Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, hat gestern vor dem UN-Menschenrechtsrat seinen mit Spannung erwarteten Bericht über das deutsche Bildungssystem vorgestellt. Auch in diesem übt er deutliche Kritik an den diskriminierenden Wirkungen des deutschen Schulsystem: “Indeed, the Special Rapporteur believes that the classification process which takes place at lower secondary level (average age of students is 10, depending on each Land’s regulation) does not assess students in an adequate manner and instead of being inclusive, is exclusive; since he could verify during the visit that, for example, poor and migrant children – as well as children with disabilities – are negatively affected by the classification system.” (Quelle: ohchr.org [PDF – 196 KB]) Ein Beitrag von Jens Wernicke

Am 21. März haben wir einen Leserbrief abgedruckt in dem eine Leserin den Abdruck einer halbseitigen Anzeige der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ kritisiert. Am 20. März hat die FR, die sich laut ihrer Satzung als linksliberal versteht, in einer „Anzeigen-Beilage“ ihr Projekt “FRiSch – FR in der Schule” an McDonald’s verkauft. Statt eines eigenen Kommentars verweisen wir auf einen Bericht von LobbyControl, in dem die Vermischung von PR und Journalismus gerügt wird, und auf einen Beitrag der taz, in dem diese verdeckte (offene) Werbung für den Fast-Food-Konzern, dazu noch bei der Zielgruppe Schüler scharf attackiert wird. Mal sehe, ob das rumoren in der Redaktion der FR etwas bewirkt.

Die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanzierte neoliberale Propaganda-Agentur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hat mal wieder eine flächendeckende Anzeigenkampagne zur Rente mit 67 geschaltet. Heute hat auch die FR eine Großanzeige mit der in unserer Überschrift genannten Rechnung abgedruckt. Eine unserer Leserinnen hat uns dazu folgenden Leserbrief geschickt.

Dem Schröder-Freund und „harten Sanierer“ Utz Claassen, wird nachgesagt er sei ein „Überflieger“. Deshalb kann er eigentlich so dumm gar nicht sein, wie er seine Leser in seinem in BILD vorabgedrucktem Buch „Mut zur Wahrheit“ für dumm verkaufen will. So flach und hanebüchen wie Utz Claasen kommt jedoch kaum ein anderer der selbsternannten „Sanierer“ unseres Landes daher. Was der EnBW-Chef zum Besten gibt, ist ein Musterbeispiel für das unterirdische argumentative Niveau und für die ideologische Verbohrtheit unserer höchstbezahlten Unternehmensführer.

Am 20. März berichteten wir über eine Sendung des Wirtschaftsmagazins plusminus vom Bayerischen Rundfunk in der die These vertreten wurde, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bei Reallohnverlusten steige. Wir haben diese Sendung für die Manipulation des Monats vorgeschlagen.
Hier finden Sie den Link zum Video, so dass Sie sich selbst überzeugen können.
Quelle: Bayerischer Rundfunk

Eine Glosse Glosse zum Appell des Bundespräsidenten zur „sozialen Verantwortung der Unternehmen“ (bezeichnenderweise in Südamerika) von Joke Frerichs.

“Mit Currywurst gegen die Globalisierung!” oder: Wie in nur eineinhalb Jahren aus einer guten Abonnementszeitung eine neoliberale Bäckerblume wird. Das ist ein Beitrag von Jürgen Voß über die Entwicklung der WAZ.

von Hermann Scheer und Peter Friedrich, beide SPD-MdB, veröffentlicht am 14.3.2007. Dieses Memo sollten Sie nutzen, um ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten, zumindest die SPD-Abgeordneten, anzusprechen – auch im Sinne der in meiner Tagebuchnotiz vom 12.3.2007, Ziffer 2 angesprochenen Möglichkeit, eine namentliche Abstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion zu verlangen.
Das Fazit des Memos folgt.

“Absurde Subventionen, bizarre Vorschriften: Die Kritik am Bürokratiemonster Brüssel ist groß. Doch was wäre Deutschland ohne die EU? Volkswirte malen ein Schreckensszenario: Das Land verfiele ins Chaos, Arbeitskräfte wären nur noch in der Landwirtschaft gefragt“, schreibt SpiegelOnline so oberflächlich wie meist.
O.P, ein Freund der NachDenkSeiten, kommentiert.

Natürlich wünschen sich die Arbeitgeber auch in Zeiten einer etwas anziehenden Konjunktur genügsame Arbeitnehmer, die mit spärlichen Lohnsteigerungen zufrieden sind. Also verfasste Hagen Lesch, Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, eine Studie, wonach die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bei Reallohnverlusten steige (siehe Hinweis des Tages Nr. 1 vom 27.2.2007).
Dabei handelt es sich allerdings nicht etwa um eine empirische Untersuchung, sondern um eine theoretische Modellrechnung. Das ist ein wichtiger Unterschied. Mit empirischen Untersuchungen wird überprüft, ob Hypothesen in Übereinstimmung mit der Wirklichkeit stehen; nur dann haben sie Erklärungswert. Modellrechnungen hingegen bestätigen immer die Annahmen, auf denen sie beruhen – natürlich auch dann, wenn diese interessengesteuert sein sollten.

berichtet SpiegelOnline. Und weiter: Beck fügte hinzu, er sei sicher, dass die Bürger anerkennen würden, dass die Bundesregierung eine gute Arbeit mache und auch den großen Anteil, den die SPD daran habe. “Nur, damit das mal klar ist: Der wirtschaftliche Aufschwung ist unser Aufschwung”, sagte Beck. “Erst die Reformen der Regierung unter Gerhard Schröder haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir wieder auf dem Weg nach oben sind.”
Quelle: SPIEGEL ONLINE

Heute kam im Radio die Meldung: “Postbank verbucht 2006 als Rekordjahr.“ – Der Gewinn konnte von 489 Mio. Euro auf 695 Mio. Euro gesteigert werden. Anscheinend ist es auch für die Postbank eine lohnende Sache, den Kunden die staatliche Rente madig zu machen und eigene Produkte der privaten Altersvorsorge zu verkaufen. Albrecht Müller.