Profit vor Sicherheit: „Die Aufsichtsbehörden machen ihren Job nicht!“

Profit vor Sicherheit: „Die Aufsichtsbehörden machen ihren Job nicht!“

Die Technik sei „hochwirksam und sicher“, hieß es zum Start der weltweiten Corona-Impfkampagne. Das ist mindestens eine Legende, wahrscheinlich eine Lüge. Interna von Pfizer und der Europäischen Arzneimittel-Agentur zeigen, dass es zwei Herstellungsverfahren gab: eines für die Zulassung, eines zwecks kommerzieller Verwertung. Jörg Matysik von der Universität Leipzig und vier Mitstreiter bemühen sich seit zwei Jahren, von den Behörden Erklärungen für die offenkundig und massenhaft verunreinigten Vakzine zu erhalten. Inzwischen habe das deutsche Paul-Ehrlich-Institut den Kontakt abgebrochen, teilt der Chemiker im Interview mit den NachDenkSeiten mit, zeigt sich aber dennoch zuversichtlich: „Die Wahrheit wird ans Licht kommen.“ Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Vorzeitige Beendigung der Energiepreisbremse – Willkommen in der neuen Hochpreis-Realität

Vorzeitige Beendigung der Energiepreisbremse – Willkommen in der neuen Hochpreis-Realität

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten hat nun auch dazu geführt, dass die Bundesregierung die Energiepreisbremse, die aus einem dieser Schattenhaushalte finanziert wird, bereits zum Jahresende auslaufen lässt. Die Folgen des frühzeitigen Endes werden derzeit in den Medien kleingeredet – die derzeitigen Energiepreise seien ja erfreulich niedrig und die Energiepreisbremse greife ohnehin bei den wenigsten Haushalten. Das ist nur zum Teil richtig. Unterschlagen wird dabei, dass erst die Verlängerung der Energiepreisbremse von Finanzminister Lindner als „Kompensation“ für zahlreiche zum Jahreswechsel anstehende und teils vorgezogene Steuer- und Abgabenerhöhungen für Strom und Gas dienen sollte. Kompensiert wird jetzt nichts mehr, die Erhöhungen bleiben und mit ihnen dauerhaft hohe Energiekosten, die jetzt von Politik und Medien als Normalität gesehen werden. Von Jens Berger.

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Eine Presseerklärung und eine Pressemitteilung zum Julian-Assange-Skandal

Eine Presseerklärung und eine Pressemitteilung zum Julian-Assange-Skandal

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist seit fast 13 Jahren auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt. Am 7. Dezember 2010 stellte er sich der britischen Polizei im Zusammenhang mit schwedischen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn. Diese Ermittlungen wurden erst 2019 eingestellt, nachdem die Behörden in Schweden und Großbritannien die Ermittlungen jahrelang auf kleiner Flamme köcheln ließen. In diesen neun Jahren wurde niemals Anklage gegen ihn erhoben. Seit April 2019 sitzt Julian Assange in Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in London und wieder verschleppen die zuständigen Behörden den Fall im Schneckentempo, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Er muss sofort freigelassen werden! Dass Julian Assange nicht in Vergessenheit geraten ist, steht sicher auch mit dem andauernden Engagement der bundesweiten Mahnwachen in Zusammenhang, deren gemeinsame Presseerklärung wir nachfolgend veröffentlichen. Außerdem hat die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby eine Pressemitteilung herausgegeben, in der vorgeschlagen und begründet wird, dass möglichst viele Gemeinden Julian Assange wegen seines Einsatzes für Transparenz und Pressefreiheit zum Ehrenbürger ernennen. Sahra Wagenknecht hat dies in ihrer Rede bei der Friedensdemonstration in Berlin am Samstag auch vorgeschlagen. In der Pressemitteilung findet sich auch ein Musterantrag dazu. Moritz Müller.

Gefangenenaustausch und Feuerpause: Menschlich berührend, aber sicherheitspolitisch eher unbedeutend

Gefangenenaustausch und Feuerpause: Menschlich berührend, aber sicherheitspolitisch eher unbedeutend

Am 24., 25. und 26. November wurden von der Hamas die ersten der am 7. Oktober genommenen Geiseln im Austausch gegen die Freilassung palästinensischer Gefangener dem Roten Kreuz übergeben. Gleichzeitig zum Gefangenenaustausch wurde eine viertägige Feuerpause vereinbart. Sie wurde in der Hauptsache damit begründet, humanitäre Hilfe für die Palästinenser zu ermöglichen. Bei den Gefangenen handelte es sich – nach den vorliegenden Meldungen – auf beiden Seiten in der Hauptsache um junge Menschen und Frauen, und auch asiatische Gastarbeiter befanden sich unter den freigelassenen Geiseln. Von Jürgen Hübschen.

