Der Rechtsanwalt Peter Schindler und der Jurist und Autor Alexander Unzicker haben Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Hintergrund der Klage sei die Tatsache, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am 22.05.2023 im ARD-/ZDF-Morgenmagazin historische Tatsachen, etwa dass „Russland den Krieg in der Ukraine auch führt, weil eigene Sicherheitsinteressen verletzt worden sind durch den Westen“ als „russisches Narrativ“ abqualifiziert habe, so die Kläger. Wir dokumentieren hier die zugehörige Erklärung und verlinken die Klageschrift. Von Redaktion.

Als am 8. Oktober die Finnland und Estland verbindende Gaspipeline „Balticconnector“ wegen eines Lecks abgeriegelt werden musste, ließen Verschwörungstheorien nicht lange auf sich warten. „Der Russe war’s“, so viel schien von Anfang an klar zu sein. Angeheizt wurde diese Verschwörungstheorie von – wohl absichtlich – missverständlichen Äußerungen der Offiziellen in den beiden beteiligten Ländern und willfährigen Medien. Dabei stand wohl bereits sehr früh fest, dass die Pipeline durch den Anker eines chinesischen Containerschiffes beschädigt wurde. Auch deutsche Medien beteiligten sich munter an den Spekulationen und glänzten einmal mehr durch Desinformation. Von Jens Berger.

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Seit über zwei Wochen bombardiert die israelische Armee massiv zivile Infrastruktur im Gazastreifen. Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden bis zum 23. Oktober 15.000 Wohnhäuser sowie Großbäckereien, Schulen, Universitäten, Moscheen, Kirchen und medizinische Einrichtungen zerstört. Den israelischen Bombenteppichen fielen bereits über 5.000 Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, zum Opfer. Dem UNRWA zufolge wurden bis zum 23. Oktober auch 35 UN-Mitarbeiter getötet, die Hälfte davon Lehrer an UN-Schulen im Gazastreifen. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund, ob die Bundesregierung das Vorgehen Israels noch immer vom Völkerrecht gedeckt sieht. Die Antwort? Israel bekenne sich „ganz klar“ zum Völkerrecht. Von Florian Warweg.

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Er forderte gestern mal wieder die Subvention des Energie-Preises für die Industrie. Eine solche Subvention muss in der Regel durch Steuern finanziert werden. Was Habeck in die eine Tasche steckt, muss er aus einer anderen Tasche herausholen. Damit würde Habeck andere Teile der Wirtschaft und auch die Industrie belasten. Dass bei führenden Politikern solche einfachen Zusammenhänge nicht präsent sind, ist schon erstaunlich und beunruhigend. Albrecht Müller.

Deutsche Staatsraison

Das Grundgesetz, wie es 1949 in Kraft getreten ist, war schnörkellos. Die Bonner Republik bekannte sich „ohne Wenn und Aber“ zur „Würde des Menschen“ und den Grundrechten für alle Deutschen. Diese Republik bekannte sich uneingeschränkt zur Geschichte und der deutschen Verantwortung. Dieses Land sollte dem „Frieden in der Welt“ dienen und ihm verpflichtet sein. Konrad Adenauer hatte nach Kriegsende in seiner ersten Rede vor dem Auditorium der Kölner Universität auf die besondere deutsche Verantwortung für das Schicksal der Menschen jüdischen Glaubens aufmerksam gemacht.

Dass der Parteiaustritt der zehn Abgeordneten rund um Sahra Wagenknecht bei der Linkspartei die Emotionen hochkochen lässt, ist verständlich. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen die drei direkt gewählten Linken-Abgeordneten Lötzsch, Pellmann und Gysi gestern von einem „höchst unmoralischen Diebstahl“ der Mandate. Subjektiv mögen die drei dies so sehen. Anders sieht das bei den Journalisten auf der gestrigen Pressekonferenz aus, für die die Frage der Mandatsmit- oder -übernahme ebenfalls das wichtigste Thema war. Das Grundgesetz und das Parteiengesetz sehen dies jedoch diametral anders. Fraktionsaustritte und Fraktionswechsel hat es im Bundestag schon immer gegeben – teils mit historischen Folgen. Der Ruf nach einen Mandatsverzicht ist jedoch neu und zeigt einmal mehr, wie weit diejenigen, die dies fordern, sich bereits innerlich von den demokratischen Vorstellungen des Grundgesetzes verabschiedet haben. Von Jens Berger.

