Endlich wird über die ganz normalen Steueroasen diskutiert. Und an dieser Diskussion beteiligen sich nicht nur attac, sondern sogar wirtschaftsnahe Blätter wie zum Beispiel das Handelsblatt. Siehe unten mit einem Bericht über die Schweiz und einem über die Liechtenstein Connection. Wir sollten uns darüber im klaren sein, dass die besonderen Gewinne, die hohen Einkommen und die hohen Vermögenszuwächse (geschätzte 5 Milliarden bei der Familie des Fürsten von Liechtenstein) nicht einem Goldesel zu verdanken sind, nicht vom Himmel fallen, auch nicht in Liechtenstein „wertgeschöpft“ worden sind, sondern von uns allen bezahlt sind. Genauso übrigens wie die besonders hohen Gehälter und Boni der Investmentbanker in London und die Subventionen für die Riester-Rente. Es ist wichtig, dass wir lernen, diesen Konnex zu sehen. Dazu noch einige Erläuterungen an Hand von ein paar konkreten Beispielen. Albrecht Müller.

WDR-Funkhausgespräch mit Prof. Joachim Raschke (Politikwissenschaftler, Hamburg), Dr. Warnfried Dettling (Politikberater und Publizist, Berlin) und Albrecht Müller (Herausgeber NachDenkSeiten), Gesprächsleitung: Vera Dreckmann, am Donnerstag, 13. März 2008, 20.05 bis 21.00 Uhr life auf WDR 5.
Das ist eine öffentliche Veranstaltung im Kleinen Sendesaal, WDR Funkhaus Wallrafplatz. Näheres, auch zu den sonstigen Sendezeiten, im Hörfunk-Tipp des WDR [PDF – 80 KB].

Mit der Eingrenzung der Online-Durchsuchung und dem Urteil gegen den “Großen Lauschangriff” hat das Bundesverfassungsgericht Schäubles Überwachungsmanie Grenzen gesetzt. Doch das grundgesetzliche Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre der ausschließlich privaten – “höchstpersönlichen” – Entfaltung droht durch eine “europäische Sicherheitsarchitektur” umgangen und ausgehöhlt zu werden.
Christine Wicht gibt einen Überblick über die Vielzahl schon eingeführter und geplanter europaweiter Überwachungsmaßnahmen durch Datennetze und Ermittlungs- und Informationstechnologien.

Die „Wissensgesellschaft“ ist heutzutage in aller Munde. Im Vergleich zu früheren Begriffen wie Industrie- oder Dienstleistungsgesellschaft soll der Begriff der Wissensgesellschaft eine strukturelle Verschiebung in Bezug auf die Wertigkeit von Ressourcen beschreiben: Nicht mehr Rohstoffe, Arbeit und Kapital stehen danach an erster Stelle, sondern Wissen. Die Aneignung, der Zugang, das Haben von und der Umgang mit Wissen soll eine immer größere Bedeutung erlangen. Diese Zeitdiagnose könnte bei Lehrern und Pädagogen Anlass zur Freude sein, könnte mit dem Bedeutungszuwachs von Wissen doch auch das Verstehen, das Begreifen und das Erkennen zum Thema werden. Doch Wissen reduziert sich in der Wissensgesellschaft auf die Vermittlung von „Beschäftigungsfähigkeit“ und Selbstverantwortung im Kontext ökonomischer Sachzwänge. Der philosophische Hintergrund von Bildung durch Effektivitäts- und Effizienzinstrumente aus der Ökonomie abgelöst.
Die Übertragung privatwirtschaftlicher Regulative auf die Bildungseinrichtungen ebnet den Weg zur Ökonomisierung von Bildung.
Von Monika Witsch, Hochschullehrerin für Pädagogik an der Universität DuisburgEssen.

Die Schlacht gegen die minimale Öffnung der SPD nach links wird wesentlich vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Steinbrück angeführt. Zur Einordnung dieses Mannes passt ganz gut, worauf uns ein Leser der NachDenkSeiten hinweist: Die Beteiligungsberichte des Bundesfinanzministeriums jeweils mit Vorwort einschließlich Foto des Bundesfinanzministers höchstpersönlich. Die Texte zeugen von dogmatischer Befürwortung der Privatisierungen, und auch davon, dass unser Bundesfinanzminister keineswegs auf der Höhe der Zeit ist. Von gescheiterten und teuren Privatisierungen im eigenen Land und anderen Ländern hat er offensichtlich noch nichts gehört. Albrecht Müller.

Leider nur auf Englisch, aber treffend und etwas zum Lachen, wenn wir für diesen Wahnsinn nicht auch noch zahlen müssten, z.B. über die Steuergelder zur Abdeckung der Risiken bei der IKB. Es wir einem auch so richt nochmals klar, welch ein Wahnsinn es ist, dass unser Finanzminister so etwas zulässt und letztlich fördert. Albrecht Müller

Quelle 1: Suprime in a Nuttshell [PowerPoint-Datei – 2.4 MB]
Quelle 2: Suprime in a Nuttshell [PDF-Datei – 1.9 MB]

An der simplen Frage, ob die gegen den hessischen Ministerpräsidenten Koch im Wahlkampf angetretene Andrea Ypsilanti im neu gewählten Landtag als Ministerpräsidentin kandidieren soll oder darf, entzünden sich seit der Hessenwahl immer heftigere Attacken der Schröderianer in der SPD gegen die Linke und gegen Kurt Beck. Diese Angriffe werden unterstützt, ja sogar inszeniert durch eine beispiellose Medienkampagne.
Der durch diese Kanonade erzeugte Pulverdampf versperrt die Sicht auf die tatsächlichen Kampflinien: Es geht um den geradezu hysterischen Kampf für die Fortsetzung einer von einer größer werdenden Mehrheit abgelehnten Politik. Wolfgang Lieb

Vortrag an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn auf Einladung des Kritischen Gesprächskreises an der Universität Bonn (KGK), in Zusammenarbeit mit dem Studium Universale, am 23. Januar 2008 von Peter J. Brenner, Professor für Neuere deutsche Literaturgeschichte und Fakultätsbeauftragter für Qualitätsmanagement an der Philosophischen Universität der Universität zu Köln sowie Leiter des privaten Instituts für Medienevaluation, Schulentwicklung und Wissenschaftsberatung.

Anfang Februar hat der Deutsche Bank-Chef mal wieder eine Rekordbilanz vorgestellt. Trotz einiger „Sturmschäden“ im Investmentbanking durch die amerikanische Hypothekenkrise sei die Bank glimpflich davon gekommen, weil sie – anders als andere Banken – rechtzeitig reagiert habe.
Am 15. Februar hat Albrecht Müller aus Anlass eines Berichts im Focus um Rechercheunterstützung gebeten, ob Ramschhypotheken auch der Deutschen Bank auf die IKB verschoben wurden. Die NachDenkSeiten haben dazu viele sachkundige Hinweise bekommen, die allerdings nicht hart belegbar sind.
Nun hat diese Frage auch die Bundesregierung erreicht: Der CSU-Abgeordnete und frühere bayerische Umweltminister Peter Gauweiler will vom Bundesfinanzminister wissen, wie weit die Deutsche Bank in die Fehlspekulationen der IKB verwickelt war. Wolfgang Lieb

Auf zwei Beiträge in der Frankfurter Rundschau möchten wir Sie besonders hinweisen. Auf einen Aufruf, unterzeichnet von namhaften Ökonomen um den Nobelpreisträger Robert Solow, und auf den darauf bezogenen Kommentar von Robert von Heusinger „Gegen Dogmen im Euroland“. Wolfgang Lieb