Wer etwas über die deutsche und europäische Außenpolitik in Sachen Syrien erfahren möchte, sollte die Debatten im UN-Sicherheitsrat verfolgen. Der Sicherheitsrat ist das höchste politische Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen, in dem fünf Staaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA – dauerhaft vertreten sind und über ein Veto-Recht verfügen. Weitere zehn Staaten haben jeweils für zwei Jahre einen Sitz als nicht-ständige Mitglieder. Deutschland ist seit 2019 als nicht-ständiges Mitglied noch bis Ende 2020 im Sicherheitsrat vertreten. Von Karin Leukefeld

Am vergangenen Dienstag jährte sich das Massaker an den Studentinnen und Studenten der Thammasat-Universität im Zentrum Bangkoks zum 44. Mal. Wie heute im Jahre 2020 waren auch damals die Studenten dieser Universität die Vorreiter für Forderungen nach Demokratie und Freiheit in einem Land, das seit der Umwandlung der absoluten in eine konstitutionelle Monarchie im Jahr 1932 die meiste Zeit von einer Militärregierung beherrscht wurde. Die Ereignisse vom 6. Oktober 1976 sind wie mit einem Brandeisen in die Geschichte Thailands und in das Gedächtnis der Zeitzeugen eingebrannt. Dieses Jahr kam dem Gedenktag an die damaligen Opfer angesichts der erneut aufgeflammten Protestbewegung gegen die Militärdiktatur von General Prayut Cha-Oncha eine besondere Bedeutung zu. Von Jinthana Sunthorn, Hongkong. Übersetzung aus dem Englischen durch die NachDenkSeiten-Redaktion.

Es kamen ein paar interessante Leserbriefe. Siehe unten. Die Leserinnen und Leser bestätigen, dass es sinnvoll und nützlich ist, den Begriff „Einflussagent“ in die Debatte eingeführt zu haben – als analytische Kategorie. Dieser Begriff ist zum Verständnis des Geschehens heute so wichtig wie der Begriff „Manipulation“. Wer nicht in Rechnung stellt, dass die unsere Welt maßgeblich beherrschenden Personen, Gruppen und Institutionen Manipulationen und Einflussagenten systematisch, gezielt und umfassend nutzen, wird wenig verstehen. Albrecht Müller

Die “Bild”-Zeitung hat ein neues Opfer gefunden. Der ukrainische Staatsbürger Oleg Musyka, der den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 nur mit Glück überlebte, wurde in einem “Bild”-Artikel von Julian Röpcke als „Berliner Aktivist und Kreml-Agent“ beschimpft. Das Ziel von „Bild“ könnte sein, dass die deutschen Behörden Musyka den Status des politischen Flüchtlings entziehen. Von Ulrich Heyden.

Beim Juso-Vorsitzenden und stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden stimmt alles, was das Suchraster für Einflussagenten hergibt: Er hat keine abgeschlossene Ausbildung, er hat als Juso-Vorsitzender ein linkes Image, kann also auch für Kriege sein. Kühnert ist von den etablierten Medien hochgeschrieben und -gesendet worden. Zur Profilierung diente ein unverfängliches Thema und eine daran aufgehängte Kampagne: Anti-Gro-Ko. Als diese Kampagne den Aufstieg des Juso-Vorsitzenden zum stellvertretenden Parteivorsitzenden mit-ermöglicht hatte, war nichts mehr von Gegnerschaft zur Großen Koalition zu hören. Jetzt wird der Einflussagent in einer entscheidenden Sache eingesetzt: Einige Sozialdemokraten merken, dass die SPD ihr größtes Profilelement der letzten 50 Jahre gerade verspielt, die Partei der Entspannungs- und Friedenspolitik zu sein. Albrecht Müller.

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Infame Behauptungen über Altkanzler Gerhard Schröder verbreitet Alexej Nawalny in deutschen Medien: Schröder sei „Putins Laufbursche“. Nawalny wird deswegen nicht angemessen in die Schranken gewiesen, sondern teils noch unterstützt. Diese Unterstützer sind jedoch die wahren (transatlantischen) „Laufburschen“. Von Tobias Riegel.

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Donald Trump will den ersten Impfstoff gegen Covid-19 bereits auf Biegen und Brechen vor den Präsidentschaftswahlen am 3. November in den USA zulassen. In Europa ist man nur unwesentlich zurückhaltender und sieht immer noch die erste Jahreshälfte 2021 als Deadline. Das ist erstaunlich, sind die ohnehin bereits massiv verkürzten klinischen Studien der Impfstoffkandidaten, um die es hier geht, doch erst zwischen Oktober 2021 und März 2023 beendet. Möglich werden frühere Termine nur durch „Notfallzulassungen“, die jeglichen Gedanken an die Sicherheit der Impfprogramme ad absurdum führen. Und selbst wenn man sämtliche Risiken und Nebenwirkungen außer Acht lässt, wird die Impfung nicht das leisten, was man sich in der Öffentlichkeit von ihr vielleicht verspricht. Das Narrativ „Bald haben wir einen Impfstoff und dann kehrt das normale Leben zurück“ ist eine Lüge. Daher sollten wir endlich eine Debatte führen, wie wir mit Corona zur Normalität zurückfinden. Von Jens Berger.

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Am vergangenen Montag brachte ARD extra: „Die Corona-Lage vom 05.10.20“: ARD, 05.10.20. Die NachDenkSeiten hatten mit den Videohinweisen gestern schon darauf verlinkt. „Wir schauen auf die Infektionszahlen … Die in den letzten Tagen wieder stark gestiegen sind“, so beginnt die Sendung, und dann wird gefragt: „Was sagen diese Zahlen aus? … Müssten wir unseren Umgang damit nicht ändern? …“ So ist es. NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser wissen das schon seit Beginn der Corona-Belastung. Die Infektionszahlen alleine sagen noch nicht viel. Man muss sie in Relation setzen zu der Zahl der Tests, und dann kommt es vor allem darauf an, wie viele Menschen wirklich krank werden. – Wir freuten uns jedenfalls über die neue Erkenntnis der ARD und gratulieren zu der Darstellung vom Montag. Schauen Sie sich diese Sendung, zumindest den Beginn und dann ab Minute 13, an. Kern der Aufklärung ist diese Abbildung:

Wir waren gespannt, wie lange der Akt der Aufklärung im eigenen Haus der ARD Wirkung zeigt. Immerhin wurde ja die Frage gestellt, ob „wir“, also auch die ARD, den Umgang mit den Infektionszahlen nicht ändern müssten. Das war sehr mutig. Aber die Kolleginnen und Kollegen bei der Tagesschau haben diese Frage überhört. Albrecht Müller.

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Im aktuellen Konflikt auf dem Kaukasus geht es nicht nur um regionale, sondern auch und vor allem um geopolitische Fragen. Hans-Joachim Dübel analysiert für die NachDenkSeiten die geopolitische Dimension und führt unsere Leser dabei gleich mit in die Vorgeschichte des Konflikts ein. Sein besonderer Fokus liegt dabei auf der Türkei und ihre Rolle für den Westen.

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Zum 90-jährigen Jubiläum von Ford Köln verleugnet der Kölner Stadt-Anzeiger die Produktion zehntausender LkW für die Wehrmacht. Die herrschenden Kreise in der Bundesrepublik Deutschland rühmen sich, bei der Aufarbeitung der NS-Herrschaft besonders vorbildlich zu sein. Doch bei der Täterschaft von Konzernen, und insbesondere von US-Konzernen, herrschen seit Gründung der Bundesrepublik Verdrängung und Lügen, mit Folgen bis heute. Von Werner Rügemer.