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Hier wird der Begriff „Staatsräson“ in Verbindung mit der Verpflichtung Deutschlands, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel einzustehen, hinterfragt. Albrecht Müller meint, der Begriff sei nicht nötig. Er sei „blödsinnig, weil er uns in die Hände jedweder israelischen Regierung bringt“ und „auch schädlich, weil er den vielen vernünftigen Menschen in Israel, die mit den Palästinensern menschlich, friedlich und gut zusammenleben wollen, die Arbeit erschwert“. Wir haben hierzu zahlreiche E-Mails bekommen. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Journalisten und andere politische Gegner einer neuen Partei mit Sahra Wagenknecht laufen sich bereits warm für die Stimmungsmache gegen die vielversprechende gesellschaftliche Stimme. Tenor einiger Medien und ihrer pseudolinken oder auch rechten Kronzeugen: Die LINKE ist wegen Wagenknecht kaputt und für die neue Partei gibt es doch gar keinen politischen Anlass – Motivation der Gründung ist demnach nicht die schlimme Regierungsarbeit der Ampelkoalition, sondern kann nur populistischer Geltungsdrang und Moskauhörigkeit sein. Von einer anderen Seite kommen Vorwürfe, die neue Partei richte sich alleine gegen die AfD und würde somit „die Opposition“ spalten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Anlässlich der Vorstellung des neuen Parteiprojektes von Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern auf der Bundespressekonferenz am heutigen 23. Oktober 2023 wurde auch der Gründungstext des Bündnisses verteilt. Das Manifest konzentriert sich auf die vier große Themenblöcke „Wirtschaftliche Vernunft“, „Soziale Gerechtigkeit”, „Frieden“ und „Freiheit“ und führt dies dann in Folge detailliert aus. Die NachDenkSeiten dokumentieren das Gründungsmanifest im Wortlaut. Von Redaktion.

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Sahra Wagenknecht hat am heutigen Montag die Gründung einer neuen Partei, Arbeitsname „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“, verkündet. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass Wagenknecht zusammen mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten die Partei DIE LINKE zum 23. Oktober verlassen hat. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Austrittserklärung von Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten im Wortlaut. Von Redaktion.

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Ulrike Guérots Ideen zur Zukunft der EU und der europäischen Integration wurden viele Jahre lang von denen missbraucht, die ganz andere Vorstellungen haben. In der politischen Linken werden zu diesen Themen seit Jahren unproduktive Diskurse geführt. In der Öffentlichkeit kommt die Debatte selten an. Das ist verständlich, ist das Thema doch komplex und die real existierende EU lädt nicht gerade dazu ein, europäische Utopien zu entwickeln. Ulrike Guérot hat nun in einem Aufsatz für die NachDenkSeiten ihre Positionen zum Thema präzisiert. Eine interessante Lektüre für alle, die sich gerne hintergründiger mit der Thematik beschäftigen wollen.

Die vielfach bedingungs- wie bedenkenlose Unterstützung Israels durch den Westen gründet unter anderem darauf, möglichst jeden Rückgriff auf Gewalt seitens der Palästinenser als Terror zu bezeichnen. Damit macht man es sich sehr einfach: Während Gewalt gegen Zivilisten das humanitäre Völkerrecht auch im reinen Verteidigungsfall verletzt, ist die Gewaltanwendung nicht per se illegitim.[1] Die unlösbare Verknüpfung von Terror und seiner entschiedenen Verurteilung führt uns zudem auf eine absolute moralische Ebene, auf der einerseits eine Einengung des Diskurses und in der Folge des diplomatischen Handlungsspielraumes stattfindet, andererseits jede (militärische) Antwort als gerechtfertigt bezeichnet werden kann. Wer spricht und sprach wann von Terror, wer hat ihn angewendet, wer oder was hat den Terrorismus befördert, was ist aus „den Terroristen“ geworden? Nachdenken über ein Schlagwort und seine Verwendung auf der Basis von Zitaten. Von Heiner Biewer.