In Lissabon verständigten sich am 19. Oktober die anwesenden Staats- und Regierungschefs auf einen neuen Reformvertrag. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Einigung auf den neuen Reformvertrag als „großen Erfolg“, des Weiteren sei die sechsjährige Vertragsdebatte zu einem guten Abschluss gebracht worden. Der Grundlagenvertrag soll am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet werden. Nach der Ratifizierung wird der Vertrag voraussichtlich am 1. Januar 2009 in Kraft treten. De facto ist jedoch dieser Reformvertrag fast der gleiche wie der abgelehnte EU-Verfassungsvertrag, da die inhaltliche Substanz größtenteils erhalten bleibt und in die bestehenden Verträge einfließt. Von den Medien weitgehend totgeschwiegen wurde, dass die Verhandlungen von massiven Protesten in Lissabon begleitet wurden. Die Gewerkschaftsführung von CGTP-Intersindical spricht von der größten Demonstration in Lissabon seit Jahrzehnten. Ein Beitrag von Christine Wicht.

Schon vor einem Jahr, im Sommer 2006, haben wir darauf hingewiesen, dass die „Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung“ Schulen Unterrichtsmaterial anbietet, in dem sie kritiklos die Kampagne der Versicherungswirtschaft für die private Vorsorge anpreist. In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich die Fraktion Die Linke nach der „Haltung der Bundesregierung zu einer Verquickung wirtschaftlicher Interessen bei der Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e. V. am Beispiel des Arbeitsblattes ‘Wird der Generationenvertrag brüchig?’ “. Wolfgang Lieb

Heute früh begrüßte die Frankfurter Rundschau ihre Leser auf der ersten Seite mit der Hauptschlagzeile „Die Stimmung kippt“. Begründet wurde diese Behauptung mit dem Hinweis auf eine Forsa-Umfrage. Auch Maybritt Illner sprach gestern Abend davon, die Stimmung kippe. Und auf SpiegelOnline findet sich ein Beitrag wonach ein Stimmungswechsel bei den Menschen stattfinde, demzufolge die Lokführer sich mit dem Angebot der Bahn zufrieden geben sollten. Seltsam, die quasi gleichzeitig veröffentlichten Ergebnisse des ARD-Deutschland-Trends besagen das Gegenteil. Danach wächst das Verständnis für die Streikenden noch.
Offenbar versuchen manche Medien, zusammen mit der Bahn und einigen Politikern die Stimmung zu verändern. Albrecht Müller.

Steinmeier und Steinbrück gerieren sich wie eitle Hofschranzen ihres abgesetzten Königs Schröder. Sie sind gefangen im Agenda-Dogma und verteidigen verzweifelt ihr vorausgegangenes Tun. Sie sind – wie auch Franz Müntefering – nicht mehr in der Lage, ihre bisherige Politik nüchtern zu analysieren, und nur noch vergangenheitsverhaftet. Wie sollten die Delegierten mit solchen Führungspersonen zum Abschluss des Parteitags gemeinsam das Lied singen “mit uns zieht die neue Zeit”?

Von Wolfgang Lieb, Beitrag für den „Freitag 42“, Die Ost-West-Wochenzeitung, vom 19. Oktober 2007.
Quelle: Freitag

In einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 3.8 MB] werden Finanzierung, Wohlfahrtsergebnisse und Beschäftigungsrelevanz miteinander verglichen.
Statt allgemein über Bildung als Investition in die Zukunft oder abstrakt über den „vorsorgenden Sozialstaat“ zu reden, brauchte man nur die Praxis in Skandinavien anzuschauen. Wolfgang Lieb

Wir bemühen uns nahezu täglich, hinter die Kulissen des Geschehens zu leuchten. Heute macht uns einer unserer engagiertesten Zulieferer von interessanten Hinweisen darauf aufmerksam, dass sich die NachDenkSeiten hervorragend als Instrument für Recherchen nutzen lassen. Das ist auch unsere eigene Erfahrung. Versuchen Sie es mal mit unserer Suchfunktion oder mit Klicks auf die verschiedenen Rubriken. Und weisen Sie andere auf diese Quellen hin. Albrecht Müller.

Stellen Sie sich einmal für einen Augenblick vor, Sie wären Anfang September in einer strategischen Planungsgruppe im Willy-Brandt-Haus in Berlin oder im Beraterumfeld von Kurt Beck gesessen und hätten eine Strategie zur Verbesserung der Lage der SPD und zur Steigerung des Ansehens des Parteivorsitzenden und dazu noch eine Choreografie für einen erfolgreichen SPD-Bundesparteitag entwerfen müssen.
Was hätten Sie vorgeschlagen? Wolfgang Lieb

Hier der Text einer Kolumne von Albrecht Müller [PDF – 1 MB] zur Debatte um die Fristverlängerung bei der Arbeitslosenversicherung und das betriebswirtschaftlich verbildete Menschen- und Gesellschaftsbild der Modernisierer. Der Text erschien heute im Konstanzer Südkurier.

Das neu erschienene Statistische Jahrbuch 2007 gibt Auskunft. Ein Beitrag von Jürgen Voß mit einigen Ergänzungen. Albrecht Müller.

Eine „Sonderbroschüre“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) unter dem Titel die „Situation von Älteren am Arbeitsmarkt“ [PDF – 180 KB], die im Oktober zeitlich passend zur Kontroverse um die Vorschläge von Kurt Beck zur moderaten Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I erschienen ist, gehört derzeit zu den in der öffentlichen Debatte am meisten zitierten Publikationen. Die Anhänger von Hartz IV verbuchen die dort aufgelisteten positiven Zahlen über die Beschäftigung Älterer als „Erfolg der politischen Arbeit“. Hartz IV habe gewirkt.
Kann man einen solchen Zusammenhang aus diesen Daten der BA wirklich herstellen? Wolfgang Lieb