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Die Grünen: Ein Parteitag ruft „Haltet den Dieb!“

Die Grünen: Ein Parteitag ruft „Haltet den Dieb!“

Alle Parteien der Bundesregierung tragen den aktuellen, für die Bürger destruktiven Kurs mit, aber innerhalb der Ampelkoalition erscheinen die Grünen als besonders problematische Antreiber. Auch bleibt von den grünen Phrasen bei näherer Betrachtung nichts übrig – ja, nicht mal beim Klimaschutz. Den kriegerischen und in der Folge auch unsozialen Charakter ihrer Politik haben die Grünen am Wochenende einmal mehr versucht, hinter einer bizarren Ego-Show, viel Gefühl und einer demonstrativen Flucht nach vorn verschwinden zu lassen. Händeringend werden dann „multiple Krisen“ beklagt, die man selber forciert hat. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Erfolgreiche Berliner Großdemonstration für das Überleben der Menschheit in Frieden

Erfolgreiche Berliner Großdemonstration für das Überleben der Menschheit in Frieden

Der bekannte Journalist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl hat in seiner nur für Abonnenten zugänglichen politischen Wochenschau von diesem Wochenende die diffamierende Propaganda der führenden Medien unseres Landes kritisiert. Er schrieb zur Berliner Friedensdemonstration der laut Veranstalter über 20.000 an diesem Wochenende im Regierungsviertel: „Nach der Friedensdemonstration gestern am Brandenburger Tor wird davon geredet, dass dort ‚die üblichen Verdächtigen` aufgetreten seien. Warum sollen sie ‚verdächtig‘ sein – im Gegensatz zu denen, die einen Mentalitätswechsel hin zur Kriegstüchtigkeit in Deutschland fordern? Wenn die Herstellung von Verteidigungstüchtigkeit nicht mehr reicht, sondern Kriegstüchtigkeit hergestellt werden soll – dann muss wirklich eine neue, große Friedensbewegung wachsen.“ Von Bernhard Trautvetter.

Gibt es im Gazastreifen fünfzig Gerechte?

Gibt es im Gazastreifen fünfzig Gerechte?

Die Herzen der Menschen erreicht eine Politik nur dann, wenn sie mit allen Opfern leidet. Auf das Massaker der Hamas in Israel folgt das Massaker Israels im Gazastreifen. Die jetzt vereinbarte Feuerpause und der Geiselaustausch sind ein Silberstreif am Horizont der Mitmenschlichkeit. Aber danach soll das sinnlose Morden weitergehen. Dass das Vorgehen Israels mit dem Völkerrecht nicht vereinbar ist, ist offenkundig, und auch die Genfer Konventionen verbieten einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Dabei ist die Frage, ob man Unschuldige für Verbrechen anderer bestrafen kann, uralt. Schon im Alten Testament wird eine Antwort gegeben. Von Oskar Lafontaine.

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Die Neuauflage der ethnischen Säuberung – Steinmeier nickt das ab

Die Neuauflage der ethnischen Säuberung – Steinmeier nickt das ab

Chris Hedges (Consortium News) sieht im Krieg gegen die Krankenhäuser im Gazastreifen einen Akt ethnischer Säuberung. Gaza soll offensichtlich unbewohnbar gemacht werden. Hier ist der Artikel von Chris Hedges auf Englisch. Sie finden weiter unten eine Übersetzung des Einstiegs des Artikels. Wir werden voraussichtlich eine Inhaltsangabe/Übersetzung des gesamten Artikels nachliefern. – Der deutsche Bundespräsident unterstreicht mit seinem aktuellen Besuch de facto die Berechtigung dieser ethnischen Säuberung. Er war gestern nach Israel gereist. Ein Bericht von Zeit online siehe hier.
Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

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Leserbriefe zu „Auch nach über 5.000 getöteten Kindern in Gaza: Außenministerin Baerbock weiterhin gegen Waffenstillstand“

Die amtierende bundesdeutsche Chefdiplomatin, Frau Baerbock, hat dem Auslandssender Deutsche Welle (DW) ein „Exklusiv“-Interview gegeben, in welchem sie sich „trotz der enorm hohen Zahl an zivilen Opfern im Gazastreifen erneut vehement gegen einen Waffenstillstand ausgesprochen“ habe. Hier weist Florian Warweg auf seine Fragen an die Bundesregierung nach einem Alternativszenario zu einem Waffenstillstand hin. Die Antworten würden die zunehmende internationale Isolierung Deutschlands bezeugen. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Gelungene Dressur?

Gelungene Dressur?

Wurden viele Menschen durch die Lockdown-Politik auch dauerhaft konditioniert? Zumindest einige Zeitgenossen machen es dieser Tage noch deutlich: Corona lebt! Ein Essay von Michael Freuding.

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Kolumbien für Importverbot von Waffen aus Ländern, die „Völkermord” in Gaza stützen, und Anklage von Netanjahu

Kolumbien für Importverbot von Waffen aus Ländern, die „Völkermord” in Gaza stützen, und Anklage von Netanjahu

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro setzt ein weiteres Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Gaza. Kolumbien werde keine Waffen mehr aus Ländern kaufen, die gegen die UN-Resolution für einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt gestimmt oder sich enthalten hätten, teilte Petro mit, dies betrifft auch Deutschland. Des Weiteren sprach er sich für Palästina als UNO-Vollmitglied aus und begrüßt eine Klage gegen Netanjahu vor internationaler Justiz. Von Hans Weber.

Hinweise der Woche

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)