesser gleich die Anzeigen der unternehmensfinanzierten PR-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ lesen.

„Allianz Leben bejubelt Rekorde“, so lautet die Schlagzeile in der Süddeutschen Zeitung vom 20.1.2005. Die Lebensversicherer hatten 2004 ein Rekordjahr. Allein die Allianz hat mit 1,3 Millionen Lebensversicherungen 340 000 Verträge mehr als im Jahr zuvor abschließen können. Das bedeutet einen Zuwachs an Versicherungsabschlüssen um 38,6%, den besten Wert in der Firmengeschichte. Die Beitragssumme aus neuen Verträgen wuchs um ein Drittel auf fast 30 Milliarden Euro.
Der Grund liegt im neuen Alterseinkünfte- und das Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz, wonach ab 2005 abgeschlossene Kapitallebensversicherungen zum Auszahlungszeitpunkt voll besteuert werden.

Oswald Metzger, von den Grünen abgestrafter ehemaliger haushaltspolitischer Sprecher und heutiger „Botschafter“ der „INSM“, „Fellow“ der Bertelsmann-Stiftung und „Politikberater“, wurde zum „Distinguished Fellow“ des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ ernannt. Das DIW, das unlängst noch einen der dort letztverbliebenen Ökonomen mit keynesianischer Ausrichtung gefeuert hat, bedient sich nun Metzger, als eines „Kronzeugen“ für eine neoliberale Spar- und Steuersenkungspolitik. Seine Einlassungen im DIW-Wochenbericht 1-2/2005 zu einer „nachhaltigen Finanzpolitik“ sind aber „not very distinguished“, wie Karl Mai in einer „distinguished contradiction“ darlegt.

Einige Widersprüche und Lücken neoliberaler Defizitdogmatik

„Freitag“ vom 21.1.2005

In einem Bericht des ARD-Magazins „Plusminus“ vom 18.1.05 wird ein schönes Beispiel dargestellt, wie der durch die Pleite der „Mannheimer Leben“ angestoßene Entwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch Lobbyarbeit und durch geschäftliche Verflechtungen von Abgeordneten mit der Versicherungswirtschaft im Interesse der Unternehmen verändert wurde. Das verabschiedete Gesetz, mit dem ursprünglich der Schutz der Versicherten durch die Haftung mit dem Eigenkapital der Versicherer geplant war, geht im Ergebnis zu Lasten der Kunden.

Gestern war ich gerade dabei, eine Tagebuchnotiz zu einer neuen Rubrik in den NachDenkSeiten zu schreiben, als mich der Hinweis eines Freundes erreichte, in der Zeitung „Das Parlament“ sei gerade eine unfreundliche Rezension meines Buches erschienen. Diese Rezension ist in der Tat bemerkenswert. Sie reiht sich ein in eine Reihe von Besprechungen von sehr ähnlichem Muster – von Peter Glotz, der FAZ, der WELT, von Erhard Eppler: ich wolle zurück in vergangene Zeiten, heute sei mit der Globalisierung alles anders, die Erkenntnisse der Nationalökonomie gelten nicht mehr und so weiter. Wenn man das Buch gelesen hat und jetzt diese Rezensionen liest, dann kann man nicht glauben, dass diese Besprecher das Buch je gelesen haben. Sie schreiben nach, was andere geschrieben haben, oder was sie in ihrem Netzwerk verabredet haben. Das war’s denn auch. Schade. Eine Auseinandersetzung zur Sache wäre ja sinnvoll. Ich möchte Sie bitten, mögliche Leser des „Parlaments“ auf diese Rezension aufmerksam zu machen und dabei vor allem wichtige Informationen zu ergänzen, die die Redaktion des Parlaments ihren Lesern vorenthalten hat.

Wenn Sie Interesse an dem weltweites Aufsehen erregenden Artikel von Seymour M. Hersh, “The Coming Wars“ im „New Yorker“ haben, dann klicken sie einfach hier.
Hersh ist einer der bekanntesten Enthüllungs-Reporter in den USA, er schrieb den ersten Artikel über das My Lai Massaker in Vietnam und hat eine Vielzahl von Büchern veröffentlicht, die hohe politische Wellen schlugen, von „The Price of Power: Kissinger in the Nixon White House“ bis „The Samson Option: Israels Nuclear Arsenal and Americas Foreign Policy“.